Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Unfallversicherung

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einbeziehung des nasciturus in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• LSG Rheinland-Pfalz, 16.01.1974 - L 3 U 37/73
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

Papierfundstellen

• BVerfGE 45, 376
• NJW 1978, 207
• MDR 1978, 116
• VersR 1978, 82

Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (25)

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• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Rn. 43 Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 [52] und stRechtspr).

  Rn. 46 4. Entgegen der Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung lassen sich auch aus der Natur der Sache folgende oder sonstwie sachlich einleuchtende Gründe für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung nicht finden (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]).

• BGH, 11.01.1972 - VI ZR 46/71

  Verletzung einer Leibesfrucht

  Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Er hat dargelegt, daß angesichts seiner Rechtsprechung zu den Schadenersatzansprüchen der Leibesfrucht (BGHZ 8, 243; 58, 48) vom zivilrechtlichen Standpunkt keine Bedenken dagegen bestünden, wenn dem vor der Geburt geschädigten Kind Ersatzansprüche gegenüber der Unfallversicherung gewährt würden.

  Auch der Unternehmer bleibt, wenn er dem als Leibesfrucht Geschädigten nach zivilrechtlichen Grundsätzen haftet (vgl. BGHZ 58, 48), ohne Schutz durch die Solidargemeinschaft.

• BSG, 23.06.1959 - 2 RU 257/57

  Ansprüche aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wegen einer …

  Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Das Gericht hat aber auf Grund der früher geltenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Vierten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung vom 18. April 1937 (RGBl. I S. 463) die Ausweitung des Schutzes der Versicherung auf Schäden, die ein Kind als Leibesfrucht durch einen Arbeitsunfall der Mutter erlitten hatte, abgelehnt (BSGE 10, 97).

  Die in der Vorlage vertretene gegenteilige Auffassung ist angesichts der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 10, 97) jedenfalls nicht offenkundig unhaltbar.

• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I

  Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Rn. 42 Dabei bedarf es im Rahmen dieses Verfahrens keiner Entscheidung über die in der Rechtsprechung und im wissenschaftlichen Schrifttum umstrittene Frage (vgl. BVerfGE 39, 1 [36]); Dürig in Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Art. 1 Abs. 1, Rdnr 24; Art. 2 Abs. 2, Rdnr 21 m.w.N.), ob der nasciturus selbst Grundrechtsträger sein kann.
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Rn. 44 Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vorsorge und Fürsorge für einzelne oder für Gruppen der Gesellschaft, die auf Grund persönlicher Lebensumstände oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 [236]).
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II

  Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Diese Eingliederungshilfe soll vor allem dem Behinderten die Teilnahme am Leben der Gemeinschaft erleichtern, ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit ermöglichen oder ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege machen (vgl. BVerfGE 40, 121 [136]).
• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

  Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

  Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Zum anderen ist die Unfallversicherung durch den Gedanken der Ablösung der Haftung des einzelnen Unternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern zu Lasten einer Unternehmergemeinschaft geprägt (vgl. BVerfGE 14, 221 [222f]; 34, 118 [129f]).
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Rn. 55 2. Eine Entscheidung des Gerichts darüber, daß das als Leibesfrucht geschädigte Kind durch Aufnahme in die Bestimmung des § 539 Abs. 1 RVO oder im Leistungskatalog der §§ 547 ff. RVO zu berücksichtigen ist, wäre nur möglich, wenn es verfassungsrechtlich geboten wäre, den Verfassungsverstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gerade auf diese Weise zu beseitigen, oder wenn jedenfalls mit Sicherheit angenommen werden könnte, daß der Gesetzgeber - hätte er den Verstoß gegen den Gleichheitssatz erkannt - ihm in dieser Weise begegnet wäre (vgl. BVerfGE 18, 288 [301]; 21, 329 [337]; 23, 1 [10]; 27, 391 [399]).
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

  Fremdrenten

  Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Zum anderen ist die Unfallversicherung durch den Gedanken der Ablösung der Haftung des einzelnen Unternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern zu Lasten einer Unternehmergemeinschaft geprägt (vgl. BVerfGE 14, 221 [222f]; 34, 118 [129f]).
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen

  Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Das Ausmaß der Differenzierung, das dem Gesetzgeber erlaubt ist, richtet sich nach der Natur des in Frage stehenden Lebensbereichs und Sachbereichs (vgl. BVerfGE 35, 348 [537]; 42, 176 [186, 188] m.w.N., hier desjenigen der gesetzlichen Unfallversicherung als eines wichtigen Teils des Systems der sozialen Sicherung; dabei ist das aus Art. 20 Abs. 1 GG folgende Sozialstaatsgebot zu berücksichtigen [vgl. BVerfGE 38, 187 [197f]; 39, 316 [327]].
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I
• BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72

  Kinderzuschuß für Enkel
• BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

  Bayerische Bereitschaftspolizei
• BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64

  Unterhalt II
• BVerfG, 12.05.1976 - 1 BvL 31/73

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Abfindung auf Arbeitslkosengeld
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
• BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62

  Wiedergutmachung
• BVerfG, 28.04.1971 - 2 BvL 14/70

  Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans eines Gerichts bei unrichtiger …
• BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64

  Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
• BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 8/68

  Verfassungswidrigkeit der Versagung der Kostenerstattung nach AO im …
• BGH, 20.12.1952 - II ZR 141/51

  Schadensersatzanspruch eines aufgrund einer vor der Zeugung erfolgten …
• BSG, 24.10.1962 - 10 RV 583/59

  Anspruch eines unterentwickelten Kindes auf Versorgung wegen schädigenden …
• BSG, 15.10.1963 - 11 RV 1292/61
• BVerwG, 27.02.1962 - III C 28.59

  Rechtsmittel
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.01.1974 - L 3 U 37/73

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• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 376 ; 100, 271 ).
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Auch die Einbeziehung des nasciturus in die Unfallversicherung setzt voraus, daß die Würde des Kindes nicht dadurch verletzt wird, daß die Unterhaltsverpflichteten eine Teilentlastung erfahren (vgl. BVerfGE 45, 376).
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …

  Rn. 100 Die Fürsorge für Bedürftige gehört zu den selbstverständlichen Verpflichtungen des Sozialstaates (vgl. BVerfGE 5, 85 [198]; 35, 202 [236]; 40, 121 [133]; 43, 13 [19]; 45, 376 [387]); sie besteht gegenüber deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen (…vgl. BVerfGE 132, 134 [159] Rn. 63) und ist vom Antragsgegner auch im Rahmen der Gebührenbemessung nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 KG zu berücksichtigen.

  Rn. 104 d) Die Fürsorge für Hilfsbedürftige gehört - wie bereits mehrfach hervorgehoben - zu den selbstverständlichen Verpflichtungen des Sozialstaats (vgl. BVerfGE 5, 85 [198]; 35, 202 [236]; 40, 121 [133]; 43, 13 [19]; 45, 376 [387]).

• BVerfG, 23.09.2024 - 1 BvL 9/21

  BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …

  Er umfasst beispielsweise die Fürsorge und den Schutz von Hilfsbedürftigen und sozial Benachteiligten (vgl. BVerfGE 100, 271 ), die Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 97, 332 ), die soziale Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 45, 376 ; 68, 193 ; 103, 197 ), den Ausgleich von Lasten bei einem von der Gesamtheit zu tragenden Schicksal (vgl. BVerfGE 102, 254 ), die Beschäftigungsförderung (vgl. BVerfGE 100, 271 ; 103, 293 ) und auch die Förderung einer chancengleichen Bildung und Ausbildung (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 112, 226 ).
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80

  Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

  Eine typisierende Regelung ist nur dann zulässig, wenn die mit ihr verbundene Grundrechtsbeeinträchtigung nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 45, 376 [390]).
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …

  Das Sozialstaatsprinzip verlangt darüber hinaus eine Ausgestaltung der Studiengebühren, die angemessen Rücksicht auf Belastungen Studierender nimmt, die aufgrund persönlicher Lebensumstände oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 45, 376 ).
• BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85

  Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …

  "Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein Kind, welches durch eine Berufskrankheit seiner Mutter geschädigt, aber erst nach Eintritt der Berufskrankheit gezeugt worden ist, von den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen bleibt (im Anschluß an BVerfGE 45, 376 ).«.

  Er umfaßt heute auch zahlreiche Personen, die keiner abhängigen Beschäftigung nachgehen (vgl. BVerfGE 45, 376 [377]).

  Durch Beschluß vom 22. Juni 1977 (BVerfGE 45, 376 ) hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Vorschriften des die gesetzliche Unfallversicherung regelnden Dritten Buches der Reichsversicherungsordnung seien mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ) insoweit unvereinbar, als sie das als Leibesfrucht einer versicherten Mutter geschädigte Kind nicht in die gesetzliche Unfallversicherung einbezögen.

  Die Entscheidung betraf nur Fälle, in denen das später geborene Kind vor dem Arbeitsunfall oder vor dem Eintritt der Berufskrankheit der Mutter gezeugt worden war (vgl. BVerfGE 45, 376 [385]).

  Daran ändert sich auch nichts durch den aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 45, 376 ) in das Dritte Buch der Reichsversicherungsordnung eingeführten Ausnahmetatbestand des § 555a RVO .

  In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einbeziehung des vor der Berufskrankheit gezeugten nasciturus in den Schutz der Unfallversicherung (BVerfGE 45, 376 [387]) ist ausgeführt, daß dem Sozialstaatsprinzip für die Entscheidung besondere Bedeutung zukomme, weil die mit dem Arbeitsleben der Industriegesellschaft zwangsläufig verbundenen Risiken nicht vom einzelnen Arbeitnehmer getragen werden könnten, sondern durch umfassende Systeme der sozialen Sicherung aufgefangen oder doch gemildert werden müßten.

• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 44/84

  Schädigung der Leibesfrucht - Berufskrankheit der Mutter - …

  Die analoge Anwendung des § 555a RVO auf den vorliegenden Fall rechtfertige sich mit der Gleichheit der Gefahrenlage, die aus der natürlichen Einheit von Mutter und Kind entstehe, die den Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 2/74 - (BVerfGE 45, 376 = SozR 2200 § 539 Nr. 35) zur Regelung der Entschädigung für die Fälle veranlaßt habe, daß die Schädigung Mutter und Leibesfrucht zugleich treffe.

  Aufgrund der Vorschriften der §§ 548 und 551 RVO hat der noch nicht geborene Mensch - die Leibesfrucht - auch nach seiner Geburt keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. Vorlagebeschluß des LSG Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 1974 - L 3 U 37/73; Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1977, BVerfGE 45, 376, 385/386 = SozR 2200 § 539 Nr. 35 S. 102; so auch schon BSGE 10, 97).

  Anlaß für die Einfügung dieser Vorschrift war der bereits erwähnte Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1977 (a.a.O.), wonach die Regelung des Dritten Buches der RVO (i.d.F. des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes), mit Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) insoweit unvereinbar war, als sie das als Leibesfrucht einer versicherten Mutter bei deren versicherter Tätigkeit geschädigte Kind nicht in den Unfallversicherungsschutz einbezog.

  Der ausdrückliche Hinweis in der amtlichen Begründung, daß die Regelung des § 555a RVO der Entscheidung des BVerfG vom 22. Juni 1977 (a.a.O.) entspricht, unterstreicht, daß nach dem Willen des Gesetzgebers eine noch weitergehende Regelung nicht beabsichtigt war.

  An dieser Entscheidung ist der Senat nicht durch den Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1977 (a.a.O.) gehindert, da dieser Beschluß ausdrücklich nur die Fälle erfaßt, in denen das Kind schon vor dem AU oder vor dem Eintritt der BK der Mutter gezeugt war (…BVerfGE a.a.O. S. 385).

  Kern der Entscheidung des BVerfG vom 22. Juni 1977 (a.a.O.) für die vornehmlich aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Verfassungswidrigkeit der Regelungen der RVO, das Kind einer versicherten Frau, das durch einen AU oder eine BK Während der Schwangerschaft als Leibesfrucht geschädigt worden ist, nicht in die gesetzliche Unfallversicherung einzubeziehen, war die Gleichheit der Gefahrenlage, die aus der natürlichen Verbundenheit von Mutter und Kind bei deren Beschäftigung entsteht (…BVerfGE a.a.O. S. 388 = SozR 2200 § 539 Nr. 35 S. 104).

  Des BVerfG hat zwar in seiner Entscheidung vom 22. Juni 1977 (BVerfGE 45, 376, 387 = SozR 2200 § 539 Nr. 35 S. 103) u.a. ausgeführt: "Die mit dem Arbeitsleben der Industriegesellschaft zwangsläufig verbundenen Risiken können nicht von dem einzelnen Arbeitnehmer getragen werden, sondern müssen durch umfassende Systeme der sozialen Sicherung, wie insbesondere durch die gesetzliche Unfallversicherung aufgefangen oder doch gemildert werden.

• BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 42.89

  Rechtswidrigkeit einer mutterschutzrechtlichen Anordnung

  Des weiteren kann die Schädigung von Mutter und Kind durch berufsbedingte Infizierung mit Krankheitserregern im Einzelfall äußerst schwerwiegend sein (vgl. etwa BVerfGE 45, 376 [BVerfG 22.06.1977 - 1 BvL 2/74]).
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …

  Diese können den Gesetzgeber zu einer materiellen Gleichbehandlung verpflichten (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 1973 - 1 BvR 153/69 - BVerfGE 35, 348 und vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 2/74 - BVerfGE 45, 376 ).
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Ehegattenbezogener Ortszuschlag
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

  Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R

  Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule - …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

  Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84

  Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt
• LSG Sachsen, 19.10.2016 - L 6 U 222/14

  Unfallversicherung - Beitrittsgebiet; Berufskrankheit; Nasciturus; Schädigung der …
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
• BSG, 30.09.2021 - B 9 V 1/19 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - …
• BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94

  Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
• BSG, 26.01.1978 - 2 RU 27/77

  Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Bezeichnung durch Rechtsverordnung - …
• BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1265/96

  Einbeziehung von Angehörigen in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
• BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren - …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 48.84

  Ausbildungsförderung im Fall der Anerkennung erhöhten Grundbedarfs für auswärtige …
• BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/03 R

  Häftlingshilfegesetz - anspruchsberechtigter Personenkreis - Misshandlung während …
• BSG, 12.12.1985 - 2 RU 40/85

  Unfallversicherung - Gefahrklassenbildung
• BAG, 07.06.1978 - 5 AZR 466/77

  Erkrankung eines Kindes - Haushalt des Handlungsgehilfen - Unverschuldetes …
• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92

  Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
• BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 9.85

  Berufung - Revisionszulassung - Rechtsmittelbelehrung
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011

  Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 KR 304/07

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - keine Befreiung von der …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - L 2 VS 48/16

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
• VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754

  Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
• LSG Hessen, 25.05.1981 - L 1 Kg 1166/80

  Kindergeld; Übergangsregelung; Aufenthalt; Wohnsitz; Ausland; Übergangsvorschrift
• BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 43.92

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis für Starts und …
• BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86

  LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG -Vertrag
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05

  Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
• VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311

  Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
• LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
• SG Karlsruhe, 18.12.2008 - S 1 U 3406/08
• BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 77/78
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563

  Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder …
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Vollzugsrahmen
• BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 101/78
• BSG, 10.08.1999 - B 2 U 11/99 R

  Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 C 23.30271

  Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
• BSG, 31.05.1996 - 2 RU 23/95

  Vereinbarkeit einer Satzungsregelung mit höherrangigem Recht
• BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84

  Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
• VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18

  (Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft - …
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06

  Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1986 - 1 B 1160/86

  Neubescheidung; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Anspruch
• LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80

  Kindergeld; Rechtsstaatprinzip; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Kind; Wohnsitz; …
• LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80

  Kindergeld; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Rechtsstaatsprinzip; Kind; Wohnsitz; …
• VGH Bayern, 12.07.2023 - 12 C 22.30494

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von Unterkunftsgebühren
• BVerwG, 08.04.2003 - 2 BN 2.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ungleichmäßige Verteilung der …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30452

  Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte mittellose …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• LAG Niedersachsen, 20.01.1995 - 3 Sa 2067/94

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung durch Rückausnahme für die …
• LAG Niedersachsen, 10.11.1994 - 1 Sa 1132/94

  Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; …
• BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83

  Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1307

  Erlöschen der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt
• LAG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 Sa 1132/94
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 1389/89

  Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 86.85

  Bafög - Ausbildungsförderung - Schüler - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  Rechtswirksamkeit der Aufnahme der BK-Nr. 2108 (Erkrankungen der …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 83.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 75.85

  Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85

  Frage, ob der Besuch einer Fachschulklasse nach dem …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85

  Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 85.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 79.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 823/90

  Zur Frage der Gewährung von Landeserziehungsgeld an teilzeitbeschäftigte Eltern, …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 76.84

  Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungesetz (BAföG) für Schüler …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 81.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 134.83

  Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
• SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08

  Krankenversicherung
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09

  Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
• SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09

  Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30450

  Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannt mittellose …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09

  Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
• BVerwG, 26.06.2003 - 2 BN 1.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ungleichmäßige Verteilung der …
• VG Potsdam, 16.03.1995 - 1 K 827/94

  Hinderung an der Mitgliedschaft in einem Kreistag als Angestellter in einer …
• BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 128.83

  Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
• SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
• LSG Saarland, 26.09.1996 - L 1 Ar 68/95

  Vorbeschäftigung eines echten Grenzgängers in einem anderen EG-Staat ; Ermittlung …
• BSG, 24.07.1985 - 9b RU 58/84

  Gefährlicher Scherz - Betriebsangehörige - Betriebsgefahr
• BGH, 23.06.1980 - AnwZ 2/80

  Gültigkeit einer Wahl des Wahlausschusses für Rechtsanwälte - Zulassung eines …
• SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
• VG Bremen, 26.03.2004 - 2 K 1399/02
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
• FG Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 11 K 64/95

  Steuerfreiheit für die Verwendung von Mineralöl zu anderen Zwecken als zur …
• BSG, 20.04.1978 - 2 RU 79/77

  Entschädigung - Hauterkrankung - Aufgabe der Tätigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VS 3196/09
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.1993 - 1 S 209/93

  Allgemeiner Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, Zustellungen bei Entscheidung …
• LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99
• BSG, 26.01.1983 - 9b/8 RU 16/81