Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen Gleichheitssatz - Vorwegabzug - Minderung um Rentenversicherungsbeitrag - Gesetzliche Rentenversicherung - Arbeitgeber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG (1969) § 10 Abs. 3 Nr. 2d; GG Art. 3 Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 120, 49
• NJW 1977, 127
• BStBl II 1976, 783

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 28.11.1975 - VI R 165/74

  Ruhegelder von Beamten - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - …

  Auszug aus BFH, 17.09.1976 - VI R 114/73

  Aus diesen Erwägungen heraus hat es der Senat bereits im Urteil vom 28. November 1975 VI R 165/74 (BFHE 117, 461, BStBl II 1976, 228) abgelehnt, in der einkommensteuerlichen Regelung für Ruhegelder von Beamten, die als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit regelmäßig einem schärferen steuerlichen Zugriff unterliegen als Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, einen Verstoß gegen das Grundgesetz zu sehen.

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Urteil VI R 165/74 Bezug genommen.

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• FG Düsseldorf, 19.01.2017 - 14 K 2779/14

  Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Beteiligung an der Zerlegung des …

  Nach dem BFH-Urteil vom 09.10.1975 VI R 114/73 sei bei einer betrieblich bedingten Sicherheitszone für ein verhältnismäßig großes Gemeindegebiet bei einer geringen Zahl von Arbeitnehmern keine vom Regelmaßstab abweichende Zerlegung nach § 33 GewStG gerechtfertigt.
• BFH, 08.03.1984 - IX R 14/80
  NV: Die bis zum Veranlagungszeitraum 1977 auf Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und gleichgestellte Zuschüsse nach § 3 Nr. 62 Sätze 2 und 3 EStG beschränkte Kürzungsregelung in § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG 1975 beim sog. Vorwegabzug verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG (Anschluß an das BFH-Urteil vom 17.9.1976 VI R 114/73; vgl. auch BVerfG-Beschluß vom 26.3.1980 1 BvR 121, 122/76 zur Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Sozialversicherungsrenten; Ausführungen zur Einführung einer Kürzung um einen fiktiven Arbeitgeberanteil durch das StÄndG 1977).