Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  ZPO § 308

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Vorbeugende Unterlassungsklage - Testbericht - Veröffentlichung - Produkt - Bindung an Parteianträge

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Eingrenzung des Streitgegenstandes im Verfahren über eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung eines Testberichts über ein namentlich bezeichnetes Produkt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 308
  Tenorierung eines Unterlassungsurteils gegen die Veröffentlichung eines Testberichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 157
• MDR 2001, 168
• WM 2001, 327
• BB 2000, 2491

nach Datum
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Wird zitiert von ... (23)  

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  Soweit sich die Klägerin auf eine Erstbegehungsgefahr beruft, zeigt die Revision keinen Vortrag dazu auf, den das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft außer Acht gelassen hätte (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - NJW 1987, 2222 f. sowie vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 - NJW 1997, 2593 f. und vom 26. September 2000 - VI ZR 279/99 - NJW 2001, 157, 160 m.w.N.).
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02  

  Markenparfümverkäufe

  Nach dieser prozessrechtlichen Auffassung vom zweigliedrigen Streitgegenstand im Zivilprozess, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2000 - VI ZR 279/99, NJW 2001, 157, 158 m.w.N.), kennzeichnet das Klageziel allein den Streitgegenstand nicht.
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08  

  DDR-Logo

  Der Verkehr wird zwar Zeichen, die ihm als Produktkennzeichen für Bekleidungsstücke bekannt sind, ebenfalls als Herkunftszeichen auffassen, wenn sie auf der Außenseite der Kleidung angebracht sind (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 160 = WRP 2001, 44 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

 
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08  

  Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

  Der Verkehr wird Zeichen, die ihm als Produkthinweis für Bekleidungsstücke bekannt sind, ebenfalls als Herkunftshinweis auffassen, auch wenn sie auf der Außenseite der Kleidung angebracht sind (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 160 = WRP 2001, 44 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).
• BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03  

  Anschriftenliste

  Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt; ein neuer Sachvortrag genügt als solcher nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1992 - I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 554 = WRP 1992, 557 - Stundung ohne Aufpreis; Urt. v. 26.9.2000 - VI ZR 279/99, WRP 2001, 44, 46;… Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 103/00, GRUR 2003, 436, 439 = WRP 2003, 384 - Feldenkrais).
• OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4937/10  

  Versteckter Einigungsmangel

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa in: BGH NJW 1992, 1172, 1173; 2001, 157, 158; 2003, 2317, 2318; GRUR 2006, 960, 962) bestimmt sich der zivilprozessuale Streitgegenstand nach dem Antrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und dem Lebenssachverhalt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet.
• OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 5 U 147/04  

  Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst …

  Nach der heute herrschenden prozessrechtlichen Auffassung vom zweigliedrigen Streitgegenstand im Zivilprozess (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2000 - VI ZR 279/99, NJW 2001, 157, Juris-Rz. 10 ff m. w. N.) ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch.
• OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 20 U 13/01  

  GmbH-Einlageforderung: Geltendmachung durch Prozessstandschafter auch beim …

  Als Streitgegenstand ist nicht der materiell-rechtliche Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbegehren aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch zu verstehen, der nach dem maßgeblichen zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff bestimmt wird durch den Antrag und den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (st. Rspr.; BGH NJW 2001, 157, 158 m.w.N.).
• OLG Hamm, 17.06.2013 - 5 U 46/13  

  Feststellung der Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

  Dabei ist entscheidend, dass die Feststellungsklage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eilmaßnahme führt (vgl. BGH NJW 2001, 157 ff. - Rdn. 12 zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf MDR 1988, 976;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 926 Rdn. 30).
• LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11  

  Immunität (Art. 25 GG)

  Denn die Zuständigkeit richtet sich nach dem Streitgegenstand, der nach herrschender Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2000 - VI ZR 279/99 - NJW 2001, 157, mit weit. Nachweisen) durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt bestimmt wird, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, womit er entgegen der Auffassung der Beklagten allein von der Klagepartei bestimmt wird und es auf die Einwendungen der Beklagten hierfür - vom Sonderfall einer negativen Feststellungsklage abgesehen - nicht ankommt (…vgl. auch Zöller-Vollkommer, Einl. 65, Thomas/Putzo/Reichold Einl. II, Rn. 14, mit weit. Nachweisen).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10  

  Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 27.08.2014 - 11 U 45/14  

  Einstweilige Verfügung auf Eintragung der Vormerkung einer …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2004 - 20 U 62/04  

  Rechtliche Würdigung einer Äußerung hinsichtlich eines herabsetzenden oder …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15  

  Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
• OLG Dresden, 08.09.2011 - 4 U 459/11  

  Umfang der Wirkung eines Vergleichs über die Unterlassung von Äußerungen in einem …
• OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 5 U 146/04  

  Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts …
• LG Frankfurt/Main, 23.12.2014 - 5 O 47/14  

  Verteilung des Gewinns bzw. Liquidationserlöses einer Aktiengesellschaft …
• LAG Sachsen, 09.06.2005 - 4 Ta 390/04  

  Keine Streitwerterhöhung durch Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess - …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 58/16  

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine prothektive …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15  

  Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
• OLG München, 18.12.2007 - 13 U 3113/07  

  Hausverbot als wichtiger Kündigungsgrund?
• LAG Brandenburg, 17.04.2003 - 6 Ta 62/03  

  Gegenstandswert eines Auflösungsantrages nach § 9 KSchG
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2004 - 8 Ta 90/04  

  Gegenstandswert