Weitere Entscheidungen unten: OLG Zweibrücken, 21.10.1993 | OLG München, 26.06.1992

Rechtsprechung
   OLG München, 26.06.1992 - 23 U 2229/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 130 ; ZPO § 286

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anscheinsbeweis; Zugang per Telefax; Beweis der Absendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 527



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

    Solange die Möglichkeit besteht, daß die Datenübertragung trotz "OK"-Vermerks im Sendebericht infolge von Leitungsstörungen mißglückt ist, vermag der Sendebericht allenfalls ein Indiz für den Zugang zu liefern, nicht aber einen Anscheinsbeweis zu rechtfertigen (z.B. OLG München, KG Berlin, OLG Köln, jeweils aaO.; Palandt/Heinrichs aaO.; a.A. OLG München NJW 1994, 527 [OLG München 26.06.1992 - 23 U 2229/92]; mit Einschränkungen auch Tschentscher aaO. 149).
  • KG, 04.03.1994 - 5 W 7083/93

    Beweiskraft des Telefaxsendeberichts für den Zugang des übermittelten

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  • OLG Köln, 04.01.1995 - 27 W 20/94

    Rechtsmittel; Frist; Versäumnis; Wiedereinsetzung

    Der Gegenansicht, die den Beweis des ersten Anscheins für den Zugang der Mitteilung befürwortet (so OLG München in NJW 1994, 527), vermag der Senat nicht zu folgen.
  • LAG Köln, 21.12.2000 - 5 Sa 1115/00

    Wahrung des Schriftformerfordernisses für die Geltendmachung von ausstehenden

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  • AG Rudolstadt, 30.03.2004 - 2 C 694/03

    Telefax: Lässt sich Zugang durch Sendeprotokoll beweisen?

    Nachdem bereits Anfang der 90er-Jahre verschiedene Gerichte die Ansicht vertraten, dass eine Absendung eines Faxes, bei der ein Sendebericht mit OK erstellt wird, einen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger darstellt (so etwa OLG München in einer Entscheidung vom 26.06.1992, NJW 1994, 527), verneinte der BGH in seiner Entscheidung vom 07.12.1994 (NJW 1995, 665) für einen solchen Fall die Annahme eines Anscheinsbeweises mit der Folge, dass der Absender den Vollbeweis für den ordnungsgemäßen Zugang des Faxes zu erbringen habe.
  • LG Göttingen, 15.10.2010 - 3 O 8/10

    Vertragsstrafe-Gläubiger muss Annahme der Unterlassungserklärung beweisen

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1995, 665) und nicht der Auffassung des OLG München (NJW 1994, 527), denn der Sendebericht mit OK- Vermerk zeigt nur die Herstellung der Verbindung zwischen Sende- und Empfangsgerät an (BGH NJW 06, 2263), wobei nicht ausgeschlossen ist, dass die Datenübermittlung an einer Unterbrechung oder Störung im öffentlichen Netz scheitert (BGH a.a.O.).
  • LAG Hessen, 10.04.2000 - 2 Sa 231/99

    Nachweis des Zugangs eines per Telefax übermittelten Kündigungsschreibens durch

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 21.10.1993 - 6 UF 61/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Urteil; Nachehelicher Unterhalt; Renteneinkommen; Erwerbsunfähigkeitsrente; Unterhaltsschuldner; Abänderungsklage; Renteneinkünfte; Unterhaltsrechnung; Lebenshaltungskosten; Berechnungsgrundlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 527
  • FamRZ 1994, 1534
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   OLG München, 26.06.1992 - 21 U 2229/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 527
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