Rechtsprechung
BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 690 Abs 1 Nr 3 ZPO
Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs; Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Ausgestaltung einer hinreichenden Aufschlüsselung des in einem Mahnbescheid angegebenen Gesamtbetrages; Vorliegen von einem ausreichend individualisierten Anspruch in einem Mahnbescheid bei fehlender Beifügung einer Anlage
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zu den Anforderungen an eine Individualisierung von Mietforderungen im Mahnbescheid, § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid; einheitliche Schadensersatzforderung; notwendiger Umfang der Individualisierung des Anspruchs; Aufschlüsselung des Gesamtbetrages; Mehrzahl von Einzelforderungen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu den Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs bei einer Mehrzahl von Einzelforderungen sowie bei unselbständigen Rechnungsposten einer einheitlichen Schadensersatzforderung
- rewis.io
Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs; Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags
- ra.de
- rewis.io
Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs; Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3
Anforderungen an die Ausgestaltung einer hinreichenden Aufschlüsselung des in einem Mahnbescheid angegebenen Gesamtbetrages; Vorliegen von einem ausreichend individualisierten Anspruch in einem Mahnbescheid bei fehlender Beifügung einer Anlage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Mahnbescheid: Anspruch muss individualisiert sein!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anforderungen an Mahnbescheidsantrag
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- haerlein.de (Kurzinformation)
Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids - Ist der geltend gemachte Anspruch nicht ausreichend individualisiert wird die Verjährung nicht gehemmt!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorsicht beim Mahnbescheid: Anspruch muss individualisiert sein! (IMR 2011, 51)
Verfahrensgang
- AG Warendorf, 09.11.2007 - 5 C 671/07
- LG Münster, 30.06.2009 - 3 S 135/07
- BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 613
- MDR 2011, 123
- NZM 2011, 198
- WM 2011, 333
- Rpfleger 2011, 218
Wird zitiert von ... (80)
- BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13
Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, WuM 2010, 583 Rn. 11;… vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 Rn. 13; vom 17. Dezember 1992 - VII ZR 84/92, NJW 1993, 862 unter II 1; jeweils mwN).Zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs kann im Mahnbescheid auf Rechnungen oder andere Unterlagen Bezug genommen werden; wenn ein solches Schriftstück dem Antragsgegner bereits bekannt ist, braucht es dem Mahnbescheid nicht in Abschrift beigefügt zu werden (Senatsurteile vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, aaO Rn. 11;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, aaO;… vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, aaO Rn. 18; jeweils mwN).
Eine knappe Kennzeichnung des geltend gemachten Anspruchs und der verlangten Leistung genügt den gesetzlichen Anforderungen insbesondere dann, wenn zwischen den Parteien keine weiteren Rechtsbeziehungen bestehen (…BGH, Urteile vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, aaO unter II 2 b; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, aaO Rn. 12 f.; jeweils mwN;… vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, aaO Rn. 15).
Dies gilt insbesondere deshalb, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen ist, dass außerhalb des anhand der Vertragsnummer individualisierten Energieversorgungsverhältnisses keine weiteren Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien bestanden und die Beklagte Kenntnis von dem Inhalt der von ihr erteilten Rechnungen und den darauf erbrachten Zahlungen der Klägerin hatte (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, aaO mwN).
Denn gemäß § 167 ZPO wirkt die in § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB angeordnete Hemmung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnantrags beim Mahngericht zurück, wenn die Zustellung des Mahnbescheids - wie vorliegend - "demnächst" erfolgt ist (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, aaO Rn. 16 mwN).
- BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Wann diesen Anforderungen Genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 f Rn. 13 mwN;… vom 21. Oktober 2008 aaO Rn 18;… vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 18; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9 …und vom 10. Oktober 2013 aaO Rn. 14). - BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13
Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der …
Diese Rechtsprechung soll sich aber nur auf die Aufschlüsselung mehrerer Einzelforderungen, nicht auf die nachträgliche Individualisierung von mehreren Rechnungsposten einer einheitlichen Forderung beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 14;… Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 49/10, juris Rn. 15 ff.;… Urteil vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 Rn. 15).
- BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von …
Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen (BGH, Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 11 mwN).aa) Wenn mehrere Einzelansprüche und nicht nur unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Schadens geltend gemacht werden, gehört es zur notwendigen Individualisierung des Anspruchs, dass die Zusammensetzung der Forderung bereits aus dem Mahnbescheid erkennbar ist (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2015 - III ZR 173/14, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, BKR 2015, 216 Rn. 4; Urteil vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 Rn. 16 f.; Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 14; Urteil vom 12. April 2007.
- BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Wann diesen Anforderungen Genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 f Rn. 13 mwN;… vom 21. Oktober 2008 aaO Rn 18;… vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 18; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9 …und vom 10. Oktober 2013 aaO Rn. 14). - BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16
Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; …
Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderliche Individualisierung der darin geltend gemachten Ansprüche genügt es, wenn der Schuldner selbst - etwa anhand einer im Mahnbescheid genannten und ihm bekannten Forderungsaufstellung - erkennen kann, um welche Forderungen es geht (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 25. März 2015, VIII ZR 243/13, NJW 2015, 3228 Rn. 63 f., insoweit in BGHZ 204, 325 nicht abgedruckt und vom 17. November 2010, VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9).a) Noch zutreffend und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. nur Senatsurteile vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, NJW 2015, 3228 Rn. 63 f. mwN, insoweit in BGHZ 204, 325 nicht abgedruckt; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9) geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid lediglich voraussetzt, dass die erhobenen Forderungen in der Weise individualisiert sind, dass der Schuldner selbst erkennen kann, um welche konkreten Forderungen es geht.
- BGH, 15.10.2015 - III ZR 170/14
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um …
aa) Für das Mahnverfahren ist es anerkannt, dass zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs (Individualisierung) im Mahnbescheid (Mahnantrag) auf Rechnungen und andere Unterlagen, etwa auch Anspruchsschreiben, Bezug genommen werden kann und das betreffende Schriftstück nicht in Abschrift beigefügt werden muss, wenn es dem Antragsgegner bereits bekannt ist (…s. BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220, 1221 Rn. 18;… vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, NJW 2008, 3498, 3499 Rn. 7;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 11 …und vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, NZM 2015, 665, 671 Rn. 64). - BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 11/10
Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 Rn. 13;… vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18;… vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, NJW 2008, 3498 Rn. 7;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 39 zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 BGB aF mwN).Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist dabei nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (…BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, aaO Rn. 15;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, aaO; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, aaO Rn. 11).
Einer näheren Aufschlüsselung der Forderungen im Mahnbescheid oder einer Bezugnahme auf das letzte Forderungsschreiben bedurfte es daher nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, aaO Rn. 12).
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
Zur Individualisierung ist nicht zwingend erforderlich, dass dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ergänzende, den Anspruch konkretisierende Anlagen beigefügt werden (BGH 17. November 2010 - VIII ZR 211/09 - Rn. 9, 11) .Umfangreiche Erläuterungen wären mit der auf eine schnelle Erledigung ausgerichteten Zielsetzung des Mahnverfahrens, das nach dem in § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB kodifizierten Willen des Gesetzgebers verjährungshemmende Wirkung haben kann und soll, nicht vereinbar (vgl. BGH 17. November 2010 - VIII ZR 211/09 - Rn. 12) .
- BGH, 10.10.2013 - VII ZR 155/11
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines …
Ist in dem Mahnbescheid auf eine Rechnung oder eine sonstige Urkunde Bezug genommen, so kann diese für die Individualisierung der Forderung jedenfalls dann herangezogen werden, wenn die Rechnung oder sonstige Urkunde dem Gegner zugegangen ist (BGH, Urteile vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420; vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, BauR 2002, 469, 470 = NZBau 2002, 155;… vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 11).In diesen Fällen kann eine Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nicht nachgeholt werden (BGH, Urteile vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, aaO;… vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, aaO).
- AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20
Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle aus einer unerlaubten Handlung
- BGH, 29.09.2015 - II ZR 403/13
Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: …
- BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18
Lärmschutzwände
- BGH, 18.06.2015 - III ZR 227/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
- OLG München, 22.10.2015 - 23 U 4861/14
Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern
- LG Bielefeld, 06.02.2015 - 20 S 65/14
Filesharing: 3-jährige Verjährung
- BGH, 26.02.2015 - III ZR 53/14
Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche …
- OLG Celle, 28.02.2022 - 2 U 124/21
Schadensersatz aus Mietvertrag
- BGH, 18.06.2015 - III ZR 191/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
- OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern im …
- OLG Jena, 05.07.2019 - 4 U 359/18
Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des …
- BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - …
- BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
- LG Nürnberg-Fürth, 28.12.2015 - 8 O 5771/15
Prämienrückstände aus einer Krankheitskostenversicherung
- OLG Köln, 11.09.2012 - 3 U 7/12
Ansprüche unter Mietern zweier Arztpraxen wegen eines Wasserschadens
- OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag
- LAG Hessen, 29.01.2018 - 10 Ta 367/17
Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf …
- OLG Bamberg, 04.06.2014 - 3 U 244/13
Kapitalanlage - Schadensersatz wegen Beratungsfehlern - Verjährung - …
- BGH, 31.01.2014 - III ZR 84/13
Verneinung eines Verschuldens der Mitglieder des Gutachterausschusses bei der …
- OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!
- BGH, 28.01.2014 - VI ZR 248/13
Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2012 - 18 U 30/12
Anforderungen an die Individualisierung der geltend gemachten Forderung im …
- BGH, 25.06.2015 - III ZR 173/14
Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter …
- OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 17 U 172/13
Verjährungshemmung durch Veranlassung der Bekanntgabe eines Güteantrags
- LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
- OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
Sukzessivlieferungsvertrag nach UN-Kaufrecht: Verfahrensaussetzung wegen …
- OLG Hamm, 07.12.2017 - 2 U 99/14
Grundversorgung ersetzt Sondervertragsverhältnis - Dreijahreslösung "regelt" …
- OLG Frankfurt, 24.08.2018 - 24 U 158/17
Wiedereinsetzung: notwendige Vorkehrungen vor Abwesenheit bei Beteiligung an …
- OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 16 U 216/13
Anforderungen an die Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem …
- BGH, 13.05.2011 - V ZR 49/10
Schadensrecht - Verjährung von Schadensersatzforderungen
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- OLG Jena, 31.01.2020 - 9 U 845/18
Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten …
- LG Bielefeld, 13.01.2016 - 20 S 132/15
Für den Schadensersatzanspruch in Filesharing-Fällen gilt die 3-jährige …
- OLG Hamm, 04.12.2014 - 34 U 30/14
Hemmung der Verjährung; Güteantrag; Individualisierung; Gütestelle; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2017 - L 5 P 55/16
Hemmung der Verjährung eines Beitragsanspruchs in der privaten Pflegeversicherung
- AG Koblenz, 27.03.2015 - 411 C 2121/14
Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung: Verjährung der …
- OLG Stuttgart, 06.03.2020 - 5 U 540/19
Verjährungsfalle Mahnbescheid: Schadensersatzansprüche müssen einzeln bezeichnet …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- OLG Celle, 10.02.2021 - 14 U 12/20
Haftungsverteilung zwischen Eisenbahninfrastrukturunternehmen und …
- BGH, 06.05.2014 - II ZR 258/13
Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag; …
- OLG Köln, 10.07.2014 - 19 U 19/14
Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Umfang der Hemmung der …
- LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 407/17
Schadenersatzbegehren wegen einer fehlerhaften anwaltlichen Beratung; Bewertung …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen …
- OLG München, 29.10.2014 - 23 U 5018/13
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung der Mahnung
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von beauftragten Kundenrezensionen …
- LAG Hessen, 07.12.2018 - 10 Sa 555/18
Keine tarifliche Abgrenzungsregelung zwischen Tätigkeiten von Betrieben des …
- LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 420/17
- LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 145/18
Darlegungslast und Beweislast eines Mandanten für die Verletzung der Pflichten …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
- OLG Koblenz, 26.06.2013 - 5 U 275/13
Anforderungen an die Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag
- OLG Brandenburg, 14.03.2013 - 5 U 136/09
Erbbaurechtsvertrag: Zulässigkeit des Gesamterbbaurechts; Erstreckung auf …
- LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 10/18
Maßstab für die Bewertung der Pflichten eines Rechtsanwalts; Hinreichende …
- OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 25 U 33/12
Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid nur bei ausreichender …
- LG Mannheim, 04.03.2016 - 7 S 4/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Beweisanzeichen für die Täterschaft …
- OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13
Gaslieferungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
- AG Gießen, 14.07.2014 - 48 C 8/14
- LG Stuttgart, 11.10.2019 - 17 O 557/19
Wann verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters und wie wird die Verjährung …
- OLG Koblenz, 04.12.2019 - 12 U 95/19
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
- LG München I, 02.11.2018 - 17 S 6211/18
Anforderungen an eine verjährungshemmende Klageschrift
- LG Wiesbaden, 14.03.2016 - 8 O 181/13
Verjährung einer Werklohnforderung
- KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines …
- KG, 25.09.2013 - 21 U 105/12
Pflichtverletzungen aus einem Ingenieurvertrag: Rechtsnatur eines …
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 34 U 113/13
- OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 269/13
Ersatzfähigkeit des durch den Verkauf von Anteilen einer an einer GmbH …
- LG Baden-Baden, 30.12.2013 - 1 O 187/12
Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Anforderungen an einen Güteantrag bei …
- OLG München, 04.08.2014 - 28 U 1200/14
Schriftverkehr wegen Mängeln hemmt die Verjährung nicht!
- LG Berlin, 23.10.2013 - 10 O 43/13
Fehlerhafte Anlageberatung: Verjährungshemmung durch Güteantrag bei einer …
- OLG Hamm, 21.02.2014 - 11 U 33/99
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 26 O 149/11
Verjährung eines Anspruchs auf Vergütung für erbrachte Heizungsarbeiten und …
- LG Dessau-Roßlau, 17.01.2013 - 1 S 59/13
Honorarprozess des Steuerberaters: Offensichtliche Unbegründetheit einer …