Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Werkfernverkehr

• opinioiuris.de

  Werkfernverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; GüKG § 48 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit des BefStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 07.06.1963)

  An der Grenze des Verfassungsrechtes - Zu dem Urteil über die Sondersteuer für den Werkfernverkehr

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

Papierfundstellen

• BVerfGE 16, 147
• NJW 1963, 1243
• MDR 1963, 737
• DVBl 1963, 644
• DVBl 1964, 111

Wird zitiert von ... (273)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Rn. 58 Bleibt somit die zu prüfende Norm trotz ihres verkehrspolitischen Hauptzweckes eine Norm des Steuerrechts (BVerfGE 3, 407 [436]; 7, 244 [251]), so ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus der Spezialnorm des Art. 105 GG zu entnehmen (vgl. BVerfGE 13, 181 [196 f.]; 14, 76 [99]).

  Rn. 62 In diesen Freiheitsraum können auch Steuernormen eingreifen, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfGE 13, 181 [186]).

  Rn. 65 a) Eine rechtliche Verknüpfung der Steuerpflicht mit der Befugnis, den Beruf auszuüben (BVerfGE 13, 181 [186]), besteht nicht.

  Vielmehr ist eine Rückwirkung auf die freie Berufswahl nur dann rechtlich beachtlich, wenn eine Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach den von ihr Betroffenen in aller Regel den gewählten Beruf wirtschaftlich unmöglich macht (BVerfGE 13, 181 [187]).

• BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

  Kassenarzt-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Dann kann der Eingriff nicht mehr mit jeder vernünftigen Erwägung des Gemeinwohls gerechtfertigt werden (BVerfGE 7, 377 [405]; 9, 73 [79]; 11, 30 [43]), sondern nur mit Interessen des Gemeinwohls, die so schwer wiegen, daß sie den Vorrang vor der Berufsbehinderung der Unternehmer verdienen.
• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57

  Bahnhofsapotheke Frankfurt

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Die durch eine staatliche Auflage erzwungene Minderung der Rentabilität wird nicht dadurch, daß sie zu Betriebseinschränkungen führt, in eine unzulässige Enteignung verwandelt (BVerfGE 13, 225 [230]).

• BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

  Hebammenaltersgrenze

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Rn. 119 Daß die in der Steuernorm enthaltene Lenkungsmaßnahme als generalisierende Regelung von dem je verschiedenen Grade der wirtschaftlichen Entbehrlichkeit des Werkfernverkehrs für den einzelnen Betrieb absehen muß, widerstreitet nicht grundsätzlich der Bedeutung der Berufsfreiheit für die Freiheit jeder einzelnen Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 9, 338 [347]).
• BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

  Arzneifertigwaren

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Dann kann der Eingriff nicht mehr mit jeder vernünftigen Erwägung des Gemeinwohls gerechtfertigt werden (BVerfGE 7, 377 [405]; 9, 73 [79]; 11, 30 [43]), sondern nur mit Interessen des Gemeinwohls, die so schwer wiegen, daß sie den Vorrang vor der Berufsbehinderung der Unternehmer verdienen.
• BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

  Baugutachten

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Rn. 58 Bleibt somit die zu prüfende Norm trotz ihres verkehrspolitischen Hauptzweckes eine Norm des Steuerrechts (BVerfGE 3, 407 [436]; 7, 244 [251]), so ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus der Spezialnorm des Art. 105 GG zu entnehmen (vgl. BVerfGE 13, 181 [196 f.]; 14, 76 [99]).
• BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56

  Badische Weinabgabe

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Rn. 58 Bleibt somit die zu prüfende Norm trotz ihres verkehrspolitischen Hauptzweckes eine Norm des Steuerrechts (BVerfGE 3, 407 [436]; 7, 244 [251]), so ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus der Spezialnorm des Art. 105 GG zu entnehmen (vgl. BVerfGE 13, 181 [196 f.]; 14, 76 [99]).
• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Rn. 58 Bleibt somit die zu prüfende Norm trotz ihres verkehrspolitischen Hauptzweckes eine Norm des Steuerrechts (BVerfGE 3, 407 [436]; 7, 244 [251]), so ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus der Spezialnorm des Art. 105 GG zu entnehmen (vgl. BVerfGE 13, 181 [196 f.]; 14, 76 [99]).
• BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 93/52

  Voraussetzungen für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Dieser Beschwerdeführer betreibt keinen Werkfernverkehr, ist also durch die angegriffene Regelung nicht selbst betroffen und deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert (BVerfGE 2, 292 [294]; 10, 134 [136]; vgl. 11, 30 [35]).
• BVerfG, 14.10.1959 - 1 BvR 28/58

  Keine Beschwerdebefungnis einer Anwaltskammer hinsichtlich der Grundrecht der …

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Dieser Beschwerdeführer betreibt keinen Werkfernverkehr, ist also durch die angegriffene Regelung nicht selbst betroffen und deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert (BVerfGE 2, 292 [294]; 10, 134 [136]; vgl. 11, 30 [35]).

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• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Rn. 125 Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ).
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Eine Verfassungsverletzung könnte unter diesem zweiten Gesichtspunkt überhaupt erst dann festgestellt werden, wenn sich die Beurteilung der Sachlage durch den Gesetzgeber und die von ihm für geboten erachteten Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren unter Berücksichtigung der Komplexität der Problematik als "offensichtlich fehlsam" erwiesen hätten (vgl. dazu etwa BVerfGE 7, 377 [412]; 16, 147 [187 f.]; 24, 367 [406]; 30, 250 [262 f.]).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Ein Beschwerdeführer, der das Gesetz selbst angreift, muss deshalb geltend machen können, gerade durch die angegriffene Rechtsnorm und nicht erst durch ihren Vollzug in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 68, 287 ).

• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Eine Verletzung des Rechts auf freie Berufswahl ist nur anzunehmen, wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder - bei juristischen Personen - zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen (BVerfGE 13, 181 [187]; 16, 147 [165]).
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'

  Zu den Voraussetzungen wirtschaftslenkender Steuergesetze (im Anschluß an BVerfGE 16, 147 -- Werkfernverkehr -).

  Die Straßengüterverkehrsteuer verstoße auch gegen das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit, weil die Erfahrungen mit der früheren erhöhten Besteuerung des Werkfernverkehrs (vgl. BVerfGE 16, 147) gezeigt hätten, daß die Maßnahme un geeignet sei und daß dem harten Eingriff kein entsprechender Nutzen für das Gemeinwohl gegenüberstehe.

  b) Die Werkfernverkehr betreibenden Beschwerdeführerinnen legen zu Art. 12 Abs. 1 GG dar, die Beschränkung des nicht ersetzbaren Werkfernverkehrs durch das Straßengüterverkehrsteuergesetz schlage - entgegen der in BVerfGE 16, 147 (167) vertretenen Auffassung - auf die Berufswahl durch.

  Daher habe sich die Anknüpfung an die frühere Beförderungsteuer für den Werkfernverkehr angeboten, da diese, wie in der Entscheidung BVerfGE 16, 147 anerkannt werde, geeignet gewesen sei, den Werkfernverkehr einzudämmen und die Verkehrssicherheit zu verbessern.

  Die Beschwerdeführerinnen sind von den Vorschriften des Straßengüterverkehrsteuergesetzes selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen, da sich jedenfalls aus § 10 Abs. 1 des Gesetzes unmittelbare Pflichten für den Beförderer ergeben (vgl. BVerfGE 16, 147 [158 ff.] für die frühere Beförderungsteuer).

  Das Straßengüterverkehrsteuergesetz ist in erster Linie an Art. 12 Abs. 1 GG als der "lex specialis für das Gebiet des Berufsrechts" zu messen, da es infolge seiner Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes steht und - objektiv - eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen läßt (ebenso schon BVerfGE 16, 147 [162] für die frühere Beförderungsteuer).

  Für die Sonderbesteuerung des Werkfernverkehrs nach dem früheren Beförderungsteuergesetz hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 16, 147 (161) ausdrücklich festgestellt, daß es sich um "eine in das Gewand eines Steuergesetzes gekleidete wirtschaftliche Lenkungsmaßnahme" mit dem Hauptziel der Eindämmung des Werkverkehrs handelte.

  Sie hat die Grenze nicht überschritten, jenseits derer die Finanzfunktion der Abgabenerhebung in eine reine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter umschlägt (vgl. BVerfGE 14, 76 [99]; 16, 147 [161]; 29, 327 [331]; 31, 8 [23]).

  In der Tat stellen die Schwierigkeiten einer zutreffenden Prognose den Lenkungserfolg solcher Gesetze nicht selten in Frage (vgl. z. B. BVerfGE 16, 147 [181, 187 f.]; 30, 250 [264]).

  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1963 (BVerfGE 16, 147) zum früheren Beförderungsteuergesetz hat die hier auftretenden verfassungsrechtlichen Fragen in grundsätzlicher Hinsicht weitgehend geklärt.

  Soweit die Steuer Unternehmer zwar zur Aufgabe oder Unterlassung des Werkfernverkehrs, nicht aber auch zur Aufgabe ihres Betriebes veranlaßt hat, liegt schon deshalb keine Rückwirkung auf die Wahl des Berufes vor, weil das Hinzutreten des Werkfernverkehrs nicht aus dem eigentlichen Beruf einen anderen macht (BVerfGE 16, 147 [163 ff.]).

  Im übrigen hatte schon das Bundesverfassungsgericht die Eignung der Beförderungsteuer zur Eindämmung des Werkfernverkehrs in seiner Entscheidung BVerfGE 16, 147 (177 f.) festgestellt.

  Die Bedenken, die gegen die frühere erhöhte Beförderungsteuer erhoben worden waren, weil sie nicht, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, der Bundesbahn, sondern dem gewerblichen Güterfernverkehr zugute gekommen sei (vgl. BVerfGE 16, 147 [177 ff.]), bestanden hier vor allem deshalb nicht, weil auch der gewerbliche Güterfernverkehr besteuert wurde.

  Dies ist schon für die frühere Beförderungsteuer von 5 Pfennig/tkm in der Entscheidung BVerfGE 16, 147 (174 ff.) dargelegt worden.

  b) Der Zweck der Besteuerung des gewerblichen Güterfernverkehrs neben der des Werkfernverkehrs ist zunächst auf dem Hintergrund der Entscheidung BVerfGE 16, 147 zu sehen:.

  Deren Ungleichheit war in der Sache selbst begründet (vgl. BVerfGE 16, 147 [185]).

• BVerfG, 27.11.2024 - 1 BvR 1726/23

  Tübinger Verpackungssteuer - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger …

  Hiervon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn steuerliche Lenkungswirkungen darauf abzielen, Einfluss auf die Art und Weise der Berufsausübung zu nehmen (vgl. BVerfGE 16, 147 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78.56] ; 31, 8 ; 38, 61 ; 162, 325 ).

  Das ist der Fall, wenn das Steuergesetz dem ihm begrifflich zukommenden Zweck, Einnahmen zu erzielen, geradezu zuwiderläuft, indem es ersichtlich darauf abzielt, die Erfüllung des Steuertatbestands wirtschaftlich unmöglich zu machen, die Finanzfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird (vgl. BVerfGE 16, 147 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78.56] ; 31, 8 ; 38, 61 ; 98, 106 ; 135, 126 ).

  Maßgeblich ist daher, ob ein durchschnittlich ertragsstarkes, dem jeweiligen Berufszweig oder einer in spezifischer Weise betroffenen Gruppe desselben zugehöriges Unternehmen nach Abzug der notwendigen Aufwendungen wegen der Steuer keinen angemessenen Gewinn erzielen kann (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 31, 8 ; 38, 61 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerwGE 153, 116 ).

  Hiervon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn steuerliche Lenkungswirkungen darauf abzielen, Einfluss auf die Art und Weise der Berufsausübung zu nehmen (vgl. BVerfGE 16, 147 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78.56] ; 31, 8 ; 38, 61 ; 162, 325 ).

  Das ist der Fall, wenn das Steuergesetz dem ihm begrifflich zukommenden Zweck, Einnahmen zu erzielen, geradezu zuwiderläuft, indem es ersichtlich darauf abzielt, die Erfüllung des Steuertatbestands wirtschaftlich unmöglich zu machen, die Finanzfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird (vgl. BVerfGE 16, 147 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78.56] ; 31, 8 ; 38, 61 ; 98, 106 ; 135, 126 ).

  Maßgeblich ist daher, ob ein durchschnittlich ertragsstarkes, dem jeweiligen Berufszweig oder einer in spezifischer Weise betroffenen Gruppe desselben zugehöriges Unternehmen nach Abzug der notwendigen Aufwendungen wegen der Steuer keinen angemessenen Gewinn erzielen kann (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 31, 8 ; 38, 61 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerwGE 153, 116 ).

  Hiervon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn steuerliche Lenkungswirkungen darauf abzielen, Einfluss auf die Art und Weise der Berufsausübung zu nehmen (vgl. BVerfGE 16, 147 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78.56] ; 31, 8 ; 38, 61 ; 162, 325 ).

  Das ist der Fall, wenn das Steuergesetz dem ihm begrifflich zukommenden Zweck, Einnahmen zu erzielen, geradezu zuwiderläuft, indem es ersichtlich darauf abzielt, die Erfüllung des Steuertatbestands wirtschaftlich unmöglich zu machen, die Finanzfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird (vgl. BVerfGE 16, 147 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78.56] ; 31, 8 ; 38, 61 ; 98, 106 ; 135, 126 ).

  Maßgeblich ist daher, ob ein durchschnittlich ertragsstarkes, dem jeweiligen Berufszweig oder einer in spezifischer Weise betroffenen Gruppe desselben zugehöriges Unternehmen nach Abzug der notwendigen Aufwendungen wegen der Steuer keinen angemessenen Gewinn erzielen kann (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 31, 8 ; 38, 61 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerwGE 153, 116 ).

• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz

  Jenseits "erdrosselnder", die Steuerquelle selbst vernichtender Belastung, die schon begrifflich kaum noch als Steuer qualifiziert werden kann (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 38, 61 ), werden Steuern mit dem Zweck, Einnahmen zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs zu erzielen, gemessen an diesem Zweck grundsätzlich immer geeignet und erforderlich sein (…Birk, Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen, 1983, S. 189;… Papier, Besteuerung und Eigentum, DVBl 1980, S. 787 ).
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

  2. Rundfunkentscheidung

  Rn. 43 Hier hat, und zwar in der vor Inkrafttreten des Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) vom 12. Mai 1969 (BGBl. I S. 359) geltenden Fassung, Art. 105 GG als spezielle Kompetenznorm für steuerrechtliche Bestimmungen (BVerfGE 16, 147 [162] mit weiteren Nachweisen) den Bund unter gewissen Voraussetzungen zur konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Verbrauch- und Verkehrsteuern und damit auch für deren Hauptanwendungsfall, die Umsatzsteuer, ermächtigt, die von jeher für diesen Bereich typisch war und ihm ihr Gepräge verlieh.
• BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70

  Güterkraftverkehrsgesetz

  Rn. 57 Entstünden aus einer Unordnung im Verkehrswesen Gefahren für die staatliche Gemeinschaft, so müßten die Grundrechte Einzelner hinter die zur Gefahrenbeseitigung notwendigen Maßnahmen zurücktreten (BVerfGE 16, 147 [172]).

  Rn. 80 Das Bundesverfassungsgericht habe schon in der Entscheidung zu § 9 des Personenbeförderungsgesetzes (BVerfGE 11, 168) und ferner in den Entscheidungen über die erhöhte Besteuerung des Werkfernverkehrs (BVerfGE 16, 147) und über die Straßengüterverkehrsteuer (BVerfGE 38, 61) anerkannt, daß der Deutschen Bundesbahn im Rahmen des Verkehrswesens überragende Bedeutung zukomme und daß ihr Bestand und ihre höchstmögliche Wirtschaftlichkeit aus allgemeinen staatspolitischen sowie aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen gesichert werden müßten.

  Das Bundesverfassungsgericht habe deshalb in der Entscheidung BVerfGE 16, 147 [174] anerkannt, daß der Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit es rechtfertigen könne, Verkehrsbeschränkungen nur für Lastkraftwagen des Fernverkehrs vorzusehen.

  Wie das Bundesverfassungsgericht anerkannt habe (BVerfGE 16, 147 [169 f., 173]), würde eine Kontingentierung des Werkfernverkehrs auf praktisch nicht überwindbare Schwierigkeiten stoßen.

  Rn. 101 1. Daß in der Erhaltung des Bestandes, der Funktionsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn ein Gemeinschaftsgut von dieser Bedeutung zu erblicken ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach ausgesprochen (BVerfGE 11, 168 [184]; 16, 147 [169]; 38, 61 [87 ff.]).

  Demselben Schutzzweck dienen die Versuche, den nicht kontingentierten Werkfernverkehr auf andere Weise in Schranken zu halten und auch so die Beschäftigung der Bahn im Güterverkehr zu sichern (erhöhte Besteuerung: BVerfGE 16, 147; Straßengüterverkehrsteuer: BVerfGE 38, 61; Beförderungsbescheinigung nach § 50d Abs. 1 Nr. 2 GüKG).

  Daß die Kontingentierung des Güterfernverkehrs den Güterverkehr der Bahn gegen Verkehrsverluste schützen soll, ist vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach (BVerfGE 16, 147 [169] und 38, 61 [87]) festgestellt worden und in den beteiligten Kreisen unbestritten; daß sie zugleich als Konkurrenzschutz für die zum Güterfernverkehr zugelassenen, also bereits im Beruf tätigen Unternehmer wirkt, ist eine nicht vermeidbare Nebenwirkung des Gesetzes (BVerfGE 7, 377 [408]; 11, 168 [189]).

  Die sehr ungünstige finanzielle Lage der Bundesbahn ist in erster Linie auf die Defizite im Personenverkehr zurückzuführen (BVerfGE 16, 147 [175]).

  Daß die Eindämmung des Güterfernverkehrs der Deutschen Bundesbahn Vorteile bringt, hat das Bundesverfassungsgericht schon festgestellt (BVerfGE 16, 147 [180]).

  Eine verteuernd wirkende zusätzliche Besteuerung des Straßengüterfernverkehrs und des Werkverkehrs hat sich bereits als weniger wirksam zum Schutz der Bahn erwiesen (vgl. BVerfGE 16, 147; 38, 61).

  Rn. 123 Da die Bundesbahn gegenüber den Güterbeförderern auf der Straße in mehrfacher Weise im Nachteil ist, wirtschaftlich insbesondere wegen ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, technisch wegen der Spurgebundenheit, müssen - unbeschadet der bei ihr selbst noch möglichen Leistungsverbesserungen - die Leistungen und Wettbewerbsverhältnisse der übrigen Verkehrsträger auf diese Situation abgestimmt werden (BVerfGE 16, 147 [169] - Werkfernverkehr).

  Beim Personenverkehr liegen sie in den Lebensgewohnheiten der Bevölkerung (BVerfGE 16, 147 [174]), beim Werkverkehr darin, daß es - jedenfalls nach den bisherigen Erfahrungen - kaum möglich ist, den notwendigen von dem ersetzbaren Werkverkehr hinreichend genau abzugrenzen, so daß stets die Gefahr unsachgemäßer Eingriffe in den Wirtschaftsablauf droht.

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Krankenhausfinanzierungsgesetz

  Für den Krankenhausträger geht es also um die Ausgestaltung des Unternehmens und nicht um eine Frage der freien Berufswahl (vgl. BVerfGE 16, 147 [163 f.]).

  Nur Gemeinwohlbelange von hoher Bedeutung wiegen so schwer, daß sie gegenüber dem schutzwürdigen Interesse des Krankenhausträgers an ungehinderter Betätigung den Vorrang verdienen (vgl. BVerfGE 16, 147 [167]; st. Rspr.; zuletzt BVerfGE 77, 84 [106]).

• AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung
• BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20

  Solidaritätszuschlag 2020/2021 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17

  Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II
• BFH, 19.04.1968 - III R 78/67

  Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
• BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00

  Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen …
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot
• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

  Patentgebühren-Überwachung
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Widerruf von Leistungen
• BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76

  Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92

  Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

  Tierpräparation
• BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61

  Jugendgefährdende Schriften
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
• BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63

  Beruf
• BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Bebauungspläne Hamburg
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

  Investitionshilfegesetz
• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte
• BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

  Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe
• OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15

  Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
• BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
• BVerfG, 01.03.1967 - 1 BvR 46/66

  Flächentransistor
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08

  Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
• BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69

  Vorgeprüfte Apothekaranwärter
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 2328/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs. 1 EStG 1961
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

  Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

  Hausgehilfin
• VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.144

  Kampfhundesteuer von 2.000 Euro jährlich ist unzulässig
• BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87

  Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

  Beförderung Schwerbehinderter
• BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13

  Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung
• BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70

  Konjunkturzuschlag
• BFH, 17.10.1990 - I R 182/87

  § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

  Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
• BVerfG, 27.02.2025 - 1 BvR 115/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Erhebung einer Sportwettensteuer
• BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68

  Herabsetzung der Kilometer
• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66

  Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
• BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93

  Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
• BFH, 29.01.2008 - I R 85/06

  Masseur kann Verluste aus Wohnwagenvermietung in Österreich von der Steuer …
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58

  Marktordnung
• BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61

  Bundesrechtliche Schmälerung der Gewerbesteuerbasis ist zulässig
• BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 36/90

  Zuzahlungspflicht zu einer Sucht-Behandlung nach § 1243 Abs. 2 RVO
• BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59

  Zweigstellensteuer
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01

  Urteilsverfassungsbeschwerde wegen der Abweisung einer u.a. gegen die Verwendung …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07

  Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Schuldzinsen
• BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88

  Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
• BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeindegetränkesteuer in Bayern
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531

  Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

  Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
• BVerfG, 21.07.1970 - 2 BvR 255/69

  Steinkohle-Anpassungsgesetz
• BFH, 29.03.2006 - II R 59/04

  Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 14 A 3784/19
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10

  Sonderkonstellation für gewerbliche Zwischenvermieter gebietet …
• VerfGH Thüringen, 12.10.2004 - VerfGH 16/02

  Kommunal-Verfassungsbeschwerde; Anhörungsgebot - GG Art. 28 Abs. 1; ThürVerf Art. …
• BFH, 26.06.1996 - II R 47/95

  Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08

  Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
• BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

  Haushaltssicherungsgesetz
• BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57

  Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - 14 A 2838/19
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
• BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65

  Couponsteuer
• BGH, 02.12.1982 - 1 StR 476/82

  Vorliegen eines Schadens bei erschlichenen Bewilligungen von Fördermitteln - …
• StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 835

  Beschwerdebefugnis; Bundesverfassungsgericht; Grundrechtsklage; …
• BVerwG, 28.02.1964 - VII C 119.61

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Höchstzahlen für Genehmigungen zum …
• StGH Bremen, 09.05.2023 - St 1/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
• BFH, 11.11.1964 - II 141/60 S

  Rechtfertigung der erhöhten Steuerfestsetzung für nichtgenehmigten …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 345/73

  Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13

  Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 6 C 10308/05

  Faktisches Haltungsverbot für gefährliche Hunde durch sehr hohen Hundesteuersatz
• BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69

  Postgebühren
• BVerwG, 31.10.1990 - 8 B 72.90

  Ausgestaltung der steuerrechtlichen Qualifizierung der Hundesteuer als …
• BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83

  Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
• BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …
• BGH, 08.07.2002 - NotZ 25/01

  Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01

  Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer - …
• BSG, 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R

  Flächenwert als Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BVerwG, 04.05.1973 - VII C 27.72

  Rechtmäßigkeit der Kontingentierung der Genehmigungen für den Güterfernverkehr - …
• VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20

  Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
• VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98

  Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
• BGH, 27.03.1981 - I ZR 57/79

  Tarifwidrige Unterschreitungen des vorgeschriebenen Beförderungsentgelts im …
• BFH, 07.05.1987 - IV R 125/86

  Außer Kraft gesetzte Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 08.06.1982 - 1 BvL 4/78

  Tierpräparation
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05

  Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
• BFH, 23.11.1994 - X R 124/92

  Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit Steuer vor Inkrafttreten der …
• StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
• VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07

  Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
• BFH, 25.07.1973 - I R 185/71

  Sparkassen - Ermäßigung der Steuermeßzahl - Vereinbarkeit mit GG
• VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567

  Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde
• VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10

  "Kulturförderabgabe" rechtmäßig
• BFH, 19.01.1966 - II 232/61
• VGH Bayern, 08.07.2011 - 4 ZB 10.3133

  Hundesteuer; Steuersatz; Keine erdrosselnde Wirkung; Änderungssatzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09

  Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
• BSG, 17.10.1991 - 11 RAr 125/90

  Vorrang des Unterhaltsanspruchs im Arbeitsförderungsrecht
• BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68

  Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe
• BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62

  Wiedergutmachung
• OLG München, 21.07.2025 - 19 U 3555/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dynamische Verweisung, Kostenentscheidung, …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• VGH Bayern, 30.07.1998 - 4 N 97.1023

  Überprüfung der Angemessenheit von Hundesteuersätzen im Rahmen einer …
• VGH Hessen, 07.03.1989 - 5 TH 484/87

  Getränkesteuer verfassungsgemäß
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 34.72

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Erweiterung einer …
• OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 521/95

  Kampfhund; Hundesteuer; Steuer
• BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74

  Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung …
• BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66

  Rechtsmittel
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• FG München, 22.09.2006 - 8 K 1299/06

  Wohnwagen als Betriebsstätte; Aufteilung der Einkünfte; Kein Ausschluss des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
• BFH, 14.10.1987 - II R 11/85

  Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
• OLG München, 01.07.2025 - 19 U 3555/22

  Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf pauschales Entgelt für …
• StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 697

  Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des Staatsgerichtshofes
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
• BVerwG, 03.06.1969 - VII C 8.68

  Bemessung der Schankerlaubnissteuer
• FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
• BFH, 12.12.1990 - I R 127/88

  Berücksichtigung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus in den USA gelegenen …
• BFH, 11.01.1984 - II R 187/81

  Bedeutung der Gesetzesüberschrift - Auslegung eines Gesetzes - Steuerfreiheit - …
• VGH Hessen, 28.09.1976 - V N 3/75

  Kindergartengebühr II - § 47 VwGO, Abgrenzung öffentlich-rechtliche …
• VGH Bayern, 30.12.2020 - 20 CE 20.3002

  Gewerkschaft kann keine infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen im schulischen …
• SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07

  Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für …
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 22 ZB 20.1840

  Weiterbildungspflicht als Versicherungsvermittler - "Alte-Hasen-Regelung"
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08

  Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89

  Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …
• VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18

  Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
• BVerfG, 26.09.2000 - 1 BvR 1545/00

  Verfassungsbeschwerde eines Berufsverbandes
• BFH, 15.10.1968 - II 68/64

  Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 2 Gesetz über die …
• VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 175/11

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung des …
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
• BVerwG, 22.04.1971 - VIII C 186.70

  Aufbewahrung militärischer Ausrüstung - Beachtung des Grundsatzes der …
• BVerwG, 21.03.1972 - I C 13.71

  Hebammengesetz
• LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04

  Einbeziehung der geringeren Gefährlichkeit eines kleinen Forstbetriebs in die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00

  Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung
• BGH, 19.06.1986 - III ZR 177/84

  Einführung eines Funkkanalzuschlags für Autotelefone
• LSG Sachsen, 27.02.2004 - L 2 U 176/99

  Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Aufbringung der …
• VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20

  Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11

  Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08

  Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
• VG Berlin, 06.05.2004 - 14 A 17.04

  Umweltverband kann nicht gegen Freisetzungsgenehmigung für gentechnisch …
• BFH, 08.06.1977 - I R 40/75

  Gewerbebetrieb - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Tätigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 1663/11

  Rechtmäßigkeit der Festsetung der Vergnügungssteuer für Filmveranstaltungen in …
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.11.2001 - LVG 11/01

  Zulässigkeit der Ermächtigungen zur verdachtsunabhängigen Kontrolle i.R.d. …
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 46/94

  Teilweiser Erlass der Erbschaftsteuer aus Billigkeitserwägungen; Unbilligkeit bei …
• VGH Baden-Württemberg, 28.12.1992 - 2 S 1557/90

  Normenkontrolle einer Zweitwohnungssteuersatzung: Staffelung der Steuer nach dem …
• VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06

  Berücksichtigung; Billigkeit; Erhöhung; Erlass; Gebühr; Gremientätigkeit; …
• BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

  Jagdrecht - Besteuerung der Ausübung - Fischereirecht
• StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 694

  Landkreis; Kreisgebiet; Gemeinde; Gemeindegebiet; Gemeindeverband; …
• VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10

  Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
• VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382

  Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen …
• BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
• BFH, 21.04.1977 - IV R 162/75

  Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
• BFH, 12.02.1970 - V B 33/69

  Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren - Erfüllung von Verträgen - Summarische Prüfung …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11

  Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche …
• VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93

  Vergnügungssteuer; Spielgerät; Gewinnmöglichkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 14 A 1761/15

  Annahme einer Erdrosselungssteuer wegen der Steuerhöhe im Rahmen einer …
• BVerwG, 18.12.1996 - 8 B 233.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OLG Braunschweig, 10.03.1995 - Ss (B) 190/94

  Verwendung von Einweggeschirr bei Abgabe von Speisen und Getränken an Ort und …
• BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75

  Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
• BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 1/71

  Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer bei vorzeitiger Beendigung der …
• BVerwG, 22.04.1971 - VIII C 139.70

  Aufbewahrung militärischer Ausrüstung - Befreiung von einer Übernahmepflicht - …
• BFH, 26.09.1969 - VI R 158/67

  Gleichheitssatz - Arbeitnehmer-Freibetrag - Land- und Forstwirtschaft - …
• BVerwG, 22.08.1994 - 8 B 122.94

  Erfolglose verwaltungsgerichtliche Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsgrund der …
• OVG Niedersachsen, 09.12.1992 - 4 L 2268/91

  Finanzielle Folgen der Kommunalisierung der Altenhilfe
• BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1214/92

  Prüfungsumfang bei eingewandter Kollision mit Europäischem Recht - Anforderungen …
• BVerwG, 24.10.1986 - 7 B 88.86

  Güterkraftverkehr - Flüssiggas - Bearbeitung
• BGH, 01.03.1974 - I ZR 132/72

  Verstoß der Vorschrift des § 2 GNT (VO TS 11/58 über einen Tarif für den …
• BGH, 05.04.1972 - VIII ZR 9/71

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Fährpachtvertrages - Verpachtung des …
• BVerwG, 22.04.1971 - VIII C 7.70

  Befreiung von der Pflicht zur Aufbewahrung von militärischer Ausrüstung - …
• BVerwG, 11.11.1966 - VII C 99.65

  Voraussetzungen für die Gewährung von Frachtzuschüssen im Sinne des …
• VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20

  Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …
• VG Schwerin, 24.02.2000 - 4 A 2007/98
• FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96

  BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren
• BVerwG, 18.12.1996 - 8 B 235.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.12.1996 - 8 B 234.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BayObLG, 12.08.1994 - 3 ObOWi 70/94

  Ordnungswidrigkeit: Tarifverstoß im Güterverkehr - Anwendung des milderen …
• BGH, 25.11.1982 - III ZR 86/81
• BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78

  Vorschriften des TextilKennzG sind wettbewerbsrechtlich wertneutral, deren …
• BGH, 27.01.1967 - V ZR 140/64

  Ausübung des gesetzliches Vorkaufsrechts einer Gemeinde - Ausübung des …
• AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96

  Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
• VG Lüneburg, 15.12.1994 - 3 A 304/94

  Eingruppierung eines Bull-Terriers als Kampfhund auf Grundlage einer …
• BVerwG, 28.11.1975 - VII C 46.73

  Rechtmäßigkeit i.R. eines Mehrbetriebszuschlages der Schankerlaubnissteuer bei …
• BVerwG, 22.04.1971 - VIII C 74.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 133.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 123.60

  Verstoß des § 17 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gegen das Grundgesetz
• FG Hamburg, 10.02.2004 - VII 285/03
• OVG Sachsen, 14.01.1993 - 2 S 176/92

  Vergnügungssteuersatzung; Ermächtigung; Gemeinde; Kommunalfinanzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1985 - 4 A 131/85
• OLG Hamm, 29.05.1980 - 3 UF 493/78

  Übertragung von Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• BFH, 16.12.1969 - VII R 93/67

  Vereinbarung mit dem Grundgesetz bei Erhöhung der Branntweinsteuer zu …
• BVerwG, 12.12.1969 - VII B 94.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.12.1969 - VII B 95.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.06.1969 - VII C 6.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 102.60

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Revision - Vereinbarkeit der …
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 79.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 78.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 74.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 179.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 180.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 76.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 187.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 72.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 185.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 186.60
• OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 13 K 3132/96

  Steuererfindungsrecht für Zweitwohnungsteuer; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.1995 - 2 S 193/95

  Steuern
• VG Karlsruhe, 13.09.1979 - VI 253/77

  Feststellung der Aufnahme einer Klinik in einen Krankenhausbedarfsplan; Subjektiv …
• BVerwG, 12.12.1969 - VII B 93.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.05.1964 - VII C 77.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.05.1964 - VII C 66.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 122.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 116.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 115.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 117.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 110.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 148.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 125.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 149.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 107.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 101.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 114.61
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 82.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 134.60
• OVG Niedersachsen, 08.10.1998 - 3 K 4454/97

  Anhebung eines Jagdsteuersatzes aufgrund einer allgemein schlechten …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1969 - 10/68

  Società "Eridania" Zuccherifici Nazionali und andere gegen Kommission der …
• BGH, 21.05.1965 - Ib ZR 94/63

  Verfolgung von Ansprüchen wegen Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleiches …
• BGH, 24.09.1963 - 1 StR 339/61

  Rüge des sachlichen Rechts bezüglich einer Verurteilung wegen bereits verjährter …
• BGH, 19.09.1961 - 1 StR 556/60

  Vorliegen einer Steuerhinterziehung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - …