Rechtsprechung
| BAG, 03.07.1963 - 4 AZR 207/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Statthaftigkeit der Divergenzrevision - Abweichende Entscheidung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Rechtssatz
Verfahrensgang
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.1962 - 1 Sa 132/61
- BAG, 03.07.1963 - 4 AZR 207/62
Papierfundstellen
- NJW 1963, 2292 (Ls.)
- DB 1963, 1436
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (1)
- BAG, 16.12.1955 - 2 AZR 471/55
Arbeitsgerichtsverfahren: Vorliegen einer Divergenz
Auszug aus BAG, 03.07.1963 - 4 AZR 207/62
Die Hauptbegründung weist die von der Revision behauptete Divergenz von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern nicht aufc Eine Divergenz im Sinne des § 72 Abs0 1 Satz 3 ArbGG setzt voraus, daß die angefochtene Entscheidung gleichsam in abstracto in einem tragenden Rechtssatz von der angezogenen Entscheidung abweicht (BAG AP Nr" 36 zu § 72 ArbGG)0 Dabei genügt die bloße Möglichkeit einer Abweichung nicht (BAG 2, 231)o Der vom angefochtenen Urteil befolgte Rechtssatz muß also in ihm deutlich erkennbar niedergelegt sein« Das Landesarbeitsgericht hat einen Rechtssatz, daß ein Angestellter in einer Kasse mit kameralistischer Buchführung unter die jeweils erste Pallgruppe der Vergütungsgruppen VII bis IV a falle, nicht aufgestellt" Da es die im Wortlaut vollständig wiedergegebenen Merk male der ersten Pallgruppe der VergGr0 VI b als erfüllt sieht, kann allerdings davon ausgegangen werden, daß es die festgestellte Tätigkeit des Klägers dem "Büro-, Buchhalterei- oder sonstigen Innendienst" zurechnet.
- BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79
Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
abzulesen sein, daß kein Raum für Zweifel bleibe, welchen Rechtssatz die Entscheidungen aufgestellt haben (BAG AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision). - BAG, 19.11.1979 - 5 AZN 15/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Ordnungsgemäße Begründung - …
wenn ein Berufungsgericht einen abstrakten Rechtssatz aufstellte, der von einem abstrakten Rechtssatz einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abwich (vgl. ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. für viele AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision). - BAG, 19.04.1984 - 7 AZN 164/84 Dabei müssen die Rechtssätze aus der anzufechtenden und der nnqe/ogenen fntsche idunq unmittelbar und so deutlich abzulesen sein, daß kein Raum für Zweifel bleibt, welchen Hechtnsatz die Cntscheidüngen aufqestellt haben (BAG Urteil vom 3. Juli 1963 - A AZR 207/62 - AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).
Erst recht genügt es nicht, daß das anzufecht ende Urteil von einer an sich d ivn rcjenz Täh igen Entscheidung irgendwie, also insbesondere im Ergebnis, abweicht (BAG, aaO, AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision), denn nicht jede Rechtsanwendung enthält zwangsläufig die Aufstellung eines Rechtssatzes,.
- BAG, 04.08.1981 - 3 AZN 107/81
Divergenz, die die Zulassung der Revision gebietet - § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG
Dabei müssen die einander gegenübergestellten Rechtssätze unmittelbar und so deutlich abzulesen sein, dass kein Raum für Zweifel bleibt, welche Rechtssätze die Entscheidungen enthalten (BAG, AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision). - BAG, 22.11.1979 - 3 AZN 24/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Divergenzrevision - Formerfordernisse für …
a) Diese Voraussetzungen entsprechen denen" die nach § ?2 ArbGG 1953 erfüllt sein mußten um eine Revision wegen Divmvgftiui statthaft zu machen (ständige Rechtsprechung!vgl® BAG AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision). - BAG, 02.09.1983 - 6 ABN 10/83 Es darf kein Raum für Zweifel bleiben, welchen Rechtssatz die jeweilige Entscheidung auf gestellt hat (BAG Urteil vom 3. Juli 1963 - 4 AZR 207/62 - AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision und die Beschlüsse vom 10. Juni 1981 - 6 ABN 6/81 - und 29. April 1982 - 7 AZN 101/82 -).
- BAG, 14.03.1983 - 6 ABN 1/83 Es darf kein Raum für Zweifel bleiben, welchen Rechtssatz die jeweilige Entscheidung auf gestellt hat ( BAG Urteil vom 3 . Jnli 1963 - 4 AZR 2o7/62- = AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision und die Beschlüsse vom Io. Juni 1981 - 6 A B N 6/81 - und 29 . April 1982 - 7 AZ N 101/82 -).
- BVerwG, 28.11.1975 - 7 P 20.75
Erfordernisse der Darlegung einer Divergenz - Freistellung von …
An der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde fehlt es bereits deswegen, weil in der Rechtsbeschwerde nicht dargetan ist, daß die angefochtene Entscheidung gleichsam in abstracto in einem tragenden Rechtssatz von den angezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sei (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 1963 - 4 AZR 207/62 - in AP § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision Nr. 24 Bl. 2). - BAG, 12.04.1985 - 2 AZN 64/85
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
Sie setzt voraus, daß sich der Rechtssatz, auf dem das anzufechtende Urteil beruht, aus seiner Begründung "zwingend", d.h. so unmittelbar und deutlich ergibt, daß kein Raum für Zweifel bleibt, welchen Rechtssatz die Entscheidung aufgestellt hat (BAG, Urteil vom 3. Juli 1963 - 4 AZR 207/62 - AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision; Beschluß vom 30. September 1976 - 1 ABR 52/76 - AP Nr. 16 zu § 92 ArbGG 1953, unter II der Gründe; Beschluß vom 16. Dezember 1982 - 2 AZN 337/82 - AP Nr. 11 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz;… st. Rechtspr., zuletzt Beschluß vom 10. Juli 1984, aaO, unter 2 der Gründe). - BVerwG, 14.07.1977 - 7 P 34.77
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Einstellung - Grundsätzliche …
An der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde fehlt es bereits deswegen, weil in der Rechtsbeschwerde nicht dargetan ist, daß die angefochtene Entscheidung gleichsam in abstracto in einem tragenden Rechtssatz von der angezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sei (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 1963 - 4 AZR 207/62 - in AP § 72 ArbGG 1953 - Divergenzrevision - Nr. 24 Bl. 2). - BVerwG, 11.07.1977 - 7 P 31.77
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung wegen fehlender Abweichung …
- BVerwG, 13.10.1976 - 7 P 20.76
Nachprüfung von Beschlüssen der Personalvertretung - Erfordernis eines …
- BAG, 28.06.1984 - 7 AZN 302/84
- BAG, 03.05.1984 - 6 ABN 6/84
- BAG, 04.04.1984 - 7 AZN 137/84
- BAG, 16.03.1984 - 7 AZN 89/84
- BAG, 10.01.1984 - 7 AZN 575/83
- BAG, 03.01.1984 - 7 AZN 511/83
- BVerwG, 14.09.1977 - 7 P 45.77
Hauptpersonalrat - Wahlberechtigung - Oberste Bundesbehörde
- BAG, 30.03.1984 - 7 AZN 103/84
- BVerwG, 14.07.1977 - 7 P 33.77
Vergleich der mit den Stellen verbundenen Funktionen als entscheidendes Kriterium …
- BVerwG, 25.07.1973 - VII P 9.73
Rechtsbeschwerde ohne Zulassung im Personalvertretungsrecht - Zulässigkeit der …
- BAG, 08.12.1967 - 4 AZR 325/67
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZN 5/84
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Rechtsprechung
| BSG, 26.04.1963 - 2 RU 228/59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Aufhebung eines Rentenentziehungsbescheids - Zulässigkeit der Zurückverweisung der Sache an den Versicherungsträger - Die Minderung der Erwerbsfähigkeit - Prüfung der Zusammenhangsfrage bezüglich des schädigenden Ereignisses - Aufhebung eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 19, 112
- NJW 1963, 2292
- MDR 1963, 1046
- DVBl 1964, 31
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.03.1955 - II ZR 201/53
Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich
Auszug aus BSG, 26.04.1963 - 2 RU 228/59
Ein Prozeßvergleich hat nach herrschender Meinung (vgl. u. a. BGHZ 16, 388, 390; 28, 171; BVerwG, DÖV 1962, 423) eine Doppelnatur: Er ist einerseits ein - im Bereich der Sozialversicherung öffentlich-rechtlicher - Vertrag, welcher den Beteiligten bestimmte materiell-rechtliche Verpflichtungen auferlegt, andererseits eine Prozeßhandlung, welche die Beendigung; des Rechtsstreits bewirkt.Wesentlich erscheint dem Senat der Umstand, daß - von vereinzelten Stimmen im Schrifttum abgesehen (…Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 9. Aufl. S. 630 unter i; die Entscheidung des KG in JW 1930, 2801 Nr. 5 betraf nicht den Vergleich als solchen, sondern die Widerrufsfrist) - die Meinung, ein Prozeßvergleich könne von den Beteiligten nach ihrem freien Belieben durch Vereinbarung (contrarius consensus) aufgehoben werden und stehe dann der Fortsetzung des Rechtsstreits nicht mehr im Wege, keinen Anklang gefunden hat (vgl. RGZ 172, 74; BGHZ 16, 389 [BGH 10.03.1955 - II ZR 201/53];… BVerwG aaO).
- BGH, 29.09.1958 - VII ZR 198/57
angefochtener Prozeßvergleich - § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § …
Auszug aus BSG, 26.04.1963 - 2 RU 228/59
Ein Prozeßvergleich hat nach herrschender Meinung (vgl. u. a. BGHZ 16, 388, 390; 28, 171; BVerwG, DÖV 1962, 423) eine Doppelnatur: Er ist einerseits ein - im Bereich der Sozialversicherung öffentlich-rechtlicher - Vertrag, welcher den Beteiligten bestimmte materiell-rechtliche Verpflichtungen auferlegt, andererseits eine Prozeßhandlung, welche die Beendigung; des Rechtsstreits bewirkt. - BVerwG, 28.03.1962 - V C 100.61
Rechtsbeständigkeit eines gerichtlichen Vergleichs - Gerichtliche Entscheidung …
Auszug aus BSG, 26.04.1963 - 2 RU 228/59
Denn unzweifelhaft hielt sich die im Vergleich getroffene Regelung im Rahmen des Verfügungsrechts der Beteiligten (§ 101 Abs. 1 SGG, vgl. BSG 4, 31, 34), zumal da sie offenbar bezweckte, lediglich eine tatsächliche Ungewissheit - nämlich über die Verursachung der Knie Schädigung vom 27. Dezember 1955 - beizulegen (vgl. auch Meilwitz, DVBl 1962, 601 ff [BVerwG 28.03.1962 - V C 100/61]).
- BSG, 23.09.1955 - 3 RJ 26/55
Auszug aus BSG, 26.04.1963 - 2 RU 228/59
Darauf, daß in der Revisionsbegründung die verletzte Rechtsnorm nicht bezeichnet worden ist, kommt es nach Lage dieses Falles nicht an (vgl. BSG 1, 227). - BSG, 27.06.1958 - 4 RJ 7/57
Anspruch auf Gewährung von Witwenrente auf Grund eines Prozessvergleichs - …
Auszug aus BSG, 26.04.1963 - 2 RU 228/59
Es kann also nicht geprüft werden, ob ein Grund zur Anfechtung des Vergleichs (§§ 119, 123 BGB) oder sonst ein Umstand vorlag, der die Wirksamkeit des Vergleichs beeinträchtigen könnte (…vgl. SozR SGG § 102 Bl. Da 4 Nr. 8), Eine Anfechtbarkeit des Prozeßvergleichs auf Grund von Willensmängeln hält der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung (BSG 7, 279) grundsätzlich für zulässig, zumal da besondere Gesichtspunkte des öffentlichen Rechts dem nicht entgegenstehen (…Forsthoff aaO;… and. Meinung Binter aaO). - BSG, 29.07.1958 - 1 RA 109/57
Auszug aus BSG, 26.04.1963 - 2 RU 228/59
Hierbei handelt es sich um eine unselbständige Anschließung (§ 556 der Zivilprozeßordnung -ZPO-), welche grundsätzlich auch im Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) erhoben werden kann (BSG 8, 24, 29). - BSG, 05.04.1960 - 2 RU 129/58
Auszug aus BSG, 26.04.1963 - 2 RU 228/59
Seiner Entscheidung hätte das LSG, da ihm eine zusammengefaßte Aufhebungs- und Leistungsklage vorlag, die Sachlage zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung zugrunde legen müssen (vgl. BSG 12, 58 SozR SGG § 54 Bl. Da 18 Nr. 71;… 12, 127 SozR a.a.O. Nr. 72); es hätte demgemäß auch selbst prüfen müssen, ob der schädigende Vorgang vom 27. Dezember 1955 als mittelbare Folge des Arbeitsunfalls vom 24. Juli 1952 oder aber als ein selbständiger Arbeitsunfall aufzufassen ist sowie ob und in welchem Grade hierdurch eine Verschlimmerung der Folgen des Arbeitsunfalls vom 24. Juli 1952 bedingt wurde. - RG, 13.10.1943 - IV 43/43
Kann, wenn das Gericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag mit der Maßgabe …
Auszug aus BSG, 26.04.1963 - 2 RU 228/59
Wesentlich erscheint dem Senat der Umstand, daß - von vereinzelten Stimmen im Schrifttum abgesehen (…Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 9. Aufl. S. 630 unter i; die Entscheidung des KG in JW 1930, 2801 Nr. 5 betraf nicht den Vergleich als solchen, sondern die Widerrufsfrist) - die Meinung, ein Prozeßvergleich könne von den Beteiligten nach ihrem freien Belieben durch Vereinbarung (contrarius consensus) aufgehoben werden und stehe dann der Fortsetzung des Rechtsstreits nicht mehr im Wege, keinen Anklang gefunden hat (vgl. RGZ 172, 74; BGHZ 16, 389 [BGH 10.03.1955 - II ZR 201/53];… BVerwG aaO).
- BVerwG, 27.10.1993 - 4 B 175.93
Prozessvergleich - Rechtsnatur - Geschäftsgrundlage - Außergerichtlicher …
Anlaß hierzu besteht um so weniger, als sich das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Judikatur in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 10. März 1955 - II ZR 201/53 - BGHZ 16, 388, vom 15. April 1964 - Ib ZR 201/62 - BGHZ 41, 310, vom 25. Januar 1980 - I ZR 60/78 - NJW 1980, 1753 und Beschluß vom 18. Januar 1984 - IV b ZR 53/83 - NJW 1984, 1465), des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteile vom 30. Mai 1956 - 2 AZR 178/54 - BAGE 3, 43, vom 9. Mai 1957 - 2 AZR 67/55 - BAGE 4, 84 und vom 16. März 1961 - 5 AZR 536/59 - JZ 1961, 452) und des Bundessozialgerichts (vgl. Urteile vom 26. April 1963 - 2 RU 220/59 - BSGE 19, 112 und vom 17. Mai 1989 - 10 RKg 16/88 - DVBl 1990, 214) befindet. - BSG, 17.05.1989 - 10 RKg 16/88
Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs
Nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung (RGZ 161, 253, 255; BGHZ 28, 171, 172; BSGE 19, 112, 115 und BVerwGE 14, 103, 104) und Schrifttum (…Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 3. Aufl., § 101 Rdnr. 4;… Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl., 28. Nachtrag, § 101 Anm. 1a - S. II 61-43) hat der Vergleich eine Doppelnatur.Da ein Prozessvergleich, soweit es um sozialrechtliche Ansprüche geht, neben der Prozesshandlung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag auf dem Gebiet des Sozialrechts zum Inhalt (BSGE 19, 112, 115) hat, ist die Regelung des § 54 Abs. 1 SGB X auf ihn entsprechend anwendbar.
- BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 199/80
Prozeßvergleich
Zwischen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der des Bundesgerichtshofs (BGHZ 41, 30), des Bundessozial gerichts (BSG 19, 112) und des Bundesverwaltungsgerichts (DÖV 1962, 423) besteht deshalb keine Abweichung, die eine Vorlage dieser Rechtsfrage an den Gemeinsamen Senat der obersten Ge richtshöfe erforderlich macht.Er hat eine Doppelnatur, indem er einerseits eine Prozeßhandlung enthält, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts bestimmt, zugleich aber auch auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht, für den § 779 BGB und alle übrigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - vgl. BAG 3, 43 = AP Nr. 2 und aus neuerer Zeit BAG 29, 358 = AP Nr. 24 zu § 794 ZPO - sowie des Bundesgerichtshofs - vgl. BGHZ 16, 388; 28, 177 sowie aus neuester Zeit Urteil vom 3 Dezember 1980 - VIII ZR 274/79 - AP Nr. 29 zu § 794 ZPO, zu 2 c aa der Gründe; ebenso BSG 19, 112 = AP Nr. 2 zu § 101 S G G ;BVerwG DÖV 1962, 423).
- LSG Bayern, 18.09.2020 - L 20 KR 637/19
Sozialgerichtsverfahren: Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs
Anlaß hierzu besteht um so weniger, als sich das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Judikatur in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 10. März 1955 - II ZR 201/53 - BGHZ 16, 388, vom 15. April 1964 - Ib ZR 201/62 - BGHZ 41, 310, vom 25. Januar 1980 - I ZR 60/78 - NJW 1980, 1753, und Beschluss vom 18. Januar 1984 - IV b ZR 53/83 - NJW 1984, 1465), des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteile vom 30. Mai 1956 - 2 AZR 178/54 - BAGE 3, 43, vom 9. Mai 1957 - 2 AZR 67/55 - BAGE 4, 84 und vom 16. März 1961 - 5 AZR 536/59 - JZ 1961, 452) und des Bundessozialgerichts (vgl. Urteile vom 26. April 1963 - 2 RU 228/59 - BSGE 19, 112 und vom 17. Mai 1989 - 10 RKg 16/88 - DVBl 1990, 214) befindet. - LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 90/12 Ein Prozessvergleich hat nach herrschender Meinung eine Doppelnatur: Er ist einerseits ein materiell-rechtlicher Vertrag und andererseits eine Prozesshandlung, welche die Beendigung des Rechtsstreits bewirkt (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 1963 - 2 RU 228/59 - SozR Nr. 6 zu § 101 SGG S. Ba 6 = JURIS-Dokument Rdnr. 29; BSG…, Urteil vom 17. Mai 1989 - 10 RKg 16/88- SozR 1500 § 101 Nr. 8 S. 8 = JURIS-Dokument Rdnr. 19; BSG…, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 - HV-INFO 1991, 1166 [1169] = JURIS-Dokument Rdnr. 20;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 101 Rdnr. 3, jeweils m. w. N.).
Diese Doppelnatur hat zur Folge, dass ein Prozessvergleich wirksam ist, wenn ihm weder prozessrechtliche noch materiell-rechtliche Gründe für seine Wirksamkeit entgegenstehen (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 1963, a. a. O.; BSG…, Urteil vom 17. Mai 1989, a. a. O.; BSG…, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 - HV-INFO 1991, 1166 [1169] = JURIS-Dokument Rdnr. 21 f.;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 101 Rdnr. 13, jeweils m. w. N.).
Ein Prozessvergleich entfaltet aus materiellrechtlichen Gründen keine Rechtswirksamkeit, wenn die Beteiligten nicht wirksam zugestimmt haben, wenn der Vergleich als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nichtig oder wirksam angefochten ist, oder wenn der nach dem Inhalt des Vergleiches als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht oder der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 1963, a. a. O.; BSG…, Urteil vom 17. Mai 1989, a. a. O.; BSG…, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 - HV-INFO 1991, 1166 [1169] = JURIS-Dokument Rdnr. 22;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 101 Rdnr. 13, m. w. N.).
- LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 3 AS 353/10 Ein Prozessvergleich hat nach herrschender Meinung eine Doppelnatur: Er ist einerseits ein materiell-rechtlicher Vertrag und andererseits eine Prozesshandlung, welche die Beendigung des Rechtsstreits bewirkt (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 1963 - 2 RU 228/59 - SozR Nr. 6 zu § 101 SGG S. Ba 6 = JURIS-Dokument Rdnr. 29; BSG…, Urteil vom 17. Mai 1989 - 10 RKg 16/88- SozR 1500 § 101 Nr. 8 S. 8 = JURIS-Dokument Rdnr. 19; BSG…, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 - HV-INFO 1991, 1166 [1169] = JURIS-Dokument Rdnr. 20;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 101 Rdnr. 3, jeweils m. w. N.).
Diese Doppelnatur hat zur Folge, dass ein Prozessvergleich wirksam ist, wenn ihm weder prozessrechtliche noch materiell-rechtliche Gründe für seine Wirksamkeit entgegenstehen (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 1963, a. a. O.; BSG…, Urteil vom 17. Mai 1989, a. a. O.; BSG…, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 - HV-INFO 1991, 1166 [1169] = JURIS-Dokument Rdnr. 21 f.;… Leitherer, a. a. O., Rdnr. 13, jeweils m. w. N.).
Ein Prozessvergleich entfaltet aus materiell-rechtlichen Gründen keine Rechtswirksamkeit, wenn die Beteiligten nicht wirksam zugestimmt haben, wenn der Vergleich als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nichtig oder wirksam angefochten ist, oder wenn der nach dem Inhalt des Vergleiches als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht oder der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 1963, a. a. O.; BSG…, Urteil vom 17. Mai 1989, a. a. O.; BSG…, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 - HV-INFO 1991, 1166 [1169] = JURIS-Dokument Rdnr. 22;… Leitherer, a. a. O., Rdnr. 13, m. w. N.).
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 9 R 1040/14 Ein Prozessvergleich hat nach herrschender Meinung eine Doppelnatur: Er ist einerseits ein materiell-rechtlicher Vertrag und andererseits eine Prozesshandlung, welche die Beendigung des Rechtsstreits bewirkt (vgl. BSG, Urteile vom 26.04.1963, 2 RU 228/59, vom 17.05.1989, 10 RKg 16/88, und vom 24.01.1991, 2 RU 51/90;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig a.a.O, § 101 Rdnr. 3, jeweils m. w. N.).
Ein Prozessvergleich entfaltet aus materiell-rechtlichen Gründen keine Rechtswirksamkeit, wenn die Beteiligten nicht wirksam zugestimmt haben, wenn der Vergleich als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nichtig oder wirksam angefochten ist oder wenn der nach dem Inhalt des Vergleiches als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht oder der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde (vgl. BSG, Urteil vom 26.04.1963, a.a.O., vom 17.05.1989, a.a.O. …und vom 24.01.1991, a.a.O).
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 51/90 Ein Prozeßvergleich hat nach hM (s ua BSGE 19, 112, 115;… BSG SozR 1500 § 101 Nr. 8;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 248;… Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 3. Aufl, § 101 RdNr 13, jeweils mwN) eine Doppelnatur: Er ist einerseits ein materiell-rechtlicher Vertrag und andererseits eine Prozeßhandlung, welche die Beendigung des Rechtsstreits bewirkt.
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 20.11.2020 - DG 2/12
Pflicht eines Richters zur Zurückhaltung und Mäßigung hinsichtlich Feststellung …
Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 10. März 1955 - II ZR 201/53 - BGHZ 16, 388, vom 15. April 1964 - Ib ZR 201/62 - BGHZ 41, 310, vom 25. Januar 1980 - I ZR 60/78 - NJW 1980, 1753, und Beschluss vom 18. Januar 1984 - IV b ZR 53/83 - NJW 1984, 1465), des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteile vom 30. Mai 1956 - 2 AZR 178/54 - BAGE 3, 43, vom 9. Mai 1957 - 2 AZR 67/55 - BAGE 4, 84 und vom 16. März 1961 - 5 AZR 536/59 - JZ 1961, 452) und des Bundessozialgerichts (vgl. Urteile vom 26. April 1963 - 2 RU 228/59 - BSGE 19, 112 und vom 17. Mai 1989 - 10 RKg 16/88 - DVBl 1990, 214). - VG Oldenburg, 26.06.2001 - 13 A 1554/01
Anfechtung eines Prozeßvergleichs
Anlaß hierzu besteht um so weniger, als sich das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Judikatur in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 10. März 1955 - II ZR 201/53 - BGHZ 16, 388, vom 15. April 1964 - Ib ZR 201/62 - BGHZ 41, 310, vom 25. Januar 1980 - I ZR 60/78 - NJW 1980, 1753, und Beschluß vom 18. Januar 1984 - IV b ZR 53/83 - NJW 1984, 1465), des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteile vom 30. Mai 1956 - 2 AZR 178/54 - BAGE 3, 43, vom 9. Mai 1957 - 2 AZR 67/55 - BAGE 4, 84 und vom 16. März 1961 - 5 AZR 536/59 - JZ 1961, 452) und des Bundessozialgerichts (vgl. Urteile vom 26. April 1963 - 2 RU 228/59 - BSGE 19, 112 und vom 17. Mai 1989 - 10 RKg 16/88 - DVBl 1990, 214) befindet. - LSG Bayern, 11.06.2008 - L 13 KN 22/07
Wirksamkeit eines zur Beendigung eines Gerichtsverfahrens geschlossenen …
- LAG Hamm, 25.11.1996 - 17 Sa 1025/96
Arbeitsentgelt: Anrechnung anderweitigen Arbeitsverdienstes
- BSG, 10.05.2022 - B 1 KR 9/21 BH
Anspruch auf Kostenerstattung für die Selbstbeschaffung eines nicht zugelassenen …
- LSG Bayern, 05.11.2008 - L 16 AS 388/08
- LSG Bayern, 04.12.2003 - L 17 U 13/02
Neuberechnung einer Verletztenrente unter Zugrundlegung eines höheren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - L 17 U 157/98
Voraussetzungen von Erstattungsansprüchen einer Landesunfallkasse gegenüber einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - L 19 AS 167/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 3 AL 2518/10
- BSG, 01.04.1981 - 9 RV 43/80
Prozessbeendende Wirkung eines Vergleichs über einen sozialrechtlichen Anspruch - …
- SG Mannheim, 19.05.2011 - S 14 U 78/09
Bei vorangegangenem gerichtlichem Vergleich ist für einen Verschlimmerungsantrag …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2001 - L 13 AL 2307/01
Wirksamkeit des Prozessvergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren
- BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 92/84
Streitigkeit im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Vergleich - …
- BSG, 24.11.1977 - 9 RV 64/76
Verwaltungsakt - Ablehnung eines Zugunstenbescheids - Aufhebung durch das SG - …
- SG Dortmund, 17.07.2017 - S 69 R 332/17
Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bzgl. eines Rentenantrags wegen …
- LSG Bayern, 14.02.2002 - L 9 AL 221/99
Erledigung sozialgerichtlicher Klage durch Prozessvergleich; Unwirksamkeit aus …
- SG Landshut, 26.01.2016 - S 11 AS 70/15
Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, Doppelnatur, kein Verstoß gegen gesetzliches …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - L 6 SB 2231/11
- LSG Brandenburg, 22.05.2002 - L 3 KN 43/01
Zur Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 - L 22 R 560/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 10 R 2779/11
- BSG, 09.05.1972 - 8 RV 811/71
- BSG, 26.10.1967 - 4 RJ 195/66
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Rechtsprechung
| BAG, 12.07.1963 - 1 AZR 514/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Techniker Krankenkasse
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesetzliche Rentenversicherung - Abführung zu weniger Beträge - Invalidenrente - Haftung des Schadensersatzes - Abführung der Sozialversicherungsbeiträge - Versicherungspflicht - Anrechnung des Verschuldens
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Niedersachsen, 27.09.1961 - 2 Sa 443/58
- BAG, 12.07.1963 - 1 AZR 514/61
Papierfundstellen
- NJW 1963, 2292 (Ls.)
- BB 1963, 1256
- DB 1963, 1541
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 71/79
Versichderungspflicht - Öffentlicher Dienst - Schuldvorwurf - …
Zu der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt gehört für den Arbeitgeber, daß er sich bei Zweifeln über die Versicherungspflicht des Arbeitnehmers bei sachkundiger Stelle, in der Regel bei der Einzugs stelle, erkundigt (vgl. BAG AP Nr. 4 zu § 823 BGB Schutzgesetz [zu II der Gründe]). - LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des …
Auch ist anerkannt, daß ein Arbeitgeber, der pflichtwidrig und schuldhaft zu wenig Beträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt und dadurch verursacht hat, daß der Arbeitnehmer keine Invalidenrente erhält, dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die entgangene Rente sowohl nach § 823 Abs. 2 BGB als auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Arbeitsvertrages verpflichtet ist (BAG, Urteil vom 14.07.1960 - 2 AZR 485/59 - AP Nr. 1 zu § 823 BGB Schutzgesetz; BAG, Urteil vom 12.07.1963 - 1 AZR 514/61 - AP Nr. 4 zu § 823 BGB Schutzgesetz). - LAG Berlin, 03.06.1986 - 3 Sa 27/86
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile im Falle der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 03.11.1982 - 7 AZR 250/79 Wie das Bundesarbeitsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 12. Juli 1963 - 1 AZR 54/61 - AP Nr. 4 zu § 823 BGB Schutzgesetz, unter II der Gründe, ausgeführt hat, muß der Arbeitgeber in Zweifelsfällen sich bei der Einzugsstelle des GesamtSozialversicherungsbeitrages oder bei den einzelnen Ver sicherungsträgem oder bei dem Versicherungsamt erkundigen, ob der Arbeitnehmer der Versicherungspflicht unterliegt.
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