Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 14.12.2005

Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2005 - 1 StR 218/05 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2730
BGH, 27.10.2005 - 1 StR 218/05 (1) (https://dejure.org/2005,2730)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2005 - 1 StR 218/05 (1) (https://dejure.org/2005,2730)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 1 StR 218/05 (1) (https://dejure.org/2005,2730)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 5 StrEG; § 6 StrEG; § 112 StPO; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 5 EMRK
    Entschädigungsansprüche bei fortdauernder Untersuchungshaft (Ausschlussgründe: widersprüchliches Aussageverhalten; Erörterungspflicht bei Zusprechung einer Entschädigung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Anhörung zusätzlicher Sachverständiger zur Erbringung des Beweises der Verursachung des Todes durch Gewaltanwendung; Anforderungen an eine Verfahrensrüge im strafgerichtlichen Verfahren

  • Judicialis

    StPO § 344 Abs. 2 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 5 § 6
    Rückgabe durch das Revisionsgericht zu weiteren Ermittlungen

  • rechtsportal.de

    StPO § 344 Abs. 2
    Unzulässige Verfahrensrüge bei bloßer Bezugnahme auf die Akten oder Hinweis auf Fundstellen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    BGH bestätigt Freispruch im Fall eines Kindstodes in Deggendorf

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Freispruch im Fall eines Kindstodes in Deggendorf

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 457 (Ls.)
  • NStZ-RR 2006, 48
  • StV 2006, 62
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

    Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame

    Denn die Staatsanwaltschaft hat an mehreren Stellen zur Darlegung des von ihr geltend gemachten Verfahrensfehlers auf bei den Akten befindliche Schriftstücke Bezug genommen, ohne diese in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Revisionsrechtfertigungsschrift mitzuteilen (vgl. BGHSt 40, 3, 5; BGH NStZ-RR 2006, 48, 49; BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - 4 StR 315/03 - und vom 1. Juni 2006 - 4 StR 75/06, insoweit in NStZ-RR 2007, 107 nicht abgedruckt).

    Der Umstand, dass die Bezugnahme unter Benennung der Blattzahlen in den Strafakten erfolgt ist, ändert hieran nichts (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 48, 49).

  • BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14

    Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden

    Verweise auf frühere Eingaben, Ausführungen eines anderen Verfahrensbeteiligten oder den Inhalt der Akten genügen nicht; für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind vielmehr durch wörtliche Zitate bzw. eingefügte Abschriften oder Ablichtungen zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 1 StR 218/05, NStZ-RR 2006, 48, 49).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 8 U 5642/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

    Im Strafverfahren ist es üblich, das im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens veranlasste Gutachten als "vorläufig" zu bezeichnen, da staatsanwaltschaftlich und auch gerichtlich veranlasste Gutachten in der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht durch den Sachverständigen mündlich erstattet werden (vgl. u. a. BGH, Urteil vom 27.10.2005, NStZ-RR 2006, 48ff).
  • OLG München, 21.08.2006 - 4St RR 148/06

    Durchsuchungsbeschluss aufgrund von Erkenntnissen zu Nichtkatalogtaten aus

    Dabei genügt es nicht, auf Fundstellen in den Akten Bezug zu nehmen, vielmehr müssen solche Stellen, wenn sie für die Beurteilung der Rüge von Bedeutung sein können, in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Rechtfertigungsschrift wiedergegeben werden (BGH NStZ-RR 2006, 48/49; Meyer-Goßner StPO 49.Aufl. § 344 Rn.21 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1919
OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05 (https://dejure.org/2005,1919)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.12.2005 - 2 ARs 154/05 (https://dejure.org/2005,1919)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 (https://dejure.org/2005,1919)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    § 51 RVG
    Pauschgebühr; Kriterium der Zumutbarkeit

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 99 BRAGebO, § 51 RVG
    Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe der Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers; Vorliegen einer umfangreichen oder schwierigen Strafsache; Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 457
  • NStZ-RR 2006, 63
  • NZV 2006, 494
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

    Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der

    Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 2 ARs 45/09

    Pflichtverteidigerkosten: Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt am Main, 14. Dezember 2005, 2 ARs 154/05, NJW 2006, 457) ist der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 2006, 457) ist nämlich der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt.

  • OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09

    Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer

    Anders als noch unter Geltung von § 99 BRAGO a.F. ist durch die teilweise deutliche Anhebung der Regelpflichtverteidigervergütung, die Einführung von Sondergebührentat-beständen im RVG und das in § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG neu aufgenommene Kriterium der "Unzumutbarkeit" vom Gesetzgeber deutlich gemacht worden, dass die Zuerkennung einer Pauschvergütung an den Pflichtverteidiger nicht der Normal-, sondern der Ausnahmefall sein soll (vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 201 f.; OLG Frankfurt NJW 06, 457; OLG Karlsruhe, Beschl. vom 14.03.2006 - 2 AR 73/05; so wohl auch OLG Jena, Beschl. vom 09.01.2006 - AR (s) 149/05; vgl. zum Kriterium der Zumutbarkeit unter der Geltung von § 99 BRAGO a.F. auch BVerfGE 68, 237, 254 f.; BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04).
  • OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17

    Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache

    Der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt, wie der Senat in der Besetzung mit drei Richtern in seinem Grundsatzbeschluss vom 14. Dezember 2005 (2 ARs 154/05) ausgeführt hat.
  • OLG Hamburg, 20.03.2018 - 5 S AR 7/18

    Pflichtverteidigervergütung: Bewilligung einer Pauschgebühr in einem

    Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats] Beschl. v. 23.8.2005 - 2 BvR 896/05 - Juris; v. 1.2.2005 - 2 BvR 2456/04 - Juris; OLG Frankfurt a.M., NJW 2006, 457).".
  • OLG Hamm, 28.04.2006 - 2 (s) Sbd IX-31/06

    Pauschgebühr; Verhandlungstermin; Verhandeln; Vernehmungstermin

    VIII - 160/05; ferner OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2005 in 2 ARs 154/05 sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. März 2006 in 2 AR 73/05, deren Auffassung der Senat zuneigt).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - 3 (s) RVG 22/09

    Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers

    Die unter Anwendung des § 99 BRAGO entwickelten Grundsätze für die Bewilligung einer Pauschgebühr sind damit nur noch sehr eingeschränkt heranzuziehen (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 2006, 457, 458 mwN; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 392).
  • OLG Hamm, 27.11.2006 - 2 (s) Sbd IX-116/06

    Pauschgebühr; Unzumutbarkeit

    Zu einer Abkehr von dieser Auffassung führt nicht die Entscheidung des OLG Frankfurt in NJW 2006, 457.
  • KG, 26.05.2006 - 5 Ws 258/06

    Pflichtverteidigergebühren: Terminsgebühr im Überprüfungsverfahren für eine

    § 51 RVG soll nur unzumutbare Benachteiligungen verhindern und ist daher eng auszulegen; die Bewilligung einer Pauschgebühr kommt lediglich in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2006, 63).
  • OLG Hamm, 28.03.2006 - 2 (s) Sbd IX-7/06

    Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; Schwurgerichtsverfahren

    Dieses in das RVG in § 51 Abs. 1 S. 1 gegenüber § 99 Abs. 1 BRAGO neu aufgenommene Kriterium muss nämlich ebenfalls erfüllt sein, um die Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr schon dem Grunde nach bejahen zu können (vgl. hierzu zutreffend auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2005 in 2 ARs 154/05).
  • KG, 11.07.2014 - 1 ARs 22/11

    Pauschgebühren

  • OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 (s) Sbd IX-150/06

    besonderer UmfanG; Gesamtgepräge des Verfahrens

  • OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-80/06

    besonderer Umfang; Verweisung; Jugendschöffengericht; Jugendkammer

  • OLG Koblenz, 29.06.2016 - 1 AR 99/15

    Zur Gewährung einer Pauschgebühr für den Beistand im Auslieferungsverfahren

  • OLG Frankfurt, 12.10.2007 - 2 ARs 77/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger,

  • AGH Niedersachsen, 04.09.2019 - AGH 15/18(I 2)

    Zu den Pflichten eines Pflichtverteidigers

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