Rechtsprechung
   BGH, 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überlassung des Wohnraums an Dritte; Wohngemeinschaft; Mietsache, vertragsgemäßer Gebrauch, Überlassung an Dritte; Untervermietung; Lebensgemeinschaft; Zumutbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Untervermietung - Berechtigtes Interesse - Belange des Vermieters - Zumutbarkeit - Darlegungslast - Beweislast

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Mieter hat berechtigtes Interesse an Untervermietung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 549 Abs. 1, Abs. 2 S. 1
    Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die Wohnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 213
  • NJW 1985, 130
  • MDR 1985, 401
  • WM 1984, 1511
  • WM 1985, 7
  • JR 1985, 280



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur

    Ein Interesse des Mieters im Sinne von § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ihm vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teils der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, BGHZ 92, 213, 218 zur Vorgängerregelung des § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF).

    Als berechtigt ist dabei jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechtsordnung in Einklang steht (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8 [zu § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB]; Senatsbeschluss vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219 [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]).

  • BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 371/02

    Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des

    In der Entscheidung BGHZ 92, 213 ist der Senat - allerdings ohne nähere Unterscheidung zwischen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und einer "einfachen" Wohngemeinschaft - davon ausgegangen, daß beide Formen des Zusammenlebens unter den Erlaubnisvorbehalt des § 549 BGB (a.F.) fallen.

    Schon bisher war in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß für die Geltendmachung eines berechtigten Interesses im Sinne des gleichlautenden § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. die nachvollziehbare Darlegung vernünftiger Gründe für die Bildung einer Wohngemeinschaft oder einer ähnlichen Form des Zusammenlebens genügte (vgl. z.B. Senatsurteil BGHZ 92, 213, 218 f; Schmidt-Futterer/Blank, 7. Aufl., § 549 Rdnr. 25 und die dort angeführten Entscheidungen; Bub/Treier/Grapentin aaO Rdnr. 218).

  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

    Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller

    Bereits der Wunsch, nach dem Auszug eines bisherigen Wohngenossen, nicht allein zu leben, kann ein nach Abschluss des Mietvertrags entstandenes berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einer Untervermietung begründen (im Anschluss an Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984, VIII ARZ 2/84, BGHZ 92, 213, 219).

    Dabei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzuerkennen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII AZR 2/84, BGHZ 92, 213, 219 f. [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]; Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14).

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 4/05

    Voraussetzungen der Erlaubnis zur Untervermietung

    Als berechtigt ist jedes, auch höchstpersönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (Senat, BGHZ 92, 213, 219 zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.; Staudinger/Emmerich, BGB (2003), § 553 Rdnr. 5 m.w.Nachw.).
  • BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung

    a) Zwar unterliegt auch die Feststellung eines berechtigten Interesses im Sinne dieser Vorschrift einer weitgehend dem Tatrichter vorbehaltenen umfassenden Würdigung der im Einzelfall gegebenen beiderseitigen Interessen (Rechtsentscheide des Senats, BGHZ 103, 91, 101 und BGHZ 92, 213, 216).
  • BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90

    Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

    Der Mieter ist danach grundsätzlich berechtigt, dem Ehegatten, nächsten Familienangehörigen, Hausangestellten, Pflegepersonen etc. den Mitgebrauch an der Wohnung einzuräumen sowie Besucher aufzunehmen, da diese Personen nicht "Dritte" sind (vgl. Palandt/Putzo, § 549 Rdnr. 4; Erman/Schopp, § 549 Rz. 5; Grapentin in Bub/Treier, Kap. IV, Rdnr. 217; Schmidt-Futterer/Blank, Rdnr. B 138 f.); die Aufnahme eines Verlobten oder eines nichtehelichen Lebensgefährten darf hingegen der Erlaubnis des Vermieters, worauf der Mieter allerdings einen Anspruch hat, wenn ihm nach Abschluß des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 549 Abs. 2 BGB erwachsen ist (BGHZ 92, 213 ff.; OLG Hamm, WuM 1982, 318 [OLG Hamm 17.08.1982 - 4 Re Miet 1/82]; Grapentin in 13 - Bub/Treier aaO.).
  • BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87

    Eigenbedarf des Vermieters

    Der Senat hat hierzu die Auffassung vertreten, ein berechtigtes Interesse des Mieters sei schon dann anzunehmen, wenn der Mieter vernünftige Gründe habe, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teiles der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen ließen, berechtigt sei jedes auch höchst persönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang stehe (BGHZ 92, 213, 218/219).

    Auch insoweit ist ein Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Erlaubnis des Vermieters von Wohnraum zur Untervermietung gerechtfertigt (BGHZ 92, 213, 220).

  • BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 101.89

    Zweckentfremdung von Wohnraum - Gesetzliches Verbot - Privatautonomie des

    Außer diesen beiden im Gesetz selbst aufgeführten Regelbeispielen können lediglich solche anderweitigen Gründe zur Versagung der Erlaubnis unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit (§ 549 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB) führen, die ein Gewicht haben, das dem der Regelbeispiele gleichkommt (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84 - BGHZ 92, 213 ).

    Die Zumutbarkeitsfrage läßt sich ihrer Natur nach immer nur unter Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles - namentlich der persönlichen Verhältnisse des jeweils als Untermieter in Aussicht genommenen Dritten - beantworten (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Oktober 1984, a.a.O.).

    Hieraus folgt wiederum, daß der Mieter von Rechts wegen keinen Anspruch auf die Erteilung einer generellen, also nicht personenbezogenen Untervermietungserlaubnis (Gebrauchsüberlassungserlaubnis) hat, sondern eine derartige Erlaubnis stets nur für einen bestimmten (sich als zumutbar erweisenden) Untermieter verlangen kann (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Oktober 1984, a.a.O. S. 222; im Ergebnis ebenso: Putzo, a.a.O. Anm. 3; anderer Ansicht: LG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 1989 - 64 S 274/89 - NJW-RR 1990, 457).

    Der Mieter muß deshalb dem Vermieter den als Untermieter in Aussicht genommenen Dritten - gegebenenfalls unter Mitteilung seiner beruflichen oder sonstigen Tätigkeit - benennen und seine Vorstellungen über die beabsichtigte Art und den Umfang der Wohnungsbelegung offenbaren, damit der Vermieter prüfen und entscheiden kann, ob er der Untervermietung oder sonstigen Gebrauchsüberlassung erfolgreich zu widersprechen vermag (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Oktober 1984, a.a.O. S. 222; Voelskow, Münchener Kommentar zum BGB, 2. Aufl. 1988, § 549 Rdnr. 22).

    Auch dort werden nach der - einen billigen Ausgleich der Interessen von Mieter und Vermieter anstrebenden - gesetzlichen Regelung des § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB die Belange des Vermieters gegenüber einem berechtigten Interesse des Mieters an der Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung allein unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Aufnahme des Dritten in die Wohnung berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Oktober 1984, a.a.O. S. 220 f.).

    Zurückzustehen hat es nach § 549 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB nur dann, wenn die beabsichtigte Gebrauchsüberlassung für den Vermieter unzumutbar ist (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Oktober 1984, a.a.O. S. 220).

    Die Annahme einer zweckentfremdungsrechtlich beachtlichen Unangemessenheit der Vermietung unter diesem Blickwinkel setzt jedoch - ebenso wie die Ablehnung einer Untervermietungserlaubnis (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 3. Oktober 1984, a.a.O. S. 222) - eine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse des konkreten Mietinteressenten voraus.

  • BayObLG, 26.10.1990 - REMiet 1/90

    Vermieter; Fristlose Kündigung; Wohnraum; Mietverhältnis; Mieter; Erlaubnis;

    Die Entscheidung, ob der Klägerin der von ihr geltend gemachte Räumungs- und Herausgabeanspruch des Vermieters gemäß § 556 Abs. 1 und 3 BGB zusteht, hängt deshalb davon ab, ob schon der Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung (§ 549 Abs. 2 BGB ), den das Landgericht im Anschluß an die Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Hamm (NJW 1982, 2876 ) und des Bundesgerichtshofes (BGHZ 92, 213 ) bejahen will, der auf § 553 BGB gestützten fristlosen Kündigung des Vermieters entgegenstehen kann.

    Wenn dies zu verneinen wäre, wie das Landgericht in Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung (ZMR 1988, 266) annehmen will, wäre die Berufung der Beklagten unbegründet, ohne daß es darauf ankäme, ob die Klägerin Gründe geltend gemacht hat, die zur Versagung der Erlaubnis unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit (§ 549 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 BGB ; vgl. BGHZ 92, 213/220) führen können.

    d) Die Rechte des Vermieters sind im Räumungsprozeß dadurch gewahrt, daß § 549 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 BGB ihm die Möglichkeit zur Anführung von Gründen gibt, die ihm persönlich die Aufnahme des Dritten als unzumutbar erscheinen lassen (BGH, NJW 1985, 130/131).

    In diesem Zusammenhang ist gegebenenfalls auch zu prüfen, welches Gewicht dem Vertragsverstoß zukommt, den der Mieter gegenüber seinem Vermieter durch die unbefugte Gebrauchsüberlassung begangen hat, und welche Gründe den Mieter dazu bestimmt haben (vgl. BGH, NJW 1985, 130/132).

  • BGH, 06.12.1984 - IVb ZR 53/83

    Verwirkung rückständigen Unterhalts

    Wie der Bundesgerichtshof in dem zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehenen Beschluß vom 3. Oktober 1984 (VIII ARZ 2/84) näher dargelegt hat, läßt sich heute eine allgemein gültige Auffassung, das Zusammenleben nicht miteinander verheirateter Personen sei sittlich anstößig, nicht mehr feststellen (vgl. insoweit bereits BGH Urteil vom 7. Mai 1982 - V ZR 58/81 - FamRZ 1982, 774).
  • OLG Hamm, 23.10.1991 - 30 REMiet 1/91

    Aufnahme einer Lebensgefährtin in eine Mietswohnung; Anforderungen an die

  • LG Berlin, 22.03.2017 - 65 S 285/16

    Erlaubnis zur Untervermietung darf nach 15 Jahren widerrufen werden!

  • LG Berlin, 11.04.2018 - 66 S 275/17

    Untervermietung: Vermieter kann keine Beweise für Angaben des Mieters verlangen

  • BayObLG, 26.04.1995 - REMiet 3/94

    Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung einer Mietwohnung an Dritten;

  • BayObLG, 06.10.1997 - REMiet 2/96

    Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

  • BGH, 13.01.1993 - VIII ARZ 6/92

    Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher

  • LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine sofortige Vollziehbarkeit von

  • BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

    Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung -

  • FG Köln, 24.10.2000 - 8 K 7085/99

    Fahrten zwischen fremder Wohnung und Arbeitsstätte

  • LG Berlin, 10.01.2018 - 65 S 202/17

    Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Untermieterlaubnis

  • BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
  • LG Hamburg, 10.06.1993 - 334 S 24/93
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 01.09.2011 - 14 C 212/11
  • BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 1711/94

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch offenkundig unhaltbare

  • LG Berlin, 12.01.2018 - 65 S 427/16

    Wohnraummietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Erhebung eines

  • AG Berlin-Neukölln, 02.03.2017 - 14 C 102/16
  • LG Berlin, 19.04.2018 - 66 S 281/17

    Die Zustimmung zur Untervermietung ist dem Mieter bei berechtigtem Interesse zu

  • OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01

    Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche

  • KG, 11.06.1992 - 8 REMiet 1946/92

    Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen

  • LG Berlin, 22.09.2017 - 63 S 277/16
  • BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 186/83

    Miete - Fristlose Kündigung - Unbefugte Untervermietung

  • OLG Koblenz, 01.03.1989 - 4 W RE 695/88

    Kündigungsrecht des Eigentümers bei Vermietung zum Zeitpunkt des Erwerbs;

  • LG Berlin, 07.06.2005 - 65 S 364/04
  • BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
  • BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
  • BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
  • BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
  • BayObLG, 20.07.1992 - REMiet 5/91

    Eintritt eines nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag eines

  • BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
  • LG Berlin, 08.11.2004 - 67 S 210/04
  • LG Berlin, 13.02.1992 - 61 S 229/91
  • LG Freiburg, 07.02.2002 - 13 T 46/01

    Wohnraummiete: Entfallen des Rechts zur teilweisen Untervermietung

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.11.2016 - 9 C 140/16
  • LG Frankfurt/Main, 20.05.1997 - 11 S 516/96
  • LG Oldenburg, 05.06.1996 - 8. T. 617/95

    Beschwerdebefugnis des Partners einer nichtehelicher Lebensgemeinschaft gegen

  • AG Berlin-Neukölln, 01.11.1993 - 4 C 376/93

    Berechtigtes Interesse an Untervermietung

  • LG Hamburg, 13.03.1991 - 311 T 294/91
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