Rechtsprechung
BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 28 Abs 3 WoEigG, § 3 S 1 HeizkostenV
Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 28 Abs. 3; HeizkostenVO § 3 S. 1
HeizkostenVO gilt für Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Vereinbarung oder eines Beschlusses für die Geltung der Heizkostenverordnung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 28 Abs. 3; HeizkV § 3 Satz 1
Unmittelbare und zwingende Anwendung der HeizkV bei Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Verbrauchsabhängige Abrechnung gem. § 3 HeizKV geht den Regelungen der Teilungserklärung vor
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
WEG - Geltung der Heizkostenverordnung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Heizkosten in Wohngeldabrechnung nach dem Abflussprinzip und in der Einzelabrechnung nach dem Abgrenzungsprinzip abzurechnen; unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung für Wohnungseigentümer; Erläuterung des unterschiedlichen Abrechnungsprinzips
- rewis.io
Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HeizkostenV § 3 S. 1; WEG § 28 Abs. 3
Notwendigkeit einer Vereinbarung oder eines Beschlusses für die Geltung der Heizkostenverordnung für die Wohnungseigentümergemeinschaft - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Heizkostenverordnung gilt auch für die WEG!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
WEG: Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
- raschlosser.com (Kurzinformation)
WEG: Heizkosten sind nach Verbrauch umzulegen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Heizkosten beim Wohnungseigentum
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentümer - Heizkostenumlage nach Verbrauch
- lto.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentümer zahlen Heizkosten nur nach Verbrauch
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Heizkostenabrechnung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Heizkostenabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Abrechnung des Verwalters über Heizkosten: Aufstellung nach Verbrauch oder den tatsächlichen Ausgaben im Abrechnungszeitraum?
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Geltung der HeizkostenVO in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
WEG-Anlage - Hausverwalter muss Heizkosten nach Verbrauch umlegen
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Heiz- und Warmwasserkosten - Streit um die Jahresabrechnung
- bau-blawg.de (Kurzinformation)
Wichtige Neuerungen bei der Heizkostenabrechnung
- haufe.de (Kurzinformation)
WEG-Heizkostenabrechnung zwingend nach Verbrauch
- haufe.de (Kurzinformation)
WEG-Verwalter muss Heizkosten nach Verbrauch verteilen
- haufe.de (Kurzinformation)
WEG-Verwalter muss Heizkosten nach Verbrauch verteilen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Nebenkostenabrechnung nach Verbrauch
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Abrechnung über Betriebskosten // Der Hausverwalter muss die im Abrechnungszeitraum angefallenen Heizkosten nach dem jeweiligen Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
Besprechungen u.ä. (2)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Abrechnung des Verwalters über Heizkosten: Aufstellung nach Verbrauch oder den tatsächlichen Ausgaben im Abrechnungszeitraum?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Heizkosten müssen nach dem tatsächlichen Verbrauch umgelegt werden! (IMR 2012, 195)
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 02.07.2010 - 2p C 49/09
- LG Landau/Pfalz, 30.11.2010 - 1 S 167/10
- BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1434
- MDR 2012, 510
- NZM 2012, 344
- ZMR 2012, 372
- WM 2012, 1980
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG Karlsruhe, 06.02.2001 - 14 Wx 11/00
Fehlerhaftigkeit einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung ; …
Auszug aus BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Daraus wird in Rechtsprechung und Literatur gefolgert, dass die Regelungen der Heizkostenverordnung für die Wohnungseigentümergemeinschaft keine unmittelbare Geltung hätten, sondern erst durch Vereinbarung oder Beschluss eingeführt werden müssten (BayObLG, ZMR 1988, 349; OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458, 460; OLG Köln, NZM 2005, 20;… Bärmann/Becker, WEG, 11. Aufl., § 16 Rn. 57;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rn. 238;… Schmid in Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 3 HeizkV Rn. 1;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. Aufl., 6. Teil Rn. 156;… Lammel, Heizkostenverordnung, 3. Aufl., § 3 Rn. 4 ff;… Danner/Theobald/Schuhmacher, Energierecht [2011], § 3 HeizkV Rn. 4).Dies gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümer (noch) keine der Heizkostenverordnung entsprechende Regelung eingeführt haben (OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458;… aA Danner/Theobald/Schuhmacher, Energierecht [2011], § 3 HeizkV Rn. 4).
Daraus folgt, dass nicht die in der Abrechnungsperiode bezahlten Rechnungen, sondern die Kosten des in diesem Zeitraum tatsächlich erfolgten Verbrauchs auf die Wohnungseigentümer umzulegen sind (einhellige Meinung in Rspr. und Lit.; vgl. etwa BayOblG, NJW-RR 2003, 1666; NJW-RR 1993, 1166, 1167; OLG Hamm, ZWE 2001, 446, 448; OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458, 460; LG Hamburg, ZMR 2009, 530, 531;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 28 Rn. 71;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 80; Jennißen, ZWE 2011, 153, 154;… Weitnauer, WEG, 9. Aufl., Anh. II Rn. 24;… MünchKomm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., § 28 WEG Rn. 17;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rn. 206 und § 28 WEG Rn. 348 f.; Niedenführ, DWE 2005, 58, 61; Drasdo, ZWE 2002, 166, 168; für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters BGH, Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11, juris).
Unterschiedliche Vorstellungen bestehen darüber, an welcher Stelle der Gesamtabrechnung die Abgrenzungen vorzunehmen sind, ob dies bei der Kontenentwicklung zu erfolgen hat oder in Form von Ausgleichsposten bei der Einnahmen-/Ausgabenrechnung (BayOblG, NJW-RR 2003, 1666; NJW-RR 1993, 1166, 1167; OLG Hamm, ZWE 2001, 446, 448; OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458, 460; LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2009, 74;… Merle in Bärmann, 11. Aufl., § 28 Rn. 71;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 80; Jennißen, ZWE 2011, 153, 154;… Weitnauer, WEG, 9. Aufl., § 28 Rn. 25 f.;… MünchKomm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., § 28 WEG Rn. 17;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 348 f.;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rn. 38).
- BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf …
Auszug aus BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
In dieser sind die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben auszuweisen (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).Die Verwaltung hat eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenabrechnung vorzulegen, die für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich ist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).
- OLG Hamm, 03.05.2001 - 15 W 7/01
Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung des …
Auszug aus BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Daraus folgt, dass nicht die in der Abrechnungsperiode bezahlten Rechnungen, sondern die Kosten des in diesem Zeitraum tatsächlich erfolgten Verbrauchs auf die Wohnungseigentümer umzulegen sind (einhellige Meinung in Rspr. und Lit.; vgl. etwa BayOblG, NJW-RR 2003, 1666; NJW-RR 1993, 1166, 1167; OLG Hamm, ZWE 2001, 446, 448; OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458, 460; LG Hamburg, ZMR 2009, 530, 531;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 28 Rn. 71;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 80; Jennißen, ZWE 2011, 153, 154;… Weitnauer, WEG, 9. Aufl., Anh. II Rn. 24;… MünchKomm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., § 28 WEG Rn. 17;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rn. 206 und § 28 WEG Rn. 348 f.; Niedenführ, DWE 2005, 58, 61; Drasdo, ZWE 2002, 166, 168; für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters BGH, Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11, juris).Unterschiedliche Vorstellungen bestehen darüber, an welcher Stelle der Gesamtabrechnung die Abgrenzungen vorzunehmen sind, ob dies bei der Kontenentwicklung zu erfolgen hat oder in Form von Ausgleichsposten bei der Einnahmen-/Ausgabenrechnung (BayOblG, NJW-RR 2003, 1666; NJW-RR 1993, 1166, 1167; OLG Hamm, ZWE 2001, 446, 448; OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458, 460; LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2009, 74;… Merle in Bärmann, 11. Aufl., § 28 Rn. 71;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 80; Jennißen, ZWE 2011, 153, 154;… Weitnauer, WEG, 9. Aufl., § 28 Rn. 25 f.;… MünchKomm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., § 28 WEG Rn. 17;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 348 f.;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rn. 38).
- BayObLG, 23.04.1993 - 2Z BR 113/92
Wohnungseigentum; Form der Jahresabrechnung
Auszug aus BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Daraus folgt, dass nicht die in der Abrechnungsperiode bezahlten Rechnungen, sondern die Kosten des in diesem Zeitraum tatsächlich erfolgten Verbrauchs auf die Wohnungseigentümer umzulegen sind (einhellige Meinung in Rspr. und Lit.; vgl. etwa BayOblG, NJW-RR 2003, 1666; NJW-RR 1993, 1166, 1167; OLG Hamm, ZWE 2001, 446, 448; OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458, 460; LG Hamburg, ZMR 2009, 530, 531;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 28 Rn. 71;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 80; Jennißen, ZWE 2011, 153, 154;… Weitnauer, WEG, 9. Aufl., Anh. II Rn. 24;… MünchKomm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., § 28 WEG Rn. 17;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rn. 206 und § 28 WEG Rn. 348 f.; Niedenführ, DWE 2005, 58, 61; Drasdo, ZWE 2002, 166, 168; für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters BGH, Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11, juris).Unterschiedliche Vorstellungen bestehen darüber, an welcher Stelle der Gesamtabrechnung die Abgrenzungen vorzunehmen sind, ob dies bei der Kontenentwicklung zu erfolgen hat oder in Form von Ausgleichsposten bei der Einnahmen-/Ausgabenrechnung (BayOblG, NJW-RR 2003, 1666; NJW-RR 1993, 1166, 1167; OLG Hamm, ZWE 2001, 446, 448; OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458, 460; LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2009, 74;… Merle in Bärmann, 11. Aufl., § 28 Rn. 71;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 80; Jennißen, ZWE 2011, 153, 154;… Weitnauer, WEG, 9. Aufl., § 28 Rn. 25 f.;… MünchKomm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., § 28 WEG Rn. 17;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 348 f.;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rn. 38).
- BayObLG, 07.08.2003 - 2Z BR 47/03
Verfahrensstandsschaft der BGB -Gesellschaft bei der Geltendmachung von …
Auszug aus BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Daraus folgt, dass nicht die in der Abrechnungsperiode bezahlten Rechnungen, sondern die Kosten des in diesem Zeitraum tatsächlich erfolgten Verbrauchs auf die Wohnungseigentümer umzulegen sind (einhellige Meinung in Rspr. und Lit.; vgl. etwa BayOblG, NJW-RR 2003, 1666; NJW-RR 1993, 1166, 1167; OLG Hamm, ZWE 2001, 446, 448; OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458, 460; LG Hamburg, ZMR 2009, 530, 531;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 28 Rn. 71;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 80; Jennißen, ZWE 2011, 153, 154;… Weitnauer, WEG, 9. Aufl., Anh. II Rn. 24;… MünchKomm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., § 28 WEG Rn. 17;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rn. 206 und § 28 WEG Rn. 348 f.; Niedenführ, DWE 2005, 58, 61; Drasdo, ZWE 2002, 166, 168; für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters BGH, Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11, juris).Unterschiedliche Vorstellungen bestehen darüber, an welcher Stelle der Gesamtabrechnung die Abgrenzungen vorzunehmen sind, ob dies bei der Kontenentwicklung zu erfolgen hat oder in Form von Ausgleichsposten bei der Einnahmen-/Ausgabenrechnung (BayOblG, NJW-RR 2003, 1666; NJW-RR 1993, 1166, 1167; OLG Hamm, ZWE 2001, 446, 448; OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458, 460; LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2009, 74;… Merle in Bärmann, 11. Aufl., § 28 Rn. 71;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 80; Jennißen, ZWE 2011, 153, 154;… Weitnauer, WEG, 9. Aufl., § 28 Rn. 25 f.;… MünchKomm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., § 28 WEG Rn. 17;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 348 f.;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rn. 38).
- BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 156/11
BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im …
Auszug aus BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Daraus folgt, dass nicht die in der Abrechnungsperiode bezahlten Rechnungen, sondern die Kosten des in diesem Zeitraum tatsächlich erfolgten Verbrauchs auf die Wohnungseigentümer umzulegen sind (einhellige Meinung in Rspr. und Lit.; vgl. etwa BayOblG, NJW-RR 2003, 1666; NJW-RR 1993, 1166, 1167; OLG Hamm, ZWE 2001, 446, 448; OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458, 460; LG Hamburg, ZMR 2009, 530, 531;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 28 Rn. 71;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 80; Jennißen, ZWE 2011, 153, 154;… Weitnauer, WEG, 9. Aufl., Anh. II Rn. 24;… MünchKomm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., § 28 WEG Rn. 17;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rn. 206 und § 28 WEG Rn. 348 f.; Niedenführ, DWE 2005, 58, 61; Drasdo, ZWE 2002, 166, 168; für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters BGH, Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11, juris). - BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08
Begründung der Anfechtungsklage
Auszug aus BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG soll bewirken, dass für die Wohnungseigentümer und für den zur Ausführung von Beschlüssen berufenen Verwalter zumindest im Hinblick auf Anfechtungsgründe alsbald Klarheit darüber besteht, ob, in welchem Umfang und aufgrund welcher tatsächlichen Grundlage gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden (Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230 Rn. 20). - BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08
Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …
Auszug aus BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Deshalb muss sich der Lebenssachverhalt, auf den die Anfechtungsklage gestützt wird, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben (…Senat, aaO); eine Substantiierung im Einzelnen ist nicht erforderlich (Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 14). - OLG Köln, 13.09.2004 - 16 Wx 168/04
Befreiung einzelner Eigentümer von Gemeinschaftskosten
Auszug aus BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Daraus wird in Rechtsprechung und Literatur gefolgert, dass die Regelungen der Heizkostenverordnung für die Wohnungseigentümergemeinschaft keine unmittelbare Geltung hätten, sondern erst durch Vereinbarung oder Beschluss eingeführt werden müssten (BayObLG, ZMR 1988, 349; OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458, 460; OLG Köln, NZM 2005, 20;… Bärmann/Becker, WEG, 11. Aufl., § 16 Rn. 57;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rn. 238;… Schmid in Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 3 HeizkV Rn. 1;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. Aufl., 6. Teil Rn. 156;… Lammel, Heizkostenverordnung, 3. Aufl., § 3 Rn. 4 ff;… Danner/Theobald/Schuhmacher, Energierecht [2011], § 3 HeizkV Rn. 4). - BGH, 16.07.2010 - V ZR 221/09
Wohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige …
Auszug aus BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Daher entspricht allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung genügende Abrechnung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298, 3299, Rn. 15). - LG Hamburg, 20.11.2008 - 307 S 87/08
Wohnraummiete: Nicht verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten
- OLG Hamburg, 07.11.2006 - 2 Wx 105/06
Anforderungen an die Form einer von der Teilungserklärung abweichenden …
- LG Nürnberg-Fürth, 26.09.2008 - 14 S 4692/08
Wohnungseigentum: Anforderungen an die Darstellung der Rechnungsabgrenzungsposten …
- BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15
Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …
(1) Aus dem Wortlaut des § 556 BGB lässt sich nicht herleiten, dass ein Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die vom Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstellenden Abrechnung über die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10; vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 6; jeweils mwN) Voraussetzung für das Anfallen beziehungsweise die Fälligkeit und für die Abrechnung der Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis ist.Allein durch die vom Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres vorzunehmende Erstellung der Jahresabrechnung (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, aaO; vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, aaO;… vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, aaO) erfüllt dieser keine dem Vermieter gegenüber dem Mieter aufgrund des Mietverhältnisses obliegende Verbindlichkeit.
- BGH, 03.06.2016 - V ZR 166/15
Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des …
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung genügende Abrechnung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298 Rn. 15; Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, WuM 2012, 222 Rn. 9).Denn letztere wird als Einnahmen- und Ausgabenabrechnung geführt, während die Heizkosten in den Einzelabrechnungen teilweise verbrauchsabhängig nach den Vorgaben der Heizkostenverordnung verteilt werden (vgl. Senat, Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, WuM 2012, 222 Rn. 16).
- BGH, 11.10.2013 - V ZR 271/12
Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung
Diesen Anforderungen genügt eine Abrechnung nur, wenn sie, anders als der Wirtschaftsplan, nicht die geschuldeten Zahlungen und die vorgesehenen Ausgaben, sondern die tatsächlichen Einnahmen und Kosten ausweist (Senat…, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10; Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 16).
- BGH, 15.11.2019 - V ZR 9/19
Heizungskostenabrechnung in der Wohnungseigentumsanlage bei großem Wärmeverlust …
a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung genügende Abrechnung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298 Rn. 15; Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 8 u. 9;… Urteil vom 3. Juni 2016 - V ZR 166/15, NZM 2017, 77 Rn. 13).Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnungseigentümer durch Vereinbarung oder Beschluss abweichende Bestimmungen getroffen haben, da sich die Verpflichtung, nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung abzurechnen, unmittelbar aus § 3 Satz 1 HeizkostenV ergibt, der die Anwendung der Vorschriften der Heizkostenverordnung im Verhältnis der Wohnungseigentümer vorschreibt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 9;… Urteil vom 22. Juni 2018 - V ZR 193/17, NJW 2018, 3717 Rn. 17; vgl. für das Mietrecht BGH…, Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652 Rn. 13).
Insoweit bedarf es für eine Abrechnung auf der Grundlage der Heizkostenverordnung einer Regelung durch die Wohnungseigentümer (vgl. Senat, Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 8 u. 9).
- BGH, 27.10.2017 - V ZR 189/16
Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die …
Den Anforderungen genügt eine Abrechnung nur, wenn sie, anders als der Wirtschaftsplan, nicht die geschuldeten Zahlungen und die vorgesehenen Ausgaben, sondern die tatsächlichen Einnahmen und Kosten ausweist (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10; Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 16). - AG Würzburg, 12.04.2016 - 30 C 820/15
Anfechtungsklage gegen Eigentümerbeschlüsse über Jahresabrechnung, Entlastung von …
Ein Nachschieben von Anfechtungsgründen ist aber nicht zulässig, weil andernfalls die Begründungsfrist funktionslos werden würde (BGH NJW 2009, 2132 und NJW 2012, 1434;… Bärmann/Roth, § 46 WEG, Rz. 99). - LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 25 S 63/16
Vorübergehende Entnahmen sind in Jahresabrechnung zu erläutern!
Die Darstellung der tatsächlichen Geldflüsse ermöglicht durch einen Abgleich mit den Gesamtkontoständen ohne Weiteres die Überprüfungder rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Februar 2012, - V ZR 251/10, ZMR 2012, 372). - AG Berlin-Wedding, 19.06.2017 - 22a C 63/17
Verwalter haftet für fehlerhafte Jahresabrechnung
Der Beklagter habe die einschlägige BGH Entscheidung vom 17. Februar 2012 V ZR 251/10 kennen müssen, wonach bei den Heiz- und Warmwasserkosten zwischen den in die Abrechnung einzustellenden Erwerbskosten und den in die Einzelabrechnungen einzustellenden Verbrauchskosten zu unterscheiden sei.Der Vorwurf knüpft zum einen daran an, dass der Beklagte die Abrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten unter Verstoß gegen die Richtlinien der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2012 V ZR 251/10 erstellt hat.
- LG München I, 13.12.2023 - 1 S 12989/22
Große Wohnungseigentümergemeinschaft, Instandhaltung- und Instandsetzungspflicht, …
Soweit der Kläger beanstandet, dass die von der Verwalterin erstellte Jahresabrechnung für 2020 Rechnungsabgrenzungen enthalte und nicht nachvollziehbar sei und sich die Verwalterin geweigert habe, die Jahresabrechnung ohne Rechnungsabgrenzungen zu erstellen, ist es grundsätzlich richtig, das die vom Verwalter zu erstellende Gesamtabrechnung eine reine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist, in die sämtliche der GdWE im Abrechnungsjahr zugeflossenen Einnahmen und alle im Abrechnungsjahr durch die GdWE getätigten Ausgaben übersichtlich und vollständig einzustellen sind und die Gesamtabrechnung bzw. nunmehr der vom Verwalter gem. § 28 IV WEG zu erstellende Vermögensbericht auch den Anfangs- und Endstand der Gemeinschaftskonten ausweisen muss, um es den Wohnungseigentümern durch einen Vergleich der Differenz zwischen den in die Abrechnung eingestellten Einnahmen und den in die Abrechnung eingestellten Ausgaben mit der Differenz zwischen Kontoend- und Kontoanfangsbestand zu ermöglichen, die Plausibilität und Vollständigkeit der Abrechnung zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2012, Az: V ZR 251/10, juris Rn 16; BGH, Urteil vom 27.10.2017, Az: V ZR 189/16, juris Rn 7; BGH, Versäumnisurteil vom 25.09.2020, Az: V ZR 80/19, juris Rn 15, 18).Das schließt Rechnungsabgrenzungen grundsätzlich aus (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2012, Az: V ZR 251/10, juris Rn 16).
Eine Ausnahme ist schließlich bei den Kosten für Heizung und die Warmwasserversorgung zu machen, da nach den gem. § 3 HeizkV zwingend zu beachtenden Vorgaben der Heizkostenverordnung die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser nach dem tatsächlich erfolgten Verbrauch im Abrechnungsjahr, selbst wenn die Ausgaben hierfür bereits im Vorjahr getätigt wurden oder erst im Folgejahr abfließen, nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung (§§ 7, 8 HeizkV) umzulegen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2012, Az: V ZR 251/10, juris Rn 16).
- BGH, 22.06.2018 - V ZR 193/17
Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Abweichen von den …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung genügende Abrechnung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298 Rn. 15; Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 9;… Urteil vom 3. Juni 2016 - V ZR 166/15, NJW-RR 2017, 263 Rn. 13).Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnungseigentümer durch Vereinbarung oder Beschluss abweichende Bestimmungen getroffen haben, da sich diese Verpflichtung unmittelbar aus § 3 Satz 1 HeizkostenV ergibt, der die Anwendung der Vorschriften der Heizkostenverordnung im Verhältnis der Wohnungseigentümer vorschreibt (Senat, Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 8 f.; vgl. für das Mietrecht auch BGH…, Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652 Rn. 13).
Genehmigen die Wohnungseigentümer eine Heizkostenabrechnung, die verbrauchsunabhängig orientiert ist, ist der Beschluss auf Anfechtung für unwirksam zu erklären (vgl. Senat, Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 9; vgl. auch Senat…, Urteil vom 3. Juni 2016 - V ZR 166/15, NJW-RR 2017, 263 Rn. 12 ff.).
- LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20
Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 S 88/17
Eine Beschränkung des Rederechts von Eigentümern auf der Versammlung muss unter …
- BGH, 16.06.2023 - V ZR 251/21
Durchsetzbarer Anspruch eines Verwalters auf Zahlung der in der Einzelabrechnung …
- LG Köln, 27.10.2016 - 29 S 91/16
Brennstoffvorrat ist nicht in die Jahresabrechnung aufzunehmen!
- LG Berlin, 28.02.2014 - 55 S 150/12
Jahresabrechnung muss für Laien verständlich sein!
- OLG München, 06.09.2012 - 32 Wx 32/12
Wohnungseigentum: Verstoß gegen Kostenverteilungsvorschrift der …
- LG Dortmund, 18.05.2018 - 17 S 116/17
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
- BGH, 16.09.2022 - V ZR 214/21
WEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach …
- LG Rostock, 10.05.2019 - 1 S 115/18
Was ist in die Jahresgesamt- und die -einzelabrechnung einzustellen?
- AG Bremen, 13.12.2013 - 29 C 88/13
Heizkosten: Aufteilung der Differenz zwischen Gesamtverbrauch und Gesamtausgaben
- LG Bremen, 29.07.2022 - 4 S 20/22
Position "Endbestand Öl" gehört nicht in eine Jahresabrechnung
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 13 S 6/19
Wie werden durch Entnahmen aus der Rücklage finanzierte Ausgaben dargestellt?
- LG Düsseldorf, 19.04.2023 - 25 S 34/22
Rückwirkende Änderung des Verteilerschlüssels zulässig?
- LG Düsseldorf, 02.09.2020 - 25 S 23/19
Zu den Anforderungen an die Bestellung eines Verwalters
- BGH, 13.02.2020 - V ZR 29/15
Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer auf …
- LG München I, 16.11.2015 - 1 S 23501/14
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - Beschlussanfechtung
- LG Düsseldorf, 02.09.2020 - 25 S 23/95 C 88/18
- LG Karlsruhe, 03.12.2021 - 11 S 210/19
Übergangsrecht für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussanfechtungs- und …
- LG Nürnberg-Fürth, 06.08.2014 - 14 S 9871/12
Heizkostenabrechnung muss nicht nur richtig, sondern auch "gerecht" sein!
- LG Itzehoe, 12.07.2013 - 11 S 39/12
Fehlerhafte Jahresabrechnung, unzulässige Führung eines Treuhandkontos und …
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 08.02.2019 - 23 C 288/17
- LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17
Anforderungen an die Gesamt- und die Einzelabrechnung der …
- LG Dortmund, 13.12.2019 - 17 S 96/19
Jedwede Angaben zu den Gesamteinnahmen Fehlen in der Jahresabrechnung
- LG Berlin, 29.06.2018 - 55 S 96/17
Wohnungseigentum: Anforderungen an die Jahresabrechnung; Voraussetzungen für die …
- AG Ratzeburg, 12.04.2017 - 11 C 6/16
Korrekte Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung
- LG Hamburg, 06.06.2014 - 318 S 85/13
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Korrektur einer fehlerhaften …
- AG Rosenheim, 11.07.2019 - 13 C 744/18
Sind die Beschlüsse gültig ?
- LG Dortmund, 28.02.2017 - 1 S 178/16
- LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 13 S 143/18
Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!
- AG Halle/Saale, 26.01.2017 - 122 C 2318/16
Wohnungseigentümerverband: Anforderungen an die Darstellung der …
- LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18
Stimmrechte bei Stimmrechtsentzug für Stellplatzeigentümer in der …
- AG Brandenburg, 22.06.2020 - 31 C 186/19
Auch bei Realofferte ist HeizkostenV zu beachten!
- AG München, 15.09.2022 - 1293 C 10382/21
Wohnungseigentümergemeinschaft, Beschlüsse der Wohnungseigentümer, …
- AG Hamburg-St. Georg, 24.01.2020 - 980b C 19/19
Gültigkeit von Beschlüssen
- AG Horb, 17.11.2016 - 1 C 202/15
WEG-Eigentümerbeschluss - Mängel bei Heiz- und Betriebskostenabrechnung
- LG Düsseldorf, 02.07.2014 - 25 S 7/14
Ausgaben und Einnahmen vollständig erfasst: Abrechnung ordnungsgemäß!
- LG Karlsruhe, 05.11.2015 - 11 S 120/14
Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheit eines Mehrheitsbeschlusses über die …
- AG Hamburg-St. Georg, 28.05.2021 - 980a C 37/20
Unübersichtliche Jahresabrechnung widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung / …
- AG Hamburg-St. Georg, 28.02.2020 - 980b C 47/18
Ignoranz hilft nicht: Unwirksam bleibt unwirksam!
- LG Dortmund, 07.12.2018 - 17 S 107/18
- AG Vaihingen/Enz, 22.09.2016 - 1 C 480/15
Nochmals: Einrohrheizung und elektronische Heizkostenverteiler - 93 Grad Celsius …
- AG Potsdam, 20.04.2017 - 31 C 45/16
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anwendung der …
- LG Landau/Pfalz, 04.10.2013 - 3 S 188/12
Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung einer Genehmigung der Jahresabrechnung …
- LG Rostock, 25.10.2019 - 1 S 5/19
Schätzung des Betriebsstroms der Heizung mit 4% des Gesamtstromverbrauchs
- AG Wismar, 17.12.2018 - 8 C 337/17
Jahresabrechnung: Was prüft der Verwaltungsbeirat?
- LG Stuttgart, 20.06.2018 - 10 S 47/17
- AG Köln, 26.04.2016 - 215 C 183/15
Wie wird der Öl-Anfangsbestand umgelegt?
- LG München I, 19.12.2013 - 36 S 12255/12
Sind elektronische Heizkostenverteiler und Einrohrheizungen kompatibel?
- LG Düsseldorf, 27.12.2017 - 25 S 61/17
Einhaltung des Einnahmen-Ausgaben-Prinzips in der Gesamtabrechnung der …
- AG Hamburg-Barmbek, 17.04.2014 - 880 C 27/12
Tatsächliche Zahlungen auf die Rücklage nicht ersichtlich: Abrechnung ungültig
- LG Düsseldorf, 24.09.2021 - 19 S 29/19
- LG Düsseldorf, 24.09.2021 - 19 S 29/23
- AG Hamburg-St. Georg, 22.12.2023 - 980a C 23/23
Klage muss Beklagten erkennen lassen - auch bei einem Laien
- LG Dortmund, 20.04.2020 - 1 S 37/20
Entnahmen aus der Rücklage müssen als Ausgabe in die Jahresabrechnung eingestellt …
- LG München I, 07.05.2018 - 1 S 4634/18
Gewerbliche Vermietung einer Sondernutzungsfläche
- AG Ratingen, 11.04.2017 - 11 C 168/16
Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung betreffend …
- AG Bonn, 14.02.2014 - 27 C 136/13
Fristwahrung bei Faxübermittlung; Rohrdämmung als Maßnahme der Energieeinsparung
- LG Dortmund, 19.02.2016 - 17 S 197/15
Umlage der Kosten des gemeinschaftlichen Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums wie …
- AG Mettmann, 30.04.2019 - 26 C 2/19
- AG Besigheim, 13.05.2016 - 7 C 752/14
Pauschalierung der Kosten für Heizungsstrom unzulässig!
- AG Unna, 30.10.2019 - 18 C 8/19
- AG Berlin-Wedding, 10.01.2020 - 20 C 302/18
Anfechtung der Jahresgesamt- und den Jahreseinzelabrechnungen
- AG Berlin-Mitte, 15.11.2016 - 22 C 23/16
WEG - Anfechtung des Genehmigungsbeschlusses für die Jahresgesamt- und …
- AG Wismar, 08.07.2019 - 8 C 210/18
WEG-Eigentümerversammlung - Anfechtung mehrerer Beschlüsse