Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Feststellung - Landwirtschaft - Imkerei - Weinbau - Tierhaltung - Futtergrundlage - Landwirtschaftliche Betrieb

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 34 Abs. 1 und 3, 146 BBauG; § 5 BauNVO.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schweinemastbetrieb; Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Beachtlicher Bereich; Begriff des Einfügens; Rahmen der vorhandenen Bebauung; Geruchsimmissionen; Rücksichtnahme; Verhältnis zwischen § 34 ABs. 1 und Abs. 3 BBauG; Begriff der Landwirtschaft; Begriff des Betriebs; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1981, 139
• DÖV 1980, 919
• BauR 1980, 446
• ZfBR 1980, 246

Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77

  Ein Vorhaben, das sich - in jeder Hinsicht - innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, fügt sich gleichwohl seiner Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG 1976 dann nicht ein, wenn es die gebotene Rücksichtnahme insbesondere auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung vermissen läßt (im Anschluß an die Urteile vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 und vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45).

  Dem vermag der Senat nicht zu folgen: Abgesehen davon, daß dem Berufungsurteil nicht entnommen werden kann, nach welchen Kriterien es den beachtlichen Bereich bestimmt hat (vgl. dazu Urteile des Senats vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 S. 111 [114] sowie vom 26. Mai 1978 - BVerwG IV C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [380]), trifft sein Ansatz auch zum Merkmal des "Einfügens" so nicht zu.

  In dieser Richtung und mit diesem Akzent ist jeweils der "Rahmen" zu ermitteln, den die vorhandene Bebauung dem hinzutretenden Vorhaben setzt (vgl. dazu das Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O. [S. 384 f.]).

  Andererseits gilt: Damit, daß sich ein Vorhaben innerhalb des vorgegebenen Rahmens hält, ist noch nicht abschließend gesagt, daß es sich im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG 1976/1979 einfügt (vgl. Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O. S. 385 f.).

  Die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens kann vielmehr gleichwohl - allerdings nur ausnahmsweise - dann scheitern, wenn das Vorhaben die gebotene Rücksichtnahme insbesondere auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung vermissen läßt (vgl. Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O. S. 386).

  Namentlich für den Fall, daß sich in der unmittelbaren oder näheren Nachbarschaft eines Vorhabens gesteigert Schutzwürdige Anlagen befinden, kann seine Zulässigkeit nicht ohne Rücksicht auf die gesteigerte Schutzwürdigkeit der unmittelbaren Umgebung oder der Umgebung in einer bestimmten (Himmels-)Richtung allein daraus hergeleitet werden, daß es den insgesamt maßgebenden Rahmen einhält (Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O. S. 385 f.).

• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

  "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77

  Ein Vorhaben, das sich - in jeder Hinsicht - innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, fügt sich gleichwohl seiner Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG 1976 dann nicht ein, wenn es die gebotene Rücksichtnahme insbesondere auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung vermissen läßt (im Anschluß an die Urteile vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 und vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45).

  Dem vermag der Senat nicht zu folgen: Abgesehen davon, daß dem Berufungsurteil nicht entnommen werden kann, nach welchen Kriterien es den beachtlichen Bereich bestimmt hat (vgl. dazu Urteile des Senats vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 S. 111 [114] sowie vom 26. Mai 1978 - BVerwG IV C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [380]), trifft sein Ansatz auch zum Merkmal des "Einfügens" so nicht zu.

  Im Mittelpunkt der von § 34 Abs. 1 BBauG 1976/1979 geforderten Betrachtungsweise steht - wie auch vormals bei § 34 BBauG 1960 (vgl. dazu etwa die Urteile vom 18. Oktober 1974 a.a.O. S. 115 ff. und vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 10.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 46 S. 121 [124 ff.]) - nicht die Zuordnung zu Rechtsbegriffen, sondern das Erreichen eines tatsächlich hinreichend angemessenen Verhältnisses zwischen einem Vorhaben und der ihm vorgegebenen Umgebung.

  Die Bestimmung dieses Rahmens hat "in wertfrei-feststellender Würdigung der gegebenen Situation" zu geschehen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1974 a.a.O. S. 115).

  Soweit es - wie im vorliegenden Fall - um die Art der baulichen Nutzung geht, spielt nur eine Rolle, welche Arten baulicher Nutzung tatsächlich vorhanden sind, d.h. wie weit die Bandbreite der tatsächlich prägenden Bebauung reicht (vgl. auch dazu das Urteil vom 18. Oktober 1974 a.a.O. [S. 118]).

• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77

  Für die ursprüngliche Fassung der in § 146 BBauG (1960) enthaltenen Begriffsbestimmung war, wie auch das Berufungsgericht einräumt, kennzeichnend, daß den im Gesetz aufgezählten Beispielen zwei Merkmale gemeinsam waren: Es mußte sich - erstens - um "unmittelbare Bodenertragsnutzung" handeln (Urteil des Senats vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68]), und es mußte - zweitens - der Boden zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet werden (Urteil des Senats vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 22.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115 S. 110 [113]).

  Diese Anforderungen hatten zur Folge, daß einerseits - jedenfalls für den Regelfall - die Imkerei und andererseits die Binnenfischerei aus dem Begriff der Landwirtschaft ausschieden (vgl. die Urteile vom 14. Mai 1969 und vom 13. Dezember 1974 a.a.O.).

• BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 23.76

  Genehmigung einer Garage auf einem Reihenhausgrundstück im unbeplanten …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77

  Folglich kommt es in jedem Falle - unabhängig also davon, ob auch § 34 Abs. 3 BBauG 1976/1979 heranzuziehen ist (vgl. zum Verhältnis zwischen § 34 Abs. 1 und Abs. 3 BBauG 1976/1979 das Urteil vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67 S. 59 [62]) - auf § 34 Abs. 1 BBauG 1976/1979 an.

  Für diesen Fall würde § 34 Abs. 3 Satz 1 neben § 34 Abs. 1 BBauG 1976/1979 anwendbar (Urteil des Senats vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - a.a.O.), also das.

• BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

  Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77

  Erstens könnte es nämlich so sein, daß die Schweinehaltung, wiewohl selbst nicht Landwirtschaft im Sinne des § 146 BBauG 1976/1979, doch immerhin eine dem sonstigen - fraglos landwirtschaftlichen - Betrieb des Klägers nach Maßgabe des Urteils vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 43.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 126 S. 20 [23 f.] angegliederte Betätigung ist und daß sich deshalb ein damit zusammenhängendes Vorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb zurechnen läßt.
• BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75

  Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77

  Das hat der erkennende Senat in seinem sich auf die Hühnerhaltung beziehenden Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG IV C 9.75 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 2 S. 1 [8 f.] näher ausgeführt.
• BVerwG, 29.11.1974 - IV C 10.73

  Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung zum Außenbereich; Bodenrechtlich relevanter …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77

  Im Mittelpunkt der von § 34 Abs. 1 BBauG 1976/1979 geforderten Betrachtungsweise steht - wie auch vormals bei § 34 BBauG 1960 (…vgl. dazu etwa die Urteile vom 18. Oktober 1974 a.a.O. S. 115 ff. und vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 10.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 46 S. 121 [124 ff.]) - nicht die Zuordnung zu Rechtsbegriffen, sondern das Erreichen eines tatsächlich hinreichend angemessenen Verhältnisses zwischen einem Vorhaben und der ihm vorgegebenen Umgebung.
• BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68

  Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77

  Für die ursprüngliche Fassung der in § 146 BBauG (1960) enthaltenen Begriffsbestimmung war, wie auch das Berufungsgericht einräumt, kennzeichnend, daß den im Gesetz aufgezählten Beispielen zwei Merkmale gemeinsam waren: Es mußte sich - erstens - um "unmittelbare Bodenertragsnutzung" handeln (Urteil des Senats vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68]), und es mußte - zweitens - der Boden zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet werden (Urteil des Senats vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 22.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115 S. 110 [113]).
• BVerwG, 04.11.1977 - 4 C 30.75

  Binnenfischerei als Landwirtschaft; Errichtung eines Schuppens für Sportfischerei …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77

  Für alle anderen bleibt es hingegen bei den Anforderungen, die sich nach dem Gesagten bereits aus § 146 BBauG in seiner ursprünglichen Fassung ergeben (ebenso bereits das Urteil des Senats vom 4. November 1977 - BVerwG IV C 30.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 143 S. 65 [67]).

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• BVerwG, 06.06.2019 - 4 C 10.18

  Eigenart der näheren Umgebung; Faktisches Baugebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …

  Der Begriff der Störung in § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO steht zum Gebietscharakter in Beziehung (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - 4 C 101.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 72 S. 75).
• BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 30.78

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sog. Hinterlandbebauung im unbeplanten …

  Ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich kann - wenn auch nur im Sinne der Ausnahme (vgl. etwa die Urteile vom 4. Juli 1980 - BVerwG 4 C 101.77 - S. 9 und BVerwG 4 C 99.77 - S. 12) - selbst dann zulässig sein, wenn es den in seiner Umgebung bisher gewahrten Rahmen überschreitet (…vgl. Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O. S. 386 f.).
• BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78

  Begriff des "Einfügens" i.S. von § 34 Abs. 1 BBauG; Flächennutzungsplan kein …

  Das rechtsgrundsätzliche Urteil vom 26. Mai 1978 (vgl. ferner das Urteil vom 4. Juli 1980 a.a.O. S. 19 f.) hat die Frage, worin die Verschärfung besteht, dahin beantwortet, daß mit der Novellierung solche Vorhaben, die "aus dem Rahmen fallen", in der Regel unzulässig geworden sind.

  Überschreitet dagegen das Vorhaben den Rahmen, so fügt es sich grundsätzlich seiner Umgebung nicht ein (…Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O. S. 386 f.; Urteil vom 4. Juli 1980 a.a.O. S. 20).

  Das Erfordernis hinreichender Erschließungssicherung im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG 1976 sowie die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (vgl. Urteil vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67 S. 59 [62]; Urteil vom 4. Juli 1980 - BVerwG 4 C 101.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 72 S. 70 [73]) sind in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht als erfüllt anzusehen.

• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …

  b) Hiernach hätte sich das Vorhaben der Kläger in den Rahmen der vorhandenen Bebauung in dem maßgebenden Bereich, der durch landwirtschaftliche Betriebe mit geruchsintensive Tier-, insbesondere Schweinehaltung geprägt wird, faktisch eingefügt (vgl. BVerwG, Urt. vom 4. Juli 1980 - 4 C 101.77 = BauR 1980, 446, 447 betr. Schweinemastbetrieb im unbeplanten Innenbereich).
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …

  Nach dem festgestellten Sachverhalt sind nämlich in der maßgeblichen näheren Umgebung zahlreiche geruchsemittierende Betriebe der Tierhaltung vorhanden (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - 4 C 101.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 72 = NJW 1981, 139).
• AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01

  Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …

  Soweit es - wie im vorliegenden Fall - um die Art der baulichen Nutzung geht, spielt es nämlich eine Rolle, welche Arten baulicher Nutzung tatsächlich hier in der Umgebung des von der Beklagten zu 1) genutzten Grundstücks vorhanden sind, d.h. wie weit die Bandbreite der tatsächlich prägenden Bebauung reicht (BVerwG NJW 1975, 460; BVerwG NJW 1981, 139f. = JuS 1981, 153f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.8.2003, Az.: 32 C 372/00).
• OVG Sachsen, 24.04.2025 - 1 A 106/21

  Vorbescheid; Fragestellung; Rücksichtnahmegebot

  Denn schon die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die historische - aber im hier allein relevanten Regelungspunkt vergleichbare - Vorgängernorm bestätigt, dass Vorhaben, die den ihnen vorgegebenen Rahmen überschreiten, nicht schon deshalb zwangsläufig unzulässig sind (BVerwG, Urt. v. 4. Juli 1980 - IV C 101.77 -, juris Rn. 13).

  In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats ist insoweit geklärt, dass das Rücksichtnahmegebot im Tatbestandsmerkmal des Einfügens aufgeht (…BVerwG, Beschl. v. 27. März 2018 - 4 B 50.17 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 19. März 2015 - 4 C 12.14 -, juris Rn. 9 m. w. N.;… Urt. v. 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, juris Rn. 21 m. w. N.;… Urt. v. 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, juris Rn. 32 m. w. N.; Urt. v. 4. Juli 1980 - IV C 101.77 -, juris Rn. 13 m. w. N.;… Senatsurt. v. 17. August 2023 - 1 A 213/21 -, juris Rn. 37;… Senatsurt. v. 30. Juli 2020 - 1 A 23/17 -, juris Rn. 48;… Senatsbeschl. v. 20. Oktober 2005 - 1 BS 251/05 -, juris Rn. 5).

  Rn. 40 Dieses Normverständnis wird durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die historische - aber im hier allein relevanten Regelungspunkt vergleichbare - Vorgängernorm bestätigt, wonach die Zulässigkeit eines Vorhabens nicht ohne Rücksicht auf die gesteigerte Schutzwürdigkeit der unmittelbaren Umgebung allein daraus hergeleitet werden kann, dass es den insgesamt maßgebenden Rahmen einhält (BVerwG, Urt. v. 4. Juli 1980 a. a. O. m. w. N.).

• BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 62.78

  Wanderschäfer - Landwirtschaftlicher Betrieb - Vertrag - Flugplatz - …

  § 146 setzt - mit Ausnahme der Berufsimkerei und der Berufsfischerei, die als atypische Betriebsarten mit Gesetz vom 18. August 1976 in diese Vorschrift eingefügt worden sind - für die übrigen Betriebsarten unverändert voraus, daß unmittelbare Bodenertragsnutzung betrieben wird (Urteil des Senats vom 4. Juli 1980 - BVerwG 4 C 101.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 72 unter Hinweis auf das Urteil vom 4. November 1977 - BVerwG 4 C 30.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 143).
• VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144

  Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …

  Dies gilt hier auch insoweit, als das Erfordernis des Einfügens nicht nur zum Gegenstand hat, daß sich ein Vorhaben in einem Gesamtrahmen halten muß, der durch die gesamte für die Beurteilung maßgebliche Umgebung bestimmt wird, sondern darüberhinaus verlangt, daß ein Vorhaben auch die in bezug auf die unmittelbare Nachbarschaft gebotene Rücksicht nimmt (vgl. BVerwG vom 4.7.1980, BayVBl 1981, 119 ).

  Ein die nachbarlichen Belange des Antragstellers in rechtlich relevanter Weise berührender Verstoß gegen § 34 Abs. 1 BBauG käme hier daher nur in Präge, wenn das Vorhaben der Beigeladenen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung - und zwar gerade auch unter besonderer Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten der unmittelbaren Nachbarschaft (siehe BVerwG vom 4.7.1980, a.a.O.) - derart von dem durch die vorhandene Bebauung vorgegebenen Maßstab abweichen würde, daß dies den Rahmen des für den Antragsteller Zumutbaren überschreiten würde (vgl. BVerwG vom 1.6.1979, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 35).

• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79

  Zulässigkeit einer Diskothek im unbeplanten Innenbereich; Nutzungsänderung bei …

  Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats verdrängt § 34 Abs. 3 BBauG den Abs. 1 dieser Vorschrift nicht, sondern ergänzt ihn nur (Urteile vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67; vom 4. Juli 1980 - BVerwG 4 C 101.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 72; vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 34.78 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 86).
• OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

  Folgen der Offenlegung der Übertragung des Eigentums am Grundstück des …
• VGH Bayern, 27.11.2006 - 15 BV 06.422

  Schweinemast, landwirtschaftlicher Betrieb (eigene Futtergrundlage), Grenzlage …
• OVG Bremen, 02.12.1980 - 1 BA 25/80

  Drittanfechtungsklage eines Stahlwerkes gegen eine Baugenehmigung; Bau eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2003 - 22 A 4171/00

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
• BVerwG, 07.09.1995 - 4 B 200.95

  Dorfgebiet - Zulässigkeit eines sonstigen Gewerbebetriebs
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
• VG Wiesbaden, 18.12.2017 - 6 K 56/17
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2326

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
• OVG Saarland, 23.05.2000 - 2 R 3/99

  Anfechtung der Baugenehmigung eines Rinderstalls; Nachbarliche Abwehrrechte unter …
• VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.921

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls in einem Dorfgebiet
• OVG Niedersachsen, 09.07.2019 - 1 LA 140/18

  Erschließung, gesicherte; Grunddienstbarkeit; landwirtschaftliches …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 1 A 11633/17

  Keine Rücksichtslosigkeit durch Wohnbauvorhaben auf landwirtschaftlichen Betrieb …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - 8 K 2/08

  Zum Begriff der Landwirtschaft im Bodenordnungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - 7 A 4042/00

  Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in einen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1989 - 8 S 3050/88

  Innenbereich - zusammenhängende Bebauung an nur einer Straßenseite
• OVG Sachsen, 23.06.2025 - 1 A 323/23

  Baunachbarklage; Bauvorbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt der Sachlage; …
• VG München, 22.05.2023 - M 8 K 20.3948

  Vorbescheid, Maßgebliche nähere Umgebung, Großflächiger Einzelhandel und …
• VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652

  Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich
• VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 K 1075/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Bremen, 25.10.2002 - 1 A 88/02

  Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Beeinträchtigung der freien Sicht durch …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 15 CS 10.2131

  Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG München, 16.05.2022 - M 8 K 21.3496

  Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Vorbescheid
• VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3817

  Baugenehmigung zur Erweiterung eines Reihenmittelhauses
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 199/11

  Aufhebung eines Bauvorbescheides für einen Pferdestall im Innenbereich.
• VG Hamburg, 28.11.2012 - 7 K 656/12

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Ackerbau; Tierarten; Fischzucht
• VG Stuttgart, 05.02.2003 - 16 K 4544/00

  Lärmwerte für Gebiet mit Wohnnutzung, Sanatorien und Parkettfabrik
• VG München, 06.04.2022 - M 8 SN 22.152

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Dachgeschossausbau zu einer …
• VG Schleswig, 04.12.2025 - 8 A 1/25

  Nachbarklage gegen geplantes Büro- und Geschäftshaus, Änderung der Sach- und …
• VG München, 21.01.2022 - M 1 SN 21.5558

  Unzulässigkeit einer Nachbarklage eines Nichteigentümers gegen eine …
• VG Cottbus, 28.08.2018 - 3 L 748/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Saarland, 28.09.1993 - 2 R 50/92

  Hilfsantrag; Kläger als Berufungsbeklagter; Anschlußberufung; …
• OVG Saarland, 10.11.1992 - 2 R 41/91

  Teilverzicht; Baugenehmigung; Unwirksamkeit; Technisch-konstruktiv; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.1990 - 8 S 2188/89

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Getreidesiloanlage - Rücksichtnahmegebot - …
• VG Ansbach, 07.06.2021 - AN 9 K 19.02494

  Mögliche Grenzbebauung im unbeplanten Innenbereich bei Einfügen des Vorhabens in …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1982 - 3 S 71/82

  Allgemeines Wohngebiet - gewerblich genutzter Platz - Gebot der Rücksichtnahme - …
• VG Würzburg, 30.07.2012 - W 4 S 12.563

  Vorläufiger Rechtsschutz der Wasser- und Schifffahrtsdirektion gegen eine …
• VG München, 12.09.2022 - M 8 K 20.5067

  Baurechtliches Rücksichtnahmegebot
• VG München, 23.07.2014 - M 11 SN 14.2037

  Einfügen; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung …
• VG Würzburg, 31.03.2015 - W 4 K 14.114

  Erweiterung Wohngebäude mit Weinverkauf und Kelterhalle
• VG Würzburg, 17.07.2014 - W 5 K 12.313

  Nachbarklage; Dorfgebiet; Einfügen; Nicht (wesentlich) störender Gewerbebetrieb; …
• VG München, 26.05.2009 - M 1 K 09.524

  Nachbarklage; Ortsabrundungssatzung; Gebot der Rücksichtnahme
• VGH Bayern, 20.05.2009 - 14 ZB 08.2873

  Ernstliche Zweifel und grundsätzliche Bedeutung nicht entsprechend den …
• BVerwG, 05.01.1994 - 4 B 204.93

  Prägende Berücksichtigung eines beseitigten Altbestands oder einer aufgegebenen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.1990 - 8 S 2800/89

  Zur Zulässigkeit einer Spielhalle in einem durch Wohnbebauung geprägten …
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 B 196.86

  Verletzung der Aufklärungspflicht mangels Durchführung einer Ortsbesichtigung - …
• BVerwG, 17.08.1982 - 4 B 160.82

  Nichtzulassungsbeschwerde - Drittschutz durch Rücksichtnahmegebot im Baurecht - …
• BVerwG, 27.11.1981 - 4 B 189.81

  Nutzung der Außenwohnbereiche wie der Balkone, Gärten und Freisitze zum Wohnen - …
• VG München, 07.12.2016 - M 9 K 16.3410

  Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser
• VG Würzburg, 17.07.2014 - W 5 K 14.25

  Nachbarklage; Dorfgebiet; Einfügen; Nicht (wesentlich) störender Gewerbebetrieb; …
• VG Würzburg, 30.07.2012 - W 4 S 12.560

  Vorläufiger Rechtsschutz der Wasser- und Schifffahrtsdirektion gegen eine …
• VG Augsburg, 02.08.2010 - Au 5 S 10.910

  Nachbarantrag; Biogasanlage; Verletzung nachbarschützender Vorschriften (bejaht); …
• BVerwG, 29.05.1985 - 4 B 96.85

  Nichtzulassung einer Revision - Rücksichtnahmegebot im Immissionsrecht - …
• BVerwG, 08.12.1981 - 4 B 195.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Darlegung der …
• VG München, 12.07.2017 - M 9 K 16.3039

  Erfolglose Klage auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen ein Bauvorhaben
• VG Würzburg, 30.07.2012 - W 4 S 12.565

  Vorläufiger Rechtsschutz der Wasser- und Schifffahrtsdirektion gegen eine …
• VG München, 16.11.2016 - M 9 K 16.2458

  Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
• VG München, 07.12.2009 - M 8 K 09.2000

  Nachbarklage; keine Rechtsverletzung durch Bebauung in 2. Reihe, zumal eine …
• VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 9 K 07.02366

  Erweiterung eines Kfz-Reparatur- und Kfz-Handels-Betriebs; Eigenart der näheren …
• VG Ansbach, 17.04.2008 - AN 9 K 07.02439

  Werbeanlage im Gebiet eines einfachen Bebauungsplans; Zulässigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.1990 - 3 S 975/90

  Zur Streitwertbemessung im Zusammenhang mit Baugenehmigungsbegehren für eine …
• VGH Bayern, 06.04.1981 - 56 XIV.77

  Antrag einer Baugenehmigung zur Errichtung einer "Voliere"; Anforderungen an die …
• VG Ansbach, 20.04.2011 - AN 3 K 10.01672

  (Kein) Nachbarschutz der vorderen Baugrenze; ortspolizeiliche Bauvorschriften; …
• VG München, 07.12.2009 - M 8 K 08.5686

  Nachbarklage; keine Rechtsverletzung durch Bebauung in 2. Reihe, zumal eine …
• VG München, 20.03.2009 - M 1 SN 09.525

  Nachbarantrag; Ortsabrundungssatzung; Gebot der Rücksichtnahme
• VG München, 17.11.2008 - M 8 K 08.345

  Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Leiten des Einkaufsverkehrs eines …
• BVerwG, 13.04.1983 - 4 B 57.83

  Rechtsmittel
• VG München, 25.05.2009 - M 8 K 08.2199

  Autowerkstattbetrieb in Gemengelage; Rücksichtnahmegebot; Art der Nutzung kein …
• VG München, 17.12.2008 - M 8 SN 08.5811

  Keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Liftanbau aus …
• VG München, 24.11.2008 - M 8 K 08.1467

  Abstandsflächenberechnung eines zurückgesetzten Gebäudekörpers, wenn nach …