Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 14.12.2005

Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2005 - 1 StR 218/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 5 StrEG; § 6 StrEG; § 112 StPO; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 5 EMRK
    Entschädigungsansprüche bei fortdauernder Untersuchungshaft (Ausschlussgründe: widersprüchliches Aussageverhalten; Erörterungspflicht bei Zusprechung einer Entschädigung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Notwendigkeit der Anhörung zusätzlicher Sachverständiger zur Erbringung des Beweises der Verursachung des Todes durch Gewaltanwendung; Anforderungen an eine Verfahrensrüge im strafgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 5 § 6
    Rückgabe durch das Revisionsgericht zu weiteren Ermittlungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    BGH bestätigt Freispruch im Fall eines Kindstodes in Deggendorf

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Freispruch im Fall eines Kindstodes in Deggendorf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 457 (Ls.)
  • NStZ-RR 2006, 48
  • StV 2006, 62



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06  

    Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame

    Denn die Staatsanwaltschaft hat an mehreren Stellen zur Darlegung des von ihr geltend gemachten Verfahrensfehlers auf bei den Akten befindliche Schriftstücke Bezug genommen, ohne diese in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Revisionsrechtfertigungsschrift mitzuteilen (vgl. BGHSt 40, 3, 5; BGH NStZ-RR 2006, 48, 49; BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - 4 StR 315/03 - und vom 1. Juni 2006 - 4 StR 75/06, insoweit in NStZ-RR 2007, 107 nicht abgedruckt).

    Der Umstand, dass die Bezugnahme unter Benennung der Blattzahlen in den Strafakten erfolgt ist, ändert hieran nichts (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 48, 49).

  • BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14  

    Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden

    Verweise auf frühere Eingaben, Ausführungen eines anderen Verfahrensbeteiligten oder den Inhalt der Akten genügen nicht; für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind vielmehr durch wörtliche Zitate bzw. eingefügte Abschriften oder Ablichtungen zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 1 StR 218/05, NStZ-RR 2006, 48, 49).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 8 U 5642/08  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

    Im Strafverfahren ist es üblich, das im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens veranlasste Gutachten als "vorläufig" zu bezeichnen, da staatsanwaltschaftlich und auch gerichtlich veranlasste Gutachten in der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht durch den Sachverständigen mündlich erstattet werden (vgl. u. a. BGH, Urteil vom 27.10.2005, NStZ-RR 2006, 48ff).
  • OLG München, 21.08.2006 - 4St RR 148/06  

    Durchsuchungsbeschluss aufgrund von Erkenntnissen zu Nichtkatalogtaten aus

    Dabei genügt es nicht, auf Fundstellen in den Akten Bezug zu nehmen, vielmehr müssen solche Stellen, wenn sie für die Beurteilung der Rüge von Bedeutung sein können, in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Rechtfertigungsschrift wiedergegeben werden (BGH NStZ-RR 2006, 48/49; Meyer-Goßner StPO 49.Aufl. § 344 Rn.21 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Pauschgebühr; Verteidiger

  • Burhoff online

    Pauschgebühr; Kriterium der Zumutbarkeit

  • rechtsportal.de

    RVG § 51
    Voraussetzungen einer Pauschgebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers; Vorliegen einer umfangreichen oder schwierigen Strafsache; Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren

  • Jurion

    (Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 457
  • NStZ-RR 2006, 63
  • NZV 2006, 494



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07  

    Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der

    Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 2 ARs 45/09  

    Pflichtverteidigerkosten: Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt am Main, 14. Dezember 2005, 2 ARs 154/05, NJW 2006, 457) ist der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 2006, 457) ist nämlich der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt.

  • OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09  

    Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer

    Anders als noch unter Geltung von § 99 BRAGO a.F. ist durch die teilweise deutliche Anhebung der Regelpflichtverteidigervergütung, die Einführung von Sondergebührentat-beständen im RVG und das in § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG neu aufgenommene Kriterium der "Unzumutbarkeit" vom Gesetzgeber deutlich gemacht worden, dass die Zuerkennung einer Pauschvergütung an den Pflichtverteidiger nicht der Normal-, sondern der Ausnahmefall sein soll (vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 201 f.; OLG Frankfurt NJW 06, 457; OLG Karlsruhe, Beschl. vom 14.03.2006 - 2 AR 73/05; so wohl auch OLG Jena, Beschl. vom 09.01.2006 - AR (s) 149/05; vgl. zum Kriterium der Zumutbarkeit unter der Geltung von § 99 BRAGO a.F. auch BVerfGE 68, 237, 254 f.; BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04).
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