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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vollzuges der Untersuchungshaft - Einschränkung des Grundrechts aus Art. 5 GG - Grundrecht auf Meinungsbildung - Schriftlichkeit im Sinne des § 23 BVerfGG

Papierfundstellen

• BVerfGE 15, 288
• NJW 1963, 755
• DVBl 1963, 363
• DÖV 1965, 287

Wird zitiert von ... (174)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Diese Bestimmung enthält als allgemeines Gesetz eine "Schranke" der Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 2 GG (BVerfGE 7, 198 [207-209]).

  Bei der großen Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 GG (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]) ist dessen Berücksichtigung im Rahmen des Möglichen geboten.

• RG, 15.05.1936 - 2/36/V 62/35

  Müssen in Anwaltsprozessen bestimmende Schriftsätze von einem bei dem …

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Für das Zivilprozeßrecht hat das Reichsgericht allerdings in ständiger Rechtsprechung die eigenhändige Unterschrift gefordert (vgl. RGZ 151, 82 [83 f.]; JW 36, 3313 für einen tatsächlich nahezu gleichgelagerten Fall;… a. A. KG, JW 30, 169 und Stein/Jonas/Schönke, ZPO , 18. Aufl., § 129 Anm. 2), und hierin ist ihm für das verwaltungsgerichtliche Verfahren das Bundesverwaltungsgericht gefolgt (BVerwGE 13, 141 [143]).

  Aber das Reichsgericht hat auch selbst schon seine unterschiedliche Rechtsprechung erklärt (RGZ 151, 82 [86]); sie ergebe sich aus dem Fehlen des Anwaltszwangs im Strafprozeß.

• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Der Rundfunk gehört zu den allgemein zugänglichen Quellen (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]), aus denen sich gemäß Art. 5 Abs. 1 GG jedermann ungehindert unterrichten darf.

• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55

  Blutgruppenuntersuchung

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Sie verletzt nicht - wie der Beschwerdeführer meint - Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG , da dieser jedenfalls nicht für Gesetze gilt, die zwar nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen sind, jedoch lediglich ältere Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen (BVerfGE 2, 121 [122]; 5,13 [16]).
• BVerfG, 10.02.1953 - 1 BvR 787/52

  Geltungsumfang des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Sie verletzt nicht - wie der Beschwerdeführer meint - Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG , da dieser jedenfalls nicht für Gesetze gilt, die zwar nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen sind, jedoch lediglich ältere Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen (BVerfGE 2, 121 [122]; 5,13 [16]).
• BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Für das Zivilprozeßrecht hat das Reichsgericht allerdings in ständiger Rechtsprechung die eigenhändige Unterschrift gefordert (vgl. RGZ 151, 82 [83 f.]; JW 36, 3313 für einen tatsächlich nahezu gleichgelagerten Fall;… a. A. KG, JW 30, 169 und Stein/Jonas/Schönke, ZPO , 18. Aufl., § 129 Anm. 2), und hierin ist ihm für das verwaltungsgerichtliche Verfahren das Bundesverwaltungsgericht gefolgt (BVerwGE 13, 141 [143]).
• RG, 23.02.1928 - II 74/28

  Ist der Strafantrag schriftlich angebracht (§ 158 StPO.), wenn die …

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Ähnliches gilt für das Strafverfahren, soweit dort Schriftform, aber nicht Unterzeichnung vorgeschrieben ist (RGSt 62, 53 [54 f.]; 63, 246 [247 f.]; 67, 385 [388 f.]).
• RG, 30.11.1933 - III 992/33

  Was gehört zur "Schriftlichkeit" im Sinne des § 314 StPO.?

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Ähnliches gilt für das Strafverfahren, soweit dort Schriftform, aber nicht Unterzeichnung vorgeschrieben ist (RGSt 62, 53 [54 f.]; 63, 246 [247 f.]; 67, 385 [388 f.]).
• RG, 06.09.1929 - III 722/29

  1. Kann eine als Beschluß bezeichnete Entscheidung, durch welche die Berufung im …

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Ähnliches gilt für das Strafverfahren, soweit dort Schriftform, aber nicht Unterzeichnung vorgeschrieben ist (RGSt 62, 53 [54 f.]; 63, 246 [247 f.]; 67, 385 [388 f.]).

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• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 145, 365 ) und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren (vgl. BVerfGE 15, 288 ).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Damit entfiel die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, das einzuschränkende Grundrecht unter Angabe des Artikels zu benennen (vgl. BVerfGE 5, 13 [16]; 15, 288 [293]; 16, 194 [199 f.]; 35, 185 [189 f.]).
• BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvF 1/23

  Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß - allein die 5 …

  Rn. 107 a) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde soll dem Bundesverfassungsgericht eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Verfahrens verschaffen (vgl. BVerfGE 15, 288 ).

• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 180/23

  Teilweise Verfassungswidrigkeit der strafprozessualen Ermächtigungen zur …

  Rn. 229 Die Verfassungsbeschwerde erlaubt, soweit sie den Beschwerdeführer zu 3) betrifft, nicht die erforderliche verlässliche Zurechnung des Erklärungsinhalts zum Urheber der Erklärung (vgl. BVerfGE 15, 288 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2025 - 1 BvR 2466/19 -, Rn. 48 m.w.N.).
• BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte …

  Das allgemeine Sprachverständnis setzt für Schriftlichkeit eine Unterschriftsleistung durch den Urheber des Dokuments nicht voraus (ebenso BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 1963 - 1 BvR 610/62, BVerfGE 15, 288, 291 f. zu § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG;… GmSOGB, aaO).
• BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 455/08

  Entkleidung und Anusinspektion bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt (kein …

  Rn. 27 Die Auslegung der Vorschrift hat zudem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ).

  Voraussetzung für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage des § 119 Abs. 3 StPO ist eine reale Gefährdung der in dieser Bestimmung bezeichneten öffentlichen Interessen (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 35, 5 ; 35, 307 ).

  Rn. 28 Dabei kommt es grundsätzlich auf den konkreten Einzelfall an (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ); alle Umstände des Einzelfalls sind abzuwägen (vgl. BVerfGE 35, 5 ).

  In solchen Fällen ist zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 42, 95 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).

  Rn. 32 Es hat jedoch weder dem besonderen Gewicht der im vorliegenden Fall berührten grundrechtlichen Belange noch den besonderen Einschränkungen ausreichend Rechnung getragen, die sich für die Zulässigkeit eingreifender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft aus dem generalklauselartigen Charakter der Eingriffsermächtigung des § 119 Abs. 3 StPO sowie aus den Besonderheiten der Untersuchungshaft ergeben (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ; 42, 95 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de, m.w.N.).

  Hier verschafft schon der Umstand, dass Untersuchungshaft nicht auf der Grundlage rechtskräftiger Verurteilung, sondern auf der Grundlage bloßen Verdachts verhängt wird (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de), den Belangen des Gefangenen, die in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit grundrechtseingreifender Maßnahmen einzustellen sind, besonderes Gewicht.

  Der Verweis auf Nr. 76 UVollzO (zur fehlenden rechtlichen Außenwirkung vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ) in Verbindung mit § 84 StVollzG ist deshalb nicht geeignet, eine ausnahmslose Anordnung von Durchsuchungen mit Inspektion von üblicherweise bedeckten Körperöffnungen bei Aufnahme in die Untersuchungshaft zu rechtfertigen.

  Fehlt es auch sonst an jedem Anhaltspunkt dafür, dass der Betroffene sich in der bezeichneten Weise zum Schmuggel von Drogen oder anderen gefährlichen Gegenständen präpariert haben könnte, so wird bereits die für Maßnahmen auf der Grundlage der Generalklausel des § 119 Abs. 3 StPO erforderliche Schwelle einer - nur durch Inspektion der Körperhöhlen ausräumbaren - "realen" Gefährdung (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 35, 5 ; 35, 307 ) nicht erreicht.

  Auch wenn nach den Erfahrungen der Vollzugspraxis mit dem Versuch, Drogen oder andere verbotene Gegenstände in die Haftanstalten einzuschmuggeln, in weitem Umfang auch über den Kreis derer hinaus gerechnet werden muss, die drogenabhängig oder wegen einschlägiger Straftaten oder entsprechenden Verdachts inhaftiert sind, ist im Übrigen ein Eingriff, der auf die Abwehr dieser Gefahr zielt, jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn konkrete Umstände des Einzelfalles ein solches Vorkommnis aus dem Bereich der Wahrscheinlichkeit rücken (vgl. BVerfGE 15, 288 ).

• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

  Dieser Rechtsansicht stünde im Übrigen auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1963 (BVerfGE 15, 288) nicht entgegen; die Verfassungsbeschwerde dort sei unterschrieben worden, lediglich der Sachverhalt sowie der angegriffene Hoheitsakt hätten sich erst aus einer Anlage ergeben, die nicht unterschrieben gewesen sei.

  Sie soll gewährleisten, dass dem Schreiben der Wille des Beschuldigten, Einspruch einzulegen, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann, und soll zugleich sicherstellen, dass es sich bei dem Schreiben nicht nur um einen Entwurf, sondern um einen mit Wissen und Wollen dem Gericht zugeleitetes Schriftstück handelt (vgl. zur Schriftform allgemein BVerfGE 15, 288 ; ferner: Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340 ).

  Diesem Verzicht auf die Notwendigkeit einer eigenhändigen Unterschrift hat sich das Bundesverfassungsgericht, das entscheidend darauf abstellt, welcher Grad von Formenstrenge nach den maßgeblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften sinnvoll zu fordern ist, für die Auslegung des Schriftformerfordernisses in § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG angeschlossen (vgl. BVerfGE 15, 288 ).

• LG Mosbach, 30.08.2018 - 1 Qs 22/18

  Einspruch, Bußgeldbescheid, Email

  Das Formerfordernis der Schriftlichkeit ist nicht gleichzusetzen mit den Vorgaben des § 126 BGB; Formvorschriften des bürgerlichen Rechts sind wegen der Eigenständigkeit des Prozessrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozesshandlungen anzuwenden (BVerfGE 15, 288; BGH, NJW 1967, 2114).
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Wenngleich Grundrechte nicht nur nach Maßgabe dessen bestehen, was an Verwaltungseinrichtungen vorhanden ist (vgl. BVerfGE 15, 288 [296]; 33, 303 [332 f.]; 34, 369 [380 f.]), kann der Einzelne im Blick auf seine Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit (vgl. BVerfGE 65, 1 [44] m.w.N.)) doch nicht erwarten, daß zur Vermeidung grundrechtsbeschränkender Maßnahmen mit dem Ziel der Bewältigung sozialer Mißstände die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel über das vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartbare Maß hinaus zum Ausbau der für die Bekämpfung dieser Mißstände zuständigen Behörde verwendet werden.
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07

  Tägliche Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung im Haftraum eines …

  Rn. 15 a) Jedenfalls soweit es um den Ausschluss des nächtlichen Rundfunkempfangs durch die Unterbrechung der Stromzufuhr geht, ist der Schutzbereich der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berührt, deren Beschränkung auch Untersuchungsgefangene nur nach Maßgabe der Schrankenregelung des Art. 5 Abs. 2 GG hinzunehmen haben (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 307 ).

  Rn. 18 Die Auslegung der Vorschrift hat dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ).

  Voraussetzung für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage des § 119 Abs. 3 StPO ist eine reale Gefährdung der in dieser Bestimmung bezeichneten öffentlichen Interessen (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 35, 5 ; 35, 307 ).

  Rn. 19 Dabei kommt es grundsätzlich auf den konkreten Einzelfall an (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ); alle Umstände des Einzelfalls sind abzuwägen (vgl. BVerfGE 35, 5 ).

  In solchen Fällen ist zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 34, 384 ; 42, 95 ).

  Rn. 20 Schwierigkeiten bei der Überwachung der Gefangenen sind Lästigkeiten, die grundsätzlich hingenommen werden müssen; denn Grundrechte bestehen nicht nur nach Maßgabe dessen, was an Verwaltungseinrichtungen üblicherweise vorhanden oder an Verwaltungsbrauch "vorgegeben" ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 35, 307 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, a.a.O., S. 1478 ).

  Das von der Anstalt Erwartbare ist aber, wie ausgeführt, nicht auf das Anstaltsübliche begrenzt, und bei der abwägenden Bestimmung des beiderseits Zumutbaren muss der Umstand berücksichtigt werden, dass der Untersuchungsgefangene nicht rechtskräftig verurteilt ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ), für die Zumutbarkeit der Haftbedingungen also der Gesichtspunkt keine Rolle spielen kann, dass der Betroffene sich durch strafbares Verhalten selbst unter diese Bedingungen versetzt habe.

  Rn. 28 Die Berufung der Anstalt darauf, dass die Stromversorgung in der Haftanstalt nur stockwerksweise an- oder abgeschaltet werden könne, gab Anlass, zu prüfen, ob ein derartiger technischer Zustand mit der grundsätzlich gebotenen Ausrichtung eingreifender Maßnahmen nach § 119 Abs. 3 StPO auf den konkreten Einzelfall (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ) und mit der Verpflichtung vereinbar ist, bei Maßnahmen genereller Art gegenüber Untersuchungsgefangenen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 34, 384 ; 42, 95 ).

  Es handelt sich um eine allgemeine Verwaltungsanordnung, die den Richter nicht bindet (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ) und der Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht enthebt.

• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12

  Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
• BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 2428/20

  BVerfGE; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73

  Haftgrund Wiederholungsgefahr
• BVerfG, 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 …
• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 2466/19

  Trojaner I - Landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …
• BVerfG, 21.05.2026 - 1 BvR 1688/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein vertragsärztliches …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71

  Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
• BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22

  Überwachung von Telefonaten während der Untersuchungshaft (schwerwiegender …
• GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

  Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …
• BGH, 04.10.1984 - VII ZR 342/83

  Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten; Wirksamkeit einer …
• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
• BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07

  Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf …
• BVerfG, 11.01.2017 - 1 BvR 2322/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung …
• BSG, 10.06.2021 - B 9 BL 1/20 R

  Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende …
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

  Zitiergebot
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09

  Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15

  Altersgrenze; Behördenanfechtung; Entziehung; Erwerb; rückwirkender Verlust; …
• LG Lüneburg, 08.07.2010 - 26 Qs 155/10

  Führerschein, beschlagnahmter - Wohnungsdurchsuchung - Ermächtigungsgrundlage
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 768/71

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Ausgestaltung des Paketempfangs für …
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72

  Einschränkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen
• BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73

  Wahlwerbung
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 - 9 S 15/22

  Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu …
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06

  Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …
• BGH, 24.09.2025 - 5 StR 250/25

  Kein Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronisch …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
• OLG Saarbrücken, 06.12.1973 - Ws 235/73

  Voraussetzungen der Einschränkung des Grundrechts aus Art. 5 GG gemäß § 119 …
• BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 32/24

  Insolvenzanmeldung - Bestimmtheit - Schriftlichkeit
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• BVerfG, 19.12.2024 - 1 BvR 1425/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgelds
• BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15

  Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften
• BVerfG, 23.10.2006 - 2 BvR 1797/06

  Besuch in der Untersuchungshaft; Schutz der Familie (Persönliche Beziehungen zu …
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03

  "Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im …
• BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85

  Vorliegen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des …
• BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R

  Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …
• BVerfG, 07.05.2026 - 1 BvR 537/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen eines Landessozialgerichts, …
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei …
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11

  Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21

  Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei …
• BVerfG, 26.06.2024 - 1 BvR 475/24

  Nichtannahmebeschluss: Ablehnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung nach …
• BGH, 03.10.1984 - 2 StR 166/84

  Strafbarkeit wegen Hehlerei - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
• BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht …
• BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72

  Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …
• BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68

  Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der …
• OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 5 Ss 198/08

  Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform für einen Strafantrag; …
• BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 2661/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer …
• OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12

  Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
• OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 99/22

  Richterliche Unterschrift; Haftbefehl im Sitzungsprotokoll; Form; Schriftlichkeit
• BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09

  Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch …
• VerfG Brandenburg, 19.09.2025 - VfGBbg 87/20
• BVerfG, 25.07.1994 - 2 BvR 806/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: …
• BVerfG, 28.10.2025 - 1 BvR 994/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der Auslegung eines Bescheids über …
• BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 1031/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ansprüchen eines …
• BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 394/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Strafzeitberechnung
• BVerfG, 23.05.2023 - 1 BvR 2124/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung …
• VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

  Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03

  Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
• LG Stuttgart, 28.05.2021 - 1 Qs 37/21

  Einspruch, Wirksamkeit, Unterschrift
• VerfG Brandenburg, 21.11.2025 - VfGBbg 12/21
• BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21

  Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
• BVerfG, 22.10.2025 - 1 BvR 468/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung …
• BGH, 17.04.2002 - 2 StR 63/02

  Schriftform der Revisionsbegründung; Antrag auf Entscheidung des …
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03

  Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
• BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 6/17

  Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
• BVerfG, 05.03.2025 - 1 BvR 1786/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• OVG Bremen, 25.10.1988 - 1 BA 32/88

  Gerichtliche Veröffentlichungspraxis; Pressefreiheit; Gleichheitssatz - …
• BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76

  Kündigungsschutzklagen - Betriebsverpachtung - Ordnungsmäßigkeit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01

  Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
• BayObLG, 09.04.1997 - 5St RR 18/97

  Schriftlichkeit des Strafantrags bei Niederschrift von Tonaufzeichnung des …
• OLG Zweibrücken, 08.01.1985 - 1 Vollz (Ws) 32/84

  Sicherheit und Ordnung; Anstalt; Anstaltsleiter; Briefe; Kontrolle; Empfänger; …
• BGH, 05.02.1981 - X ZB 13/80

  Telekopie
• BVerfG, 14.11.2025 - 1 BvR 2182/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidungen
• VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 36/20

  Volksinitiative; Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichts; vorbeugende abstrakte …
• BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 923/13

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer …
• BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht …
• OLG München, 20.07.1979 - 25 U 2662/79

  Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines bei dem Rechtsmittelgericht …
• BVerfG, 26.08.2025 - 1 BvR 2131/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zwei Beschlüsse betreffend im Zusammenhang mit …
• OLG Köln, 11.04.2018 - 1 RVs 76/18

  Anforderungen an die Unterzeichnung des schriftlichen Urteils durch den …
• BSG, 04.03.1993 - 4 RA 11/92

  Kürzung der Altersrente des Klägers aus einem Zusatzversorgungssystem der …
• VerfGH Thüringen, 03.06.2026 - VerfGH 29/25

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Eilentscheidung …
• VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
• BSG, 04.03.1993 - 4 RA 28/92

  Kürzung der Altersrente des Klägers aus einem Zusatzversorgungssystem der …
• OLG Karlsruhe, 10.03.2014 - 9 W 4/14

  Streitwertbeschwerde: Bestimmung des prozessrechtlichen Begriffs der …
• OLG Köln, 07.01.2003 - 2 Ws 3/03

  Akkustische Besuchsüberwachung; Untersuchungshaft
• BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 103/76

  Außerordentliche Kündigung - Teilnahme an rechtswidriger Arbeitsniederlegung - …
• BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80

  Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen - …
• BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68

  Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 2405/21

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• OLG Hamburg, 20.11.2020 - 2 Rev 55/20

  Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Unterzeichnung der …
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 26.75

  Fehlende Unterschrift unter der Widerspruchsschrift - Gesetzliches Erfordernis …
• OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16

  Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
• OLG Karlsruhe, 01.10.2014 - 2 (6) Ss 442/14

  Berufungseinlegung im Strafverfahren: Wahrung der Schriftform bei Schriftsatz der …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2025 - 1 Ws 203/25

  Schriftformerfordernis der Einlegung einer sofortigen Beschwerde
• BVerfG, 15.05.2024 - 1 BvR 807/24

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche …
• BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 11/13

  Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG) wegen …
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/11
• OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Ws 851/09

  Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von …
• BGH, 06.12.1979 - VII ZB 13/79

  Anwaltsprozess - Rechtsmittel - Eigenhändige Unterschrift - Fristablauf
• BGH, 09.12.1974 - III ZR 145/72

  Ersatzansprüche - Schriftliche Anmeldung - Unterschrift
• LG Würzburg, 24.04.2025 - 6 Qs 67/25

  Entbehrlichkeit einer qualifizierten Signatur beim Strafbefehlsantrag und bei der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - L 21 AS 1447/19
• OLG Nürnberg, 10.12.2007 - 1 Ws 718/07

  Anforderungen an die Schriftform i.R.d. Berufungseinlegung in einem …
• BGH, 13.05.1965 - Ia ZB 27/64

  Erforderlichkeit der handschriftlichern Unterzeichnung der Beschwerdeerklärung im …
• VG Arnsberg, 03.11.2021 - 5 K 583/21
• BVerwG, 26.06.1980 - 7 B 160.79

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
• BFH, 29.08.1969 - III R 86/68

  Bestimmende Schriftsätze - Eigenhändige Unterschrift - Faksimilestempel - …
• VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 54/03
• VG Weimar, 23.06.2003 - 4 E 206/03

  Recht der Richter; Recht der Richter; Antragsbefugnis; Dienstaufsicht; …
• BSG, 25.06.1963 - 10 RV 1143/61

  Anerkennung von Schädigungsfolgen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und …
• BayObLG, 06.02.2024 - 204 StObWs 408/23

  Unterstützungspflicht der Justizvollzugsanstalt bei der Einsicht des …
• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 311/72

  Unzulässigwerden der Verfassungsbeschwerde infolge Beendigung der …
• BFH, 18.12.1970 - III R 32/70

  Erfordernis der Revisionsbegründung - Revisionsbegehren - Revisionsschrift - …
• BVerfG, 18.10.1999 - 1 BvR 1788/99
• FG Nürnberg, 05.10.2020 - 4 K 635/20

  Klage gegen das Finanzamt wegen Veranlagung der Erbschaftssteuer
• OLG Hamm, 20.03.2012 - 1 Vollz (Ws) 101/12

  Strafvollzug; Anspruch auf Ausdrucke aus dem Internet
• BFH, 29.07.1969 - VII R 92/68

  Klage - Übermittlung durch Telegramm - Prozeßbevollmächtigter - Unterzeichnung
• OLG Koblenz, 25.04.1995 - 2 VAs 5/95
• BFH, 18.05.1972 - V R 1/71
• OLG Naumburg, 29.10.2012 - 2 Ws 195/12

  Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Freizeichnung von der Haftung für Schäden aus …
• OLG Brandenburg, 13.06.2005 - 1 Ss OWi 106 B/05

  Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.1997 - 1 Ta 18/97

  Einspruch gegen Versäumnisurteil per Telefax
• BSG, 07.09.1989 - 5 RJ 74/88

  Schriftlich niedergelegten Zustimmungserklärung i.S. von § 161 Abs. 1 S. 1 SGG , …
• OLG Naumburg, 07.03.2013 - 2 Ws 251/12

  Strafvollzug: Beschwerde gegen Versagung einer Ausführung infolge von …
• OLG Hamm, 24.08.2001 - 2 Ss 688/01

  Revisionsbegründung, Schriftform, Lesbarkeit von Ablichtungen, schwer lesbare …
• BVerwG, 25.04.1975 - VI C 21.74

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Zwischenurteils - Anforderungen an die …
• VG München, 12.02.2019 - M 13 K 17.5759

  Formgerechte Klageeinreichung durch Nutzung des Online-Fax von E-Post
• OLG Köln, 17.12.1996 - 2 Ws 624/96
• BSG, 08.03.1993 - 4 RA 12/92

  Anspruch auf Weiterzahlung der bisherigen Gesamteinkünfte aus einer …
• OLG Koblenz, 25.10.1990 - 1 Ws 480/90
• LAG Hessen, 23.02.1989 - 12 TaBV 157/88

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bzw. Wirksamkeit einer Wahlanfechtung; Fehlen …
• BVerfG, 25.01.1983 - 2 BvR 78/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vorenthaltung eines Fernsehgeräts in …
• BVerwG, 21.12.1982 - 9 B 15191.82

  Formgerechte Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Celle, 11.12.1980 - 3 Ws 502/80
• BVerwG, 27.11.1978 - 1 B 251.78

  Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 117.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine Klageschrift
• BFH, 19.09.1974 - IV R 24/74

  Klageschrift - Matrize - Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten - …
• BFH, 15.01.1971 - III R 127/69

  Klageschrift - Eigenhändige Unterschrift - Kläger - Prozeßbevollmächtigter - …
• BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69

  Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes - …
• OLG Dresden, 05.04.2016 - 3 Ws 30/16
• BPatG, 11.02.2010 - 10 W (pat) 33/07

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit einer Beschwerde: …
• OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 2 UF 203/95

  Form einer Beschwerdeschrift in einer isolierten Familiensache
• OLG Düsseldorf, 22.10.1985 - 1 Ws 948/85

  Untersuchungshäftling; Untersuchungszelle; Telespielbenutzung
• VerfGH Sachsen, 16.09.1994 - 21-IV-93
• BGH, 14.02.1967 - 1 StR 12/67

  Stützen einer Revision auf die Verletzung von Belehrungspflichten nach § 55 …
• LG Arnsberg, 23.01.2019 - 2 StVK 246/17
• VerfGH Sachsen, 28.04.2005 - 23-V-5/24
• BVerwG, 27.11.1978 - 1 B 267.78

  Ausnahmen von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift
• BVerwG, 17.12.1971 - VIII B 77.69

  Nichtzulassungsbeschwerde mangels eigenhändiger Unterschrift des …
• VG Cottbus, 12.10.2023 - 6 K 1390/20

  Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß
• BPatG, 08.02.2011 - 35 W (pat) 403/09
• VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 18-VIII-99