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   BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04   

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https://dejure.org/2005,208
BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04 (https://dejure.org/2005,208)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2005 - III ZR 399/04 (https://dejure.org/2005,208)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2005 - III ZR 399/04 (https://dejure.org/2005,208)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Haftung bei Verletzungen im Pflegewohnheim

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Sondennahrung im Heim - Erstattung der ersparten Verpflegungskosten?

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Sturz einer Heimbewohnerin

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Einmal mehr: Sturz im Pflegeheim - Grundsatzurteil des BGH zu den Pflichten des Pflegepersonals

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.4.2005)

    Menschenwürde im Altenheim // Forderung nach freiheitsbeschränkender Sicherung abgewiesen

Besprechungen u.ä. (2)

  • sozialrecht-aktuell.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Sturz im Pflegeheim (RA Michael Mink; Sozialrecht aktuell 6/2005, S. 211-212)

  • rwth-aachen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung für Pflegefehler

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 28.4.2005 - III ZR 399/04 - Pflicht des Pflegewohnheimträgers, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen - Beweislast" von Prof. Dr. Werner Bienwald, original erschienen in: FamRZ 2005, 1074 - 1076.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04 (Anspruchsteller trägt grundsätzlich die Beweislast für schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals bei einem Unfall im Heim)" von RA Winfried Grikschat, original erschienen in: VersR 2005, 984 - 988.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die zivilrechtliche Haftung des Heimträgers nach einem Sturz im Heim" von Dr. Hannes Ludyga, M. A., original erschienen in: BtPrax 2008, 64 - 67.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Haftung des Pflegeheimträgers bei sturzbedingten Verletzungen von Heimbewohnern" von Prof. Dr. Bernd Rohlfing, original erschienen in: BtPrax 2006, 94 - 97.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 53
  • NJW 2005, 1937
  • FamRZ 2005, 1074
  • VersR 2005, 1539
  • VersR 2005, 984
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 14.07.2005 - III ZR 391/04

    Zur Pflicht des Trägers eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der

    Der Grundsatz, daß die Träger von Pflegeeinrichtungen ihre Leistungen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse bzw. - soweit Heimverträge betroffen sind, für die das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Heimgesetz i.d.F. vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970) gilt - nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen haben, ist auch bei der Frage zu beachten, wie sie auf eine hervorgetretene Sturzgefährdung von Heimbewohnern zu reagieren haben (im Anschluß an das Senatsurteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04 - NJW 2005, 1937, vorgesehen für BGHZ).

    Richtig ist allerdings, daß dem beklagten Heimträger aus dem Heimvertrag Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohnerin erwuchsen, deren schuldhafte Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen konnte, die nach § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergingen (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04 - NJW 2005, 1937 m. Anm. Lang/Herkenhoff S. 1905 = FamRZ 2005, 1074 m. Anm. Bienwald = PflR 2005, 267, 268 m. Anm. Roßbruch; siehe auch Anm. Klie Altenheim 7/2005, 27).

    Im übrigen müßte auch bei Einschränkungen im geistig-seelischen Bereich abgewogen werden, ob dem Wunsch des Heimbewohners, die in Rede stehenden Verrichtungen selbständig auszuführen, nicht weitgehend Rechnung zu tragen ist (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2005 aaO S. 1938 unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 HeimG).

    Der Umstand, daß die Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims des Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, erlaubt nicht den Schluß auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2005 aaO S. 1938).

  • BGH, 01.10.2008 - IV ZR 285/06

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2005 (BGHZ 163, 53) könne allein aus dem Umstand, dass ein Heimbewohner im Bereich des Pflegeheimes gestürzt sei, nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals geschlossen werden.

    Die Revision werde zugelassen, weil das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 3. August 2006 - 5 U 71/06) die Auswirkungen der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2005 (aaO) anders als der erkennende Senat beurteile.

    Es hat seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2005 aaO könne allein aus dem Umstand, dass ein Heimbewohner im Bereich des Pflegeheimes gestürzt sei und sich dabei verletzt habe, nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals geschlossen werden, anderenfalls träfe den Heimbetreiber eine Garantiehaftung.

    Verletzt sich ein pflegebedürftiger Bewohner bei einem Sturz im Pflegeheim und nimmt er oder sein gesetzlicher Krankenversicherer (wie im Fall BGHZ 163, 53) den Betreiber des Pflegeheimes auf Schadensersatz in Anspruch, handelt es sich um einen typischen, vom Versicherungsschutz umfassten Vorgang.

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 24 U 77/14

    Obhutspflichten des Betreibers eines Pflegeheims

    Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten ist daher geeignet, sowohl einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung des Heimvertrags als auch einen damit konkurrierenden deliktischen Anspruch aus §§ 823, 831 BGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04-, juris; BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - III ZR 391/04 -, juris; Senat, Beschluss vom 20. März 2008 -I-24 U 166/07-, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 21. März 2002 - 5 U 1648/01 -, juris).

    Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind, wobei Maßstab das erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO, mwN).

    Es kann daher nur aufgrund einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden, welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines alten und kranken Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO).

    Vielmehr verbleibt es grundsätzlich bei der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast der Anspruchstellerin verbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. April 2005 - 12 U 170/04-, juris).

    Vorliegend ergibt sich der Anknüpfungspunkt für die Beweislastumkehr aber daraus, dass die Versicherte im Herrschafts- und Organisationsbereich der Beklagten zu Schaden gekommen ist und die der Beklagten zu treffenden Vertragspflichten auch dahin gegangen sind, die Versicherte gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1990 - VI ZR 169/90- juris; BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO).

    Eine solche wird regelmäßig bei Stürzen während Bewegungs- und Transport- sowie sonstigen pflegerischen Maßnahmen, an denen Pflegepersonal unmittelbar beteiligt ist, angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO, mwN).

    Für solche Maßnahmen, bei denen Gefahren für den Pflegebedürftigen vom Pflegepersonal normalerweise beherrschbar sind, hat aber auch der Bundesgerichtshof die Umkehr der Beweislast gebilligt (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO).

  • OLG Frankfurt, 19.01.2006 - 1 U 102/04

    Sturz eines Heimbewohners: Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung des

    Die Beklagte traf als Heimträgerin eine vertragliche Nebenpflicht und eine inhaltlich kongruente deliktische Pflicht, Frau A als Bewohnerin vor vermeidbaren Verletzungen zu schützen, und zwar auch vor solchen, die sie sich aufgrund ihrer physischen oder psychischen Defekte selbst zuzufügen drohte (vgl. BGH NJW 2005, 1937; OLG Düsseldorf ZfSch 2003, 278 f.; OLG Koblenz VersR 2003, 907 f. [juris-Rn. 10 f.]; OLG Schleswig, Urt. v. 27.9.2001 - 11 U 142/00; OLG Dresden VersR 2001, 520 f. [juris-Rn. 5]; für psychiatrische Krankenhäuser BGH VersR 2000, 1240 f. [juris-Rn. 8]; OLG Braunschweig VersR 1985, 576 f.; für ein Kind in einem Krankenhaus OLG Köln OLGR 1994, 81).

    a) Der Umstand allein, dass die Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims der Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, erlaubt nicht den Schluss auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals (vgl. BGH NJW 2005, 1937, 1938; 2613, 2614; OLG Frankfurt am Main OLGR 2005, 904).

    Über die im Einzelfall gebotenen Sicherheitsmaßnahmen hat der Heimträger nach einer umfassenden, komplexen Interessenabwägung zu entscheiden (vgl. BGH NJW 2005, 1937, 1938).

    Dem Heimträger darf organisatorisch und wirtschaftlich nichts Unmögliches zugemutet werden, etwa eine umfassende Betreuung jedes Heimbewohners rund um die Uhr (vgl. BGH NJW 2005, 1937, 1938 f.; OLG Koblenz VersR 2003, 907 f. [juris-Rn. 34]).

    Dasjenige, was sich dem medizinischen Dienst der im Schadensfall eintrittspflichtigen Krankenkasse an Sicherungsmaßnahmen nicht aufdrängt, muss sich bei unverändertem Befund auch der Leitung eines Altenheims nicht aufdrängen (vgl. BGH NJW 2005, 1937, 1938).

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2008 - 4 U 318/07

    Haftung des Pfegeheinträgers bei Unfall eines halbseitig gelähmten

    Daneben besteht die allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Heimbewohner vor Schädigungen, die diesen wegen Krankheit oder sonstiger körperlicher oder geistiger Einschränkungen durch sie selbst und durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheimes drohen (BGHZ 163, 53).

    In Fällen dieser Art obliegt der Nachweis des objektiven Pflichtverstoßes dem Gläubiger (BGH NJW 2005, 1937, 1938 mwNw.).

    Begrenzt sind die Pflichten auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (BGHZ 163, 53).

    Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines kranken, auf fremde Hilfe angewiesenen, in einem Heim untergebrachten Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen, entzieht sich nach der Rechtsprechung schematischer Betrachtung und entscheidet sich auf Grund sorgfältiger Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls ( BGH NJW 2005, 1937, 1938 ).

  • OLG Hamm, 18.10.2005 - 24 U 13/05

    Sturz eines Heimbewohners im Bereich des Heims - Obhutspflichten - Beweislast

    Aus dem Heimvertrag ergaben sich für die Beklagte Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Heimbewohnerin, deren Verletzung zu dem oben genannten Schadensersatzanspruch führt (vgl. BGH NJW 2005 S. 1937).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (24 U 30/04, Beschluss vom 10.02.2005) die im Einklang mit den Entscheidungen des BGH (III ZR 399/04) vom 28.04.2005 (NJW 2005, 1937) und (III ZR 391/04) vom 14.07.2005 (NJW 2005, 2613) steht, ist grundsätzlich die Klägerin für eine mögliche Pflichtverletzung der Mitarbeiter der Beklagten beweispflichtig.

    Bei deren Auslegung ist allgemein anerkannt, dass die Pflichten auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt sind, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (BGH NJW 2005, 1937, 1938; OLG München VersR 2004, 618, 619; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868; Landgericht Essen VersR 2000, 893).

    Soweit sich der Unfall bei einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme ereignet hat, die in den voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Pflegeheimträgers fiel, können allerdings Beweiserleichterungen zugunsten der Klägerin bis hin zu einer Beweislastumkehr eingreifen, wovon auch der BGH (NJW 2005, 1937, 1938; NJW 2005, 2613, 2614; NJW 1991, 1540, 1541; ebenso der 9. Zivilsenat des OLG Hamm, NJW-RR 2003, 30) ausgeht.

  • OLG Bamberg, 01.08.2011 - 4 U 197/09

    Haftung des Krankenhausträgers: Schadensersatzpflichtige Obhutspflichtverletzung

    Zudem habe die Maßnahme dauerhaft getroffen werden müssen und sei deshalb vom Vormundschaftsgericht zu genehmigen gewesen ( BGH VersR 2005, 984 = III ZR 399/04 ).

    Im Übrigen trage die Beklagte (auch im Schriftsatz vom 20.10.2008) im Zusammenhang mit Entscheidungen des BGH ( III ZR 399/04 = VersR 05, 984 / III ZR 391/04 = MedR 05, 721 - jeweils eine Heimunterbringung betreffend) zu Rechtsfragen vor, die zu entscheiden seien.

    Die vom BGH - allerdings bezogen auf eine Unterbringung im Pflegeheim - in den von der Beklagten zitierten Entscheidungen aufgestellten Anforderungen ( BGH III ZR 399/04 / BGH III ZR 391/04 ) sind gegeben.

    Danach kann nicht generell, sondern nur aufgrund einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden, welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines alten und kranken Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen ( BGH III ZR 399/04, RN 8 zu Beginn nach der Zitierung bei JURIS; hierzu allgemein: Martis/Winkart, Arzthaftungsrecht, 3. Auflage 2010, unter RN S 500 ff., S. 986 ff. ).

    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Vergleich zu dem vom BGH im Verfahren III ZR 399/04 entschiedenen Fall, bei dem die Klage letztlich keinen Erfolg hatte, folgende wesentlichen Unterschiede bestehen, die zu der Beurteilung führen, dass das Landgericht im Streitfall der Klage zu Recht dem Grunde nach stattgegeben hat :.

  • OLG Hamm, 30.09.2015 - 12 U 197/14

    Umfang der Obhutspflichten des Betreibers eines Seniorenheims

    Ebenso bestand eine inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Bewohner vor Schädigungen, die diesen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims drohten (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az. III ZR 399/04, NJW 2005, 1937 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867).

    Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az. III ZR 399/04, NJW 2005, 1937 f.).

    Diese kommen vielmehr erst dann in Betracht, wenn der Bewohner sich in einer konkreten Gefahrensituation befindet, die in den voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Pflegeheimträgers fällt und die gesteigerte Obhutspflichten auslöst, deren Beherrschung einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut worden bzw. anzuvertrauen ist (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az. III ZR 399/04, NJW 2005, 1937 f.; OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2014, Az. 17 U 35/13, zit. nach juris; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2012, 716).

    Die vorgenannten Fälle sind abzugrenzen von denen, bei denen ein Heimbewohner lediglich im normalen alltäglichen Gefahrenbereich, welcher grundsätzlich der jeweils eigenverantwortlichen Risikosphäre des Geschädigten zuzurechnen ist, zu Schaden kommt (BGH NJW 2005, 1937).

  • AG Brandenburg, 30.10.2014 - 31 C 106/13

    Zur Haftung des Trägers eines Altenheims bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

    Dies zunächst vor allem aber zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner, welche so vor Schädigungen geschützt werden sollen (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2010, Az.: I-5 W 10/10, u. a. in: MedR 2011, Seiten 290 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2006, I-8 U 163/04, u. a. in: GesR 2006, Seiten 214 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 ff.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 867 ff.).

    Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines älteren, ggf. kranken und auf fremde Hilfe angewiesenen, in einem Heim untergebrachten Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit sowie das Leben und das Eigentum dritter Personen zu schützen, entzieht sich nach der Rechtsprechung schematischer Betrachtung und entscheidet sich auf Grund sorgfältiger Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff.).

    Denn die Beklagte schuldet die Erbringung ihrer pflegerischen Leistung unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse des jeweiligen Heimbewohners vor vermeidbaren Beeinträchtigungen, wozu die Förderung der Selbständigkeit und der Mobilität des Heimbewohners im jeweils angemessenen Maße gehört (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.; Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: GesR 2010, Seiten 689 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 867 ff.).

    103 Daraus folgt rechtlich die Unterscheidung zwischen zwei Bereichen: Der normale, alltägliche Gefahrenbereich im Heim fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Bewohners; in einer konkreten Gefahrensituation des Heimbewohners hingegen, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und deren Beherrschung gerade einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut war; greift ggf. eine Beweislastumkehr ein (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: I-24 U 45/07, u. a. in: OLG-Report 2009, Seiten 535 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f.).

  • OLG Dresden, 17.01.2006 - 2 U 753/04

    Schadensersatzklage der AOK gegen Pflegeheim abgewiesen

    Allerdings sind hierbei wegen des Selbstbestimmungsrechts der Heimbewohner, die zu fördern gemäß § 2 HeimG die Heimträger gehalten sind, der Intensität der psychischen Einwirkung Schranken gesetzt (vgl. zur Güterabwägung bei Heimunterbringung: BGHZ 163, 53 ff.).

    Ein Anlass für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO besteht nicht, da sämtliche anstehenden Rechtsfragen potentiell grundlegender Art durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2005 (III ZR 399/04 - NJW 2005, 1937) und vom 14.07.2005 (III ZR 391/04 - NJW 2005, 2613) geklärt sind.

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2008 - 24 U 166/07

    Beweislastumkehr zu Lasten des Heimbetreibers bei Unfall eines Heimbewohners im

  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 24/09

    Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

  • OLG Bamberg, 01.02.2010 - 6 U 54/09

    Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes eines Heimbewohners: Umfang

  • OLG Schleswig, 13.04.2012 - 17 U 28/11

    Darlegungs- und Beweislast bei Sturz eines Heimbewohners

  • OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 1 U 128/15

    Speicherung eines Eintrags über die Erteilung von Restschuldbefreiung

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 24 U 45/07

    Umfang der Obhutspflichten des Betreibers eines Pflegeheim gegenüber einem

  • LG Münster, 12.12.2016 - 2 O 114/16

    Anspruch auf Räumung eines Altenwohnheimzimmers wegen Nichteinhaltung eines

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2016 - 24 U 144/15

    Haftung des Betreibers eines Seniorenheims für Gesundheitsschäden anlässlich der

  • OLG Jena, 05.06.2012 - 4 U 488/11

    Zur Obhutspflicht des Klinikträgers gegenüber einem sturzgefährdeten Patienten

  • LG Köln, 13.06.2014 - 8 O 429/13

    Schadensersatz eines Krankenversicherers aufgrund eines Unfalls des

  • OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12

    Voraussetzungen für Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter

  • LG Heilbronn, 29.07.2009 - 1 O 195/08

    Schadensersatz

  • OLG Koblenz, 17.06.2013 - 3 U 240/13

    Haftung des Trägers eines Pflegeheims: Reichweite und Grenzen der Obhutspflicht

  • OLG Naumburg, 18.10.2006 - 6 U 85/06

    Zur Leistungspflicht einer Haftpflichtversicherung aus einem Teilungsabkommen

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 165/07

    Umfang der Obhutspflicht des Betreibers eines Pflegeheim gegenüber einer nicht

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - 24 U 166/07

    Beabsichtigung der Zurückweisung einer Berufung im Beschlussverfahren mangels

  • OLG Bamberg, 21.12.2009 - 6 U 54/09

    Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes eines Heimbewohners: Umfang

  • OLG Dresden, 24.10.2017 - 4 U 1173/17

    Haftung einer psychiatrischen Einrichtung wegen Selbstverletzung einer Patientin

  • AG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 49 XVII HOF 3023/11

    Betreuung: Prüfung milderer Mittel bei Genehmigung der Einwilligung des Betreuers

  • LG Gießen, 03.05.2012 - 4 O 198/09

    Haftung eines Wohnheimträgers gegenüber einer gesetzlichen Krankenversicherung

  • LG Mönchengladbach, 13.01.2010 - 6 O 370/08

    Schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Heimvertrag bei

  • OLG Köln, 05.01.2015 - 5 U 124/14

    Obhutspflichten des Pflegepersonals eines Seniorenheims

  • OLG Frankfurt, 24.05.2005 - 14 U 168/04

    Heimvertrag: Obhutspflichten des Heimbetreibers zum Schutz der körperlichen

  • OLG Köln, 13.11.2015 - 5 U 72/15

    Haftung des Inhabers eines Seniorenheims für Folgen eines Sturzes einer

  • LG Augsburg, 03.12.2013 - 42 O 598/11

    Krankenhausvertrag: Schadensersatzansprüche nach einem Sturzereignis im

  • LG Bochum, 24.03.2010 - 6 O 213/09

    Haftung eines Krankenhauses für einen Sturz bei unzureichender Beaufsichtigung

  • BGH, 01.10.2008 - IV ZR 133/07

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2006 - 8 U 163/04

    Zur Aufsichtspflicht eines Krankenhausträgers gegenüber einer unter Demenz und

  • OLG Naumburg, 31.01.2007 - 6 U 98/06

    Haftung des Pflegeheimpersonals für den Unfall eines Heimbewohners

  • BGH, 28.04.2010 - IV ZR 205/09

    Anwendung einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Träger der

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 24 U 16/10

    Darlegungs- und Beweislast bei Unfallverletzungen eines Patienten in einem

  • BGH, 01.10.2008 - IV ZR 114/07

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die

  • LG Bielefeld, 27.08.2008 - 22 S 49/08

    Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Krankenversicherers aus übergegangenem

  • OLG Hamm, 05.01.2015 - 5 U 124/14

    Schutzpflichten des Trägers eines Pflegeheims

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 24 U 7/16
  • OLG Bremen, 22.10.2009 - 5 U 25/09

    Haftung des Krankenhauses bei Sturz eines Patienten aus dem Bett

  • LG Hagen, 04.03.2011 - 8 O 183/10

    Anspruch eines Krankenversicherers auf Ersatz der durch einen Pflegefehler

  • OLG München, 12.11.2008 - 20 U 3322/08

    Heimvertrag: Schadensersatzanspruch eines gestürzten Pflegeheimbewohners

  • OLG Brandenburg, 18.04.2007 - 13 U 115/06

    Ansprüche aus einem Teilungsabkommen zwischen einer Krankenversicherung und dem

  • KG, 11.01.2007 - 12 U 63/06

    Alten- und Pflegeheimvertrag: Sturz eines Heimbewohners im Zusammenhang mit einer

  • OLG München, 23.02.2006 - 8 U 4897/05

    Haftung des Betreibers eines Altenpflegeheims für Verbrühungen eines Patienten

  • LG Kleve, 19.01.2016 - 4 O 108/15

    Sexuelle Übergriffe im Pflegeheim: Fristlose Kündigung des Bewohners!

  • LG Würzburg, 17.11.2009 - 24 O 1642/09
  • OLG Hamm, 05.06.2009 - 26 U 27/09

    Haftung des Betreibers eines Altenheims wegen eines Sturzes eines Heimbewohners

  • LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06

    Sicherung sturzgefährdeter Heimbewohner: Umfang der Pflichten des Pflegeheims;

  • OLG Naumburg, 26.04.2005 - 12 U 170/04

    Zum Schadenersatzanspruch der Krankenkasse aus übergegangenem Recht gegen den

  • OLG Köln, 18.11.2013 - 5 U 77/13

    Anforderungen die Sicherung eines Schlaganfallpatienten vor einem Sturz aus dem

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.05.2012 - 12 O 589/12

    Verletzung eines Heimpflegevertrages

  • OLG Hamm, 04.11.2011 - 19 U 86/11

    Obhutspflichten des Pflegepersonals eines Altenheims

  • LG Gießen, 20.06.2011 - 4 O 73/11

    Verkehrssicherungspflichten: Überwachungspflichten einer Reha-Klinik hinsichtlich

  • LG Wuppertal, 01.07.2009 - 3 O 74/09

    Anspruch einer Versicherung aus abgeleitetem Recht gegenüber dem Betreiber eines

  • OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 13 U 6/18

    Verkehrssicherungspflichten einer Behinderteneinrichtung (Verbrennungen einer

  • OLG Köln, 25.08.2010 - 5 U 73/10

    Haftung des Krankenhausträgers bei Sturz einer Patientin; Mitverschulden der

  • AG Paderborn, 26.04.2011 - 57 C 680/08

    Schadenersatz wegen Pflichtverletzung des Trägers eines Seniorenpflegheims

  • LG Berlin, 15.02.2011 - 37 O 516/09

    Schadenersatzanspruch: Sturz eins dementen Heimbewohners im Treppenhaus eines

  • OLG Hamm, 12.12.2005 - 6 U 119/05

    Keine Haftung des Pflegepersonals für Sturz von Heimbewohnerin auf Grund von

  • LG Wuppertal, 31.07.2014 - 3 O 252/13

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Unfalls eines Bewohners in einem

  • OLG Koblenz, 30.12.2013 - 5 U 1030/13

    Sorgfaltspflichten der Bediensteten eines Allgemeinkrankenhauses hinsichtlich der

  • LG Essen, 04.12.2013 - 1 O 205/11

    Zahlungsanspruch auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung von Pflichten aus einem

  • LG Kiel, 09.04.2009 - 7 S 37/07

    Haftung des Heimträgers gegenüber dem Krankenversicherer bei Sturzverletzungen

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