Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1459
BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04 (https://dejure.org/2006,1459)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2006 - XII ZB 71/04 (https://dejure.org/2006,1459)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 71/04 (https://dejure.org/2006,1459)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme in eine einseitige Erledigungserklärung; Möglichkeit des Widerrufs von Prozesshandlungen (hier: einer Klagerücknahme); Beurteilung der Unverzüglichkeit der Klagerücknahme nach dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von dem Wegfall des Klageanlasses; Anwendbarkeit der für Willenserklärungen geltenden Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln auf Prozesshandlungen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Klagerücknahme kann nicht in Erledigungserklärung umgedeutet werden; §§ 269 Abs. 3 Satz 3 a. F., 290 ZPO; 133, 140 BGB

  • RA Kotz

    Klagerücknahme - Auslegung und Umdeutung in einseitige Erledigungserklärung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Auslegung von Prozeßhandlungen; keine Umdeutung einer Klagerücknahme in eine einseitige Erledigungserklärung; (keine) Anfechtung von Prozeßhandlungen; Klagerücknahme bei Erledigung vor Rechtshängigkeit (§ 269 III S. 3 ZPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Umdeutung von Erledigungserklärung in Klagerücknahme?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Auslegung von Prozeßhandlungen; keine Umdeutung einer Klagerücknahme in eine einseitige Erledigungserklärung; (keine) Anfechtung von Prozeßhandlungen; Klagerücknahme bei Erledigung vor Rechtshängigkeit (§ 269 III S. 3 ZPO)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung einer Klagerücknahme als Erledigungserklärung? (IBR 2007, 1145)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1460
  • MDR 2007, 672
  • FamRZ 2007, 375



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Wird zitiert von ... (32)  

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Zwar ist nach zutreffender Auffassung für eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum, wenn das erledigende Ereignis erst nach Rechtshängigkeit eingetreten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.12.2006 - XII ZB 71/04, NJW 2007, 1460 f.; BGH, Beschl. v. 27.10.2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, juris Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 269 Rn. 18c; Tegeder, NJW 2003, 3327 f.; a.A. [analog anwendbar] Bonifacio, MDR 2002, 499 f.; E. Schneider, JurBüro 2002, 509, 510).
  • BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14

    Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden

    Die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln sind weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389, 391 ff.; Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 71/04, MDR 2007, 672; Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZR 262/08, NJW 2013, 2686 Rn. 7).
  • BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

    Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels

    Zutreffend ist ferner, dass die Erklärung der Rücknahme der am 27. September 2006 eingelegten Beschwerde in der vorliegenden Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) gemäß § 78 Abs. 3 ZPO nicht dem Anwaltszwang unterlag und die Rücknahme eines Rechtsmittels grundsätzlich weder widerrufen noch angefochten werden kann (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 ­ XII ZB 71/04 ­ FamRZ 2007, 375).

    Die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere setzt nämlich stets voraus, dass sie als solche unwirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 ­ XII ZB 176/03 ­ FamRZ 2007, 375), während die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer anderen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2002 ­ XII ZB 46/02 ­ FuR 2002, 432; Senatsurteil vom 6. Dezember 2000 ­ XII ZR 219/98 ­ ZIP 2001, 305, 307 m.w.N.).

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