Rechtsprechung
   BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,264
BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95 (https://dejure.org/1996,264)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1996 - VI ZR 126/95 (https://dejure.org/1996,264)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1996 - VI ZR 126/95 (https://dejure.org/1996,264)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Schadensteilung, wenn bei Kollision zwischen Geradeausfahrer und Linksabbieger ungeklärt bleibt, ob der grüne Abbiegepfeil aufgeleuchtet hat oder nicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ampel - Grüner Pfeil (links) - Zusammenstoß - Beweiserleichterung des Linksabbiegers - Quote bei Unbeweisbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17; StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 286
    Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen Linksabbieger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Schadensteilung, wenn bei Kollision zwischen Geradeausfahrer und Linksabbieger ungeklärt bleibt, ob der grüne Abbiegepfeil aufgeleuchtet hat oder nicht

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1405
  • MDR 1996, 907
  • NZV 1996, 231
  • VersR 1996, 513
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • OLG München, 28.02.2014 - 10 U 3878/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Im Rahmen der Abwägung nach § 17 I und II StVG gilt dagegen der Grundsatz, dass jeder Halter die Umstände beweisen muss, die zu Ungunsten des anderen Halters berücksichtigt werden sollen (BGH NJW 1996, 1405 [1406]; OLG Frankfurt a. M. 1995, 400 [401]; Senat, Urt. v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06; DAR 2007, 465).
  • LG Saarbrücken, 05.04.2012 - 13 S 209/11

    Zur Haftung bei einem Unfall mit einem von der Haltstelle abfahrenden Linienbus

    Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.1996 - VI ZR 126/95, VersR 1996, 513).
  • BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03

    Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr

    Die von der Anschlußrevision zitierte Senatsrechtsprechung zum Linksabbiegen bei grünem Pfeil (Senatsurteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 126/95 - VersR 1996, 513 ff.; vom 6. Mai 1997 - VI ZR 150/96 - VersR 1997, 852 f.) ist hier nicht einschlägig.
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