Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 14.05.1976 - VAs 9/76 |
Verfahrensgang
- OLG Nürnberg, 15.04.1976 - VAs 9/76
- OLG Nürnberg, 14.05.1976 - VAs 9/76
Papierfundstellen
- NJW 1977, 64
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.06.1976 - 2 Ws 137/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 64
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Bamberg, 17.12.2015 - 3 Ws 47/15
Antragsbefugnis des Erben und Pflichtteilsberechtigten im …
- OLG Hamm, 06.02.1986 - 6 Ws 9/86
Verletzter ; Berechtigter zur Klageerzwingung; Verletzung von Privatgeheimnissen; …
Das gelte auch bei Vermögensdelikten (vgl. dazu OLG Hamm, NJW 1977, 64 [hier: IV (452) 90 e]) und selbst bei Körperverletzungsdelikten, soweit diese überhaupt Gegenstand des Klageerzwingungsverfahrens sein könnten. - OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 147/08 Nach einhelliger Auffassung von Literatur und Rechtsprechung geht das höchstpersönliche Antragsrecht des durch ein Vermögens- oder Eigentumsdeliktes Geschädigten gemäß § 172 StPO nicht durch den Erbfall oder Rechtsgeschäft auf den Erben oder Forderungsberechtigten über (vgl. OLG Hamm, NJW 1977, 64 [OLG Hamm 24.06.1976 - 2 Ws 137/76] ; OLG Stuttgart, NJW 1986, 3153 m.w.N.; OLG Düsseldorf, wistra 1994, 155; KG Berlin, Beschluss vom 26. März 1999 -3 Ws 21/00 - Schleswig-Holsteinisches OLG, SchlHA 2007, 286).
- OLG Karlsruhe, 06.05.1985 - 1 Ws 82/85
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Klageerzwingung; Definition …
Die später nur mittelbar geschädigten Erben haben, da sie nicht Verletzte iSd § 172 Abs. 2 S. 1 StPO sind, kein eigenes Antragsrecht (OLG Hamm NJW 1977, 64). - OLG Hamm, 08.11.2001 - 1 Ws 218/01
Klageerzwingungsverfahren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Begriff des …
An dieser fehlenden Verletzteneigenschaft der Antragstellerin ändert auch der Umstand nichts, dass der unmittelbar Geschädigte inzwischen verstorben ist (vgl. OLG Hamm NJW 77, 64; OLG Stuttgart NJW 86, 3153 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 15.04.1976 - V As 9/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 64
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 06.04.1995 - 4 Ws (Reha) 38/95
Verurteilung wegen mehrfacher Verkürzung von Steuern ; Verstoß gegen Grundsätze …
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