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Rechtsprechung
   BayObLG, 26.11.1968 - RReg. 4a St 138/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,1083
BayObLG, 26.11.1968 - RReg. 4a St 138/68 (https://dejure.org/1968,1083)
BayObLG, Entscheidung vom 26.11.1968 - RReg. 4a St 138/68 (https://dejure.org/1968,1083)
BayObLG, Entscheidung vom 26. November 1968 - RReg. 4a St 138/68 (https://dejure.org/1968,1083)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 63
  • JR 1969, 65
  • BayObLGSt 1968, 109
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84

    Geldbuße wegen Verstoß gegen eine Anordnung, sich aus einer öffentlichen …

    Denn durch die Aufforderung des Polizeibeamten, sich zu entfernen, war die Versammlung ordnungsgemäß aufgelöst worden, so daß der dem Betroffenen bei öffentlichen Versammlungen durch Artikel 8 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährte Schutz von diesem Zeitpunkt an entfiel, weil sich nach der Auflösung die zunächst als Versammlung anzusehende Menschenmenge dann lediglich noch als bloße Ansammlung im Sinn des § 113 OWiG darstellte (vgl. BayObLG, NJW 1969, 63, 65 für den rechtlich gleichgelagerten Fall des § 116 StGB . a.F.; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2145;… Meyer a.a.O., V 55 § 13 Nr. 6; O 187 § 113 OWiG Anmerkung 2 a).

    Dadurch genoß der Betroffene nicht mehr die grundrechtlich geschützten Privilegien nach dem Versammlungsgesetz , weil eine aufgelöste Versammlung nur noch als Ansammlung nach § 113 OWiG zu bewerten ist (vgl. BayObLG NJW 1969, 63, 65 für den rechtlich gleichgelagerten Fall des § 116 StGB a.F.; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2145).

  • OLG Köln, 13.08.1985 - Ss 120/85

    Bildung einer geschlossenen Menschenmauer durch Demonstranten zwecks …

    Die Strafkammer ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß die Bildung der geschlossenen Menschenmauer, mit der sich die Demonstranten den Zutrittswilligen entgegenstellten, die Anwendung von Gewalt i.S.v. § 240 Abs. 1 StGB war (vgl. BGHSt 23, 126; 32, 165; RGSt 45, 153; BayObLG NJW 1969, 63; 1969, 1127; OLG Celle NJW 1970, 206; KG NJW 1985, 209; OLG Karlsruhe NJW 1974, 2144, 2147; OLG Stuttgart NJW 1969, 1543; 1984, 1909; OLG Köln NJW 1983, 2206).
  • OLG Köln, 18.05.1979 - 2 Ws 203/79

    Gewaltbegriff; Psychisch wirkender Zwang

    Auch nur ein so verstandener verfeinerter, vergeistigter (…Dreher, StGB , 37. Aufl., 1977, § 240 Rdn. 3) oder entmaterialisierter (…LK a.a.O., § 240 Rdn. 11) Gewaltbegriff kann den heute üblich gewordenen Methoden gerecht werden, mit welchen Menschen fremder Wille aufgenötigt wird (Eb. Schmidt, JZ 1969, 395 [396]).
  • OLG Celle, 21.01.1971 - 3 U 42/70

    Straßenbahnblockade - § 839 BGB, unterlassenes polizeiliches Einschreiten, …

    Zugriff, ohne daß es hierzu einer Auflösung nach dem VersG bedurft hätte (vgl. BayObLG, NJW 1969, 63).
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