Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2000 - VI ZR 279/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorbeugende Unterlassungsklage - Testbericht - Veröffentlichung - Produkt - Bindung an Parteianträge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Eingrenzung des Streitgegenstandes im Verfahren über eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung eines Testberichts über ein namentlich bezeichnetes Produkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 308
    Tenorierung eines Unterlassungsurteils gegen die Veröffentlichung eines Testberichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 157
  • MDR 2001, 168
  • WM 2001, 327
  • BB 2000, 2491



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

    Lehrerbewertungen im Internet

    Soweit sich die Klägerin auf eine Erstbegehungsgefahr beruft, zeigt die Revision keinen Vortrag dazu auf, den das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft außer Acht gelassen hätte (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - NJW 1987, 2222 f. sowie vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 - NJW 1997, 2593 f. und vom 26. September 2000 - VI ZR 279/99 - NJW 2001, 157, 160 m.w.N.).
  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02  

    Markenparfümverkäufe

    Nach dieser prozessrechtlichen Auffassung vom zweigliedrigen Streitgegenstand im Zivilprozess, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2000 - VI ZR 279/99, NJW 2001, 157, 158 m.w.N.), kennzeichnet das Klageziel allein den Streitgegenstand nicht.
  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08  

    DDR-Logo

    Der Verkehr wird zwar Zeichen, die ihm als Produktkennzeichen für Bekleidungsstücke bekannt sind, ebenfalls als Herkunftszeichen auffassen, wenn sie auf der Außenseite der Kleidung angebracht sind (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 160 = WRP 2001, 44 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).
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