Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zum Organisationsmangel bei Einzelanweisung für die Schriftsatzübermittlung per Telefax

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenzentscheidung; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes bei Erschwerung des Instanzenzuges; Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei fristwahrenden Telefaxübermittlungen; Organisatorische Vorkehrungen zur Fristenkontrolle in einer Anwaltskanzlei; Darlegungspflicht für die rechtfertigenden Gründe eines Wiedereinsetzungsantrages; Hinweispflicht des Gerichts bei anwaltlich vertretenen Prozessbeteiligten; Bedeutung von Einzelanweisungen im Rahmen der Gesamtorganisation einer Anwaltskanzlei

  • nwb

    ZPO § 574 Abs. 2, § 233 Fd

  • Deutsches Notarinstitut

    Fristversäumung trotz Anweisung zu Telefax-Übermittlung: Anforderungen an Kanzleiorganisation des Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574 Abs. 2 § 233
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz; Kausalität des Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts für die Versäumung einer Frist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wirkungsvoller Rechtsschutz, sonst Rechtsmittel zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Risiko: Auszubildende in der Ausgangskontrolle" von Redaktion der Zeitschrift Prozessrecht aktiv, original erschienen in: PA 2006, 79.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 367
  • MDR 2004, 408 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 262
  • BB 2004, 1362 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (149)  

  • BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13  

    Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

    Diese Verletzung führt unabhängig davon zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, ob sie sich auf das Ergebnis auswirkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 13; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
  • BGH, 29.06.2017 - V ZB 124/16  

    Zuzurechnendes Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Hinreichende

    Wenn der Vortrag in dem Wiedereinsetzungsgesuch dem nicht Rechnung trägt, gibt dies keinen Hinweis auf Unklarheiten oder Lücken, die aufzuklären bzw. zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369 mwN).

    Das ist aber nicht der Fall, wenn - wie hier - die Anweisung nur darin besteht, einen Schriftsatz per Telefax zu übermitteln und die Fristen zu beachten, die Fristüberschreitung aber darauf beruht, dass es an ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen dazu fehlt, unter welchen Voraussetzungen eine Frist nach Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax als erledigt vermerkt werden darf (Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, aaO Rn. 15).

  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16  

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung; Erschwerung des

    Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 mwN).
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