Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 796
- MDR 1968, 394
Wird zitiert von ... (58)
- BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des …
Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796;… Beschl. v. 6. April 2006 aaO, insoweit in NJW 2006, 2492 f nicht wiedergegeben). - BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19
Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten …
- BGH, 18.08.2016 - III ZB 48/16
Unzulässigkeit einer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegten …
Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 12.856,01 EUR festgesetzt; maßgeblich ist insoweit der Wert des Hauptsacheverfahrens (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796;… vom 17. August 2010 - XI ZB 33/09, BeckRS 2010, 21067 Rn. 2 …und vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15, NJW-RR 2016, 127 Rn. 8). - BGH, 27.10.2015 - LwZB 1/15
Richterablehnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen …
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens entspricht dem des Hauptsacheverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; Senat…, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, juris Rn. 33, insoweit in NJW 2006, 2492 nicht abgedruckt). - BGH, 01.06.2006 - V ZB 193/05
Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters in einem anderen Verfahren bei Verlust …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 63/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags
Rn. 17 cc) Vor dem Hintergrund, dass nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung der Streitwert im Verfahren über die Ablehnung eines Richters als befangen demjenigen der Hauptsache entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68 -, NJW 1968, 796 = juris, Rn. 2 ff.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30. September 2015 - 14 WF 87/15 -, BeckRS 2016, 499 = juris, Rn. 6 m.w.N;… MüKoZPO/Wöstmann, 5. Aufl. 2016, ZPO § 3 Rn. 110 m.w.N.) hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, durch die für ihn günstigere Festsetzung des Streitwertes auf 50 % des Hauptsachestreitwerts in seinem sich aus Art. 4 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundrecht auf willkürfreie Entscheidung betroffen sein zu können. - OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines …
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens war mit dem Wert der Hauptsache anzusetzen (BGH, IX ZB 60/06; IV ZB 3/68; OLG Hamm, 32 W 9/15 vom 28.07.2015 m. zahlr. w. Nachw.;… Zöller/Hergeth, a.a.O., § 3 Rz.16, Stichwort "Ablehnung eines Richters" m.w.N.). - BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09
Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung nach § 319 ZPO analog als …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796 und vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, MDR 2007, 669, 670;… ebenso: MünchKomm/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl, § 46 Rn. 6;… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 46 Rn. 12;… Hk-ZPO/Bendtsen, 3. Aufl., § 46 Rn. 12).Da ein Richter in der Befürchtung abgelehnt wird, er werde infolge seiner Befangenheit in der Hauptsache zum Nachteil der Partei entscheiden, deckt sich das Interesse der ablehnenden Partei an seiner Nichtmitwirkung regelmäßig mit ihrem Interesse am Ausgang des Rechtsstreits (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796).
- OLG Frankfurt, 10.01.2006 - 4 W 33/05
Streitwert im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung
Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.1.1968 (NJW 1968, 796) auch angesichts entgegengesetzter neuerer Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte an seiner Auffassung fest, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes im Richterablehnungsverfahren, sofern sich die Ablehnung nicht allein auf einen bestimmten Teil des Klageanspruchs bezieht, dem Wert des Streitgegenstandes in der Hauptsache entspricht. - OLG Dresden, 29.06.2009 - 3 W 526/09
Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei unterbliebener Förderung des …
- OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO
- OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem …
- OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25
Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …
- OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer …
- OLG München, 24.11.2023 - 28 W 1292/23
Besorgnis der Befangenheit bei Nichterlass eines Versäumnisurteils im …
- OLG Frankfurt, 15.06.2016 - 4 W 22/16
Keine Ablehnung eines Richters wegen einer gegen ihn gerichteten …
- OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 1 W 3/22
Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag; Größe einer bejagbaren Fläche; Sofortige …
- OLG Frankfurt, 12.01.2009 - 8 W 78/08
Ablehnung eines Sachverständigen bei unsachlicher Verteidigung gegen Angriffe der …
- OLG Naumburg, 02.06.2005 - 10 W 26/05
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erstattung einer Strafanzeige …
- OLG Karlsruhe, 09.09.2013 - 17 W 16/13
Richterablehnung: Hinweis des originären Einzelrichters auf die einheitliche …
- OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 8 W 7/10
Ablehnung des ärztlichen Sachverständigen
- OLG Naumburg, 23.08.2002 - 7 Wx 2/02
Prüfung einer Genossenschaftsbank: Ablehnung des Prüfungsverbandes wegen …
- OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 4 W 93/06
Richterablehnung: Hinweis zur Lösung eines Problems der Aktivlegitimation
- OLG Hamm, 28.07.2015 - 32 W 9/15
Streitwert des Ablehnungsverfahrens gegen einen Richter
- OLG Rostock, 27.03.2006 - 1 W 18/06
Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen den Einzelrichter
- OLG Köln, 26.06.2009 - 2 Wx 55/09
Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Richters im …
- BGH, 18.02.2021 - III ZB 1/21
Anspruch des Kägers auf Schadensersatz wegen verschiedener gegen ihn betriebener …
- BGH, 11.05.2017 - III ZB 31/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- KG, 08.12.2025 - 2 W 26/25
Streitwertbemessung: Ablehnungsverfahren gegen einen Richter
- OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 10 W 190/07
Gegenstandswert und Höhe der Gebühr im Beschwerdeverfahren im …
- OLG Karlsruhe, 30.12.2002 - 4 W 51/02
Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter am Landgericht im …
- OLG Brandenburg, 08.01.2003 - 1 W 18/02
Keine Parteiöffentlichkeit bei ärztlicher Untersuchung
- OLG Köln, 26.03.1996 - 1 W 70/95
Ablehnung eines Schiedsrichters
- OLG Dresden, 19.05.2020 - 4 W 300/20
- OLG Dresden, 09.10.2019 - 4 W 769/19
Befangenheit eines Richters wegen Inaussichtstellung einer "Entscheidung zum …
- OLG Naumburg, 22.12.2000 - 10 W 21/00
Richterablehnung - Befangenheitkommunalpolitische Tätigkeit - Kontakte zu …
- OLG Nürnberg, 06.07.1992 - 8 W 1763/92
Sofortige Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung im Richterablehnungsverfahren
- LG Dortmund, 07.07.2014 - 11 T 34/14
- OLG Nürnberg, 11.05.2021 - 13 W 2446/14
Streitwertfestsetzung bei Beschwerde über Sachverständigenablehnung bei …
- OLG Nürnberg, 09.02.2011 - 8 W 727/09
Kostenhaftung des Testamentvollstreckers: Parteifähigkeit nach Amtsbeendigung
- OLG Naumburg, 21.06.2001 - 10 W 18/01
Richterablehnung - Hinweis auf Verjährung der Klageforderung - offensichtliche …
- LAG Köln, 19.03.1996 - 7 (6) Ta 267/95
Streitwert: Richterablehnung
- OLG Stuttgart, 28.06.1994 - 9 W 12/94
Befangenheit eines Sachverständigen; Besorgnis der Befangenheit wegen …
- OLG Naumburg, 19.05.1998 - 10 W 11/98
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung des …
- BGH, 16.09.1997 - X ZB 12/97
Zulässigkeit der Beschwerde zum BGH gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- KG, 15.02.2023 - 10 W 22/23
Ablehnungsgesuch eines Streithelfers gegen den Widerspruch der Hauptpartei
- BFH, 03.08.1976 - VII 20/76
- BayObLG, 27.08.2003 - 2Z BR 175/03
Anfechtbarkeit eines Einzelrichterbeschlusses in WEG -Sachen - Geschäftswert der …
- OLG Dresden, 06.02.1997 - 13 W 206/96
Streitwert der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 10 W 192/07
Kostenansätze für die Ablehnung eines Gesuchs der Ablehnung eines Rechtspflegers, …
- BayObLG, 28.09.1995 - 2Z BR 51/95
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen einer Äußerung in einem anderen …
- OLG Bremen, 19.12.1997 - 3 W 20/97
Antrag auf Herabsetzung des Beschwerdewerts; Beschwerdewert bei einem …
- OLG Stuttgart, 25.11.1997 - 9 W 79/97
Vorbringen eines Befangenheitsantrags gegen den zuständigen Richter nach …
- OLG Hamburg, 22.12.2025 - 4 W 153/15
Beschwerdestreitwert bei nicht erfolgter Sachverständigenablehnung?
- OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 10 W 191/07
Kostenansätze für die Ablehnung eines Gesuchs der Ablehnung eines Rechtspflegers, …
- BGH, 22.11.1994 - XI ZB 19/94
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim BGH ohne Mitwirkung eines …
- OVG Sachsen, 02.12.2015 - 2 E 96/14
Gegenstandswert; Beschwerde gegen Richterablehnung; Hochschulzulassung
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Rechtsprechung
| BGH, 14.09.1967 - RiZ(R) 2/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Entlassung von Richtern auf Probe - Modalitäten der Entlassung von Richtern auf Probe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 48, 273
- NJW 1968, 796 (Ls.)
- MDR 1968, 44
- DVBl 1968, 475
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.02.1967 - RiZ(R) 3/66
Wirksamkeit einer Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe - Verletzung der …
- BGH, 24.09.2009 - RiZ(R) 6/08
Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf …
Eine Entlassung zu einem unzulässigen Termin kann als Entlassung zum nächst zulässigen Zeitpunkt angesehen werden, wenn ihr der Wille der Entlassungsbehörde zugrunde liegt, das Richterverhältnis zum nächst zulässigen Termin zu beenden (BGHZ 48, 273, 278 f.). - BGH, 15.12.2011 - RiZ(R) 8/10
Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
Eine Entlassung zu einem unzulässigen Termin kann als Entlassung zum nächst zulässigen Termin angesehen werden, wenn ihr der Wille der Entlassungsbehörde zugrunde liegt, das Richterverhältnis zum nächst zulässigen Termin zu beenden (BGH, Urteil vom 14. September 1967 - RiZ(R) 2/67, BGHZ 48, 273, 278 f.). - DGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 2 DGH 1/09
Rechtsschutz eines bei der Staatsanwaltschaft tätigen Richters auf Probe gegen …
Rn. 126 Die Entlassung des Antragstellers kann aber zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden (BGH, Urteil vom 14.09.1967, Az. RiZ (R) 2/67), mithin hier zum 08.01.2007. - BGH, 05.07.1974 - RiZ(R) 4/73
Dienstenthebung eines Hilfsstaatsanwalts - Dienstunfähigkeit wegen geistiger …
Der Antragsteller ist am 1. Oktober 1971 in das Richterverhältnis auf Probe berufen und zum 30. September 1972, also zum Ablauf des 12. Monats nach seiner Ernennung (vgl. BGHZ 48, 273, 277), durch den dafür zuständigen Minister der Justiz (§ 24 Abs. 2 HessRiG) entlassen worden.
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Rechtsprechung
| BGH, 14.09.1967 - RiZ(R) 3/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anwendung des vierstufigen Verfahrens bei der Zwangspensionierung von Richtern - Folgen bei Einwendungen des Richters gegen seine Zwangspensionierung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 48, 280
- NJW 1968, 796 (Ls.)
- MDR 1968, 45
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