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   BGH, 27.06.2012 - VIII ZR 165/11   

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https://dejure.org/2012,27046
BGH, 27.06.2012 - VIII ZR 165/11 (https://dejure.org/2012,27046)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2012 - VIII ZR 165/11 (https://dejure.org/2012,27046)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - VIII ZR 165/11 (https://dejure.org/2012,27046)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB
    Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schadenspauschale i.H.v. 15% des Bruttokaufpreises bei Nichtabnahme eines Neuwagens

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Neuwagenkauf: Schadensersatz bei Nichtabnahme

  • rewis.io

    Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schadenspauschale i.H.v. 15% des Bruttokaufpreises bei Nichtabnahme eines Neuwagens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtabnahme von Neuwagen kostet 15 % vom Bruttokaufpreis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nichtabnahme eines gekauften Neuwagens - 15% Schadenspauschale?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neuwagen bestellt und nicht abgenommen - Kundin muss Schadenersatz in Höhe von 15 Prozent des Bruttokaufpreises zahlen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bei Nichtabnahme eines Neuwagens kann eine Schadenspauschale von 15 % des Kaufpreises angemessen sein

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf - Schadenspauschalierung in AGB für den Fall der Nichtabnahme

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    15 Prozent bei Nichtabnahme eines Neuwagens - Gängige Regelung bestätigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3230
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 27.08.2015 - 28 U 159/14

    Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau

    Insbesondere wird bei Kauf eines Neufahrzeugs auch eine Schadenspauschale von 15% des Kaufpreises der Höhe nach für angemessen erachtet (BGH NJW 2012, 3230).
  • AG München, 28.01.2016 - 213 C 27099/15

    Absage eines OP-Termins

    Zwar kann eine Schadenspauschale grundsätzlich anhand des vereinbarten Bruttopreises bestimmt werden (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 - VIII ZR 165/11 - Rn. 10 f., juris), dies kann jedoch nur insoweit gelten, als der damit vereinnahmte Betrag nicht den vereinbarten Nettopreis übersteigt.
  • OLG Hamm, 02.07.2015 - 28 U 46/15

    Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung

    Die Pauschalierung des Anspruchs auf einen Anteil von 15% des Kaufpreises ist als angemessen anzusehen (BGH NJW 1995, 3380; BGH NJW 2012, 3230).
  • OLG Hamm, 28.07.2015 - 28 U 46/15

    Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung

    Die Pauschalierung des Anspruchs auf einen Anteil von 15% des Kaufpreises ist als angemessen anzusehen (BGH NJW 1995, 3380; BGH NJW 2012, 3230).
  • LG Zweibrücken, 24.02.2016 - 1 O 267/15

    Schadenspauschalierung in den Verkaufsbedingungen eines Kfz-Händlers -

    So gehört die Mehrwertsteuer als rechtlich unselbstständiger Bestandteil zum Kaufpreis, mit dem der Kunde belastet wird (vgl. BGH , Beschl. v. 27.06.2012 - VIII ZR 165/11, NJW 2012, 3230).
  • BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 334/13

    Umsatzsteuerpflichtigkeit eines vom Leasingnehmer zu zahlenden Restwertausgleichs

    Soweit die Revision meint, die erforderliche Selbstständigkeit des Anspruchs auf Umsatzsteuer sei deshalb zu verneinen, weil dieser Anspruch zwingend den ihm zugrunde liegenden Anspruch auf Zahlung eines Restwertausgleichs voraussetze und insbesondere auch davon abhänge, dass die insoweit hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung nicht durchgreife, übersieht sie, dass bei einem nach Grund und Höhe streitigen Anspruch die Zulassung auch auf den Streit über die Anspruchshöhe beschränkt werden kann (BGH, Urteile vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, aaO; vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; Beschluss vom 27. Juni 2012 - VIII ZR 165/11, NJW 2012, 3230 Rn. 4; jeweils mwN).
  • LG Aachen, 08.11.2018 - 12 O 206/18

    Inhaltskontrolle AGB, Schadensersatz bei Autokauf

    Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung und Rechtsliteratur bei Neuwagenkaufverträgen eine Schadenspauschale von 15 % anerkannt (vgl. BGH Bes. v. 27.06.2012 - VIII ZR 165/11).
  • LG Hamburg, 07.09.2017 - 403 HKO 36/16

    UN-Kaufrecht: Ansprüche der Parteien nach einverständlicher Vertragsaufhebung;

    In der nationalen Rechtsprechung werden Schadenspauschalen in Höhe von 15 % bei der Nichtabnahme von Neuwagen als noch akzeptabel angesehen (vgl. BGH NJW 2012, 3230 m.w.N.).
  • LG Aachen, 27.09.2018 - 12 O 206/18

    Inhaltskontrolle Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung und Rechtsliteratur bei Neuwagenkaufverträgen eine Schadenspauschale von 15 % anerkannt (vgl. BGH Bes. v. 27.06.2012 - VIII ZR 165/11).
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