Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch überspannte Anforderungen an Darlegungslast eines Wiedereinsetzungsantrages bzgl Inanspruchnahme eines Kurierdienstes

 
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch Kurierdienst

• Wolters Kluwer

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch einen Kurierdienst; Fehlen eines rechtlichen Hinweises ; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf den Bürger abgewälzt werden

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf den Bürger abgewälzt werden

• BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

  Wiedereinsetzung bei Verspätung durch Kurierdienst

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Papierfundstellen

• NJW 1999, 3701
• MDR 1999, 1457
• FamRZ 2000, 473
• VersR 2000, 118
• AnwBl 2000, 126

Wird zitiert von ... (33)

• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff; 41, 332, 334 ff; 44, 302, 305 ff; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1993, 720; 1995, 249; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162).

  Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden.

• BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06

  Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …

  Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162; BGHZ 151, 221, 227).
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in …

  Das Beschwerdegericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Antragstellers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162; BGHZ 151, 221, 227).

 
• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R

  Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …

  Er verbietet es dem Gesetzgeber und den Gerichten, den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701 = MDR 1999, 1456 mwN).
• BGH, 23.01.2008 - XII ZB 155/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1999, 3701, 3702, 2000, 2657, 2658 und NJW-RR 2002, 1005 f.) und des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722, 1723, BGH Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 f. m.w.N. und vom 19. Juli 2007 - I ZB 100/06 - zur Veröffentlichung bestimmt) dürfen einem Prozessbeteiligten Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung nicht als Verschulden angerechnet werden.
• BGH, 22.09.2009 - VI ZB 76/08

  Umdeutung oder Heilung eines Bezeichnungsmangels

  Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Beklagten zu 2 auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 23, 26; 41, 323, 326 ff.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; BGHZ 151, 221, 227).
• BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07

  Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in …

  aa) Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes hat eine Partei bzw. ihr Prozessbevollmächtigter lediglich dafür zu sorgen, dass hierfür ein geeigneter und zuverlässiger Weg gewählt wird und dieser so rechtzeitig beschritten wird, dass das - mit vollständiger und richtiger Anschrift versehene und ggf. ausreichend frankierte - Schriftstück nach den organisatorischen und betrieblichen Eigenheiten der gewählten Beförderungsart bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht (vgl. BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; 2000, 2657, 2658).

  Weshalb das Schriftstück das Berufungsgericht gleichwohl nicht rechtzeitig erreicht hat, müssen die Kläger nicht darlegen, weil sie keine Kenntnis über die Organisationsstruktur und die konkreten Abläufe des in Anspruch genommenen Kurierdienstes haben und ihnen insoweit auch keine Erkundigungspflicht obliegt (vgl. BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW-RR 2002, 1005, 1006).

• BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1100/01

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …

  Hier besteht kein Unterschied zwischen der Beförderung durch die Deutsche Post AG und der durch andere Anbieter (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1999 - 1 BvR 1138/97 - NJW 1999, S. 3701 f. - dort zum Kurierdienst eines Anwaltvereins).

  Verlangt man weiteren Vortrag zur Organisationsstruktur des in Anspruch genommenen Kurierdienstes, so wird die Benutzung eines solchen Dienstes faktisch ausgeschlossen, denn einem Anwalt ist es regelmäßig nicht möglich und nicht zumutbar, bei Inanspruchnahme eines Kurierdienstes weiterreichende Erkundigungen einzuholen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1999 - 1 BvR 1138/97 -, NJW 1999, S. 3701 f.).

• BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 199/00

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …

  Diese Grundsätze sind der Sache nach auch auf die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch den Kurierdienst eines Anwaltsvereins anzuwenden (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. August 1999, 1 BvR 1138/97, NJW 1999, S. 3701 f.).
• BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 163/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluß 23. August 1999 - 1 BvR 1138/97 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 59; BVerfGE 41, 23, 25 f.; 69, 381, 385).
• BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 27/99 R

  Keine Zugangsvermutung bei der Zustellung mit eingeschriebenem Brief bei …
• BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
• BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17

  Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 21 A 1981/06

  Sorgfaltsanforderungen der Behörde bei Übermittlung eines fristwahrenden …
• BGH, 18.11.2003 - XI ZB 18/03

  Rechtmäßigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 ME 259/13

  Auskunftsanspruch des Dienstherrn gegen einen in den Ruhestand getretenen Beamten
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 190/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der …
• LG Frankfurt/Main, 08.05.2013 - 13 S 70/09

  Wann ist der Bruchteilsberechtigte anfechtungsbefugt?
• BGH, 22.05.2007 - VI ZB 59/05

  Versäumung einer Frist aufgrund Verzögerungen der Übermittlung durch den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2009 - 12 A 271/08

  Geltung der monatsweisen Antragstellung und der Frist zur Stellung des Antrags …
• LSG Sachsen, 09.03.2006 - L 2 U 167/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Versäumen der Widerspruchsfrist
• VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01
• OLG Köln, 11.09.2007 - 25 UF 73/07

  Versäumung der Berufungsfrist aufgrund der Verspätung durch einen Kurierdienst; …
• VK Nordbayern, 18.08.2000 - 320.VK-3194-18/00

  Ausschreibung von Laboreinrichtung
• LAG Köln, 28.01.2005 - 4 Sa 803/04

  Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normative vergütungsrechtliche …
• LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten …
• OLG Köln, 04.01.2010 - 9 U 128/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• LAG Thüringen, 10.12.2004 - 7 Ta 142/04

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Übermittlung …
• BSG, 26.06.2007 - B 2 U 118/07 B
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 12 ZB 09.2756

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• BPatG, 17.09.2001 - 30 W (pat) 73/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2002 - L 8 KG 9/01
• BPatG, 15.11.2000 - 28 W (pat) 236/00