Rechtsprechung
| BayObLG, 23.01.1981 - RReg. 3 St 168/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Antragsberechtigung bei Sachbeschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1053
- BayObLGSt 1981, 8
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 19.08.2005 - 83 Ss 26/05
Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts über Wegfall des Fahrverbots bei …
Zur Antragstellung im eigenem Namen ist aber nur berechtigt, wer ein unmittelbares dingliches oder obligatorisches Recht an der beschädigten Sache hat (BayObLG NJW 81, 1053;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 303 c Rdnr. 3). - OLG Düsseldorf, 20.01.1986 - 5 Ss 397/85 Als Verletzter einer Sachbeschädigung und damit Strafantragsberechtigter im Sinne von StGB §§ 303 Abs. 3, 77 Abs. 1 ist neben dem Eigentümer auch der zu betrachten, der sonst ein dringliches oder unmittelbar persönliches Recht an der beschädigten Sache hat und in diesem Recht durch die Tat verletzt worden ist (Vergleiche BayObLG München, 1981-01-23, RReg 3 St 168/80a, NJW 1981, 1053; Vergleiche OLG Karlsruhe, 1979-04-06, 1 Ss 399/78, NJW 1979, 2056).
- OLG Saarbrücken, 13.04.1984 - 4 U 189/82
Zusatzvergütung für Pumpaggregat?
War das Leistungsverzeichnis dagegen nicht falsch, sondern nur lückenhaft und war dies für den Bewerber und künftigen Auftragnehmer erkennbar, so ist es Sache des Auftragnehmers diese Frage vor Abgabe des Angebots zu klären und geht ein diesbezügliches Unterlassen in dem Sinne mit ihm heim, daß für eine Haftung des Auftraggebers wegen enttäuschten Vertrauens, d.h. aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo, kein Raum ist (BGH NJW 66, 498; BGH WM 69, 1019 ff; BGH NJW 81, 1053).
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