Rechtsprechung
| OLG München, 08.10.1980 - 27 U 303/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB-Charakter von notariellen Verträgen; Ausschluß von Sachmängelhaftung; Abtretung von Gewährleistungsansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 631
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2472
- BauR 1982, 64
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 23.06.1989 - V ZR 40/88
Umfang des "kleinen" Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
aa) Dabei kann zugunsten der Kläger unterstellt werden, daß hier das AGB-Gesetz Anwendung findet (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG; vgl. BGHZ 98, 100, 106 [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] unter 1.; OLG München NJW 1981, 2472 [OLG München 08.10.1980 - 27 U 303/80] ), wovon auch das Berufungsgericht ausgeht. - BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in Veräußerungsverträgen über …
Ob ein Formblatt des Notars der Kontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegen würde (vgl. OLG München, NJW 1981, 2472 [OLG München 08.10.1980 - 27 U 303/80]), kann daher unentschieden bleiben. - BGH, 06.05.1982 - VII ZR 74/81
Musterhaus: Gewährleistungsansprüche
Diese Entscheidung ist auf Ablehnung gestoßen (vgl. Brambring/Schippel, NJW 1979, 1802 ff; Peters, NJW 1979, 1820 f; Wolfgang Thomas, DNotZ 1979, 746 ff); sie hat aber auch Zustimmung gefunden (OLG München, NJW 1981, 2472 [OLG München 08.10.1980 - 27 U 303/80]; Garrn, NJW 1980, 2782 ff;… Kötz in MünchKomm, Ergänzungslieferung § 1 AGBG Rdn. 8; Kramer, nichtausgehandelten Individualvertrag, notariell beurkundeter Vertrag und AGBG, ZHR 146 [1982], 105, 114 f mit weiteren Nachw.).
- BGH, 05.04.1984 - VII ZR 21/83
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses für Sachmängel beim Erwerb neu …
Es kann daher offen bleiben, ob das AGBG auf Vertragsmuster des Notars dann anwendbar ist, wenn sich der Verkäufer eines neuerrichteten Hauses die im Formblatt des Notars enthaltene Freizeichnungsklausel einseitig zu seinen Gunsten zunutze macht (vgl. hierzu OLG München NJW 1981, 2472 [OLG München 08.10.1980 - 27 U 303/80]). - OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03
Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten …
Auch die vom Notar für ein Wohnungsbauunternehmen entworfenen Verträge sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn sie das Unternehmen seinen Vertragspartnern stellt (vgl. BGH, NJW 1979, 1406; NJW 1982, 2243; OLG München, NJW 1981, 2472;… Locher/Koeble, aaO., Rdnr. 96). - BGH, 05.04.1984 - VIII ZR 21/83
Zum Sachmängelgewährleistungsausschluß in notariellen Urkunden bei neu …
Es kann daher offen bleiben, ob das AGBG auf Vertragsmuster des Notars dann anwendbar ist, wenn sich der Verkäufer eines neuerrichteten Hauses die im Formblatt des Notars enthaltene Freizeichnungsklausel einseitig zu seinen Gunsten zunutze macht (vgl. hierzu OLG München NJW 1981, 2472 ).
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