Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.02.1977 - 1 Ws 267/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1074 (Ls.)
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 04.02.1977 - 1 Ws 20/77 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1074 (Ls.)
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Übersicht OLG Stuttgart
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.10.1976 - 1 Ws 513/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1074
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.02.1982 - 5 StR 1/82
Auferlegung einer zunächst nicht vorgesehenen Geldzahlung durch das Gericht bei …
Die Vorschrift des § 358 Abs. 2 StPO, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, betrifft nach ihrem Wortlaut nur Urteile; sie ist deshalb auf Beschlüsse nach § 268 a StPO nicht unmittelbar anzuwenden (OLG Hamm NJV 1978, 1596; OLG Hamburg NJW 1981, 470 [OLG Hamburg 04.03.1980 - 1 Ws 51/80]; a.A. OLG Koblenz NJW 1977, 1074 [OLG Koblenz 22.10.1976 - 1 Ws 513/76] und OLG Frankfurt NJW 1978, 959). - OLG Koblenz, 25.11.1980 - 1 Ws 728/80 "Wird auf die Berufung des Angeklagten die in 1. Instanz verhängte und zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe ermäßigt, jedoch dem Angeklagten erstmalig im Bewährungszeit- und Pflichtenbeschluß die Zahlung eines Geldbetrages von 2000 DM an eine gemeinnützige Einrichtung auferlegt, so verstößt dies nicht gegen § 331 StPO (Aufgabe der Ansicht des Senats im Beschluß vom 22.10.1976, NJW 1977, 1074).«.
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