Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.11.1991

Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1991 - VII ZR 245/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,432
BGH, 26.09.1991 - VII ZR 245/90 (https://dejure.org/1991,432)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1991 - VII ZR 245/90 (https://dejure.org/1991,432)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1991 - VII ZR 245/90 (https://dejure.org/1991,432)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage auf Ersatzpflicht "möglicher" zukünftiger Mängel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Feststellungsklage - Zulässigkeit - Noch versteckte Baumängel - Schadensersatz durch Bauunternehmer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Feststellungsklage; Baumängel; Rechtsschutzbedürfnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Unzulässigkeit bei Mängeln an einem Bauwerk, die bisher nicht in Erscheinung getreten sind

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Feststellungsklage bei Mängeln an einem Bauwerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz für noch nicht erkannte Mängel? (IBR 1992, 41)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 697
  • MDR 1992, 519
  • WM 1992, 334
  • BB 1991, 2476
  • DB 1992, 942
  • BauR 1992, 115
  • ZfBR 1992, 21



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Eine Feststellungsklage setzt nicht voraus, dass ein Schadenseintritt feststeht; es reicht vielmehr aus, dass die Entstehung eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens wahrscheinlich ist (BGHZ 120, 204, 212; BGH, Urteile vom 25. November 1977 - I ZR 30/76, WM 1978, 66, 67 und vom 26. September 1991 - VII ZR 245/90, WM 1992, 334).
  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Der Feststellungsantrag beschränkt sich zudem nicht auf die Feststellung des Vorliegens des Schuldnerverzuges (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 19.04.2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 ff.), sondern die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten dem Grunde nach für die durch diesen Rechtsstreit verursachten Kosten (vgl. BGH, Urt. 26.09.1991 - VII ZR 245/90, NJW 1992, 697 f., juris Rn. 8 f.).
  • BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen

    Fehlerhaft stützt das Berufungsgericht sich auf das Urteil des Senats vom 26. September 1991 (VII ZR 245/90, BauR 1992, 115 = ZfBR 1992, 21).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1991 - XI ZB 10/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,412
BGH, 26.11.1991 - XI ZB 10/91 (https://dejure.org/1991,412)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1991 - XI ZB 10/91 (https://dejure.org/1991,412)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91 (https://dejure.org/1991,412)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsmittelauftrag - Pflichten des Anwalts - Rechtsanwalt - Auftragsschreiben - Wiedereinsetzungsantrag - Ablehnung der Wiedereinsetzung - Beschwerde

  • rechtsportal.de

    BRAO § 55; ZPO §§ 233, 234, 236
    Überwachung des Rechtsmittelauftrags - Zulässigkeit nachgereichten Vorbringens bei Wiedereinsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 697
  • MDR 1992, 304
  • VersR 1992, 983



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94

    Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO - geboten gewesen wäre, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt Senatsbeschluß vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 6; Beschluß vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91 - NJW 1992, 697 m.N. = BGHR aaO. Begründung 5; Zöller/Greger aaO. § 236 Rdn. 6 m.N.).
  • BAG, 11.01.1995 - 4 As 24/94

    Nichtigkeitsantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Eine in sich geschlossene, inhaltlich falsche Darstellung kann nach Fristablauf nicht durch den Vortrag zuvor nicht einmal angedeuteter neuer Tatsachen ausgetauscht werden (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. BGH FamRZ 1993, 309, 310; NJW 1992, 697, m.w.N).«.

    Lediglich erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (Rechtsprechung des BGH z.B. BGH FamRZ 1993, 309, 310; NJW 1991, 1892; 1992, 697; NJW-RR 1987, 900).

  • BGH, 08.04.1997 - VI ZB 8/97

    Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrages im Rahmen der Beschwerde gegen die

    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 21. März 1995 - VI ZB 5/95 - VersR 1995, 933, 934, BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 1991 - IX ZB 95/90 - NJW 1991, 1892, vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91 - NJW 1992, 697 und vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097, 2098 m.w.N.).
  • BGH, 06.12.1995 - VIII ZR 12/95

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist wegen fehlender

    c) Daß eine solche ausreichende Unterschriftskontrolle im Büro seiner Prozeßbevollmächtigten bestand, hat der Kläger - teilweise im Beschwerdevorbringen in zulässiger Weise ergänzt (Senatsbeschluß vom 22. Januar 1992 - VIII ZB 35/91 = VersR 1992, 899 unter 2 b; BGH, Beschluß vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91 = VersR 1992, 983 unter 2 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 5; BGH, Beschluß vom 10. Februar 1994 - VII ZB 25/93 - VersR 1994, 1368 unter 2 a) - dargelegt und glaubhaft gemacht.
  • BGH, 12.05.1998 - VI ZB 10/98

    Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Beschwerde wegen der Versagung der

    Nach Ablauf der Antragsfrist nachgeschobene Tatsachen, die nicht der Erläuterung oder Ergänzung fristgerecht geltend gemachter Wiedereinsetzungsvoraussetzungen dienen, müssen indessen unberücksichtigt bleiben (vgl. die genannten Senatsbeschlüsse sowie den Senatsbeschluß vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97 - VersR 1997, 895; ferner BGH, Beschlüsse vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91 - NJW 1992, 697 und vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - BGHR-ZPO § 234 Abs. 1 - Begründung 6).
  • BGH, 19.04.2011 - XI ZB 4/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der

    Grundsätzlich müssen nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist vorgetragen werden; lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden; andernfalls liegt ein unzulässiges Nachschieben von Gründen vor (Senatsbeschlüsse vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91, NJW 1992, 697 und vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, juris Rn. 9 mwN).
  • BGH, 09.06.1992 - VI ZB 9/92

    Sorgfaltspflichten bei Fristenkontrolle

    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (St.Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 1985 - VI ZB 10/85 - VersR 1985, 1184, 1185, vom 25. Februar 1992 - VI ZB 1/92 - Umdruck s. 5 und vom 10. März 1992 VI ZB 6/92 - Umdruck S. 5; BGH, Urteile vom 7. Mai 1982 - V ZR 233/81 - VersR 1982, 802, 803 und vom 24. Juni 1985 - II ZR 69/85 - VersR 1985, 1140, 1141; Beschluß vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91 - NJW 1992, 697).

    Ein entsprechender Hinweis des Berufungsgerichts wäre nur erforderlich gewesen, wenn es um die Aufklärung erkennbar unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben im Rahmen des geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes gegangen wäre (vgl. BGHZ 2, 342, 345; BGH, Beschluß vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91 - aaO m.w.N.).

  • BGH, 14.07.1994 - VII ZB 7/94

    Zurechnung eines Fehlers einer Auszubildenden im 2. Lehrjahr

    a) Wie die Beklagte durch ihre Prozeßbevollmächtigten - teilweise in zulässiger Weise ergänzt im Beschwerdevorbringen (vgl. dazu Senat, Beschluß vom 10. Februar 1994 - VII ZB 25/93, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluß vom 25. Februar 1976, VIII ZB 3/76 = VersR 1976, 732; vom 26. November 1991 = NJW 1992, 697) - glaubhaft macht, hat Rechtsanwalt B. in Vertretung des sachbearbeitenden Anwalts noch am Tag der Auftragserteilung, am 28. Dezember 1993, die an das zuständige Oberlandesgericht gerichtete Berufungsschrift von der Rechtsanwaltsgehilfin Frau P. nach Diktat schreiben lassen.
  • BGH, 04.06.2002 - I ZB 28/01

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund falsch berechnetem und nicht

    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 26.11.1991 - XI ZB 10/91, NJW 1992, 697; Beschl. v. 4.5.1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097, 2098; Beschl. v. 8.4.1997 - VI ZB 8/97, NJW 1997, 2120, 2121; Beschl. v. 5.10.1999 - VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366).
  • BGH, 27.11.2001 - XI ZB 23/01

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtzahlung des Anwaltshonorars

    Denn alle Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gekommen ist, sind innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist vorzutragen (§§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO; Senatsbeschluß vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91, NJW 1992, 697; BGH, Beschluß vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97, NJW 1997, 2120, 2121; BGH, Beschluß vom 12. Mai 1998 - VI ZB 10/98, NJW 1998, 2678, 2679).
  • BFH, 14.10.1998 - X R 87/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen

  • BGH, 21.03.1995 - VI ZB 5/95

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender

  • FG Niedersachsen, 30.10.2008 - 11 K 486/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Trotz Einzelanweisung Ausführungen zur

  • BGH, 02.04.1998 - IX ZB 131/97

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze

  • BGH, 07.12.1993 - XI ZR 207/93

    Verantwortlichkeit des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten für die Wahrung

  • BGH, 26.05.1994 - III ZB 11/94

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einlegung eines Rechtsmittels nach

  • BGH, 16.07.1997 - XII ZB 64/97

    Sorgfaltspflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung

  • BGH, 25.05.1994 - XII ZB 31/94

    Schuldhaftes Nichterkennen einer Fristversäumung

  • BGH, 07.10.1997 - IX ZB 23/97

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts

  • BGH, 10.02.1994 - VII ZB 25/93

    Zugang des Berufungsmandats beim zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einen

  • BFH, 28.04.1994 - V R 137/92

    Wirksame Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides durch Zustellung

  • BPatG, 21.06.1999 - 15 W (pat) 71/97

    Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Grenzen

  • BGH, 07.10.1997 - XI ZB 23/97

    Versäumung der Berufungsfrist durch Verschulden des Prozessbevollmächtigten -

  • BGH, 17.07.1997 - V ZB 7/97

    Verkündung des angefochtenen Urteils als Voraussetzung für den Beginn der

  • BGH, 17.02.1993 - XII ZB 158/92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Trennungsunterhalt -

  • BGH, 09.03.1994 - XII ZB 2/94

    Frist zur Glaubhaftmachung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages

  • OLG Koblenz, 15.07.2011 - 10 U 1434/10

    Wiedereinsetzung: Wirksamkeit der Zustellung an eine Konzerngesellschaft bei

  • BGH, 10.09.1997 - XII ZB 102/97

    Anforderungen an Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen; Frist für

  • BGH, 28.06.1995 - VIII ZB 16/95

    Zurechnung der Versäumung einer Frist durch eine zuverlässige Büroangestellte für

  • OLG Hamm, 04.06.1997 - 20 W 9/97

    Verschulden bei Versäumnis der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein

  • BGH, 10.03.1992 - VI ZB 6/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist -

  • BGH, 18.02.1998 - IV ZB 28/97

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die

  • BGH, 29.06.1995 - III ZB 11/95

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist -

  • BGH, 29.03.1995 - XII ZB 192/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 01.02.1994 - VI ZB 47/93

    Sofortige Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OLG Koblenz, 13.09.2010 - 10 U 511/10

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Anforderungen an die wirksame

  • BGH, 26.03.1997 - IV ZB 1/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BGH, 08.11.1994 - VI ZB 24/94

    Eintragung der Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist von einer Woche im

  • BGH, 03.05.1994 - VI ZB 4/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist -

  • BGH, 25.05.1993 - XI ZR 51/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist -

  • BGH, 11.05.1993 - VI ZB 9/93

    Versäumung der Berufungsfrist aufgrund der verspäteten Kenntnisnahme eines

  • BGH, 02.12.1992 - XII ZB 133/92

    Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei

  • BGH, 14.07.1992 - VI ZB 14/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist -

  • BGH, 24.06.1992 - VIII ZB 14/92

    Verschulden der Versäumung der Berufungsfrist sowohl vom Kläger selbst als auch

  • BGH, 13.10.1994 - IX ZB 85/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BGH, 01.12.1993 - IV ZB 21/93

    Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags -

  • BGH, 27.05.1993 - IX ZB 24/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der

  • BGH, 18.02.1992 - XI ZB 1/92

    Krankheit als Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

  • BGH, 10.12.1992 - V ZB 36/92

    Versäumung der Berufungsfrist durch Verschulden des Prozessbevollmächtigten -

  • BGH, 20.04.1993 - XI ZR 67/93

    Versäumung der Revisionsfrist - Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der

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