Rechtsprechung
   BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 12 Abs. 1 GG; § 148 Abs. 1 StPO; § 119 Abs. 3 StPO; § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; § 203 StGB
    Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem Strafverfahren; keine Übergabe verfahrensfremder Schriftstücke); Berufsfreiheit; Verletzung von Privatgeheimnissen (Postkontrolle; Unbefugtheit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Beschränkung des freien Verteidigerverkehrs gem § 148 Abs 1 StPO auf unmittelbar das Strafverfahren betreffende Schriftstücke verfassungsgemäß

  • Judicialis
  • Jurion

    Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG bei der Auslegung und Anwendung des § 115 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; StPO § 148 Abs. 1; OWiG § 115

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 Abs. 1 Strafprozessordnung ( StPO ); Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG bei der Auslegung und Anwendung des § 115 Ordnungswidrigkeitengesetz ( OWiG )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verteidiger-Kassiber

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Postkontrolle beim Strafverteidiger/Rechtsanwalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Postkontrolle und Verteidigerpost in Untersuchungshaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Beschränkung des Postverkehrs: Verteidiger aufgepasst, was du mit in die U-Haft nimmst

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist schädlich! (Priv.-Doz. Dr. Jens Dallmeyer; StV 7/2012, I)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 13.10.2009, Az.: 2 BvR 256/09 (Unkontrollierter Schriftverkehr zwischen Verteidiger und Mandanten)" von RA Prof. Dr. Hans-Joachim Weider, original erschienen in: StV 2010, 144 - 147.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss BVerfG vom 13.10.2009, Az.: 2 BvR 256/09 (Zur Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 Abs. 1 StPO)" von RA Dr. David Herrmann, FAStrafR u. FAMedR, original erschienen in: StRR 2010, 34 - 36.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1740
  • StV 2010, 144



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13  

    Unbefugte Weitergabe von Schriftstücken durch einen Verteidiger an seinen

    Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035).

    Das Verteidigerprivileg des § 148 Abs. 1 StPO ist deshalb auf solchen Verkehr beschränkt, der unmittelbar der Vorbereitung oder Durchführung der Verteidigung dient, und umfasst daher nur Schriftstücke, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen (BVerfG NJW 2010, 1740; BGHSt 26, 304; OLG Dresden NStZ 1998, 535; LG Tübingen NStZ 2008, 643; Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2012, § 115 Rn. 21; Rogall in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 33; Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 115 Rn. 24; krit. Wieder StV 2010, 146).

  • LG Bonn, 21.06.2012 - 27 Qs 2/12  

    Zulässigkeit einer Beschlagnahme von zivilrechtlicher Anwaltskorrespondenz im

    Der Begriff " Verteidigungsunterlagen" erfasst neben jeglicher schriftlicher Korrespondenz zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger, soweit diese Bezug zur Verteidigung hat, auch Aufzeichnungen, die der Beschuldigte selbst gerade anlässlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zum Zweck der Verteidigung gefertigt hat (BVerfG NJW 2010, 1740, 1741; BGH NStZ 1998, 309, 310; NJW 1973, 2035; LG Bonn, Beschluss vom 10.09.2010, Az. 27 Qs 21/10; LG Bonn, Beschluss vom 29.09.2005, Az. 37 Qs 27/05; LG Bonn, Beschluss vom 27.03.2002, Az. 37 Qs 91/01; Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 97 Rz. 24).

    Das Bundesverfassungsgericht ist in einem Beschluss vom 13.10.2009 - 2 BvR 256/09 = NJW 2010, 1740 f. - einer ausdehnenden Auslegung der Reichweite des freien Verteidigerverkehrs mit den nachstehenden Ausführungen entgegengetreten:.

  • LG Bonn, 10.09.2010 - 27 Qs 21/10  

    Bei Gefahr des Beweismittelverlusts ist die Anordnung der nichtrichterlichen

    Der Begriff " Verteidigungsunterlagen" erfasst neben jeglicher schriftlicher Korrespondenz zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger, soweit diese Bezug zur Verteidigung hat, auch Aufzeichnungen, die der Beschuldigte selbst gerade anlässlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zum Zweck der Verteidigung gefertigt hat (BVerfG NJW 2010, 1740, 1741; BGH NStZ 1998, 309, 310; NJW 1973, 2035; LG Bonn , Beschluss vom 29.09.2005, Az. 37 Qs 27/05; LG Bonn , Beschluss vom 27.03.2002, Az. 37 Qs 91/01; Nack , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 97 Rz. 24).

    Folgerichtig kann der Schutz des freien Verteidigerverkehrs im Sinne des § 148 Abs. 1 StPO auch nur in diesem Umfang eingreifen, da anderenfalls eine im Interesse der Strafverfolgung stehende, abgrenzbare Zuordnung der eigentlichen, privilegierten Verteidigungsvorbereitung kaum mehr durchführbar wäre (vgl. auch BVerfG NJW 2010, 1740, 1741).

  • AG München, 19.04.2011 - 1123 OWi 120 Js 13019/10  

    Zulässige Verteidigerpost...

    In seinem Beschluss vom 13.10.2010 (Az. 2 BvR 256/09) betont das Bundesverfassungsgericht, dass der unkontrollierte Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftierten Mandanten nur in der Weise ausgeübt werden könne, soweit dies unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung diene.

    Unvermeidbarkeit kann jedoch nicht angenommen werden, da es sich bei dem Betroffenen um einen Strafverteidiger handelt und seit dem Beschluss vom 13.10.2009 des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 256/09) die Problematik in diversen Aufsätzen und Beschlussanmerkungen in der Verteidigerliteratur hinreichend publiziert wurde.

  • AG Nürnberg, 04.02.2011 - 45 OWi 501 Js 1484/10  

    Schriftverkehr eines Verteidigers mit einem Gefangenen: Kennzeichnung von nicht

    Vom Verteidigerprivileg werden nicht umfasst Schriftsätze, die mit dem Strafverfahren nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehen und nur mittelbar die Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren berühren (vgl. hierzu BVerfG NJW 2010, 1740, Rd.-Ziff. 21).
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