Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2171
BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01 (https://dejure.org/2001,2171)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.2001 - 6 B 3.01 (https://dejure.org/2001,2171)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 2001 - 6 B 3.01 (https://dejure.org/2001,2171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VereinsG § 4; StPO §§ 53, 97
    Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot

  • Judicialis

    Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot.

  • Jurion

    Beschlagnahme - Beweismittel - Ermittlung - Verbotsbehörde - Vereinsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VereinsG § 4; StPO §§ 53, 97
    Vereinsrecht - Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1663
  • NVwZ 2001, 809 (Ls.)
  • DVBl 2001, 834
  • AnwBl 2001, 523
  • DÖV 2001, 643



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

    Informantenschutz

    Dass § 97 StPO nicht einschlägig ist, wenn ein als Journalist an sich Zeugnisverweigerungsberechtigter selbst Beschuldigter oder Mitbeschuldigter der Straftat ist, um deren Aufklärung es geht, entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGHSt 19, 374; 38, 144 ; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3/01 -, NJW 2001, S. 1663 sowie statt vieler G. Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 97 Rn. 25, 137 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

    Vereinsverbot; Ermittlung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Datenträger; Dateien;

    Ihre Stellung ist insoweit derjenigen der Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens vergleichbar (BVerwG, Beschl. v. 09.02.2011 - 6 3.01- NJW 2001, 1663, unter Hinweis auf Roxin, Strafverfahrensrecht, 24. Aufl., S. 50).

    Mit der gesetzlichen Zielsetzung einer effektiven Bekämpfung verbotener Vereinigungen wäre es unvereinbar, wenn die Verbotsbehörden Hinweisen auf zusätzliches und eventuell gewichtiges Beweismaterial nur nachgehen könnten, um unter Aufhebung der bereits ergangenen eine erneute Verbotsverfügung zu erlassen (BVerwG, Beschl. v. 09.02.2011, a.a.O.).

    Nicht öffentlich zugängliche Daten beispielsweise aus dem internen Mailverkehr zwischen Mitgliedern der Vereinigung können schon deshalb erhebliches zusätzliches und gewichtiges Beweismaterial bieten (vgl. dazu erneut BVerwG, Beschl. v. 09.02.2011, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

    Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat

    Es ist in anerkannt, daß die in § 97 StPO vorgesehene Beschlagnahmefreiheit nicht gilt, wenn der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte selbst Beschuldigter ist (BVerfG NJW 2001, 1663; Nack in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 97, Rdnr. 8; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 97, Rdnr. 4).
  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation;

    Denn mit der gesetzlichen Zielsetzung einer effektiven Bekämpfung verbotener Vereinigungen wäre es unvereinbar, wenn die Verbotsbehörden Hinweisen auf zusätzliches und eventuell gewichtiges Beweismaterial nur nachgehen könnten, um unter Aufhebung der bereits ergangenen eine erneute Verbotsverfügung zu erlassen (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, juris Rn. 19; SächsOVG, a. a. O. Rn. 39; Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 15).

    Unbedeutende oder vereinzelte Tätigkeiten über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus berühren die Zuständigkeit der obersten Landesbehörde nämlich nicht (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Urt. v. 13. April 2016 - 11 KS 272/14 -, juris Rn. 26).

  • OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

    Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos - Hells Angels;

    Die Beteiligten sind vom Senat darauf hingewiesen worden, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung ihr Erlasszeitpunkt ist (BVerwG Urteil vom 27.11.2002 - 6 A 4/02 - juris Rn. 32; Urteil vom 03.12.2004 - 6 A 10/02 - juris Rn. 14; Vorlagebeschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7/08 - juris Rn. 39), wobei dies einer Berücksichtigung erst nachträglich erzielter Ermittlungsergebnisse nicht entgegensteht, soweit sie Rückschlüsse über die Sachlage zu diesem Zeitpunkt zulassen (vgl. BVerwG Beschluss vom 09.02.2001 - 6 B 3/01 -.
  • OVG Niedersachsen, 13.04.2016 - 11 KS 272/14

    Verbot des Hells Angels MC Charter Göttingen

    Hierzu ist die Verbotsbehörde auch nach Erlass der Verbotsverfügung berechtigt (BVerwG, Beschl. v. 9.2.2001 - 6 B 3/01 -, NJW 2001, 1663, juris, Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13

    Vereinsverbot ; subjektive Klageänderung ; Klagebefugnis von Vereinsmitgliedern ;

    Welche Bedeutung Art und Umfang der Geschäftsführung eines Vereins in diesem Zusammenhang haben, ist eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, [...] Rn. 7).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass die Ermittlungen nach § 4 VereinsG auch nach Erlass des Vereinsverbots fortgeführt werden können, um weitere Beweismittel in einem etwaigen nachfolgenden Anfechtungsprozess - wie dem vorliegenden - vorlegen zu können (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, Rn. 19; SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, [...] Rn. 15).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12

    Vereinsverbot; Anfechtungsklage; Feststellungsantrag (unzulässig); verwertbare

    Welche Bedeutung Art und Umfang der Geschäftsführung eines Vereins in diesem Zusammenhang haben, ist eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, juris Rn. 7).
  • BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 4.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterstützung eines sich gegen

    Soweit sich der Kläger auf sein Vorbringen im Verfahren BVerwG 6 B 3.01 bezieht, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Beschluss vom 9. Februar 2001 verwiesen.

    Soweit der Kläger die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, "ob das Verleihen von Möbeln eine aggressiv-kämpferische Einstellung gegen die Bundesrepublik" begründet, gilt das im Beschluss vom 9. Februar 2001 - BVerwG 6 B 3.01 - zu 1 d Gesagte entsprechend.

  • ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11

    Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens auf die

    63 S. zum Umstand, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht einmal Rechtsbeistände als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind, statt vieler BAG 21.4.1988 - 8 AZR 394/86 - BAGE 58, 132 = AP § 11 ArbGG Prozessvertreter Nr. 10 = NZA 1989, 151 [Leitsatz]: "Vor den Arbeitsgerichten sind Rechtsbeistände, die nach § 209 BRAO in die zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden, nicht zur Prozessvertretung befugt"; LAG Niedersachsen 13.3.2001 - 11 Ta 474/00 - AnwBl 2001, 523 = Rbeistand 2002, 9 [Leitsatz].
  • BVerwG, 12.05.2005 - 1 WB 43.04

    Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung; Soldatische Kernpflichten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - 5 E 993/01

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung war rechtmäßig

  • OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

    Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor

  • KG, 27.02.2007 - 4 U 205/06

    BGB-Gesellschaft: Haftung des Neugesellschafters eines geschlossenen

  • OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

    Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter - Hells Angels; Mongols;

  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

    Hooligan; Ultra; Ultras; Hooligans; Verein; Vereinigung; Durchsuchung

  • OVG Sachsen, 14.09.2015 - 3 C 12/13

    Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussichten; Vereinsverbot

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