Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.09.1976 - 8 U 57/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 301
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 10.03.1976 - 2 U 117/75
Zeugen; Urteil; Beweisaufnahme; Verfahrensmangel; Aufhebung; Einzelrichter; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.1976 - 8 U 57/76
Ist der Übertragungsbeschluß nur vom Berichterstatter, nicht aber von den übrigen Kammermitgliedern unterschrieben, und verweist der "Einzelrichter" nach Durchführung der Beweisaufnahme die Sache an die Kammer zurück, so ist der vorliegende Verfahrensfehler durch Rügeverzicht heilbar (entgegen OLG Köln 1976-03-10 2 U 117/75 = NJW 1976, 1101).2. - OLG Düsseldorf, 18.02.1976 - 17 U 232/75
Unmittelbarkeit; Beweisaufnahme; Einzelrichter; Zeugenvernehmungen; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.1976 - 8 U 57/76
Auch wenn entgegen ZPO § 348 ständig die Beweisaufnahme vor dem Berichterstatter durchgeführt wird, der danach die Sache an die Kammer zur Entscheidung verweist, neigt der Senat zur Annahme eines wirksamen Rügeverzichts (anders OLG Düsseldorf 1976-02-18 17 U 232/75 = NJW 1976, 1103).
- OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 23 U 171/95
Erblindung eines Kindes durch Explosion einer Limonadenflasche - …
Abgesehen davon muß wohl auch davon ausgegangen werden, daß die rügelose Verhandlung vor der Kammer diesen Mangel, der ohnehin nicht als schwerer Verfahrensfehler gewertet werden kann, geheilt hat (§ 295 ZPO, vgl. hierzu OLG Frankfurt NJW 1977, 301 und 813; Rasehorn, Der Einzelrichter in Zivilsachen - verfassungs- und praxisgemäß!, NJW 1977, 789 ff). - BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
Anforderungen an die Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die ordnungsgemäße …
Der erkennende Senat schließt sich dem in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an (vgl. z.B. OLG Düsseldorf MDR 1978, 60 [OLG Düsseldorf 07.06.1977 - 4 U 210/76], NJW 1977, 813, NJW 1977, 2320; OLG Frankfurt NJW 1977, 301; OLG Köln NJW 1976, 2219 [OLG Köln 20.09.1976 - 8 U 20/76] und MDR 1978, 322;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 355 Anm. III 3;… Rosenberg/Schwab, ZPR 12. Aufl. § 119 IV S. 650;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 37. Aufl. § 355 Anm. 3).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.09.1976 - 8 U 20/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 2218
- NJW 1977, 301 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
Anforderungen an die Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die ordnungsgemäße …
Der erkennende Senat schließt sich dem in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an (vgl. z.B. OLG Düsseldorf MDR 1978, 60 [OLG Düsseldorf 07.06.1977 - 4 U 210/76], NJW 1977, 813, NJW 1977, 2320; OLG Frankfurt NJW 1977, 301; OLG Köln NJW 1976, 2219 [OLG Köln 20.09.1976 - 8 U 20/76] und MDR 1978, 322;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 355 Anm. III 3;… Rosenberg/Schwab, ZPR 12. Aufl. § 119 IV S. 650;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 37. Aufl. § 355 Anm. 3).
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