Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.10.1977 - 21 U 181/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 167
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.02.1979 - V ZR 99/77
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises - Voraussetzungen für eine vollständige …
beliebige Schriftstücke; Roll, NJW 1978, 167, 170; vgl. ferner Bundesnotarkammer, Stellungnahme in DNotZ 1971, 4 f; differenzierend Regler, MittBayNot 1975, 149, 153; noch zurückhaltender ders. in MittBayNot 1978, 4, 6; unklar Bockemühl, Formbedürftige Willenserklärungen und Bezugnahmemöglichkeiten, Diss. - OLG Köln, 31.01.1978 - 21 UF 320/77
Prozessfähigkeit eines Antragstellers bei Stellung eines Scheidungsantrags; …
Daß die Vorschrift in § 1565 Abs. 1 BGB , wonach das bloße Scheitern einer Ehe als Grund für ihre Auflösung ausreicht, mit dem Grundgesetz in Einklang steht und insbesondere nicht gegen das Grundrecht in Art. 6 Abs. 1 GG verstößt, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Oktober 1977 ausgesprochen (vgl. FamRZ 1977/792 = NJW 1978/167).
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