Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zum Organisationsmangel bei Einzelanweisung für die Schriftsatzübermittlung per Telefax

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenzentscheidung; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes bei Erschwerung des Instanzenzuges; Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei fristwahrenden Telefaxübermittlungen; Organisatorische Vorkehrungen zur Fristenkontrolle in einer Anwaltskanzlei; Darlegungspflicht für die rechtfertigenden Gründe eines Wiedereinsetzungsantrages; Hinweispflicht des Gerichts bei anwaltlich vertretenen Prozessbeteiligten; Bedeutung von Einzelanweisungen im Rahmen der Gesamtorganisation einer Anwaltskanzlei

  • nwb

    ZPO § 574 Abs. 2, § 233 Fd

  • Deutsches Notarinstitut

    Fristversäumung trotz Anweisung zu Telefax-Übermittlung: Anforderungen an Kanzleiorganisation des Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574 Abs. 2 § 233
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz; Kausalität des Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts für die Versäumung einer Frist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wirkungsvoller Rechtsschutz, sonst Rechtsmittel zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Risiko: Auszubildende in der Ausgangskontrolle" von Redaktion der Zeitschrift Prozessrecht aktiv, original erschienen in: PA 2006, 79.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 367
  • MDR 2004, 408 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 262
  • BB 2004, 1362 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (151)  

  • BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13  

    Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

    Diese Verletzung führt unabhängig davon zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, ob sie sich auf das Ergebnis auswirkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 13; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
  • BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11  

    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem

    b) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich indessen nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO daraus, dass das Berufungsgericht dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert hat (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
  • BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03  

    Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch

    Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung des § 233 ZPO die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, unzulässig überspannt (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533, 534; Senatsbeschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).

    Dies verletzt den Anspruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG NJW 2003, 281) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. Senat, BGHZ 151, 221, 227; Beschl. v. 20. Februar 2003, V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861; Beschl. v. 30. April 2003, V ZB 71/02, NJW 2003, 2388; Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).

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