Rechtsprechung
BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01 |
Internet-Auktion
§§ 145 ff BGB, zum Vertragsschluß bei Vertragsofferten im Internet (hier: durch einen Verkäufer auf der Plattform ricardo.de), die an die Allgemeinheit gerichtet sind;
zur Frage der Anwendbarkeit von § 156 BGB auf Internet-Auktionen (offengelassen) (geklärt durch BGH, 3.11.04, VIII ZR 375/03);
§§ 133, 157 BGB, wirksame Willenserklärung setzt Erklärungsbewußtsein nicht voraus
Volltextveröffentlichungen (27)
- lexetius.com
BGB §§ 145 ff.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Die Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot (ricardo.de)
- webshoprecht.de
Die Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot (ricardo.de)
- IWW
- JurPC
BGB §§ 145 ff.
Internet-Auktion - aufrecht.de
- Prof. Dr. Lorenz
Vertragsschluß bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zustandekommen eines Kaufvertrags auf Internet-Auktion
- stroemer.de
Internet-Auktion III
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kaufvertrag - Wirksamkeit - Internetauktion - Internet-Auktion - Vertragschluss - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Willenserklärung
- Kanzlei Flick
Online Auktionen
- online-und-recht.de
Ricardo.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zum Zustandekommen von Verträgen im Internet, §§ 145 ff. BGB
- info-it-recht.de
- Judicialis
BGB §§ 145 ff.
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Vertragsschluss und Wirksamkeit von Kaufverträgen bei einer Internet-Auktion
- taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 145 BGB
Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - archive.org
Zustandekommen eines Kaufvertrags auf Internet-Auktion (Ricardo.de)
- recht.help (Kurzinformation und Volltext)
Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Vertragsschluß bei Internetauktionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 145 ff.
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 145 ff.
Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Grundsatzentscheidung zu Verkauf im Internet
- IWW (Kurzinformation)
Noch einmal eBay - Kann eine "Versteigerung" wirksam vereinbart werden?
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Grundsatzentscheidung zur (Kfz-)Auktion im Internet
- nomos.de , S. 24 (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit des über eine Internetauktion angebahnten Kaufvertrags
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Abschluß und Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - eBay-Recht
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Internetauktionen sind rechtsverbindlich
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- ricardo.de -, Internet-Auktion, Abschluss und Wirksamkeit des Kaufvertrags, Zustandekommen eines Vertrages, Willenserklärung, Erklärungsbewusstsein, keine Inhaltskontrolle von Erklärungen, Individualbarede
- drschmel.de (Kurzinformation)
Wirksamer Vertragsschluss auf Internet-Auktionen
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten! BGH erteilt Internet-Auktionär Zuschlag
- archive.org (Pressemitteilung)
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht gilt auch bei eBay-Auktionen
- beck.de (Leitsatz)
Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internetauktion - ricardo.de
- beck.de (Pressemitteilung)
Internetauktionen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kaufvertrag bei Internet-Auktion ist verbindlich // Willenserklärung kann "auch per Mausklick abgegeben werden"
Besprechungen u.ä. (6)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 145 BGB; §§ 9 ff AGBG
Über das Web geschlossene Kaufverträge sind wirksam - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsabschluss im Rahmen einer Internetauktion; Wirksamkeit und Auslegung elektronisch übermittelter Willenserklärungen; Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Vertragsschluss und Wirksamkeit von Kaufverträgen bei einer Internet-Auktion
- taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 145 BGB
Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - rws-verlag.de (Entscheidungsanmerkung)
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Internetauktion mit Höchstgebot bei vorheriger Erklärung der Annahme ("ricardo.de")
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kaufvertrag bei einer Internet-Auktion wirksam? (IBR 2002, 113)
Verfahrensgang
- LG Münster, 21.01.2000 - 4 O 424/99
- OLG Hamm, 14.12.2000 - 2 U 58/00
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Papierfundstellen
- BGHZ 149, 129
- NJW 2002, 363
- ZIP 2001, 291
- ZIP 2002, 39
- MDR 2002, 208
- VersR 2002, 1024
- WM 2002, 48
- MMR 2002, 95
- BB 2001, 2600
- DB 2001, 2712
- K&R 2002, 85
- ZUM 2002, 134
- afp 2002, 179
- JR 2003, 24
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 23.05.1984 - VIII ZR 27/83
Vereinbarung von Versteigerungsbedingungen bei Ersteigerung aufgrund telefonisch …
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Nach der Rechtsprechung des Senats können vom Versteigerer verwendete Auktionsbedingungen für herkömmliche Versteigerungen (§ 156 BGB) einer Inhaltskontrolle durchaus auch insoweit unterliegen, als sie den Kaufvertrag zwischen Einlieferer und Ersteigerer betreffen (Senatsurteil vom 23. Mai 1984 - VIII ZR 27/83, NJW 1985, 850 = WM 1984, 1056; Senatsurteil vom 19. Dezember 1984 - VIII ZR 286/83, ZIP 1985, 550).Denn hier geht es nicht um Versteigerungsbedingungen, welche die inhaltliche Ausgestaltung des Kaufvertrages zwischen Einlieferer und Ersteigerer betreffen (z.B. Vorleistungspflicht des Ersteigerers, Senatsurteil vom 23. Mai 1984, aaO), sondern um den Vertragsabschluß selbst.
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der Beklagte - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177). - OLG Hamm, 14.12.2000 - 2 U 58/00
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Hamm, JZ 2001, 764 = NJW 2001, 1142).
- BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der Beklagte - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177). - BGH, 29.06.2000 - V ZB 46/99
Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Ob diese Rechtsprechung auf Versteigerungsbedingungen für Online-Auktionen übertragbar ist oder hierfür andere rechtliche Konstruktionen oder dogmatische Begründungen zu entwickeln sind, bedarf jedoch im Streitfall keiner abschließenden Beurteilung (…zum Stand der Diskussion zu dieser Frage vgl. Wiebe, Vertragsschluß bei Online-Auktionen, MMR 2001, 109, ders. in Spindler/Wiebe, Internet-Auktionen 2001, S. 69 ff.; Spindler, Vertragsabschluß und Inhaltskontrolle bei Internet-Auktionen, ZIP 2001, 809; Sester, Vertragschluß bei Internet-Auktionen, CR 2001, 98; Rüfner, Virtuelle Marktordnungen und das AGB-Gesetz, MMR 2000, 597; Ulrici, Zum Vertragsschluß bei Internet-Auktionen, NJW 2001, 1112; Grapentin, Vertragsschluß bei Internet-Auktionen, GRUR 2001, 713; Hartung/Hartmann, "Wer bietet mehr?" - Rechtsicherheit des Vertragsschlusses bei Internet-Auktionen, MMR 2001, 278; Hager, Die Versteigerung im Internet, JZ 2001, 786; Burgard, Online-Marktordnung und Inhaltskontrolle WM 2001, 2102). - LG Münster, 21.01.2000 - 4 O 424/99
Internetauktionen
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Münster, JZ 2000, 730). - BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83
Arztbehandlungsvertrag und Schlüsselgewalt
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Daher kommen solche Erklärungen als Gegenstand einer Prüfung gemäß Vorschriften, die sich auf Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen, nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 1. März 1982 - VIII ZR 63/81, NJW 1982, 1388 = WM 1982, 444; ebenso BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - IVb ZR 72/83, NJW 1985, 1394 = WM 1985, 757 unter A II 2 a). - BGH, 24.05.1993 - II ZR 73/92
Rechtsfolgewille bei Anteilsübernahme - Stimmrechtsausschluß bei personengleicher …
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
aa) Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolges gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1993 - II ZR 73/92, NJW 1993, 2100 unter I 1). - BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75
Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 …
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Dieser Zweck schließt die Annahme eines Spiels aus (vgl. BGHZ 69, 295, 301). - BGH, 01.03.1982 - VIII ZR 63/81
Formularmäßige Erklärung in einem Kaufvertrag über die Kenntnisnahme eines Kunden …
Auszug aus BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Daher kommen solche Erklärungen als Gegenstand einer Prüfung gemäß Vorschriften, die sich auf Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen, nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 1. März 1982 - VIII ZR 63/81, NJW 1982, 1388 = WM 1982, 444; ebenso BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - IVb ZR 72/83, NJW 1985, 1394 = WM 1985, 757 unter A II 2 a). - BGH, 19.12.1984 - VIII ZR 286/83
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung ohne …
- BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15
Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …
§ 156 BGB findet auf eBay-Auktionen keine Anwendung (Bestätigung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, und vom 3. November 2004, VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457).Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion nicht gemäß § 156 BGB durch einen auf ein abgegebenes Gebot erst noch eigens erklärten Zuschlag, sondern gemäß §§ 145 ff. BGB durch aufeinander bezogene korrespondierende Willenserklärungen der Parteien - Angebot und Annahme - bei Auktionsende zustande (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133; vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, WM 2004, 2475 unter II 2 a aa).
a) Der Beklagte hat dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Fahrzeugs mit einem Anfangspreis von 1 EUR gestartet hat, ein verbindliches Verkaufsangebot im Sinne von § 145 BGB abgegeben, welches an denjenigen gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit als der nach § 148 BGB bestimmten Annahmefrist das Höchstgebot abgegeben haben würde (vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 135;… vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa, bb).
Zum anderen findet nach der Rechtsprechung des Senats § 156 BGB auf eBay-Auktionen ohnehin keine Anwendung, weil es an einem Zuschlag fehlt (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 133;… vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa, bb).
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Es ist dann vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (Fortführung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.;… vom 11. Mai 2011, VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).Deren Aussagegehalt ist, wenn die Erklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind und der Auslegung bedürfen, dann entsprechend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).
In diesem Verhältnis ist vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 136 f.;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, aaO;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, aaO).
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …
Der Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt auch in den Fällen, in denen über eine Internetplattform Gegenstände an den Höchstbietenden zum Verkauf angeboten werden, regelmäßig nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129 ff.).
- BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20
Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
Der - hier in dem Mausklick verkörperte - Abschlusstatbestand hat auch dann individuellen Charakter, wenn er in Teilen der ihn ausmachenden Willenserklärung eine vorformulierte Grundlage besitzt (BGH, Urteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 137; vom 13. Februar 1985 - IVb ZR 72/83, NJW, 1985, 1394 [insoweit in BGHZ 94, 1 nicht abgedruckt] und vom 1. März 1982 - VIII ZR 63/81, NJW 1982, 1388, 1389). - BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06
Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im …
Auch bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass eine wirksame Annahme bereits vor Abgabe des entsprechenden Angebots erklärt werden kann (vgl. dazu BGHZ 149, 129, 134). - BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa …und vom 22. Januar 2014,VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14).(aa) Die Frage, ob eine Erklärung oder ein bestimmtes Verhalten als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14; vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa;… für die Abgrenzung von AGB und unverbindlichen Erklärungen vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24, 25).
- BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Auch wenn der Kläger und der Beklagte nicht Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erklärungen der Parteien zu (…vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 15, 22). - BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …
aa) Der bei der Internet-Auktion geschlossene Kaufvertrag der Parteien kam nicht nach § 156 BGB durch den Zuschlag eines Auktionators zustande, sondern durch Willenserklärungen - Angebot und Annahme - der Parteien gemäß §§ 145 ff. BGB (vgl. BGHZ 149, 129, 133 ff.).Der Zuschlag als Voraussetzung des Vertragsschlusses gemäß § 156 BGB ist, wie ausgeführt, eine Willenserklärung, das heißt die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtete Äußerung einer Person (BGHZ 149, 129, 134 m.w.Nachw.).
Daß dessen Angebot an den Meistbietenden gerichtet war und damit erst nach Auktionsende feststand, wer als Meistbietender Vertragspartner des Klägers geworden war, berührt die Wirksamkeit des Angebots nicht (vgl. BGHZ 149, 129, 135).
- BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10
Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133 ff.). - BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur …
(aa) Ob ein schlüssiges Verhalten als Willenserklärung zu werten ist, bestimmt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 134;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14) und ist bei Individualerklärungen - wie sie hier in Frage stehen - in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten (…Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 15). - OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14
Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen …
- BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer …
- BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten …
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
- OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
- OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 84/06
Zur Vermutung der Käufereigenschaft bei Kaufvertrag über das …
- OLG München, 05.02.2004 - 19 U 5114/03
Rechtsfolgen der Beteiligung an einer Internet-Auktion unter fremdem …
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …
- OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 109/06
Zur Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem Höchstgebot
- LG Koblenz, 18.03.2009 - 10 O 250/08
Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 Euro nicht …
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen …
- OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11
Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
- KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10
Sachmängelhaftung: Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Versteigerung
- OLG Oldenburg, 28.07.2005 - 8 U 93/05
Begründung eines verbindlichen Warenangebots durch Einstellen eines Angebots auf …
- OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13
Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …
- BGH, 15.02.2022 - II ZR 235/20
Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
- AG Gummersbach, 28.06.2010 - 10 C 25/10
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion
- OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20
Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch
- LG Bonn, 19.12.2003 - 2 O 472/03
Keine tatsächliche Vermutung und ken Anscheinsbeweis für die für die Identität …
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
- AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13
Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung: Zustandekommen …
- OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19
Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
- OLG Oldenburg, 30.10.2003 - 8 U 136/03
Schadensersatz statt der Leistung ; Nicht erbrachte Erfüllung aus Kaufvertrag ; …
- VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16
Cent-Auktion; Entgeltlichkeit; Glücksspiel; Internet; Spiel; Zufall
- OLG Koblenz, 09.02.2006 - 2 U 42/05
Entgeltanspruch für Mehrwertdienste: Originärer Anspruch des …
- OLG Jena, 15.01.2014 - 7 U 399/13
Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund des Abbruchs der Versteigerung durch …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13
Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
- OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04
Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
- LG Tübingen, 26.09.2014 - 7 O 490/13
EBay-Versteigerung - Ersteigerung eines Gebrauchtwagens für 1,50 Euro
- BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11
Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
- LG Köln, 30.11.2010 - 18 O 150/10
"Sofort-Kaufen"-Angebot - Erklärungsirrtum bei eBay
- OLG Hamm, 20.07.2009 - 2 U 50/09
Es besteht kein Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines kaufvertraglichen …
- OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07
Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
- LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20
Auch ein im Binnenschiffsregister eingetragenes Schiff wird rechtswirksam bei …
- FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 1 K 2431/17
Zurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über "ebay" - widerstreitende …
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19
Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
- AG München, 09.05.2008 - 223 C 30401/07
Verkauf unter Wert bei Privatauktionen zulässig
- LG Bonn, 12.11.2004 - 1 O 307/04
Keine Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2007 - 8 U 123/06
EBay-Versteigerung: Briefmarken mit einem Stempel als Stückkauf; Angabe eines …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
- OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf …
- FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 1 K 1939/12
Person des leistungserbringenden Unternehmers bei Versteigerung über eBay unter …
- LG Coburg, 06.07.2004 - 22 O 43/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung; …
- LG Berlin, 20.07.2004 - 4 O 293/04
Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung einer Online-Auktion über ebay
- OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19
Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
- LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11
Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
- KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 567/05
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung; Zustandekommen eines …
- AG Bremen, 05.12.2012 - 23 C 317/12
Schadensersatzpflicht des Händlers bei Abbruch einer eBay-Auktion
- OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19
Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
- LG Detmold, 22.02.2012 - 10 S 163/11
Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei Abbruch einer Internetauktion …
- LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 6 O 375/12
Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist
- LG Bochum, 18.12.2012 - 9 S 166/12
Anspruch eines Ersteigerers einer Internetauktion (hier: ebay) auf Übereignung …
- OLG Hamm, 27.02.2007 - 21 W 8/07
Abschluss eines Werkvertrages in einer Internetauktion - Vertragsschluss zwischen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13
Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit; …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2003 - 2 U 42/00
- LG Hof, 29.08.2003 - 22 S 28/03
Unternehmereigenschaft bei Internet-Auktion
- AG Kehl, 19.04.2002 - 4 C 716/01
Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht des Käufers bei Erwerb anlässlich einer …
- AG Menden, 10.11.2003 - 4 C 183/03
Internet-Auktion, Widerrufsrecht
- OLG Jena, 09.05.2007 - 2 W 124/07
Widerrufsfrist bei eBay
- LG Frankfurt/Main, 12.01.2023 - 24 O 39/22
Kein Widerrufsrecht des Aufhebungsvertrages des Luftbeförderungsvertrages
- OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20
Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
- AG Kassel, 23.04.2009 - 421 C 746/09
Anfechtung des Vertragsschlusses: Erklärungsirrtum bei Aktivierung der …
- AG Itzehoe, 18.05.2004 - 57 C 361/04
Abschluss eines Kaufvertrags unter ausschließlicher Verwendung von …
- AG Bremen, 25.05.2007 - 9 C 142/07
Anfechtung bei Sofortkauf statt Auktion
- AG Kempen, 04.04.2016 - 13 C 366/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises für eine im …
- OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
- OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19
- OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19
Zulässige Profilsperrung wegen Hassrede auf Internetplattform
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - 5 Sa 166/14
Verlängerung der Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses eines …
- AG Osterholz-Scharmbeck, 23.08.2002 - 3 C 415/02
Anforderungen an die Verbrauchereigenschaft; Abschluss eines Kaufvertrages in …
- OLG Dresden, 06.12.2019 - 4 U 2198/19
Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
- LG Darmstadt, 21.11.2014 - 24 S 53/14
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion - Schadensersatzanspruch
- AG Köln, 09.01.2023 - 203 C 144/22
§ 566 BGB ist nicht auf Erbauseinandersetzung anwendbar
- FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05
Ausübung des Wahlrechts gem. § 20 Abs. 2 UmwStG: Maßgeblichkeit des …
- LG Bielefeld, 31.10.2007 - 21 S 170/07
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Sitzheizung, trotz Zusage in …
- AG Menden, 24.08.2011 - 4 C 390/10
Verkäufer bei eBay ist nicht zur Zurücknahme seines Verkaufsangebots im Falle …
- LG Memmingen, 23.06.2004 - 1H O 1016/04
Verkauf über eBay ist keine Versteigerung
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 18 Sa 47/14
Wiedereinsetzung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Leistungskürzung durch die …
- LG Bonn, 08.03.2005 - 2 O 455/04
Kauf im Internet, Anfechtungserklärung
- OLG Frankfurt, 11.06.2008 - 17 U 70/08
Internet-Auktion: Ersteigerung eines Leasingübernahmevertrags durch einen …
- OLG Saarbrücken, 18.04.2008 - 4 W 93/08
Zum Abschluss eine PKW-Kaufvertrages im Wege eines "Sofortkauf-Angebots" bei …
- LG Stuttgart, 21.12.2007 - 24 O 317/07
Vertragschluss im Internet-Handel: Fehlende Einigung über den Kaufpreis bei einer …
- OLG Köln, 03.05.2012 - 24 U 164/11
- ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09
Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
- OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 1 U 192/04
GW-Handel - BCA-Haftungsausschluss zwischen Verkäufer und Ersteigerer
- ArbG Bonn, 25.01.2023 - 5 Ca 1237/22
Abgabe und Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 127/13
EBay-Auktion - vorzeitige Beendigung - Irrtumsanfechtung zwecks Vermeidung der …
- LG Münster, 20.03.2006 - 12 O 645/05
- LG Hof, 26.04.2002 - 22 S 10/02
Widerruf bei der Internet-Auktion
- OLG Hamm, 18.02.2013 - 2 W 54/12
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion
- OLG München, 27.03.2008 - 8 U 3789/07
Internet - Händlereigengeschäft trotz "Vertreterklausel" im Angebot
- OLG Dresden, 27.05.2021 - 4 U 383/21
Teilt der Haftpflichtversicherer eines von mehreren Schädigern dem …
- LG Fulda, 09.05.2014 - 1 S 19/14
Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktionen
- LG Stralsund, 07.11.2008 - 7 O 310/07
Zur Länge der Widerrufsfrist von 2 Wochen bei Amazon
- LG Konstanz, 02.09.2003 - 4 O 134/03
Zustandekommen eines Kaufvertrags und Anfechtung wegen irrtümlicher Preisangabe …
- OLG Bamberg, 16.06.2020 - 5 U 337/19
Erfolglose Klage gegen temporäre Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos wegen der …
- LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 44/13
Internet-Auktion
- FG München, 30.04.2012 - 7 K 3543/09
Bekanntgabewille des FA bei versehentlicher elektronischer Bescheidfreigabe - …
- LAG Hessen, 01.04.2003 - 13 Sa 1240/02
Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage; Folgen einer Formulierung in einer …
- ArbG Rostock, 03.04.2007 - 1 Ca 2148/06
Rechtliche Ausgestaltung einer persönlichen Haftung i.S. einer Einstandspflicht …
- AG Mannheim, 14.07.2004 - 12 C 137/04
Verbindliches Angebot - Einstellen eines Verkaufshinweises für eine bestimmte …
- VG Köln, 26.04.2004 - 11 L 673/04
Dialerverbot gegenüber HAS bestätigt
- OLG Schleswig, 01.03.2021 - 7 U 152/20
Berechtigung von Facebook (jetzt Meta) zur Löschung von Posts mit "Hassrede" und …
- OLG Hamm, 28.04.2016 - 28 U 114/14
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines aufgrund einer Internet-Auktion …
- AG Saarbrücken, 15.02.2008 - 37 C 1251/06
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung aus einer Internetauktion; Zustandekommen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 A 4023/02
Ausgestaltung der Leistungsgewährung an ausländische Flüchtlinge i.S.d. …
- AG Bad Hersfeld, 22.03.2004 - 10 C 153/04
Anspruch auf Rückabwicklung des bei E-bay abgeschlossenen Kaufvertrags über eine …
- AG Erfurt, 03.02.2021 - 5 C 29/20
Kaufvertrag über Umwälzpumpen: Passivelegitimation des Vertreters für …
- LG Gießen, 04.02.2004 - 1 S 197/03
Auslegung eines Mietvertrages; Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf …
- AG Berlin-Neukölln, 22.05.2003 - 4 C 217/02
Klage des Vermieters auf Erhöhung des Mietzinses; Gesetzliche Anforderungen an …
- AG Kempten, 04.04.2016 - 13 C 366/15
Kaufvertrag: Keine Zurechnung von Willenserklärungen unbekannter Täter gegenüber …
- LG Düsseldorf, 08.03.2005 - 4a O 484/04
Schweißverfahren (Arbeitnehmererf.)
- BPatG, 11.11.2003 - 33 W (pat) 343/01
- AG Lüneburg, 24.04.2002 - 50 C 13/02
Internet-Auktion
- OLG München, 05.02.2004 - 19 U 511/03
- LG Saarbrücken, 03.12.2003 - 6 O 255/03
Internetauktion und Gewährleistungsausschluss