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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 04.03.1981

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,119
BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80 (https://dejure.org/1981,119)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.1981 - 7 C 78.80 (https://dejure.org/1981,119)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 1981 - 7 C 78.80 (https://dejure.org/1981,119)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des Gerichts - Schriftlicher Aktenvermerk - Inhalt der Erklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 62, 6
  • NJW 1981, 1852
  • MDR 1981, 962
  • DVBl 1981, 685
  • DÖV 1981, 582
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (8)

  • BSG, 27.10.1967 - 2 RU 54/64
    Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
    Im Hinblick auf die bestehenden Zweifel über Inhalt und Vorbehaltlosigkeit der telefonischen Verzichtserklärung des Rechtsanwalts B. kann dieser auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben an seiner fernmündlichen Erklärung festgehalten werden, wie es etwa bei einer nach Wortlaut und Tragweite unstreitigen fernmündlichen Erklärung der Fall sein mag (ein vergleichbarer Fall hat ersichtlich dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Oktober 1967 - 2 RU 54/64 - [KOV 1968, 179] zugrunde gelegen).
  • BVerwG, 27.01.1977 - II C 70.73

    Beamter des auswärtigen Dienstes - Versetzung in einstweiligen Ruhestand - …

    Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
    § 144 Abs. 4 VwGO findet auf absolute Revisionsgründe im Sinne des § 138 VwGO grundsätzlich keine Anwendung; bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 144 Abs. 4 VwGO ausnahmsweise dann anwendbar, wenn sich die Verletzung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (vgl. BVerwGE 15, 24 [26]; 52, 33 [42]; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 30];… Kopp, a.a.O., § 144 Rdnr. 6;… Redeker-von Oertzen, VwGO, a.a.O., § 144 Rdnr. 3 und § 138 Rdnr. 2).
  • BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78

    Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …

    Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
    § 144 Abs. 4 VwGO findet auf absolute Revisionsgründe im Sinne des § 138 VwGO grundsätzlich keine Anwendung; bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 144 Abs. 4 VwGO ausnahmsweise dann anwendbar, wenn sich die Verletzung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (vgl. BVerwGE 15, 24 [26]; 52, 33 [42]; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 30];… Kopp, a.a.O., § 144 Rdnr. 6;… Redeker-von Oertzen, VwGO, a.a.O., § 144 Rdnr. 3 und § 138 Rdnr. 2).
  • BVerwG, 22.11.1963 - IV C 76.63

    Ansprüche auf Feststellung von Schäden an einem Betriebsvermögen - Gewährung …

    Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
    Die telefonische Erklärung kann eine Quelle für eine Vielzahl von Fehlern sein, die sich aus der Unsicherheit eines Ferngesprächs ergeben (vgl. BVerwGE 17, 166 [167]).
  • BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
    Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
    § 144 Abs. 4 VwGO findet auf absolute Revisionsgründe im Sinne des § 138 VwGO grundsätzlich keine Anwendung; bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 144 Abs. 4 VwGO ausnahmsweise dann anwendbar, wenn sich die Verletzung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (vgl. BVerwGE 15, 24 [26]; 52, 33 [42]; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 30];… Kopp, a.a.O., § 144 Rdnr. 6;… Redeker-von Oertzen, VwGO, a.a.O., § 144 Rdnr. 3 und § 138 Rdnr. 2).
  • BVerwG, 28.10.1965 - VIII C 1.65

    Ergehen eines Beweisbeschlusses nach einem Verzicht auf mündliche Verhandlung - …

    Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
    Eine unter Verstoß gegen § 101 Abs. 1 und 2 VwGO ergangene Entscheidung ohne gebotene mündliche Verhandlung verletzt zugleich den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und stellt damit einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO dar (vgl. BVerwGE 22, 271;… Kopp, VwGO, a.a.O., § 101 Rdnr. 2).
  • BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 101.76

    Mündliche Verhandlung - Fernmündlicher Verzicht - Zusammenlagerung von brennbaren …

    Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
    Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 101.76 - die Frage der Wirksamkeit eines fernmündlich erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung erörtert, aber unentschieden gelassen.
  • BVerwG, 22.11.1957 - IV C 161.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
    Der Verzicht auf mündliche Verhandlung muß als einseitige prozeßgestaltende Prozeßhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (vgl. BVerwGE 6, 18).
  • BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05

    Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …

    Die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren muss als einseitige, prozessgestaltende Erklärung klar, eindeutig und vorbehaltlos erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - NZA 1994, 381, 382; BVerwGE 62, 6, 8 f.; BFH, BFHE 160, 405, 408; 166, 415, 417), unterliegt aber nicht der Schriftform (…vgl. BAG aaO; BSG, Urteil vom 27. Oktober 1967 - 2 RU 54/64 - Die Kriegsopferversorgung 1968, 179;… a.A. Musielak/Stadler, ZPO, 5. Aufl., § 128 Rn. 12;… MünchKomm-ZPO/Peters, 2. Aufl., § 128 Rn. 24 f.).
  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

    Im vorliegenden Fall erfasst die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs die Berufungsentscheidung in ihrer Gesamtheit und nicht nur eine für die Entscheidung unerhebliche Tatsachenfeststellung (vgl. Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6 ; Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ).
  • BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R

    Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung

    Bei Verletzungen des rechtlichen Gehörs, die nach § 138 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung ebenfalls einen absoluten Revisionsgrund darstellen, hält auch das Bundesverwaltungsgericht eine Sachentscheidung für zulässig, wenn sich die Verletzung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (BVerwGE 62, 6 mwN).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,897
BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81 (https://dejure.org/1981,897)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.1981 - 7 B 17.81 (https://dejure.org/1981,897)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 1981 - 7 B 17.81 (https://dejure.org/1981,897)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage - Verstoß gegen das Zeugnisverweigerungsrecht - Berücksichtigung des Beschlagnahmeverbots aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1852
  • DÖV 1981, 716
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70

    Verstoß - Verkehrsvorschriften - Auflage - Fahrtenbuch

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81
    Demgegenüber hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die Vorschrift über die Führung des Fahrtenbuchs dem Zeugnisverweigerungsrecht, wie es in § 52 der Strafprozeßordnung - StPO - und § 383 der Zivilprozeßordnung - ZPO - in Verbindung mit § 98 VwGO gegen die Belastung naher Familienangehöriger gewährt worden ist, nicht widerspricht (BVerwGE 18, 107 [110];Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = DAR 1972, 26).

    Die Aufläge, gemäß § 31 a StVZO das Fahrtenbuch zu führen, ist keine Strafe, sondern eine verkehrsrechtliche Maßnahme; sie dient unmittelbar der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs (Urteil vom 23. April 1971 a.a.O.).

  • BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61

    Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81
    Demgegenüber hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die Vorschrift über die Führung des Fahrtenbuchs dem Zeugnisverweigerungsrecht, wie es in § 52 der Strafprozeßordnung - StPO - und § 383 der Zivilprozeßordnung - ZPO - in Verbindung mit § 98 VwGO gegen die Belastung naher Familienangehöriger gewährt worden ist, nicht widerspricht (BVerwGE 18, 107 [110];Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = DAR 1972, 26).

    Eine derartige Grundrechtswidrigkeit hat der Senat in dem genannten Urteil in BVerwGE 18, 107, 109 [BVerwG 28.02.1964 - VII C 91/61] ebenfalls verneint.

  • BVerfG, 29.05.1963 - 2 BvR 161/63

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81
    Ebensowenig wie die Bestrafung der Selbstbegünstigung, die durch Unfallflucht begangen wird, gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt (vgl. BVerfGE 16, 191 [193]), ist dies der Fall, wenn die Eintragung im Fahrtenbuch die Ermittlung verkehrswidriger Handlungen von Familienmitgliedern des Halters eines Kraftfahrzeuges ermöglichen soll.
  • VGH Bayern, 30.06.1976 - 139 VII 76
    Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81
    Das alles haben bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 17. April 1975 in DAR 1976, 27) und vor allem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluß vom 30. Juni 1976 in DAR 1976, 278 [279]) zutreffend ausgeführt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 - 1 N 31.15

    Vorlage bzw. Aushändigung eines Fahrtenbuchs; (kein) Verstoß gegen den Grundsatz …

    Der Anwendung und Beachtung strafprozessualer Befugnisse und deren Einschränkungen bedarf es dazu nicht (BVerwG, Beschluss vom 4. März 1981 - 7 B 17.81 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 20.07.1983 - 7 B 96.82

    Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Fahrzeughalters zur Führung eines …

    Die Verfassungsmäßigkeit des § 31 a StVZO, die die Beschwerde bezweifelt, hat der Senat bereits bejaht (BVerwGE 18, 107 [110, 111];Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 -, in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = VRS Bd. 42, 61 = DAR 1972, 26;Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 -, in NJW 1981, 1852).
  • BVerwG, 04.09.1981 - 7 B 180.81

    Verfassungsmäßigkeit von § 31a Straßenverkehrs-Zulassungordnung (StVZO)

    In diesen Urteilen sowie in dem Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - (NJW 1981, 1852) hat der Senat auch ausgesprochen, daß die Vorschrift über die Führung des Fahrtenbuchs weder gegen das Zeugnisverweigerungsrecht noch gegen die strafprozessualen Vorschriften verstößt, die dieses Recht schützen sollen.
  • BVerwG, 03.05.1984 - 7 B 73.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur Führung eines …

    Die Rechtsgültigkeit des § 31 a StVZO, die die Beschwerde in Abrede stellt, hat der Senat bereits bejaht (BVerwGE 18, 107 f.; Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - Buchholz 442.15 § 7 StVZO Nr. 7 = VRS Bd. 42, 61 = DAR 1972, 26; Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 9 = NJW 1981, 1852).
  • BVerwG, 06.02.1992 - 3 B 140.91

    Einschränkung der Anwendbarkeit des § 31a StVZO …

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht nicht die Anwendbarkeit des § 31 a StVZO - früher § 7 Abs. 2 StVO - einschränken können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - in BVerwGE 18, 107 = Buchholz 442.15 Nr. 1 zu § 7 StVO; Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - in Buchholz 442.16 Nr. 9 zu § 31 a StVZO).
  • BVerwG, 29.04.1986 - 7 B 75.86

    Ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels unzureichender Sachaufklärung - …

    Daß das Zeugnisverweigerungsrecht die Behörde nicht daran hindert, dem Kraftfahrzeughalter gemäß § 31 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - die Führung des Fahrtenbuchs aufzuerlegen, hat der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen (vgl. u.a. Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - in NJW 1981, 1852 = Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 9).
  • BVerwG, 20.11.1984 - 7 B 214.84

    Klage gegen die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches - Grundsätzliche …

    Daß das Zeugnisverweigerungsrecht nicht die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches nach § 31 a StVZO hindert, hat der beschließende Senat wiederhol festgestellt (vgl. zuletzt Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - in Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 9); darauf hat das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen.
  • BVerwG, 11.03.1982 - 7 B 14.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des § …

    Die Verfassungsmäßigkeit des § 31 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der die Fahrtenbuchauflage vorsieht, ist nicht weiter klärungsbedürftig; der Senat hat sie in ständiger Rechtsprechung bejaht (BVerwGE 18, 107 [110, 111]; Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = VRS Bd. 42, 61 = DAR 1972, 26; sowie Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 7 B 17.81 - in NJW 1981, 852).
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