Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MRK Art. 6; StPO §§ 464 ff.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 15 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NJW 1980, 2143

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• EGMR, 28.11.1978 - 6210/73

  Luedicke, Belkacem und Koç ./. Deutschland

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.1979 - 1 Ws 377/79

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte in NJW 1978, 477 und - dieselbe Sache betreffend - des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (erwähnt in NJW 1979 Heft 10, S. IV; ausführlich in EuGRZ 1979, 34).

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• OLG Karlsruhe, 03.01.2000 - 3 Ws 136/99

  Beiordnung eines Dolmetschers)

  Nach der auch vom Vertreter der Staatskasse befürworteten abweichenden Meinung, kann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Dolmetschers zur Kommunikation zwischen Angeklagten und seinem Wahlverteidiger nicht aus Art. 6 Abs. 3 MRK hergeleitet werden (OLG Zweibrücken NJW 1980, 2143; OLG Frankfurt NJW 1981, 533; OLG Stuttgart Die Justiz 1995, 53; OLG Düsseldorf MDR 1989, 668; dass. NStZ-RR 1999, 215).
• OLG Hamm, 04.01.1994 - 3 Ws 660/93

  Beiordnung, Dolmetscher, Dolmetscherkosten, Kosten, Gerichtssprache, MRK, …

  Der Angeklagte, der dieses Recht ausschlage und sich eines Wahlverteidigers bediene, müsse auch selbst für die Möglichkeit einer Verständigung mit diesem sorgen (vgl. Kleinknecht/Meyer;… a.a.O., m.w.N.;… KG GA 1977, 278; OLG Zweibrücken, NJW 1980, 2143; OLG Düsseldorf MDR 1989, 668 ; NJW 1989, 677 ).
• OLG Düsseldorf, 11.11.1985 - Ws 311/85

  Dolmetscher; Wahlverteidiger; Ausländischer Mandant; Staatskasse

  Ob ein Angekl., der einen Wahlverteidiger hat und sich mit diesem nicht verständigen kann, unter Berufung auf Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MenschRKonv die Ä unentgeltliche Ä gerichtliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen könne (so u. a. LG Berlin, AnwBl 1980, 30), oder ob der Angekl. in diesem Fall einen Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers habe, der seinerseits die Dolmetscherkosten nach § 97 Abs. 2 BRAGebO erstattet verlangen könne (…so Kleinknecht, aaO. Rdnr. 19), läßt der Senat dahingestellt, weil der Angekl. entsprechende Anträge hier nicht gestellt hat (vgl. dazu auch OLG Zweibrücken, NJW 1980, 2143 [hier: (467) 129 b-c]; OLG Frankfurt, NJW 1981, 533).

• OLG Stuttgart, 12.09.1994 - 1 Ws 176/94

  Anspruch eines Pflichtverteidigers auf Erstattung der Auslagen für die …

  Da zu dem durch Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK garantierten Beistand eines Verteidigers auch die Verständigung des Beschuldigten mit seinem Verteidiger gehört, hat ein Beschuldigter nur dann, wenn er nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK den unentgeltlichen Beistand eines Pflichtverteidiger verlangen kann, auch Anspruch auf die für ihn unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zur Vermittlung der erforderlichen Kommunikation mit diesem Verteidiger (OLG Düsseldorf, NSTE, Nr. 15 zu Art. 6 MRK;… vgl. auch KG, GA 1977, 278; OLG Zweibrücken, NJW 1980, 2143; OLG Frankfurt, NJW 1981, 533; OLG Düsseldorf, NJW 1989, 677 ).
• KG, 12.01.1990 - 4 Ws 122/89
  Der von den Vertretern der herrschenden Meinung (vgl. OLG Stuttgart [StV 1986, 491] und Zweibrücken [NJW 1980, 2143] ...) gegen eine Erstattung ohne vorherige Beiordnung erhobene Einwand, die erforderliche Prüfung des Gerichts zur Frage der Notwendigkeit und des Umfangs der Tätigkeit des Dolmetschers könne unterlaufen werden, wenn man die Auswahl und Beauftragung dem Ausländer oder dem Wahlverteidiger ohne jedes Kostenrisiko überließe, ist nicht stichhaltig.
• OLG Köln, 09.11.2007 - 2 Ws 588/07
  Die Zuziehung eines Dolmetschers für Gespräche mit einem zusätzlich beauftragten Wahlverteidiger können nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände als "notwendig" in diesem Sinne angesehen werden (Senat , Beschlüsse vom 26.06.2006 - 2 Ws 273-274/06 - und vom 09.06.2004 - 2 Ws 183/04 - ebenso: OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.09.1994 - 1 Ws 176/94 - in: Die Justiz 1995, 53 f. = OLGSt Art. 6 MRK Nr. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.1998 - 1 Ws 810/98 - in: NStZ-RR 1999, 215 f. = StV 2000, 194, 195 [OLG Düsseldorf 23.12.1998 - 1 Ws 810/98] ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.1998 - 3 Ws 631/98 - in: NStZ-RR 1999, 351, 352 = OLGSt Art. 6 MRK Nr. 16; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.1979 - 1 Ws 377/79 - in: NJW 1980, 2143 [OLG Zweibrücken 19.12.1979 - 1 Ws 377/79] ;… Löwe/Rosenberg/Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 244).
• OLG Stuttgart, 20.10.1992 - 1 Ws 185/92
  Da zum Beistand eines Verteidigers, den Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK garantiert, auch die Verständigung des Beschuldigten mit seinem Verteidiger gehört, hat ein Beschuldigter nur dann, wenn er nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK den unentgeltlichen Beistand eines Pflichtverteidigers verlangen kann, auch Anspruch auf gerichtliche Beiziehung eines Dolmetschers zu der für ihn kostenlosen Vermittlung der erforderlichen Kommunikation mit diesem Verteidiger (…OLG Düsseldorf a.a.O.;… vgl. auch KG, GA 1977, 278; OLG Zweibrücken, NJW 1980, 2143; OLG Frankfurt, NJW 1981, 533, OLG Düsseldorf, NJW 1989, 677 ).