Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.01.2012 - I-4 U 145/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
- Telemedicus
Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
- webshoprecht.de
Zur Widerrufsfrist bei eBay
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Veräußerung von Waren über eine Online-Handelsplattform
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 355 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 11
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Veräußerung von Waren über eine Online-Handelsplattform - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
14-tägige Widerrufsfrist bei eBay
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (35)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung am Ende der eBay-Auktion reicht aus, "Zwischenbelehrungen” sind nicht erforderlich / Zur Aufhebung des Skandal-Beschlusses des LG Dortmund
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Widerrufsfrist bei eBay
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vertragsschluss bei ebay bereits mit Abgabe des Gebotes!
- internet-law.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur unverzüglichen Belehrung über das Widerrusfrecht in Textform bei eBay - 14tägiges Widerrufsrecht bei eBay möglich
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
14-tägige Widerrufsfrist bei unverzüglicher Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf
- heise.de (Pressebericht, 21.02.2012)
Widerrufsbelehrung nach Auktionsende ist "unverzüglich"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unverzügliche Widerrufsbelehrung
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Rechtsprechung 2012 - Urteile zu Internet und Telefonie
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
EBay-Urteil: Unverzügliche Widerrufsbelehrung nach Auktionsende
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar nach Auktionsende ausreichend! - eBay-Recht
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Unmittelbar nach Ende einer eBay-Auktion übermittelte Widerrufsbelehrung noch unverzüglich i.S.d. § 355 Abs. 2 BGB
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
14-tägige Widerrufsfrist bei unverzüglicher Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Widerrufsbelehrung bei eBay-Auktion
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unmittelbar nach Ende einer eBay-Auktion übermittelte Widerrufsbelehrung noch unverzüglich i.S.d. § 355 Abs. 2 BGB
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Übersendung der Widerrufsbelehrung 49 Stunden nach Auktionsende bei eBay ausreichend
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung nach eBay Auktionsende noch rechtzeitig?
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Zur Länge der Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen
- it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)
Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion und zum Zeitpunkt der Übersendung der Widerrufsbelehrung
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Verwendung der 14-tägigen Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen möglich
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
14 Tage Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen zulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
EBay: Welche Widerrufsfrist ist zu beachten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
EBay - Belehrung nach Auktionsende reicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wann ist die Übersendung der Widerrufsbelehrung bei eBay noch unverzüglich"?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf kann nach Auktiosende per E-Mail übermittelt werden - Verkürzte Widerrufsfrist von 14 Tagen auch bei Fernabsatzverträgen möglich
- 123recht.net (Kurzinformation)
EBay: Unverzügliche Widerrufsbelehrung nach Auktionsende
- 123recht.net (Kurzinformation)
EBay: Widerrufsbelehrung nach Auktion reicht aus // OLG Hamm: Widerrufsbelehrungen an jeden Bieter sind weder sinnvoll noch zumutbar
Besprechungen u.ä. (2)
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Voraussetzungen eine unverzüglichen Widerrufsbelehrung bei ebay
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Zeitpunkt Vertragsschluss bei e-bay
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 07.04.2011 - 20 O 19/11
- LG Dortmund, 13.07.2011 - 20 O 19/11
- OLG Hamm, 10.01.2012 - I-4 U 145/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1156
- MMR 2012, 303
- K&R 2012, 219
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11
Die Entscheidung des BGH NJW 2002, 363 stehe dem nicht entgegen. - BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …
Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11
Die verbindliche Annahmeerklärung des Käufers erlischt gemäß § 158 Abs. 2 BGB nur dann, wenn ein Dritter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt, was sich auch aus § 10 Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Handelsplattform X ergibt (BGH, Urt. v. 03.11.2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53). - BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08
Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders
Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11
Allerdings ist zweifelhaft, ob hiermit den Vorgaben des § 126b BGB genügt würde (offen gelassen in BGH, Urt. v. 16.07.2009 - III ZR 299/08, NJW 2009, 3227;… ansonsten str.: dagegen u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2007 - 4 W 1/07, ZIP 2007, 824, Palandt-Ellenberger, 71. Aufl., § 126b BGB, Rn. 3, Palandt/Grüneberg, § 355 BGB, Rn. 20 m.w.N.;… a.A. u.a. MünchKomm-Einsele, 6. Aufl., § 126b BGB, Rn. 9 m.w.N). - OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07
Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …
Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11
Allerdings ist zweifelhaft, ob hiermit den Vorgaben des § 126b BGB genügt würde (…offen gelassen in BGH, Urt. v. 16.07.2009 - III ZR 299/08, NJW 2009, 3227; ansonsten str.: dagegen u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2007 - 4 W 1/07, ZIP 2007, 824, Palandt-Ellenberger, 71. Aufl., § 126b BGB, Rn. 3, Palandt/Grüneberg, § 355 BGB, Rn. 20 m.w.N.;… a.A. u.a. MünchKomm-Einsele, 6. Aufl., § 126b BGB, Rn. 9 m.w.N).
- AG Kaiserslautern, 11.12.2015 - 4 C 575/13
Teilkaskoversicherung - Wildunfall - verspätete Schadensmeldung
Bei der Feststellung der Unverzüglichkeit sind vielmehr die berechtigten Belange der Beteiligten angemessen zu berücksichtigen (OLG Hamm NJW 2012, 1156): Einerseits gebietet es schon das allgemeine Rechtsschutzinteresse, den Erklärungsgegner nicht länger als unvermeidlich im Ungewissen zu lassen; andererseits ist dem Erklärenden aber auch ein je nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessender Zeitraum (Prüfungs- und Überlegenszeit) zuzubilligen, damit er seine Entscheidung überdenken kann (BGH NJW 2012, 3305, 3306 NJW 2008, 985, 986 NJW 2005, 1869).