Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1960 - VII ZR 99/59 |
Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- NJW 1960, 1296
- MDR 1960, 666
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.05.1952 - II ZR 276/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.04.1960 - VII ZR 99/59
Daß sich ihnen häufig auch außerhalb dieses Bezirks wohnende Personen unterwerfen, ist in diesem Zusammenhänge ohne Bedeutung (vgl. u.a. OGHZ 4, 247; BGH MDR 1952, 487; LM § 157 BGB B Nr. 1; BB 1955, 552). - RG, 21.08.1936 - II 154/36
1. Finden auf das Schiedsgutachterverfahren die Vorschriften des X. Buches der …
Auszug aus BGH, 28.04.1960 - VII ZR 99/59
In dem Brief vom 4. Juli 1957 wird zwar die Bestellung eines "Arbiters" erwähnt; die Antragstellerin hat damit aber, v/ie das Oberlandesgericht dem insoweit eindeutigen Inhalt des Schreibens entnimmt, einen Schiedsgutacht.er gemeint; nur unter solchen Voraussetzungen konnte sie zu dem, wie sie das mehrfach getan hat, mit der Person ihres eigenen Vertrauensmannes wechseln (vgl. § 1030 ZPO sowie RGZ 152, 201, 205 f ) . - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 22.09.1950 - I ZS 137/49
Auszug aus BGH, 28.04.1960 - VII ZR 99/59
Daß sich ihnen häufig auch außerhalb dieses Bezirks wohnende Personen unterwerfen, ist in diesem Zusammenhänge ohne Bedeutung (vgl. u.a. OGHZ 4, 247; BGH MDR 1952, 487; LM § 157 BGB B Nr. 1; BB 1955, 552).
- BGH, 02.12.1982 - III ZR 85/81
Schiedsvertrag - Nichtigkeit - Bestimmtheit - Schiedsgericht - Einrede der …
Entgegen der Auffassung der Revision mußte das BerGer. nicht schon deshalb davon ausgehen, daß lediglich die materiellrechtlichen Bestimmungen der WVB gelten sollten, weil es sich bei der HfrA um ein Schiedsgericht nach örtlichem Handelsbrauch handelt (BGH, MDR 1952, 487; NJW 1960, 1296). - OLG München, 31.01.2018 - 34 SchH 15/17
Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag der betreibenden Partei
Die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag der betreibenden Partei setzt voraus, dass die andere Partei unter Mitteilung der Person des eigenen Schiedsrichters sowie des Lebenssachverhalts, der zum Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens gemacht werden soll, erfolglos zur Bestellung aufgefordert worden ist (Anschluss an BGH NJW 1960, 1296; KG MDR 2008, 284; OLG Naumburg SchiedsVZ 2010, 229).Rn. 16 Das setzt nach herrschender und vom Senat geteilter Meinung die Mitteilung über die Person des eigenen Schiedsrichters und die hinreichende Bezeichnung der Rechtsstreitigkeit im Aufforderungsschreiben voraus (BGH NJW 1960, 1296/1297 a. E.; KG MDR 2008, 284/285; OLG Naumburg SchiedsVZ 2010, 229;… Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. § 1035 Rn. 14;… Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1035 Rn. 13 f.;… Wieczorek/Schütze ZPO 14. Aufl. § 1035 Rn. 45 f. und 48;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 1035 Rn. 10;… Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 10 Rn. 18 und 20;… teils abweichend Musielak/Voit ZPO 14. Aufl. § 1035 Rn. 9).
- BGH, 19.12.1996 - IX ZR 18/96
Rechtsfolgen eines Vergleichs zwischen einem Gläubiger und einem als …
Der Bundesgerichtshof hat jedoch § 68 KO nicht auf den Fall der ursprünglichen Mithaft - durch Grundschuld oder Bürgschaft - für einen bloßen Teilbetrag angewendet, die insoweit während des Konkursverfahrens voll abgedeckt wird (Urt. v. 9. Mai 1960 - II ZR 95/98, NJW 1960, 1296 f; v. 22. Januar 1969 - VIII ZR 24/67, WM 1969, 245, 246 f).
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