Rechtsprechung
| BGH, 12.05.1972 - V ZR 102/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit des Erwerbs einer Grundschuld gegenüber einem wiederkaufsberechtigten Siedlungsunternehmen - Wirkungen eines eingetragenen Wiederkaufsrechts - Folgen einer Aufrechnung gegen die Wiederkaufpreisforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 58, 395
- NJW 1972, 1279
- MDR 1972, 683
- DNotZ 1972, 547
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.12.1971 - V ZR 137/69
Siedlungsgesetzliches Wiederkaufsrecht in der Zwangsversteigerung
Auszug aus BGH, 12.05.1972 - V ZR 102/70
Wie der Senat in seinem in BGHZ 57, 356 [BGH 17.12.1971 - V ZR 137/69] veröffentlichten Urteil ausgeführt hat, stellt sich ein im Grundbuch eingetragenes Wiederkaufsrecht als ein allen Regeln des Grundbuchrechts unterliegendes Recht mit dinglicher Wirkung dar.Das Wiederkaufsrecht bezweckt zwar die dauernde Erhaltung der Siedlerstelle im öffentlichen Interesse und die Verhinderung der Spekulation mit den unter Einsatz öffentlicher Mittel geschaffenen Siedlerstellen (vgl. BGH WM 1967, 134, 135; BGHZ 57, 358 [BGH 17.12.1971 - V ZR 137/69];… Ponfick/Wenzel, RSG 3. Aufl. § 20 Anm. 2).
- BGH, 22.04.1959 - V ZR 193/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.05.1972 - V ZR 102/70
Sofern die beanspruchte Übereignung unter Hinnahme späterer Belastungen erfolgen soll, sind diese Belastungen ungeachtet der Auflassungsvormerkung wirksam (BGH DNotZ 1959, 399, 401).
- BGH, 05.10.1979 - V ZR 71/78
Verwendungsersatz bei Wiederkauf
Das auf § 20 RSiedlG beruhende Wiederkaufsrecht der Klägerin erlangte durch die Grundbucheintragung die Bedeutung einer Vormerkung (§ 883 BGB) zur dinglichen Sicherung des Rückübereignungsanspruches (vgl. die Senatsentscheidungen BGHZ 57, 356; 58, 395; 59, 94). - BGH, 29.01.1988 - V ZR 146/86
Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts zwischen einem Siedlungsunternehmen und …
Die Eintragung einer solchen Vormerkung ergibt aber nur für ein vertragliches Wiederkaufsrecht Sinn, denn das gesetzliche Wiederkaufsrecht entfaltet spätestens mit seiner Eintragung ohnehin die Wirkungen einer Vormerkung (BGHZ 57, 356, 357 [BGH 17.12.1971 - V ZR 137/69]; 58, 395, 396; 59, 94, 95; 75, 288, 289). - BGH, 23.06.1972 - V ZR 95/70
Wert eines siedlungsrechtlichen Wiederkaufsrechts
Der siedlungsrechtliche Wiederkaufsberechtigte ist deshalb nach § 92 ZVG aus dem Versteigerungserlös zu befriedigen, soweit der Erlös nicht zur Befriedigung der vorgehenden Rechte dient (Urteil des Senats vom 17. Dezember 1971, V ZR 137/69, BGHZ 57, 356 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch das zur Aufnahme in BGHZ vorgesehene Urteil des Senats vom 12. Mai 1972, V ZR 102/70). - BGH, 07.03.1986 - V ZR 228/84
Wirksamkeit der Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts
Das gesetzliche Wiederkaufsrecht des Siedlungsunternehmens soll die Spekulation mit den unter Einsatz öffentlicher Mittel begründeten Ansiedlerstellen verhindern (Sering, bei Ponfick-Wenzel, ReichssiedlG, S. 90; BGHZ 57, 356 (358) = NJW 1972, 537 = LM RSG Nr. 16; BGHZ 58, 395 (396) = NJW 1972, 1279 = LM RSG Nr. 17).
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