Rechtsprechung
| BGH, 03.10.1973 - VIII ZR 181/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses - Anforderungen an die Auslegung eines Werkvertrages - Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 2200
- MDR 1974, 222
- WM 1973, 1297
- DB 1974, 39
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (2)
- RG, 04.02.1908 - II 425/07
Vorbehalt des Eigentums beim Verkaufe eines Geschäftes.
Auszug aus BGH, 03.10.1973 - VIII ZR 181/72
Der sozialpolitische Zweck dieses Gesetzes, den bei Ratenzahlungskäufen besonders schutzwürdigen Käufer beweglicher Sachen vor der Gefahr zu bewahren, Besitz und Nutzung der gekauften Ware zu verlieren und trotzdem an der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises festgehalten zu werden, schließt eine ausdehnende Anwendung dieses Sondergesetzes auf anders geartete Verträge und Vertragsteile aus (RGZ 67, 383, 386;… Ostler/Weidner, AbzG 6. Aufl. § 1 Anm. 21).Das Reichsgericht hat es auch in ständiger Rechtsprechung und unter Billigung des Schrifttums abgelehnt, auf den Verkauf eines Unternehmens als eines untrennbaren Ganzen die Vorschriften des Abzahlungsgesetzes deswegen ganz oder teilweise anzuwenden, weil zu dem verkauften Unternehmen neben Grundstücken, Rechten oder sonstigen unkörperlichen Werten auch bewegliche Sachen gehörten; die Natur des Abzahlungsgesetzes als eines Sondergesetzes mit eigenartiger Zweckbestimmung verbiete zu Lasten des Gläubigers eine analoge Anwendung seiner Bestimmungen, die von den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches abweichen, auf dem Gegenstand nach andersgeartete Verträge und Vertragsteile (RGZ 67, 383, 386; 144, 62; RG JW 1935, 3037;… Ostler/Weidner a.a.O. § 1 Anm. 21;… Palandt/Putzo, 32. Aufl. Vorbem. 2 b vor § 1 AbzG).
- RG, 28.02.1934 - I 245/33
1. Steht es der Anwendung des Gesetzes betr. die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai …
Auszug aus BGH, 03.10.1973 - VIII ZR 181/72
Das Reichsgericht hat es auch in ständiger Rechtsprechung und unter Billigung des Schrifttums abgelehnt, auf den Verkauf eines Unternehmens als eines untrennbaren Ganzen die Vorschriften des Abzahlungsgesetzes deswegen ganz oder teilweise anzuwenden, weil zu dem verkauften Unternehmen neben Grundstücken, Rechten oder sonstigen unkörperlichen Werten auch bewegliche Sachen gehörten; die Natur des Abzahlungsgesetzes als eines Sondergesetzes mit eigenartiger Zweckbestimmung verbiete zu Lasten des Gläubigers eine analoge Anwendung seiner Bestimmungen, die von den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches abweichen, auf dem Gegenstand nach andersgeartete Verträge und Vertragsteile (RGZ 67, 383, 386; 144, 62; RG JW 1935, 3037;… Ostler/Weidner a.a.O. § 1 Anm. 21;… Palandt/Putzo, 32. Aufl. Vorbem. 2 b vor § 1 AbzG).
- BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82
Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …
Das Abzahlungsgesetz findet grundsätzlich nur Anwendung auf den Verkauf beweglicher Sachen, wenn die Vergütung in Raten zu zahlen ist (BGHZ 78, 375, 378 und 383; BGH NJW 1973, 2200, 2201;… H.P. Westermann in MünchKomm., AbzG § 1 Rdn. 4;… Klauss/Ose, Kommentar zum Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte § 1 Rdn. 22).Der sozialpolitische Zweck des Abzahlungsgesetzes, den bei Ratenzahlungskäufen besonders gefährdeten Käufer beweglicher Sachen zu schützen, verbietet eine ausdehnende Anwendung dieses Sondergesetzes auf andersgeartete Verträge (BGH NJW 1973, 2200, 2201; RGZ 67, 383, 386;… Ostler/Weidner, AbzG, 6. Aufl., § 1 Anm. 8 a.E.).
- BGH, 18.10.1989 - VIII ZR 325/88
Anwendung des AbzG auf den Kauf von Software mit Teilzahlungsabrede; Wirksamkeit …
Zutreffend stellt das Berufungsgericht hierbei auf den Schutzzweck des Abzahlungsgesetzes (vgl. z. B. Senatsurteil vom 3. Oktober 1973 - VIII ZR 171/72 = WM 1973, 1297, 1298) ab, der seine Anwendbarkeit in beiden erwähnten Formen der Lieferung gekaufter Standard-Software in gleicher Weise erfordert. - BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 113/85
Anwendung des AbzG auf eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene …
Ebensowenig ergibt sich die Antwort daraus, daß die Veräußerung eines gewerblichen Unternehmens als eines Inbegriffs von Rechts- und Sachgesamtheiten nach ständiger Rechtsprechung kein Abzahlungsgeschäft über bewegliche Sachen ist (Senatsurteil vom 3. Oktober 1973 - VIII ZR 181/72 = WM 1973, 1297; BGH Urteile vom 9. Februar 1978 - III ZR 31/76 = NJW 1978, 1427 und vom 26. Oktober 1984 - V ZR 140/83 = WM 1985, 32).Schließlich sind auch die vom Berufungsgericht zitierten Senatsurteile vom 3. Oktober 1973 (aaO) und 25. Mai 1983 (VIII ZR 51/82 = WM 1983, 788) für die von ihm für richtig gehaltene Auffassung nicht einschlägig.
- BGH, 10.03.1983 - VII ZR 301/82
Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigung bei vorzeitiger Beendigung des …
Das Abzahlungsgesetz findet grundsätzlich nur Anwendung auf den Verkauf beweglicher Sachen , wenn die Vergütung in Raten zu zahlen ist (BGHZ 78, 375, 378 [BGH 12.11.1980 - VIII ZR 338/79] und 383; BGH NJW 1973, 2200, 2201 [BGH 03.10.1973 - VIII ZR 181/72] ;… H.P. Westermann in MünchKomm., AbzG § 1 Rdn. 4;… Klauss/Ose, Kommentar zum Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte, § 1 Rdn. 22).Der sozialpolitische Zweck des Abzahlungsgesetzes, den bei Ratenzahlungskäufen besonders gefährdeten Käufer beweglicher Sachen zu schützen, verbietet eine ausdehnende Anwendung dieses Sondergesetzes auf andersgeartete Verträge (BGH NJW 1973, 2200, 2201 [BGH 03.10.1973 - VIII ZR 181/72] ; RGZ 67, 383, 386;… Ostler/Weidner AbzG, 6. Aufl., § 1 Anm. 8 a.E.).
- BGH, 25.10.1979 - III ZR 182/77
Klage auf Erfüllung einer Bürgschaftverpflichtung - Wirksamkeit des …
Denn das Abzahlungsgesetz erfaßt nicht den Kauf eines Inbegriffs von beweglichen Sachen und sonstigen Gegenständen, z.B. eines Unternehmens (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 1978 - III ZR 31/76 = NJW 1978, 1427 = WM 1978, 479; BGH Urt. v. 3. Oktober 1973 - VIII ZR 181/72 = LM AbzG § 1 Nr. 6 = NJW 1973, 2200; RGZ 67, 383; 144, 62), um den es hier geht.Bei einem Vertrag, der teilweise den Kauf beweglicher Sachen einschließt, kommt eine Anwendung des Abzahlungsgesetzes nur in Betracht, soweit der die beweglichen Sachen betreffende Teil des Vertrages aus dem ganzen Vertragswerk herauszulösen ist und sich ein vereinbartes einheitliches Entgelt in den Preis für die beweglichen Sachen und das sonstige Entgelt aufschlüsseln läßt (vgl. BGH Urt. v. 3. Oktober 1973 a.a.O.).
- BGH, 26.10.1984 - V ZR 140/83
Irrtum über die Vergleichsgrundlage - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Beim …
Eine entsprechende Anwendung auf den Kauf von nicht bloß aus beweglichen Sachen bestehenden Rechts- und Sachgesamtheiten, insbesondere auf den Kauf eines gewerblichen Unternehmens, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht möglich (Urteile vom 3. Oktober 1973, VIII ZR 181/72, NJW 1973, 2200, 2201;vom 9. Februar 1978, III ZR 31/76, NJW 1978, 1427, 1428;vom 25. Oktober 1979, III ZR 182/77, NJW 1980, 445, 447).Insofern ist die Lage hier anders als bei gemischten Verträgen, in denen neben dem Kauf beweglicher Sachen sonstige Leistungen übernommen werden und bei denen der kaufrechtliche Teil des Rechtsgeschäfts jedenfalls dann, wenn das Gesamtentgelt auf die einzelnen Vertragsteile aufgeschlüsselt werden kann, den Vorschriften des Abzahlungsgesetzes untersteht (BGH Urteile vom 3. Oktober 1973, VIII ZR 181/72, NJW 1973, 2200, 2201 undvom 25. Mai 1983, VIII ZR 51/82, NJW 1983, 2027).
- BGH, 27.02.1974 - V ZR 85/72
Grundsätze der Vertragsauslegung
- BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 63/87
Abgrenzung von Inventarkauf- und Unternehmenskaufvertrag
Für die hier anzustellende rechtliche Beurteilung geben die vom BerGer. zitierten Urteile (Senat, NJW 1973, 2200 = LM § 1 AbzG Nr. 6 = WM 1973, 1297) und (Senat, WM 1983, 788) nichts her. - BGH, 14.06.1984 - III ZR 81/83
Inhalt der Widerrufsbelehrung beim finanzierten Abzahlungskauf
Eine solche Beschränkung auch des Widerrufsrechts auf einen trennbaren Teil eines einheitlichen Vertrages ist auch in anderen Fällen, bei gemischten Verträgen, dem Gesetz nicht fremd (vgl. § 1 b Abs. 4 AbzG; BGH Urteil vom 25. Mai 1983 - VIII ZR 51/82 = NJW 1983, 2027; vgl. fernerUrteil vom 3. Oktober 1973 - VIII ZR 181/72 = NJW 1973, 2200/2201). - BGH, 14.06.1989 - VIII ZR 176/88
Abgrenzung des Inventarverkaufs vom Geschäftsverkauf
Allerdings spricht die - hier vertraglich gerade ausgeschlossene - Berücksichtigung eines Geschäftswerts dafür, daß nicht nur eine Summe von beweglichen Sachen, sondern ein Inbegriff von Gegenständen verkauft worden ist, auf den der Begriff "bewegliche Sache", wie er in § 1 AbzG vorausgesetzt wird, nicht zutrifft (zu den insoweit durch den Schutzzweck gezogenen Grenzen für die Anwendung des Abzahlungsgesetzes vgl. BGH Urteil vom 3. Oktober 1973 - VIII ZR 181/72, WM 1973, 1297, 1298 unter II.; OLG München OLGZ 1973, 341, 342;… MünchKomm-P. Ulmer, BGB, 2. Aufl., § 1 AbzG Rdn. 15;… Ostler/Weidner, Abzahlungsgesetz, 6. Aufl., § 1 Anm. 21 m.w.Nachw.). - BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 51/82
Vereinbarung einer salvatorischen Klausel - Genehmigungsfähigkeit einer …
- BGH, 09.02.1978 - III ZR 31/76
Garantie der Rückzahlung eines kreditierten Gesamtbetrags gegenüber der …
- BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 338/79
Bausatzverträge - Abzahlungsgesetz
- BGH, 03.12.1980 - VIII ZR 302/79
Begehren des Verkäufers vorangegangene Wechselvorbehaltsurteile für vorbehaltlos …
- BGH, 18.10.1974 - I ZR 74/73
Ergänzende Vertragsauslegung - Richterliche Rechtsschöpfung - Entwertung eines …
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