Rechtsprechung
| BayObLG, 27.10.1977 - 2 ObOWi 339/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verwerfung einens Einspruchs des Betroffenen durch Beschluss anstatt durch Urteil
Papierfundstellen
- NJW 1978, 903
- BayObLGSt 1977, 176
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.10.1986 - V ZR 169/85
Rechtsmittel gegen ein fälschlich anstatt eines Beschlusses erlassenes Urteil
Zulässig ist aber auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form getroffenen Entscheidung gegeben gewesen wäre, da den Parteien durch das fehlerhafte Verfahren keine Nachteile entstehen dürfen (Grundsatz der Meistbegünstigung: vgl. BAG NJW 1984, 254; OLG Bamberg NJW 1949, 910 [OLG Bamberg 26.07.1949 - 1 W 273/49]; OLG Köln MDR 1969, 225; BayObLG NJW 1978, 903; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. Allgem. - OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16
Bußgeldverfahren in Thüringen: Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen …
Rn. 14 Die Betroffene wendet sich gegen die in der Hauptverhandlung erfolgte Verwerfung ihres Einspruchs als unzulässig, die bei formal zutreffender Sachbehandlung nicht gem. § 70 Abs. 1 OWiG in Beschlussform, sondern gem. §§ 46 OWiG, 260 Abs. 3 StPO als Prozessurteil ergangen wäre und daher hinsichtlich der Anfechtbarkeit als solches zu behandeln ist (vgl. BayObLG, Beschl. v. 27.10.1977, Az. 2 Ob OWi 339/77, bei juris). - BGH, 17.10.1986 - V ZR 170/85
Versäumnisurteil gegen den Revisionsbeklagten - Ersetzung der Zustimmung des …
Zulässig ist aber auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form getroffenen Entscheidung gegeben gewesen wäre, da den Parteien durch das fehlerhafte Verfahren keine Nachteile entstehen dürfen (Grundsatz der Meistbegünstigung: vgl. BAG NJW 1984, 254; OLG Bamberg NJW 1949, 910 [OLG Bamberg 26.07.1949 - 1 W 273/49]; OLG Köln MDR 1969, 225; BayObLG NJW 1978, 903; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. Allgem.
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 25.10.1977 - XII Qs 77/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 903
Wird zitiert von ...
- BGH, Ermittlungsrichter, 18.03.1992 - 1 BGs 90/92
Beschlagnahmefähigkeit von Behördenakten (Sperrerklärung; Gewaltenteilung; …
Die überwiegende Meinung bejaht dagegen die Zulässigkeit der Beschlagnahme von Behördenakten (z.B. KG (4. Strafsenat), NStZ 1989, 541; OLG Köln, NStZ 1986, 569 (ohne nähere Begründung); LG Darmstadt, NJW 1978, 901 u. NStZ 1989, 86; LG Düsseldorf, NJW 1978, 903; LG Marburg, NJW 1978, 2306; LG Koblenz, Wistra 1983, 166; LG Wuppertal, NJW 1992, 770;… Kleinknecht/Meyer § 96 Rdnr. 2 (anders noch die Vorauflage);… KMR-Müller, StPO, § 96 Rdnr. 2 u. 6;… KK-Laufhütte, § 96 Rdnr. 1; Kramer, NJW 1984, 1502;… Peters, Strafprozeß, 4. Aufl., § 48 A III 2 a (S. 443);… Roxin, Strafverfahrensrecht, 22. Aufl., § 34 B II 1 (S. 232 f); Taschke, Die behördliche Zurückhaltung von Beweismitteln im Strafprozeß S. 273 ff; Walter, NJW 1978, 868, 871).
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