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   BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97   

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https://dejure.org/1999,786
BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97 (https://dejure.org/1999,786)
BVerfG, Entscheidung vom 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97 (https://dejure.org/1999,786)
BVerfG, Entscheidung vom 23. August 1999 - 1 BvR 1138/97 (https://dejure.org/1999,786)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch Kurierdienst

  • Wolters Kluwer

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch einen Kurierdienst; Fehlen eines rechtlichen Hinweises ; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf den Bürger abgewälzt werden

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf den Bürger abgewälzt werden

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung bei Verspätung durch Kurierdienst

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2000, 23

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3701
  • MDR 1999, 1457
  • FamRZ 2000, 473
  • VersR 2000, 118
  • AnwBl 2000, 126
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff; 41, 332, 334 ff; 44, 302, 305 ff; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1993, 720; 1995, 249; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162).

    Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden.

  • BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06

    Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten

    Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 ff.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162; BGHZ 151, 221, 227).
  • BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R

    Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt -

    Er verbietet es dem Gesetzgeber und den Gerichten, den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701 = MDR 1999, 1456 mwN).
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