Rechtsprechung
OLG Celle, 19.12.2012 - 7 U 103/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- autokaufrecht.info
Verwendung von Austauschteilen bei der Nachbesserung eines Neuwagens
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 323 Abs. 1 BGB; § 439 Abs. 1 BGB
Rechtmäßigkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag (PKW) nach Wahl der Nachbesserung durch den Käufer; Bindungswirkung nach Wahl der Nachbesserung durch den Käufer
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag (PKW) nach Wahl der Nachbesserung durch den Käufer; Bindungswirkung nach Wahl der Nachbesserung durch den Käufer
- kanzlei.biz
Tücken bei Wahl der Nachbesserung beim Autokauf
- Betriebs-Berater
Verwendung von Original-Austauschteilen bei der Nachbesserung
- rabüro.de
Bindung des Käufers an die Wahl der Nachbesserung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 439 Abs. 1; BGB § 434
Bindung des Käufers an die Wahl der Nachbesserung; Neuwertigkeit von Original-Austauschteilen eines Automobilherstellers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachbesserung oder Ersatzlieferung? Käufer ist an Wahl gebunden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kaufvertrag: Nachbesserung oder Ersatzlieferung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fachgerechter Einbau von Original-VW-Austauschteilen führt zur Mangelfreiheit im Rahmen der Nachbesserung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachbesserung oder Ersatzlieferung: Käufer ist an getroffene Wahl gebunden! (IBR 2013, 180)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 31.05.2012 - 1 O 93/10
- OLG Celle, 19.12.2012 - 7 U 103/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 2203
- BB 2013, 1108
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 13.08.2003 - 3 U 2888/03
Neuer Motor eines gebrauchten PKW als Mangel
Auszug aus OLG Celle, 19.12.2012 - 7 U 103/12
Erweisen sich nun diese neuwertigen Original-VW-Austauschteile im Vergleich zu den eigentlichen VW-Neuteilen als technisch völlig gleichwertig, hat die Verwendung dieser Teile keine technische Wertminderung des Fahrzeugs zur Folge, so dass bei dem fachgerechten Einbau dieser Teile Mangelfreiheit eintritt (…Reinking/Eggert, a. a. O., Rdnr. 703; OLG München, NJW-RR 2003, 1562, 1564). - KG, 27.07.2009 - 12 U 35/08
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein insgesamt als mangelhaft einzustufendes …
Auszug aus OLG Celle, 19.12.2012 - 7 U 103/12
Eggert, a. a. O., Rdnr. 983ff.; ferner KG, NJW-RR 2010, 706; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276). - OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 U 47/10
Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto
Auszug aus OLG Celle, 19.12.2012 - 7 U 103/12
Eggert, a. a. O., Rdnr. 983ff.; ferner KG, NJW-RR 2010, 706; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276).
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
cc) Allerdings kann der Käufer unter den besonderen Umständen des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Gebote von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert sein, von seinem Nachbesserungsverlangen Abstand zu nehmen und Ersatzlieferung zu verlangen (vgl. OLG Celle, NJW 2013, 2203, 2204; OLG Hamm, NJW-RR 2017, 47, 48 mwN). - OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung …
Diese kann einerseits an der den Käufer erfassenden Bindungswirkung (vgl. OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 103/12, juris Rn. 10) und andererseits daran festgemacht werden, dass einer nicht der Wahl des Käufers entsprechende Nacherfüllung durch den Verkäufer keine Erfüllungswirkung zukommt (vgl. oben II. 1. c. aa.). - LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16
Berechtigung des Käufers eines Neufahrzeugs zu einem sofortigen Rücktritt vom …
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass es im Ermessen des Verkäufers steht, mit welchen Mitteln und auf welchem Wege er die Nacherfüllung durchführt (OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 103/12 - BeckRS 2013, 01303). - LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 2b O 187/16 Grundsätzlich steht es im Ermessen des Verkäufers, mit welchen Mitteln und auf welchem Wege er die Nacherfüllung durchführt (OLG Celle, Urt. vom 19.12.2012, Az. 7 U 103/12).
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 215/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen EU-Importfahrzeugs mit einem Motor der …
Er ist grundsätzlich an die Wahl gebunden, wenn der Verkäufer in der gewählten Form nacherfüllt oder den Käufer auf die gewählte Form in Annahmeverzug versetzt hat oder wenn der Verkäufer rechtskräftig zu einer Form der Nacherfüllung verteilt wurde ( OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016, 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47; OLG Celle Urteil vom 19.12.2012, 7 U 103, 12, NJW 2013, 2203 ).