Rechtsprechung
| BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 196/80 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unzulässige Rechtsausübung - Verjährungseinrede - Regulierungsverhandlung - Haftpflichtversicherung - Vertretung - Vollmacht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 242
Erhebung der Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2243 (Ls.)
- MDR 1981, 737
- VersR 1981, 471
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (8)
- BGH, 03.02.1953 - I ZR 61/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 196/80
Der Verjährungseinrede kann der Gegeneinwand der Arglist oder der unzulässigen Rechtsausübung entgegengesetzt werden, wenn der Schuld ner dem Gläubiger durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten hat (RGZ 142, 284; 143, 236, 250; 144, 378; 145, 239; 153, 101; BGHZ 9, 1, 5). - BGH, 04.02.1969 - VI ZR 213/67
Verjährung des Rückgriffsanspruchs auf eine Berufsgenossenschaft - Bindung der …
Auszug aus BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 196/80
Im Urteil vom 4. Februar 1969 VI ZR 213/67 (VersR 1969, 451) hat der VI. Zivilsenat angenommen, daß der Schuldner sich die Handlungen des vollmachtlosen Haftpflichtversicherers selbst dann zurechnen lasser müsse, wenn dieser nicht eintrittspflichtig sei. - BGH, 07.12.1962 - VI ZR 62/62
Auszug aus BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 196/80
Dabei ist es nicht erforderlich, daß der Schuldner dem Gläubiger die Wahrung der Verjährungsfrist unmöglich gemacht hat; es genügt vielmehr bereits ein Verhalten, das bei den Gläubigern das Vertrauen wecken konnte und geweckt hat, daß der Schuldner den Anspruch nur mit materiellen Einwendungen bekämpfen wer de (vgl. BGH Urteile vom 7. Dezember 1962 - VI ZR 62/62 - und vom 11. April 1961 - VI ZR 188/60 - VRS 24, 93; VersR 1961, 595).
- BGH, 11.04.1961 - VI ZR 188/60
Schadensrechtliche Regulierung der gesundheitlichen Folgen eines …
Auszug aus BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 196/80
Dabei ist es nicht erforderlich, daß der Schuldner dem Gläubiger die Wahrung der Verjährungsfrist unmöglich gemacht hat; es genügt vielmehr bereits ein Verhalten, das bei den Gläubigern das Vertrauen wecken konnte und geweckt hat, daß der Schuldner den Anspruch nur mit materiellen Einwendungen bekämpfen wer de (vgl. BGH Urteile vom 7. Dezember 1962 - VI ZR 62/62 - und vom 11. April 1961 - VI ZR 188/60 - VRS 24, 93; VersR 1961, 595). - RG, 01.12.1936 - III 271/35
1. Können Mängel der Begründung einer nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist …
Auszug aus BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 196/80
Der Verjährungseinrede kann der Gegeneinwand der Arglist oder der unzulässigen Rechtsausübung entgegengesetzt werden, wenn der Schuld ner dem Gläubiger durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten hat (RGZ 142, 284; 143, 236, 250; 144, 378; 145, 239; 153, 101; BGHZ 9, 1, 5). - RG, 02.06.1934 - V 10/34
Zum Einwand gegenwärtiger Arglist gegenüber der Verjährungseinrede. Nach welchem …
Auszug aus BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 196/80
Der Verjährungseinrede kann der Gegeneinwand der Arglist oder der unzulässigen Rechtsausübung entgegengesetzt werden, wenn der Schuld ner dem Gläubiger durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten hat (RGZ 142, 284; 143, 236, 250; 144, 378; 145, 239; 153, 101; BGHZ 9, 1, 5). - RG, 27.10.1934 - V 353/34
1. Wie wirkt die Anordnung, daß das Verfahren ruhen soll, auf die Unterbrechung …
Auszug aus BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 196/80
Der Verjährungseinrede kann der Gegeneinwand der Arglist oder der unzulässigen Rechtsausübung entgegengesetzt werden, wenn der Schuld ner dem Gläubiger durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten hat (RGZ 142, 284; 143, 236, 250; 144, 378; 145, 239; 153, 101; BGHZ 9, 1, 5). - RG, 27.01.1934 - I 162/33
Zur Einrede der gegenwärtigen Arglist gegenüber der Verjährungseinrede.
Auszug aus BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 196/80
Der Verjährungseinrede kann der Gegeneinwand der Arglist oder der unzulässigen Rechtsausübung entgegengesetzt werden, wenn der Schuld ner dem Gläubiger durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten hat (RGZ 142, 284; 143, 236, 250; 144, 378; 145, 239; 153, 101; BGHZ 9, 1, 5).
- BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03
Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von …
Auf die Frage, ob der Schädiger sich einen durch seine Haftpflichtversicherung geschaffenen Tatbestand, der die Verjährung hemmt, auch dann zurechnen lassen muß, wenn die Versicherung keine Befugnis dazu hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1981 - IVa 196/80, VersR 1981, 471), kommt es nach dem bisherigen Stand des Verfahrens nicht an. - BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Studenten-Vorlesungsstreik - § 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem Unfall, der …
Die Grundsätze von Treu und Glauben stehen der Einrede der Verjährung nur dann entgegen, wenn der Schuldner in dem Gläubiger das Vertrauen erweckt, daß er dessen Anspruch allein mit materiellen Einwendungen bekämpfen werde, so daß es der gerichtlichen Geltendmachung vor Eintritt der Verjährung nicht bedürfe (vgl. BGH, Urteile vom 5. März 1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471 und vom 25. Februar 1982 - III ZR 26/81 - VersR 1982, 444, 445). - BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02
Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung in einem …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 12. Juli 1957 - VI ZR 94/56 - VersR 1957, 667 …und vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 - aaO; BGH, Urteil vom 5. März 1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471 f.) kann sich der Schädiger unabhängig vom Vorliegen einer Vollmacht des Versicherers jedenfalls dann nicht auf Verjährung berufen, wenn die Schadensregulierung ausschließlich oder maßgeblich in der Hand des Versicherers liegt und dieser den Eindruck erweckt hat, sich auf Verjährung nicht berufen zu wollen (…so auch BGB-RGRK/Johannsen, 12. Aufl., § 222 Rn. 12;… vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 281).
- OLG Bamberg, 28.01.2016 - 1 U 146/15
Berechnung der Verjährung fehlerhaft
Denn gem. § 242 BGB kann sich die Beklagte auf eine fehlende Vertretungsmacht der X. nicht berufen, weil diese hier unstreitig jedenfalls als zur Schadensregulierung befugte Haftpflichtversicherung tätig wurde; in einem solchen Fall kommt es nach Treu und Glauben auf eine rechtsgeschäftlich wirksame Vollmacht nicht an (vgl. BGH VersR 1981, 471 f.). - OLG München, 14.09.2018 - 10 U 629/17
Verbindlichkeit des Abfindungsvergleichs und Verjährung von Ansprüchen aus …
Die Erhebung der Verjährungseinrede kann nur unter strengen Voraussetzungen (…vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2008 - IX ZR 145/06 [juris, Rn. 2]) rechtsmissbräuchlich sein (BGH NJW 1981, 2243: "... tritt der Haftpflichtversicherer ... in Regulierungsverhandlungen ein und gibt ... zu erkennen, dass er den Haftpflichtanspruch nur mit materiellen Einwendungen bekämpfen werde..."), beispielsweise wenn der Ersatzpflichtige durch seine Zahlungen den Geschädigten von Klageerhebung (BGH NJW-RR 1991, 1033) oder sonstiger Antragstellung abgehalten, oder die Kenntnis der Sozialversicherungsträger von ihrer Eintrittspflicht verhindert (BGH NJW 2008, 2776), oder sonst widersprüchliches Verhalten gezeigt hat. - OLG Köln, 17.10.2006 - 3 U 55/05
Verjährung, Hemmung, Beweislast
Denn gem. § 242 BGB kann sich die Beklagte auf eine fehlende Vertretungsmacht des Havariekommissariats nicht berufen, weil dieses hier unstreitig jedenfalls im Auftrag der zur Schadensregulierung befugten Haftpflichtversicherung tätig wurde; in einem solchen Fall kommt es nach Treu und Glauben auf eine rechtsgeschäftlich wirksame Vollmacht nicht an (BGH VersR 1981, 471 f.). - BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83
Verjährung - Bundesdarlehn - Sozialer Wohnungsbau
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner durch sein Verhalten - namentlich durch seine Bereitschaft zu Einigungsverhandlungen - bei dem Gläubiger nach objektiven Maßstäben das Vertrauen wecken konnte und geweckt hat, er werde den Anspruch (wenn nicht schon anerkennen, so doch jedenfalls) nur mit materiellen Einwendungen bekämpfen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1981 - IV a ZR 196/80 - LM § 242 BGB Nr. 14 Bl. 241 m.weit.Nachw.) und sei deshalb mit einem Hinausschieben der Klageerhebung einverstanden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 - BGHZ 71, 86 [BGH 14.02.1978 - X ZR 19/76] m.weit.Nachw.). - BGH, 23.01.1991 - IV ZR 284/89
Rückgriff des Leitungswasserversicherers des Eigentümers gegen den Mieter des …
Tritt der Haftpflichtversicherer mit einem Haftpflichtgläubiger in Regulierungsverhandlungen ein und gibt er in deren Verlauf zu erkennen, daß er den Haftpflichtanspruch nur mit materiellen Einwendungen bekämpfen werde, kann die spätere Erhebung der Verjährungseinrede auch dann als unzulässige Rechtsausübung anzusehen sein, wenn der Versicherer im Zeitpunkt der Regulierungsverhandlungen (noch) nicht zur Vertretung des Haftpflichtigen bevollmächtigt war (BGH, Urteil vom 5.3.1981 - IVa ZR 196/80 - NJW 1981, 2243). - OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 12 U 69/18
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des unentgeltlichen Nutzers einer …
Der Schädiger kann sich unabhängig vom Vorliegen einer Vollmacht des Versicherers jedenfalls dann nicht auf Verjährung berufen, wenn die Schadensregulierung ausschließlich oder maßgeblich in der Hand des Versicherers liegt und dieser den Eindruck erweckt hat, sich auf Verjährung nicht berufen zu wollen (…BGH, Urteile vom 07.10.2003 - VI ZR 392/02 Rn. 35, juris und vom 05.03.1981 - IVa ZR 196/80 Rn. 13, juris). - BGH, 25.05.1988 - IVa ZR 14/87
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung hinsichtlich des späteren Erhebens einer …
Der Gegeneinwand der unzulässigen Rechtsausübung kann der Verjährungseinrede zwar insbesondere dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner durch sein Verhalten den Gläubiger von der rechtzeitigen Unterbrechung der Verjährung - etwa durch Klageerweiterung - abgehalten hat (BGH Urteile vom 5.3. und 18.12.1981 - IVa ZR 196/80 und V ZR 220/80 - LM BGB § 242 Cb Nr. 14 - VersR 1981, 471 unter 2 und WM 1982, 403 unter II A 2 a, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 30.11.2001 - 23 U 18/01
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
- OLG Düsseldorf, 26.04.2023 - 18 U 35/22
Schadensersatzanspruch auf Grundlage der Anwaltshaftung; Schadensersatzanspruch …
- BGH, 28.09.1988 - IVa ZR 45/87
Pflichten eines Steuerberaters zur ordnungsgemäßen Beratung und Betreuung seines …
- BGH, 20.01.1982 - IVa ZR 293/80
Steuerberater - Abtretungsentwurf - Steuererstattungsanspruch - Fehler - …
- OLG München, 23.09.1991 - 7 U 2871/91
- LG Fulda, 24.02.1989 - 4 O 374/88
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Rechtsprechung
| BGH, 29.06.1981 - VII ZR 284/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Planungspflichten und Belehrungspflichten eines Architekten - Schadensersaztforderungen bei nicht ordnungsgemäßer Durchführung einer Verblendeschale und Wärmedämmvorrichtung - Subsidiäre Haftung aus Allgemeinen Geschäftbedingungen in einem Architektenvertrag - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Planungs- und Belehrungspflicht des Architekten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2243
- MDR 1982, 48
- VersR 1981, 856
- BauR 1981, 479
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (9)
- BGH, 09.04.1981 - VII ZR 262/80
DM 10000 Schmerzensgeld für die fehlerhafte Entfernung der Lymphgefäße anläßlich …
Auszug aus BGH, 29.06.1981 - VII ZR 284/80
Richtig ist allerdings, daß die Zulassung nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt werden kann; sie muß sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, also abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen (ständ. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 19/79 = WM 1980, 308, 309 mit Nachw.; zuletzt Senatsurteil vom 9. April 1981 - VII ZR 262/80 - zum Abdruck in BGHZ bestimmt). - BGH, 06.12.1979 - VII ZR 19/79
Pflichten - Steuerberater - Güterstand
Auszug aus BGH, 29.06.1981 - VII ZR 284/80
Richtig ist allerdings, daß die Zulassung nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt werden kann; sie muß sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, also abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen (ständ. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 19/79 = WM 1980, 308, 309 mit Nachw.; zuletzt Senatsurteil vom 9. April 1981 - VII ZR 262/80 - zum Abdruck in BGHZ bestimmt). - BGH, 30.10.1975 - VII ZR 309/74
Neuartige Baustoffe und Baukonstruktionen: Pflichten des Architekten
Auszug aus BGH, 29.06.1981 - VII ZR 284/80
Er würde schuldhaft handeln, wenn er darüber Zweifel hegen müßte und sich dennoch nicht vergewisserte, ob der von ihm verfolgte Zweck auch zu erreichen ist (Senatsurteil vom 30. Oktober 1975 - VII ZR 309/74 = BauR 1976, 66, 67 mit Nachw.).
- BGH, 04.05.1970 - VII ZR 134/68
Haftung des Architekten für einen Planungsfehler bei hinzukommender unrichtiger …
Auszug aus BGH, 29.06.1981 - VII ZR 284/80
Derartige die Haftung einschränkende Klauseln sind eng auszulegen (Senatsurteil vom 4. Mai 1970 - VII ZR 134/68 = WM 1970, 964, 965). - BGH, 16.05.1974 - VII ZR 214/72
Formularmäßige Beschränkungen der werkvertraglichen Mängelhaftung
Auszug aus BGH, 29.06.1981 - VII ZR 284/80
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt die Berufung auf eine derartige Vereinbarung gegen Treu und Glauben, wenn die Gegenforderung erwiesen oder sogar unstreitig ist (Urteile vom 29. November 1971 - V ZR 136/69 = WM 1972, 72, 73; 12. Januar 1977 - VIII ZR 252/75 = Betrieb 1977, 993, 994, jeweils mit Nachw.; zum Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts vgl. BGHZ 62, 323, 328; Urteil vom 16. März 1978 - VII ZR 159/77 = WM 1978, 790). - BGH, 12.01.1977 - VIII ZR 252/75
Klage auf Zahlung von Mietzins für einen Baukran - Aufrechnung mit …
Auszug aus BGH, 29.06.1981 - VII ZR 284/80
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt die Berufung auf eine derartige Vereinbarung gegen Treu und Glauben, wenn die Gegenforderung erwiesen oder sogar unstreitig ist (Urteile vom 29. November 1971 - V ZR 136/69 = WM 1972, 72, 73; 12. Januar 1977 - VIII ZR 252/75 = Betrieb 1977, 993, 994, jeweils mit Nachw.; zum Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts vgl. BGHZ 62, 323, 328; Urteil vom 16. März 1978 - VII ZR 159/77 = WM 1978, 790). - BGH, 29.11.1971 - V ZR 136/69
Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank - Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 29.06.1981 - VII ZR 284/80
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt die Berufung auf eine derartige Vereinbarung gegen Treu und Glauben, wenn die Gegenforderung erwiesen oder sogar unstreitig ist (Urteile vom 29. November 1971 - V ZR 136/69 = WM 1972, 72, 73; 12. Januar 1977 - VIII ZR 252/75 = Betrieb 1977, 993, 994, jeweils mit Nachw.; zum Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts vgl. BGHZ 62, 323, 328; Urteil vom 16. März 1978 - VII ZR 159/77 = WM 1978, 790). - BGH, 10.07.1980 - VII ZR 110/79
Errichtung eines Gebäudes auf schlechtem Baugrund; Einseitige Auflagerung einer …
Auszug aus BGH, 29.06.1981 - VII ZR 284/80
Auch ungefragt hätte er daraufhin den Beklagten belehren (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Juli 1980 - VII ZR 110/79 = ZfBR 1980, 287 = BauR 1981, 76 mit Nachw.) und für eine ordnungsgemäße Planung sorgen müssen. - BGH, 16.03.1978 - VII ZR 159/77
Ausschluß der Berufung auf erwiesene oder unstreitige Gegenansprüche
Auszug aus BGH, 29.06.1981 - VII ZR 284/80
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt die Berufung auf eine derartige Vereinbarung gegen Treu und Glauben, wenn die Gegenforderung erwiesen oder sogar unstreitig ist (Urteile vom 29. November 1971 - V ZR 136/69 = WM 1972, 72, 73; 12. Januar 1977 - VIII ZR 252/75 = Betrieb 1977, 993, 994, jeweils mit Nachw.; zum Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts vgl. BGHZ 62, 323, 328; Urteil vom 16. März 1978 - VII ZR 159/77 = WM 1978, 790).
- BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/12
Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des …
Rn. 6 Die Zulassung der Revision kann nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt werden; sie muss sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen, über den in einem besonderen Verfahrensabschnitt durch Teil- oder Zwischenurteil entschieden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1981 - VII ZR 284/80, NJW 1981, 2243 unter I 1; vom 7. Dezember 1989 - VII ZR 70/89, NJW-RR 1990, 277 unter I; vom 5. November 2002 - VIII ZR 320/02, NJW-RR 2004, 426, 427;… vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11). - BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 320/02
Zulässigkeit und Form der Beschränkung der Revisionszulassung
Die Zulassung kann zwar nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt werden; sie muß sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen, über den in einem besonderen Verfahrensabschnitt durch Teil- oder Zwischenurteil entschieden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1981 - VII ZR 284/80, NJW 1981, 2243 unter I 1; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - VII ZR 70/89, NJW-RR 1990, 277 unter I). - OLG Celle, 01.03.2006 - 7 U 79/05
Haftungsausschließende Individualklausel in einem Architektenvertrag; …
(vgl. BGH, NJW 1981, 2243).
- OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06
Bestandsaufnahme als Besondere Leistung; beschränkte Bindungswirkung eines …
Zwar sind diese Gegenforderungen weder unbestritten noch rechtskräftig festgestellt im Sinne der Ziff. 4.5 AVA; die Berufung auf ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot stellt jedoch dann eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen entscheidungsreif sind und der Rechtsstreit dadurch nicht, z.B. durch eine Beweisaufnahme, verzögert wird (BGH BauR 1981, 479, 481; BGH VersR 1978, 522;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 2573;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 309 Rdnr. 17). - OLG Dresden, 28.07.2016 - 10 U 1106/14
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten müssen besonders intensiv überwacht werden!
Der Architekt handelt schuldhaft, wenn er bei vorhandenen Zweifeln sich nicht vergewissert, dass der von ihm verfolgte Zweck auch zu erreichen ist (BGH, Urteil vom 30.10.1975 - VII ZR 309/74 - BauR 1976, 66; BGH, Urteil vom 29.06.1981 - VII ZR 284/80 - BauR 1981, 1028, juris Rn. 18; OLG Naumburg…, Urteil vom 01.10.2014 - 12 U 18/14 - juris Rn. 55; OLG München…, Urteil vom 22.02.2011, a.a.O.;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1989 f., 1994). - OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 22 U 121/03
Pflichten des Architekten bei Sanierung eines 100 Jahre alten Hauses
Er hatte seine Planung an dem auszurichten, was für einen diesen Anforderungen genügenden Umbau erforderlich war (vgl. BGH BauR 1981, 479, 481 m.w.N.). - OLG München, 22.02.2011 - 13 U 4056/10
Architektenhaftung: Verschulden bei Übernahme einer von einem Fachunternehmen mit …
Dies gilt für die ursprüngliche Planung, aber auch für spätere Planungsänderungen (BGH BauR 1981, 479, 481 Tz. 18 f. - zitiert nach Juris). - OLG Naumburg, 01.10.2014 - 12 U 18/14
Ingenieurvertrag: Haftung eines beauftragten Beraters bei nachträglich erwiesener …
Er würde schuldhaft handeln, wenn er darüber Zweifel hegen müsste und sich dennoch nicht vergewisserte, ob der von ihm verfolgte Zweck auch zu erreichen ist (BGH, BauR 1981, 479). - OLG Köln, 31.08.2001 - 19 U 55/01
Baurecht: Wassereinbruch bei einem Notdach
Sie sind vielmehr - wie hier geschehen - verpflichtet, den Bauherrn gleichwohl ausdrücklich auf ihre Bedenken hinzuweisen (siehe nur BGH NJW 1981, 2243; NJW-RR 1989, 86;… OLG Hamm a.a.O.;… Ganten in Beck'scher VOB-Kommentar, vor § 13 Nr. 3 Rn. 18 ff., 24 ff.). - OLG München, 20.12.2012 - 13 U 3128/12
Mit noch nicht bewährten Baustoffen geplant: Haftet der Architekt für spätere …
Dies gilt für die ursprüngliche Planung, aber auch für spätere Planungsänderungen (BGH, BauR 1976, 66, 67; BGH, BauR 1981, 479, 481).
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