Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes gegen § 247 S 4 StPO durch Nachvernehmung des Zeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; StPO § 247 § 338 Nr. 5
    Verfassungsrechtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Verurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Anforderungen an die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen; Verfahrensfehler bei fehlender Übereinstimmung von benannten und tatsächlichen Schöffen; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision als offensichtlich unbegründet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 814



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Wird zitiert von ... (52)  

  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17  

    Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I

    Dazu gehört einerseits die Möglichkeit, von einer Sitzung Kenntnis zu nehmen, andererseits die Möglichkeit, an ihr auch teilzunehmen (BVerfG NJW 2002, 814 mwN).
  • BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09  

    Keine Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der

    Zwischen der Annahme eines absoluten Revisionsgrundes im Falle der verfahrenswidrigen Abwesenheit des Angeklagten während der Entlassungsverhandlung und der Einordnung eines Verstoßes gegen die Unterrichtungsvorschrift des § 247 Satz 4 StPO als (lediglich) relativen Revisionsgrund (BGH NStZ 1995, 557; siehe auch BVerfG - Kammer - NJW 2002, 814) besteht kein Wertungswiderspruch.
  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17  

    Verletzung der Rechte aus einem Patent

    Dazu gehört einerseits die Möglichkeit, von einer Sitzung Kenntnis zu nehmen, andererseits die Möglichkeit, an ihr auch teilzunehmen (BVerfG NJW 2002, 814 mwN).
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