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   BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04   

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https://dejure.org/2006,1459
BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04 (https://dejure.org/2006,1459)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2006 - XII ZB 71/04 (https://dejure.org/2006,1459)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 71/04 (https://dejure.org/2006,1459)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme in eine einseitige Erledigungserklärung; Möglichkeit des Widerrufs von Prozesshandlungen (hier: einer Klagerücknahme); Beurteilung der Unverzüglichkeit der Klagerücknahme nach dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von dem ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Klagerücknahme kann nicht in Erledigungserklärung umgedeutet werden; §§ 269 Abs. 3 Satz 3 a. F., 290 ZPO; 133, 140 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Klagerücknahme, Widerruf

  • RA Kotz

    Klagerücknahme - Auslegung und Umdeutung in einseitige Erledigungserklärung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Auslegung von Prozeßhandlungen; keine Umdeutung einer Klagerücknahme in eine einseitige Erledigungserklärung; (keine) Anfechtung von Prozeßhandlungen; Klagerücknahme bei Erledigung vor Rechtshängigkeit (§ 269 III S. 3 ZPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Umdeutung von Erledigungserklärung in Klagerücknahme?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Auslegung von Prozeßhandlungen; keine Umdeutung einer Klagerücknahme in eine einseitige Erledigungserklärung; (keine) Anfechtung von Prozeßhandlungen; Klagerücknahme bei Erledigung vor Rechtshängigkeit (§ 269 III S. 3 ZPO)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung einer Klagerücknahme als Erledigungserklärung? (IBR 2007, 1145)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1460
  • MDR 2007, 672
  • FamRZ 2007, 375
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine …

    Zwar ist nach zutreffender Auffassung für eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum, wenn das erledigende Ereignis erst nach Rechtshängigkeit eingetreten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.12.2006 - XII ZB 71/04, NJW 2007, 1460 f.;… BGH, Beschl. v. 27.10.2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, juris Rn. 9;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 269 Rn. 18c; Tegeder, NJW 2003, 3327 f.; a.A. [analog anwendbar] Bonifacio, MDR 2002, 499 f.; E. Schneider, JurBüro 2002, 509, 510).
  • OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 1 U 51/13

    Schadensersatzklage nach Kfz-Unfall: Aktivlegitimation des Geschädigten nach …

    aa) Es bedarf im Ergebnis keiner Entscheidung, ob das Landgericht zu Recht die - zwar gesondert, aber auch diesbezüglich - klägerseits erfolgte Erledigungserklärung (I 15) in eine entsprechende Klagerücknahme gemäß § 140 BGB "umgedeutet" hat (LGU 5; vgl. dazu BGH NJW 2007, 1460).
  • BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14

    Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden …

    Die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln sind weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389, 391 ff.; Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 71/04, MDR 2007, 672;… Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZR 262/08, NJW 2013, 2686 Rn. 7).
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