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   BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04   

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BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04 (https://dejure.org/2005,208)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2005 - III ZR 399/04 (https://dejure.org/2005,208)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2005 - III ZR 399/04 (https://dejure.org/2005,208)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner; Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals bei einem Unfall im Heim; Schadensersatzpflicht aus positiver Vertragsverletzung und deliktischem ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Obhuts-und Verkehrssicherungspflichten des Pflegeheimträgers

  • Judicialis

    BGB § 276 a.F. Hb; ; BGB § 282 a.F.; ; BGB § 823 Aa; ; BGB § 823 Dc; ; BGB § 823 I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 (a.F.) § 282 (a.F.) § 823
    Pflichten des Trägers eines Pflegeheims

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Haftung bei Verletzungen im Pflegewohnheim

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sondennahrung im Heim - Erstattung der ersparten Verpflegungskosten?

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Sturz einer Heimbewohnerin

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Einmal mehr: Sturz im Pflegeheim - Grundsatzurteil des BGH zu den Pflichten des Pflegepersonals

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.4.2005)

    Menschenwürde im Altenheim // Forderung nach freiheitsbeschränkender Sicherung abgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • rwth-aachen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung für Pflegefehler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 53
  • NJW 2005, 1937
  • NJ 2005, 415
  • FamRZ 2005, 1074
  • VersR 2005, 1539
  • VersR 2005, 984
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BGH, 14.01.2021 - III ZR 168/19

    BGH präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

    Dabei muss auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bereits eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen führen kann, geeignet ist, Sicherungspflichten des Heimträgers zu begründen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53 und vom 22. August 2019 - III ZR 113/18, BGHZ 223, 95).

    Der Sturz habe sich vielmehr im normalen, alltäglichen Gefahrenbereich ereignet, welcher grundsätzlich der jeweils eigenverantwortlichen Risikosphäre des Geschädigten zuzurechnen sei (Hinweis auf Senatsurteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53).

    Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten war geeignet, sowohl einen Schadensersatzanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1, § 278 Satz 1 BGB) als auch einen damit korrespondierenden deliktischen Anspruch aus §§ 823, 831 BGB zu begründen (Senatsurteile vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53, 55 und vom 22. August 2019 - III ZR 113/18, BGHZ 223, 95 Rn. 12; jeweils mwN).

    Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HeimG; Senatsurteile vom 28. April 2005 aaO und vom 22. August 2019 aaO Rn. 13).

    Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung des Heimträgers hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines körperlich und geistig beeinträchtigten (demenzkranken) Heimbewohners zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen, kann nicht generell, sondern nur aufgrund einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden (Senatsurteile vom 28. April 2005 aaO S. 55 und vom 22. August 2019 aaO Rn. 14; siehe auch OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867, 868).

    Kommt der Bewohner in einer solchen Situation zu Schaden, fällt dies grundsätzlich in seine Risikosphäre mit der Folge, dass er für die Pflichtverletzung des Heimträgers und deren Kausalität darlegungs- und beweisbelastet ist (Senatsurteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53, 56 f).

    Es genügt nicht, dass sich ein Schaden in den Räumen beziehungsweise im Bereich des Pflegeheims ereignet hat (Senatsurteil vom 28. April 2005 aaO S. 56; siehe auch OLG Dresden, NJW-RR 2000, 761: Sturz einer Pflegeheimbewohnerin beim begleiteten Gang zur Toilette; OLG Hamm, MDR 2012, 153: Sturz einer Pflegeheimbewohnerin beim Wechseln der Bettwäsche durch einen Pfleger).

  • BGH, 14.07.2005 - III ZR 391/04

    Zur Pflicht des Trägers eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der

    Der Grundsatz, daß die Träger von Pflegeeinrichtungen ihre Leistungen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse bzw. - soweit Heimverträge betroffen sind, für die das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Heimgesetz i.d.F. vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970) gilt - nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen haben, ist auch bei der Frage zu beachten, wie sie auf eine hervorgetretene Sturzgefährdung von Heimbewohnern zu reagieren haben (im Anschluß an das Senatsurteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04 - NJW 2005, 1937, vorgesehen für BGHZ).

    Richtig ist allerdings, daß dem beklagten Heimträger aus dem Heimvertrag Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohnerin erwuchsen, deren schuldhafte Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen konnte, die nach § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergingen (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04 - NJW 2005, 1937 m. Anm. Lang/Herkenhoff S. 1905 = FamRZ 2005, 1074 m. Anm. Bienwald = PflR 2005, 267, 268 m. Anm. Roßbruch; siehe auch Anm. Klie Altenheim 7/2005, 27).

    Im übrigen müßte auch bei Einschränkungen im geistig-seelischen Bereich abgewogen werden, ob dem Wunsch des Heimbewohners, die in Rede stehenden Verrichtungen selbständig auszuführen, nicht weitgehend Rechnung zu tragen ist (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2005 aaO S. 1938 unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 HeimG).

    Der Umstand, daß die Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims des Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, erlaubt nicht den Schluß auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2005 aaO S. 1938).

  • BGH, 22.08.2019 - III ZR 113/18

    Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

    Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, muss der Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN Norm umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der dieser Norm zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53).

    Die der Beklagten als Heimträgerin obliegenden Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner seien begrenzt auf die in vergleichbaren Heimen üblichen, für Heimbewohner und Pflegepersonal zumutbaren Maßnahmen (Hinweis auf Senatsurteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53).

    Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten war geeignet, sowohl einen Schadensersatzanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1, § 278 Satz 1 BGB) als auch einen damit korrespondierenden deliktischen Anspruch aus §§ 823, 831 BGB zu begründen (Senat, Urteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53, 55; s. auch OLG Düsseldorf, VersR 2017, 501 f; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867, 868; 2014, 458, 459 und OLG München, FamRZ 2006, 1676, 1677).

  • BGH, 01.10.2008 - IV ZR 285/06

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2005 (BGHZ 163, 53) könne allein aus dem Umstand, dass ein Heimbewohner im Bereich des Pflegeheimes gestürzt sei, nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals geschlossen werden.

    Die Revision werde zugelassen, weil das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 3. August 2006 - 5 U 71/06) die Auswirkungen der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2005 (aaO) anders als der erkennende Senat beurteile.

    Es hat seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2005 aaO könne allein aus dem Umstand, dass ein Heimbewohner im Bereich des Pflegeheimes gestürzt sei und sich dabei verletzt habe, nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals geschlossen werden, anderenfalls träfe den Heimbetreiber eine Garantiehaftung.

    Verletzt sich ein pflegebedürftiger Bewohner bei einem Sturz im Pflegeheim und nimmt er oder sein gesetzlicher Krankenversicherer (wie im Fall BGHZ 163, 53) den Betreiber des Pflegeheimes auf Schadensersatz in Anspruch, handelt es sich um einen typischen, vom Versicherungsschutz umfassten Vorgang.

  • OLG Karlsruhe, 18.09.2019 - 7 U 21/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einem Pflegeheim

    Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HeimG (vgl. BGH vom 28.04.2005 - III ZR 399/04, juris Rn. 6 f.; s. auch OLG Sachsen-Anhalt vom 26.04.2005 - 12 U 170/04, juris Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 24 U 77/14

    Obhutspflichten des Betreibers eines Pflegeheims

    Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten ist daher geeignet, sowohl einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung des Heimvertrags als auch einen damit konkurrierenden deliktischen Anspruch aus §§ 823, 831 BGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04-, juris; BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - III ZR 391/04 -, juris; Senat, Beschluss vom 20. März 2008 -I-24 U 166/07-, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 21. März 2002 - 5 U 1648/01 -, juris).

    Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind, wobei Maßstab das erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO, mwN).

    Es kann daher nur aufgrund einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden, welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines alten und kranken Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO).

    Vielmehr verbleibt es grundsätzlich bei der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast der Anspruchstellerin verbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. April 2005 - 12 U 170/04-, juris).

    Vorliegend ergibt sich der Anknüpfungspunkt für die Beweislastumkehr aber daraus, dass die Versicherte im Herrschafts- und Organisationsbereich der Beklagten zu Schaden gekommen ist und die der Beklagten zu treffenden Vertragspflichten auch dahin gegangen sind, die Versicherte gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1990 - VI ZR 169/90- juris; BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO).

    Eine solche wird regelmäßig bei Stürzen während Bewegungs- und Transport- sowie sonstigen pflegerischen Maßnahmen, an denen Pflegepersonal unmittelbar beteiligt ist, angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO, mwN).

    Für solche Maßnahmen, bei denen Gefahren für den Pflegebedürftigen vom Pflegepersonal normalerweise beherrschbar sind, hat aber auch der Bundesgerichtshof die Umkehr der Beweislast gebilligt (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2005, aaO).

  • OLG Frankfurt, 19.01.2006 - 1 U 102/04

    Sturz eines Heimbewohners: Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung des

    Die Beklagte traf als Heimträgerin eine vertragliche Nebenpflicht und eine inhaltlich kongruente deliktische Pflicht, Frau A als Bewohnerin vor vermeidbaren Verletzungen zu schützen, und zwar auch vor solchen, die sie sich aufgrund ihrer physischen oder psychischen Defekte selbst zuzufügen drohte (vgl. BGH NJW 2005, 1937; OLG Düsseldorf ZfSch 2003, 278 f.; OLG Koblenz VersR 2003, 907 f. [juris-Rn. 10 f.]; OLG Schleswig, Urt. v. 27.9.2001 - 11 U 142/00; OLG Dresden VersR 2001, 520 f. [juris-Rn. 5]; für psychiatrische Krankenhäuser BGH VersR 2000, 1240 f. [juris-Rn. 8]; OLG Braunschweig VersR 1985, 576 f.; für ein Kind in einem Krankenhaus OLG Köln OLGR 1994, 81).

    a) Der Umstand allein, dass die Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims der Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, erlaubt nicht den Schluss auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals (vgl. BGH NJW 2005, 1937, 1938; 2613, 2614; OLG Frankfurt am Main OLGR 2005, 904).

    Über die im Einzelfall gebotenen Sicherheitsmaßnahmen hat der Heimträger nach einer umfassenden, komplexen Interessenabwägung zu entscheiden (vgl. BGH NJW 2005, 1937, 1938).

    Dem Heimträger darf organisatorisch und wirtschaftlich nichts Unmögliches zugemutet werden, etwa eine umfassende Betreuung jedes Heimbewohners rund um die Uhr (vgl. BGH NJW 2005, 1937, 1938 f.; OLG Koblenz VersR 2003, 907 f. [juris-Rn. 34]).

    Dasjenige, was sich dem medizinischen Dienst der im Schadensfall eintrittspflichtigen Krankenkasse an Sicherungsmaßnahmen nicht aufdrängt, muss sich bei unverändertem Befund auch der Leitung eines Altenheims nicht aufdrängen (vgl. BGH NJW 2005, 1937, 1938).

  • OLG Hamm, 18.10.2005 - 24 U 13/05

    Sturz eines Heimbewohners im Bereich des Heims - Obhutspflichten - Beweislast

    Aus dem Heimvertrag ergaben sich für die Beklagte Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Heimbewohnerin, deren Verletzung zu dem oben genannten Schadensersatzanspruch führt (vgl. BGH NJW 2005 S. 1937).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (24 U 30/04, Beschluss vom 10.02.2005) die im Einklang mit den Entscheidungen des BGH (III ZR 399/04) vom 28.04.2005 (NJW 2005, 1937) und (III ZR 391/04) vom 14.07.2005 (NJW 2005, 2613) steht, ist grundsätzlich die Klägerin für eine mögliche Pflichtverletzung der Mitarbeiter der Beklagten beweispflichtig.

    Bei deren Auslegung ist allgemein anerkannt, dass die Pflichten auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt sind, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (BGH NJW 2005, 1937, 1938; OLG München VersR 2004, 618, 619; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868; Landgericht Essen VersR 2000, 893).

    Soweit sich der Unfall bei einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme ereignet hat, die in den voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Pflegeheimträgers fiel, können allerdings Beweiserleichterungen zugunsten der Klägerin bis hin zu einer Beweislastumkehr eingreifen, wovon auch der BGH (NJW 2005, 1937, 1938; NJW 2005, 2613, 2614; NJW 1991, 1540, 1541; ebenso der 9. Zivilsenat des OLG Hamm, NJW-RR 2003, 30) ausgeht.

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2008 - 4 U 318/07

    Haftung des Pfegeheinträgers bei Unfall eines halbseitig gelähmten

    Daneben besteht die allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Heimbewohner vor Schädigungen, die diesen wegen Krankheit oder sonstiger körperlicher oder geistiger Einschränkungen durch sie selbst und durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheimes drohen (BGHZ 163, 53).

    In Fällen dieser Art obliegt der Nachweis des objektiven Pflichtverstoßes dem Gläubiger (BGH NJW 2005, 1937, 1938 mwNw.).

    Begrenzt sind die Pflichten auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (BGHZ 163, 53).

    Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines kranken, auf fremde Hilfe angewiesenen, in einem Heim untergebrachten Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen, entzieht sich nach der Rechtsprechung schematischer Betrachtung und entscheidet sich auf Grund sorgfältiger Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls ( BGH NJW 2005, 1937, 1938 ).

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 78/11

    Obhutspflichten des Heimbetreibers beim An- und Entkleiden von Heimbewohnern;

    Aus dem Heimvertrag ergaben sich für die Beklagte Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Heimbewohnerin (vgl. BGHZ 163, 53 = NJW 2005, 1937; NJW 2005, 2613; OLG Hamm OLGR 2006, 569; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867; Senat, VersR 2008, 1079 = OLGR Düsseldorf 2008, 585;.

    Der Umfang der pflegerischen Leistungen richtet sich dabei nach dem jeweiligen Gesundheitszustand und Pflegezustand der Bewohner und ist auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (vgl. BGH, NJW 2005, 1937, 1938; OLG Hamm, OLGR 2006, 569; OLG München VersR 2004, 618, 619; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868; Senat, NJW-RR 2010, 1533).

    Zu beachten ist schließlich, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind (vgl. nur BGHZ 163, 53 = NJW 2005, 1937; Senat, PflR 2009, 568; NJW-RR 2010, 1533).

    a) Grundsätzlich ist allerdings die Klägerin für eine mögliche Pflichtverletzung der Beklagten darlegungs- und beweisbelastet (vgl. nur BGH, NJW 2005, 1937; NJW 2005, 2613; OLG Frankfurt, PatR 2006, 62; OLGR 2005, 904).

  • OLG Bamberg, 01.08.2011 - 4 U 197/09

    Haftung des Krankenhausträgers: Schadensersatzpflichtige Obhutspflichtverletzung

  • OLG Zweibrücken, 01.06.2006 - 4 U 68/05

    Gesamtschuldnerische Haftung des Pflegeheimbetreibers und einer Pflegekraft:

  • OLG Hamm, 30.09.2015 - 12 U 197/14

    Umfang der Obhutspflichten des Betreibers eines Seniorenheims

  • OLG Dresden, 17.01.2006 - 2 U 753/04

    Schadensersatzklage der AOK gegen Pflegeheim abgewiesen

  • AG Brandenburg, 30.10.2014 - 31 C 106/13

    Zur Haftung des Trägers eines Altenheims bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 24/09

    Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

  • LG Heilbronn, 29.07.2009 - 1 O 195/08

    Schadensersatz

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2008 - 24 U 166/07

    Beweislastumkehr zu Lasten des Heimbetreibers bei Unfall eines Heimbewohners im

  • LG Münster, 12.12.2016 - 2 O 114/16

    Anspruch auf Räumung eines Altenwohnheimzimmers wegen Nichteinhaltung eines

  • OLG Jena, 05.06.2012 - 4 U 488/11

    Haftung des Krankenhausträgers: Reichweite der Obhutspflicht für latent

  • OLG Schleswig, 13.04.2012 - 17 U 28/11

    Darlegungs- und Beweislast bei Sturz eines Heimbewohners

  • OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 1 U 128/15

    Speicherung eines Eintrags über die Erteilung von Restschuldbefreiung

  • OLG Bamberg, 01.02.2010 - 6 U 54/09

    Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes eines Heimbewohners: Umfang

  • OLG Koblenz, 17.06.2013 - 3 U 240/13

    Haftung des Trägers eines Pflegeheims: Reichweite und Grenzen der Obhutspflicht

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2016 - 24 U 144/15

    Haftung des Betreibers eines Seniorenheims für Gesundheitsschäden anlässlich der

  • LG Coburg, 24.01.2014 - 22 O 355/13

    Ein Unfall im Seniorenheim

  • OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12

    Voraussetzungen für Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 24 U 45/07

    Umfang der Obhutspflichten des Betreibers eines Pflegeheim gegenüber einem

  • AG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 49 XVII HOF 3023/11

    Betreuung: Prüfung milderer Mittel bei Genehmigung der Einwilligung des Betreuers

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 165/07

    Umfang der Obhutspflicht des Betreibers eines Pflegeheim gegenüber einer nicht

  • LG Köln, 13.06.2014 - 8 O 429/13

    Schadensersatz eines Krankenversicherers aufgrund eines Unfalls des

  • OLG Dresden, 24.10.2017 - 4 U 1173/17

    Haftung einer psychiatrischen Einrichtung wegen Selbstverletzung einer Patientin

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2010 - 24 U 141/09

    Umfang der Obhutspflicht eines Pflegeheimbetreibers

  • OLG Bamberg, 21.12.2009 - 6 U 54/09

    Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes eines Heimbewohners: Umfang

  • OLG Naumburg, 18.10.2006 - 6 U 85/06

    Zur Leistungspflicht einer Haftpflichtversicherung aus einem Teilungsabkommen

  • OLG Köln, 05.01.2015 - 5 U 124/14

    Obhutspflichten des Pflegepersonals eines Seniorenheims

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - 24 U 166/07

    Beabsichtigung der Zurückweisung einer Berufung im Beschlussverfahren mangels

  • OLG Hamm, 20.11.2019 - 12 U 9/19
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2006 - 8 U 163/04

    Zur Aufsichtspflicht eines Krankenhausträgers gegenüber einer unter Demenz und

  • OLG Frankfurt, 24.05.2005 - 14 U 168/04

    Heimvertrag: Obhutspflichten des Heimbetreibers zum Schutz der körperlichen

  • OLG Köln, 13.11.2015 - 5 U 72/15

    Haftung des Inhabers eines Seniorenheims für Folgen eines Sturzes einer

  • LG Gießen, 03.05.2012 - 4 O 198/09

    Haftung eines Wohnheimträgers gegenüber einer gesetzlichen Krankenversicherung

  • LG Mönchengladbach, 13.01.2010 - 6 O 370/08

    Schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Heimvertrag bei

  • LG Augsburg, 03.12.2013 - 42 O 598/11

    Krankenhausvertrag: Schadensersatzansprüche nach einem Sturzereignis im

  • BGH, 01.10.2008 - IV ZR 133/07

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die

  • LG Bochum, 24.03.2010 - 6 O 213/09

    Haftung eines Krankenhauses für einen Sturz bei unzureichender Beaufsichtigung

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 24 U 16/10

    Darlegungs- und Beweislast bei Unfallverletzungen eines Patienten in einem

  • OLG Naumburg, 31.01.2007 - 6 U 98/06

    Haftung des Pflegeheimpersonals für den Unfall eines Heimbewohners

  • LG Kleve, 19.01.2016 - 4 O 108/15

    Sexuelle Übergriffe im Pflegeheim: Fristlose Kündigung des Bewohners!

  • OLG München, 23.02.2006 - 8 U 4897/05

    Haftung des Betreibers eines Altenpflegeheims für Verbrühungen eines Patienten

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 24 U 7/16
  • BGH, 01.10.2008 - IV ZR 114/07

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die

  • BGH, 28.04.2010 - IV ZR 205/09

    Anwendung einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Träger der

  • LG Coburg, 16.03.2010 - 11 O 660/09

    Zur Frage der Sicherungspflichten einer Pflegeeinrichtung

  • OLG Hamm, 05.01.2015 - 5 U 124/14

    Schutzpflichten des Trägers eines Pflegeheims

  • LG Bielefeld, 27.08.2008 - 22 S 49/08

    Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Krankenversicherers aus übergegangenem

  • OLG Bremen, 22.10.2009 - 5 U 25/09

    Haftung des Krankenhauses bei Sturz eines Patienten aus dem Bett

  • OLG München, 12.11.2008 - 20 U 3322/08

    Heimvertrag: Schadensersatzanspruch eines gestürzten Pflegeheimbewohners

  • KG, 11.01.2007 - 12 U 63/06

    Alten- und Pflegeheimvertrag: Sturz eines Heimbewohners im Zusammenhang mit einer

  • OLG Brandenburg, 18.04.2007 - 13 U 115/06

    Ansprüche aus einem Teilungsabkommen zwischen einer Krankenversicherung und dem

  • OLG Hamm, 05.06.2009 - 26 U 27/09

    Haftung des Betreibers eines Altenheims wegen eines Sturzes eines Heimbewohners

  • LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06

    Sicherung sturzgefährdeter Heimbewohner: Umfang der Pflichten des Pflegeheims;

  • LG Hagen, 04.03.2011 - 8 O 183/10

    Anspruch eines Krankenversicherers auf Ersatz der durch einen Pflegefehler

  • LG Berlin, 15.02.2011 - 37 O 516/09

    Schadenersatzanspruch: Sturz eins dementen Heimbewohners im Treppenhaus eines

  • OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 13 U 6/18

    Verkehrssicherungspflichten einer Behinderteneinrichtung (Verbrennungen einer

  • LG Würzburg, 17.11.2009 - 24 O 1642/09
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.05.2012 - 12 O 589/12

    Verletzung eines Heimpflegevertrages

  • OLG Naumburg, 26.04.2005 - 12 U 170/04

    Zum Schadenersatzanspruch der Krankenkasse aus übergegangenem Recht gegen den

  • LG Köln, 02.02.2016 - 25 O 308/14
  • LG Gießen, 20.06.2011 - 4 O 73/11

    Verkehrssicherungspflichten: Überwachungspflichten einer Reha-Klinik hinsichtlich

  • OLG Köln, 18.11.2013 - 5 U 77/13

    Anforderungen die Sicherung eines Schlaganfallpatienten vor einem Sturz aus dem

  • OLG Hamm, 04.11.2011 - 19 U 86/11

    Obhutspflichten des Pflegepersonals eines Altenheims

  • LG Wuppertal, 01.07.2009 - 3 O 74/09

    Anspruch einer Versicherung aus abgeleitetem Recht gegenüber dem Betreiber eines

  • OLG Saarbrücken, 18.09.2019 - 5 U 7/19

    Kommt es zum Sturz einer Patientin, die sich auf der ihr bekanntermaßen

  • AG Paderborn, 26.04.2011 - 57 C 680/08

    Schadenersatz wegen Pflichtverletzung des Trägers eines Seniorenpflegheims

  • OLG Hamm, 12.12.2005 - 6 U 119/05

    Keine Haftung des Pflegepersonals für Sturz von Heimbewohnerin auf Grund von

  • OLG Köln, 25.08.2010 - 5 U 73/10

    Haftung des Krankenhausträgers bei Sturz einer Patientin; Mitverschulden der

  • LG Wuppertal, 31.07.2014 - 3 O 252/13

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Unfalls eines Bewohners in einem

  • OLG Koblenz, 30.12.2013 - 5 U 1030/13

    Sorgfaltspflichten der Bediensteten eines Allgemeinkrankenhauses hinsichtlich der

  • LG Essen, 04.12.2013 - 1 O 205/11

    Zahlungsanspruch auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung von Pflichten aus einem

  • OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 12 W 15/16
  • OLG München, 26.11.2009 - 8 U 3041/09
  • LG Kiel, 09.04.2009 - 7 S 37/07

    Haftung des Heimträgers gegenüber dem Krankenversicherer bei Sturzverletzungen

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