Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 03.10.1974 - XV D 51/74 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 992
Wird zitiert von ... (17)
- BFH, 18.12.1991 - II B 112/91
- Beschlüsse im Verfahren der einstweiligen Anordnung entfalten materielle …
In Rechtsprechung und Schrifttum herrscht weitgehend Einigkeit darüber, daß auch Beschlüsse im Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) in materieller Rechtskraft erwachsen können (BFH-Beschluß vom 16. August 1983 VII B 32/83, S. 5 f., nicht veröffentlicht - n. v. - Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 4643, m. w. N.;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 114 Rdnr. 111, m. w. N.;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 114 FGO Rdnr. 75; zur vergleichbaren Vorschrift des § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vgl. z. B. die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts - OVG - Münster vom 4. November 1970 IV B 408/70, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1971, 296, und vom 3. Oktober 1974 XV D 51/74, NJW 1975, 992;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 104, m. w. N.).Nicht nur im Hauptsache-, sondern auch im Anordnungsverfahren besteht ein Bedürfnis, durch das Institut der materiellen Rechtskraft einem fortgesetzten Streit unter den Beteiligten über denselben Streitgegenstand entgegenzuwirken, die Überlastung der Gerichte zu vermeiden sowie der Gefahr widersprechender Entscheidungen zu begegnen (OVG Münster in NJW 1975, 992;… Finkelnburg/Jank, a. a. O., Rdnr. 104).
Denn die einstweilige Anordnung beinhaltet nicht die vorläufige Regelung eines endgültigen Zustandes, sondern die abschließende - endgültige - Regelung eines vorläufigen Zustandes (…Rohmeyer, Geschichte und Rechtsnatur der einstweiligen Anordnung im Verwaltungsprozeß, 1967, S. 136, m. w. N.;… Finkelnburg/Jank, a. a. O., Rdnr. 104, m. w. N.; OVG Münster in NJW 1975, 992).
a) Ein wiederholter Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung kann trotz dessen früherer rechtskräftiger Ablehnung jedoch dann gestellt werden, wenn nach der früheren Entscheidung neue Tatsachen entstanden sind, welche eine andere Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhalts rechtfertigen (so auch OVG Münster in NJW 1975, 992, Finkelnburg/Jank, a. a. O., Rdnr. 111, m. w. N.).
Verfügte der Antragsteller hingegen über die Möglichkeit, die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel bereits in das frühere Verfahren einzuführen, so steht die materielle Rechtskraft des früheren Beschlusses einer erneuten - abweichenden - Sachentscheidung entgegen (OVG Münster in NJW 1971, 296, und in NJW 1975, 992;… vgl. ferner auch Finkelnburg/Jank, a. a. O., Rdnr. 112, m. w. N.).
- LSG Thüringen, 30.01.2004 - L 6 RJ 914/03
Anspruch auf Zuweisung von Versicherten; Durchführung von medizinischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 13 B 659/10
Erlass einer weiteren glücksspielrechtlichen Ordnungsverfügung nach …
Rn. 38 Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 3. Oktober 1974 XV D 51/74 -, NJW 1975, 992.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - L 19 B 86/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auch im Anordnungsverfahren besteht ein Bedürfnis, durch das Institut der materiellen Rechtskraft einem fortgesetzten Streit unter den Beteiligten über denselben Streitgegenstand entgegen zu wirken, die Belastung der Gerichte zu vermeiden, sowie der Gefahr widersprechender Entscheidungen zu begegnen (BFH a.a.0.; 0VG Münster, NJW 1975, 992). - LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2010 - L 14 AS 1665/10
Einstweilige Anordnung - Rechtskraft - Kosten der Unterkunft - Mietschulden
Ein neuer Antrag ist nur dann möglich, wenn nach der früheren Beschlussfassung neue Tatsachen entstanden sind (…BFH, a.a.O.; OVG Münster in NJW 1975, 992;… Meyer-Ladewig, § 141 Rn. 6c, LSG Thüringen, L 6 RJ 914/03 ER). - LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 14 AS 1622/10
Zuschuss gemäß SGB 2 § 22 Abs 7 setzt Leistungsbewilligung nach BAföG voraus; …
Ein neuer Antrag ist nur dann möglich, wenn nach der früheren Beschlussfassung neue Tatsachen entstanden sind (…BFH, a.a.O.; OVG Münster in NJW 1975, 992;… Meyer-Ladewig, § 141 Rn. 6c, LSG Thüringen, L 6 RJ 914/03 ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2009 - L 3 B 10/09
Rentenversicherung
Ein wiederholter Antrag kann trotz dessen früherer rechtskräftiger Ablehnung allerdings dann - zulässiger Weise - gestellt werden, wenn nach der früheren Entscheidung bzw. nach dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt neue Tatsachen entstanden sind, welche eine andere Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhalts rechtfertigen (vgl. für Beschlüsse im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO BFH, Beschluss vom 18.12.1991 - II B 112/91 - ; ferner OVG Münster in NJW 1975, 992;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage, Rdnr. 106 und 111 m.w.N.;… ähnlich Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, a.a.O., § 141 Rdnr. 8c und Zeihe, a.aO., vor § 141 Anm. 1d). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - L 19 B 85/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auch im Anordnungsverfahren besteht ein Bedürfnis, durch das Institut der materiellen Rechtskraft einem fortgesetzten Streit unter den Beteiligten über denselben Streitgegenstand entgegen zu wirken, die Belastung der Gerichte zu vermeiden, sowie der Gefahr widersprechender Entscheidungen zu begegnen (BFH a.a.0.; 0VG Münster, NJW 1975, 992). - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 19 AS 678/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auch im Beschwerdeverfahren besteht ein Bedürfnis durch das Institut der materiellen Rechtskraft einem fortgesetzten Streit unter den Beteiligten über denselben Streitgegenstand entgegenzuwirken, die Belastung der Gerichte zu vermeiden sowie der Gefahr widersprechender Entscheidungen zu begegnen (BFH, NVwZ 93, 607, 608; OVG Münster, NJW 1975, 992). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2019 - L 23 SO 186/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsbefugnis - Zurückweisung eines nicht …
Auch im Beschwerdeverfahren besteht ein Bedürfnis durch das Institut der materiellen Rechtskraft einem fortgesetzten Streit unter den Beteiligten über denselben Streitgegenstand entgegenzuwirken, die Belastung der Gerichte zu vermeiden sowie der Gefahr widersprechender Entscheidungen zu begegnen (BFH, NVwZ 93, 607, 608; OVG Münster, NJW 1975, 992). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 19 B 139/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 19 B 167/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 19 AL 285/10
Arbeitslosenversicherung
- VGH Hessen, 13.08.1986 - 5 TG 2642/85
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung und Unzulässigkeit einer dagegen …
- VG Stuttgart, 13.01.2006 - 5 K 2948/05
Keine Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach Abschluss oder Erledigung der …
- SG Köln, 06.01.2020 - S 4 BA 257/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2003 - 18 B 2414/02
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Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 19.12.1974 - 7 Sa 122/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 992 (Ls.)
- VersR 1975, 1166
Wird zitiert von ...
- LAG Sachsen, 08.11.2000 - 2 Sa 112/00
Verschuldete Arbeitsunfähigkeit durch grob fahrlässige Inanspruchnahme nicht …
Grobe Vorfahrtsverletzungen oder die grob fahrlässige Verletzung von Verkehrsvorschriften kann den Verschuldensvorwurf im Sinne der Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG begründen (vgl. für die grobe Vorfahrtsverletzung etwa LAG Frankfurt vom 09. Februar 1973 - 1 Sa 758/72 -, EEK I/424; für grob fahrlässige Verletzung der Verkehrsvorschriften: LAG Baden-Württemberg vom 19. Dezember 1974 - 7 Sa 122/72 -, DB 1975, 1035; LAG Hamm vom 10. Mai 1983 - 7 Sa 549/83 -, DB 1984, 515).
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