Rechtsprechung
| BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 105/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Witwenrente - Gültige Eheschließung nach englischem Recht - Fehlende Mitwirkung eines deutschen Standesbeamten - Heilung des Formmangels durch langjähriges Zusammenleben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung des § 1264 RVO bei Ansprüchen aus Witwenrente - "hinkende Ehe"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 30.05.1978 - 13 J 201/75
- BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 105/78
- BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2655
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- BSG, 15.08.1967 - 10 RV 306/65
Witwenrente - Witweneigenschaft - Ehe mit britischem Staatsbürger - Fehlende …
Auszug aus BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 105/78
10 RV 306/65 = BSGE 27, 96 [BSG 15.08.1967 - 10 RV 306/65];.Ob sie, wie in der Klageschrift vorgetragen, "mit dem Zeitpunkt der Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit verloren" hat, oder ob, was rechtlich näher liegt (vgl. BSGE 27, 96, 101 [BSG 15.08.1967 - 10 RV 306/65] = SozR Nr. 16 zu § 38 Bundesversorgungsgesetz - BVG -), ein solcher Verlust jedenfalls nicht durch die Eheschließung, sondern allenfalls durch den auf ihren Antrag durch Einbürgerung erfolgten Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit eingetreten ist, hat das SG nicht festgestellt; es kommt darauf auch nicht entscheidend an.
Es ist nicht davon auszugehen, daß der Gesetzgeber diese Möglichkeit ins Auge gefaßt und auch gebilligt hätte (vgl. dazu BSGE 27, 96, 100 [BSG 15.08.1967 - 10 RV 306/65]).
Gerade die in BSGE 10, 1 und BSGE 27, 96 [BSG 15.08.1967 - 10 RV 306/65] entschiedenen Fälle zeigen, daß die dem SG entgegenstehende Rechtsauffassung - also die Nichtanerkennung der hinkenden Ehe - zu einem für die Witwe günstigen wirtschaftlichen Ergebnis führte.
- BSG, 28.04.1959 - 1 RA 4/58
Auszug aus BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 105/78
1 RA 4/58 = BSGE 10, 1;.Gerade die in BSGE 10, 1 und BSGE 27, 96 [BSG 15.08.1967 - 10 RV 306/65] entschiedenen Fälle zeigen, daß die dem SG entgegenstehende Rechtsauffassung - also die Nichtanerkennung der hinkenden Ehe - zu einem für die Witwe günstigen wirtschaftlichen Ergebnis führte.
- BSG, 30.11.1977 - 4 RJ 7/77
Witwenrente - Nichtehe - Kirchliche Trauung - Anerkennung in anderem Staat
Auszug aus BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 105/78
In allen diesen Entscheidungen sowie auch in den Urteilen des Senats vom 24. November 1971 - 4 RJ 215/70 = BSGE 33, 219 = SozR Nr. 5 zu § 1264 RVO und vom 30. November 1977 - 4 RJ 7/77 = BSGE 45, 180 = SozR 2200 § 1264 Nr. 1 wird für den Anspruch auf Witwenrente ausnahmslos darauf abgestellt, daß eine nach deutschem Recht gültige Eheschließung erfolgt ist.
- BSG, 24.11.1971 - 4 RJ 215/70
Ermächtigung von Geistlichen der römisch-katholischen Kirche, in Deutschland bei …
Auszug aus BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 105/78
In allen diesen Entscheidungen sowie auch in den Urteilen des Senats vom 24. November 1971 - 4 RJ 215/70 = BSGE 33, 219 = SozR Nr. 5 zu § 1264 RVO und vom 30. November 1977 - 4 RJ 7/77 = BSGE 45, 180 = SozR 2200 § 1264 Nr. 1 wird für den Anspruch auf Witwenrente ausnahmslos darauf abgestellt, daß eine nach deutschem Recht gültige Eheschließung erfolgt ist. - BSG, 29.03.1978 - 5 RJ 14/77
Eheschließung - Scheinstandesbeamter - Hinkende Ehe - Entsprechende Anwendung - …
Auszug aus BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 105/78
Eine Ausnahme wurde nur dann gemacht, wenn die Ehe in das Familienbuch eines deutschen Standesamtes eingetragen war (BSGE 46, 104 = SozR 2200 § 1264 Nr. 2). - BSG, 12.03.1968 - 9 RV 338/66
Witwenrente - Witwe eines Gefallenen - Wiederheirat in England - Ungültige Ehe - …
Auszug aus BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 105/78
9 RV 338/66 = SozR Nr. 18 zu § 38 BVG;. - BSG, 30.01.1975 - 2 RU 137/74
Auszug aus BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 105/78
2 RU 137/74 - Mitt LVA Berlin 1975, S 235-237 USK 7506). - BSG, 23.03.1972 - 2 RU 42/70
Auszug aus BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 105/78
2 RU 42/70 -.
- BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
"Hinkende Ehen"
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau W... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker, Dr. Kurt Schön, Dr. Hans Dahs, Dr. Dieter Sellner, Dr. Klaus D. Becker, Ulrich Keller, Ulrike Borger und Ulrich Hallenmeier, Oxfordstraße 24, Bonn l - gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Mai 1981 - 4 RJ 105/78 -.1. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Mai 1981 - 4 RJ 105/78 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BSG, 04.03.1982 - 4 RJ 13/81
Freie Lebensgemeinschaft; Versicherung des männlichen Partners; Witwenrente
Wie der Senat im Urteil vom 14. Mai 1981 - 4 RJ 105/78 - (JZ 81, 668 = FamRZ 81, 767 = NJW 81, 2655) ausgeführt hat, entspricht die Hervorhebung des familienrechtlichen Status der Witwe in § 1264 RVO auch dem Grundgedanken des besonderen Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 Grundgesetz (GG). - LG Köln, 29.11.2006 - 20 O 110/06
Anspruch auf Gewährung einer Witwen-Betriebsrente bei geschiedenen Ehegatten; …
Der Fortbestand der Ehe bis zum Tod des Versicherten sei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1981, 2655; 1995, 3270) Voraussetzung für die Bejahung der Witweneigenschaft.Die Regelung korrespondiert mit der Bestimmung des § 46 SGB VI. Dass die Klägerin nicht als "Witwe" des Versicherten anzusehen ist, entspricht im Übrigen auch dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1981, 2655; 1995, 3270).
- OLG Köln, 10.05.1993 - 16 Wx 38/93
Zulässigkeit der Eintragung eines Zusatzes, der Verstorbene sei nicht verheiratet …
Rn. 34 Während vor allem ältere Entscheidungen ungeachtet der Folgen im Einzelfall die Annahme einer über die positiven gesetzlichen Regelung hinausgehenden Heilung des Formmangels abgelehnt haben (BSG FamRZ 1978, 240 f; NJW 1981, 2655 f; OLG Nürnberg FamRZ 1965, 380 ff mit ablehnender Anmerkung von Bosch; FamRZ 1978, 240 ff; NJW 1981, 2655; OLG Hamm FamRZ 1973, 456 ff mit ablehnender Anmerkung von Bosch), ist von teilweise später ergangenen Entscheidungen aufgezeigt worden, daß unter bestimmten, durch den Einzelfall geprägten Umständen auch eine Ehe (d.h. eine Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer umfassenden und grundsätzlich unauflösbaren Lebensvereinigung; zuletzt: BverfG NJW 1993, 643 ff), die ohne standesamtliche Mitwirkung geschlossen worden ist, zumindest hin-sichtlich der sich aus der Eheschließung ergebenden Rechtsfolgen nicht ohne weiteres als rechtlich unbeachtlich zur Seite geschoben werden kann (BVerfG NJW 1983, 511 f, OLG Hamburg FamRZ 1981, 356 ff; OLG Karlsruhe FamRZ 1983, 157 f; aber schon: Verwaltungsgericht Berlin FamRZ 1955, 70 ff mit zustimmender Anmerkung von Bosch;… vgl. ferner: Mü-ko-Schwimann, 2. Aufl., Art. 13 EGBGB Rdnrn. 95, 101, 118, 125 f;… Staudinger-v. Bahr 12. Aufl., Art. 13 EGBGB, Rdnrn. 247 f, 253, 258 f). - LSG Hessen, 17.05.1982 - L 11 J 1517/81 Eine solche Sondernorm gibt es jedoch im Recht der Rentenversicherung nicht (vgl. BSG Urteil vom 14. Mai 1981 in NJW 1981, 2655) Deshalb ist es für die Entscheidung des vorliegenden Falles auch unerheblich, ob die Rechtsprechung zu anderen Rechtsgebieten oder in anderen Rechtsordnungen in nicht vergleichbaren Einzelfällen eine hiervon abweichende Auffassung vertreten hat.
- OLG Nürnberg, 11.02.1992 - 10 WF 4011/91 Der Mahnung steht jedoch eine - auch außergerichtliche - Aufforderung zur Auskunft mit einem noch unbezifferten Erhöhungsantrag gleich (BGH FamRZ 90, 283, 285 unter Hinweis auf BGH FamRZ 81, 767).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1981 - L 18 J 61/76 Eine Ausdehnung der Witwenrente auf eheähnliche Gemeinschaften (hier: Rabbinatsehe) läßt sich weder aus dem Wortlaut, noch aus dem Sinne der Witwenrente ableiten (vgl dazu Urteil des BSG vom 1981-05-14 4 RJ 105/78 = SozR 2200 § 1264 Nr. 4).
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