Rechtsprechung
| BGH, 16.10.1980 - IVa ZR 35/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwirkung des Lohnanspruches eines Immobilienmaklers - Folgen der Veranlassung zur Unterzeichnung einer formnichtigen Ankaufsverpflichtung durch einen Immoblilienmakler - An Vorsatz grenzende Leichtfertigkeit bei Unkenntnis eines Maklers über die höchstrichterliche ...
- zimmermann-notar-rostock.de
Verwirkung des Maklerlohns bei täuschung des Auftraggebers
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Frage der Verwirkung des Maklerlohns
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Verwirkung der Maklerprovision
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 14.06.1978 - 5 O 479/77
- OLG Düsseldorf, 12.01.1979 - 7 U 127/78
- BGH, 16.10.1980 - IVa ZR 35/80
Papierfundstellen
- NJW 1981, 280
- MDR 1981, 212
- DB 1981, 419
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.1962 - VII ZR 248/60
Verwirkung des Mäklerlohns
Auszug aus BGH, 16.10.1980 - IVa ZR 35/80
Gerade dieser Strafcharakter gebietet es andererseits, den Anwendungsbereich der Bestimmung auf solche Fälle einzuschränken, in denen der Makler seine Treuepflicht gegenüber dem Auftraggeber vorsätzlich, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahekommenden grob leichtfertigen Weise verletzt und deshalb den Maklerlohn nach allgemeinen Rechts- und Billigkeitsempfinden nicht verdient hat (BGHZ 36, 323 = LM § 654 BGB Nr. 1 m. Anmerkung von Rietschel).
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07
Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall …
Ein Makler, der in dieser Weise seine Pflichten verletzt und dadurch den Vertrag nicht erfüllt, soll ohne Lohn bleiben, auch wenn er dem Auftraggeber keinen Schaden zugefügt hat (BGHZ 36, 323, 326 f; v. 16. Oktober 1980 - IVa ZR 35/80, NJW 1981, 280; v. 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212;… MünchKomm-BGB/Roth aaO § 654 Rn. 15; D. Fischer NZM 2001, 873, 875 ff, jeweils m. w. Nachw.; vgl. BGHZ 159, 122, 131; LG Schwerin NZI 2008, 692, 693, jeweils für den Verlust des Vergütungsanspruchs des Insolvenz-/Gesamtvollstreckungsverwalters). - BGH, 15.01.1981 - III ZR 19/80
Dienstvertrag - Parteiverrat - Anwaltsvertrag - Pflichten des Anwalts
Ein Makler, der in dieser Weise seine Pflichten verletzt und dadurch den Vertrag nicht erfüllt, soll ohne Lohn bleiben, auch wenn er dem Auftraggeber keinen Schaden zugefügt hat (BGH, WM 1973, 1382; BGHZ 36, 323 (326 f.) = NJW 1962, 734; BGH, LM § 654 BGB Nr. 4; NJW 1981, 280 = WM 1981, 61;… Schwerdtner, in: MünchKomm, § 652 Rdnrn. 160 bis 163, § 654 Rdnr. 15, jeweils m. w. Nachw.). - BGH, 18.03.1992 - IV ZR 41/91
Verwirkung der Maklerprovision bei Ausnutzung irriger Vorstellungen
Zwar verwirke der Makler seinen Lohnanspruch, wenn er mit an Vorsatz grenzender Leichtfertigkeit seinen Auftraggeber veranlasse, eine (formnichtige) Ankaufsverpflichtung zu unterzeichnen, um bei dem Auftraggeber den Eindruck einer Verpflichtung zum Kauf und zur Zahlung von erfolgsunabhängigem Maklerlohn zu erwecken (vgl. dazu Senatsurteil vom 16.10.1980 - IVa ZR 35/80 - WM 1981, 61 = NJW 1981, 280 = LM BGB § 654 Nr. 10).
- LG Berlin, 22.09.2011 - 5 O 430/10
Maklervertrag: Verwirkung eines Maklerlohnanspruchs
Die Bestimmung des § 654 BGB soll den Makler bei Vermeidung des Verlustes seiner Vergütung anhalten, die ihm seinem Auftraggeber gegenüber obliegende Treuepflicht zu wahren (BGH NJW 1981, 280). - LG Berlin, 23.12.1999 - 5 O 352/99
Verwirkung des Anspruchs auf Maklerlohn; Treuepflicht und Sorgfaltspflicht des …
Sie soll den Makler bei Vermeidung des Verlusts seines Vergütungsanspruchs dazu anhalten., die ihm gegenüber seinem Auftraggeber obliegende Treuepflicht zu wahren (BGHZ 36, 323 [326] = NJW 1962, 734; BGH, NJW 1981, 280 = LM § 654 BGB Nr. 10).In Anwendung dieses Grundsatzes hat der BGH eine Verwirkung des Maklerlohnanspruchs entsprechend § 654 BGB bejaht, wenn der Makler mit an Vorsatz grenzender Leichtfertigkeit seinen Auftraggeber veranlasst, eine formnichtige "Ankaufsverpflichtung" zu unterzeichnen, um bei dem Auftraggeber den Eindruck einer Verpflichtung zum Kauf und zur Zahlung von erfolgsunabhängigem Maklerlohn zu erwecken (BGH, NJW 1981, 280 = LM § 654 BGB Nr. 10; NJW-RR 1990, 372 = VersR 1990, 266).
- OLG Oldenburg, 10.07.2014 - 4 U 24/14
Rückzahlung einer Maklerprovision; Unterlassener Hinweis auf Denkmalschutz; …
§ 654 BGB findet in solchen Fällen entsprechende Anwendung und will als strafbewehrte Norm den Makler dazu anhalten, die ihm gegenüber dem Auftraggeber obliegenden Treuepflichten zu wahren ( BGH v. 05.02.1962 - VII ZR 248/60 - BGHZ 36, 323-329; BGH v. 16.10.1980 - IVa ZR 35/80 - LM Nr. 10 zu § 654 BGB; BGH v. 24.06.1981 - IVa ZR 225/80 - LM Nr. 12 zu § 654 BGB; BGH v. 13.03.1985 - IVa ZR 222/83 - LM Nr. 15 zu § 654 BGB; BGH v. 03.12.1986 - IVa ZR 87/85 - NJW 1987, 1008-1009). - BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 250/88
Maklerlohn - Verwirkung des Maklerlohn - Entschädigung - Beurkundung - …
Das Berufungsgericht nimmt im Anschluß an das Senatsurteil vom 16. Oktober 1980 - IVa ZR 35/80 - (LM BGB § 654 Nr. 10 = NJW 1981, 280 = WM 1981, 61) an, daß ein Immobilienmakler dann seinen Lohnanspruch verwirke, wenn er einen Kaufinteressenten zur Unterzeichnung einer formnichtigen "Kaufverpflichtungserklärung" veranlasse und damit auf ihn in objektiv und subjektiv verwerflicher Weise einen unzulässigen Druck zum Erwerb des Objekts ausübe.Er hat dort ausgeführt, daß zwar die Formnichtigkeit eines nach § 313 BGB beurkundsbedürftigen Maklervertrages durch den formgerechten Abschluß des Hauptvertrages geheilt werde; dies schließe jedoch nicht aus, daß der Maklerlohn in Anwendung des im Urteil vom 16. Oktober 1980 (aaO.) aufgestellten Grundsatzes für verwirkt erklärt werde.
Der vom Senat im Urteil vom 16. Oktober 1980 (aaO.) aufgestellte Rechtsgrundsatz setzt nicht voraus, daß sich der Interessent bei Unterzeichnung der Kaufverpflichtung noch nicht fest zum Erwerb des Objekts entschlossen hatte.
- BGH, 29.11.1989 - IVa ZR 206/88
Verwirkung des Maklerlohns
Im Urteil vom 16. Oktober 1980 - IVa ZR 35/80 - (LM BGB § 654 Nr. 10 = NJW 1981, 280 = MDR 1981, 212 = WM 1981, 61) hat der Senat ausgesprochen, daß ein Immobilienmakler dann seinen Lohnanspruch verwirke, wenn er mit an Vorsatz grenzender Leichtfertigkeit seinen Auftraggeber veranlasse, eine (formnichtige) "Ankaufsverpflichtung" zu unterzeichnen, um bei dem Auftraggeber den Eindruck einer Verpflichtung zum Kauf und zur Zahlung von erfolgsunabhängigem Maklerlohn zu erwecken.Wie der Senat im Urteil vom 4. Oktober 1989 - IVa ZR 250/88 - ausgeführt hat, setzt der im Urteil vom 16. Oktober 1980 - IVa ZR 35/80 - (LM BGB § 654 Nr. 10 = NJW 1981, 280 = WM 1981, 61) aufgestellte Grundsatz nicht voraus, daß sich der Interessent bei Unterzeichnung der Kaufverpflichtung noch nicht fest zum Erwerb des Objekts entschlossen hatte.
- BGH, 13.03.1985 - IVa ZR 222/83
Verwirkung des Provisionsanspruchs des Maklers
Gerade der Strafcharakter gebietet es andererseits, den Anwendungsbereich der Bestimmung auf solche Fälle einzuschränken, in denen der Makler seine Treuepflicht gegenüber dem Auftraggeber vorsätzlich, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahekommenden grob leichtfertigen Weise verletzt und deshalb den Maklerlohn nach allgemeinem Rechts- und Billigkeitsempfinden nicht verdient hat (BGHZ 36, 323; BGH Urt. v. 16. Oktober 1980 - IVa ZR 35/80 = LM BGB § 654 Nr. 10 und ständig). - BGH, 15.03.1989 - IVa ZR 2/88
Verwirkung des Maklerlohns bei Formnichtigkeit des Maklervertrages
Die Heilung des Formmangels eines nach § 313 BGB beurkundungsbedürftigen Maklervertrags schließt nicht aus, daß der Maklerlohn entsprechend den im Senatsurteil vom 16. Oktober 1980 - IVa ZR 35/80 - (LM BGB § 654 Nr. 10) aufgestellten Grundsätzen für verwirkt erklärt werden kann.In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Senat ausgesprochen, daß ein Immobilienmakler seinen Lohnanspruch verwirke, wenn er mit an Vorsatz grenzender Leichtfertigkeit seinen Auftraggeber veranlasse, eine (formnichtige) "Ankaufsverpflichtung" zu unterzeichnen, um bei dem Auftraggeber den Eindruck einer Verpflichtung zum Kauf und zur Zahlung von erfolgsunabhängigem Maklerlohn zu erwecken (Urteil vom 16. Oktober 1980 - IVa ZR 35/80 - NJW 1981, 280).
- OLG Köln, 25.09.2007 - 24 U 45/07
Verwirkung eines Maklerlohnanspruchs wegen zumindest grob leichtfertiger …
- BGH, 26.09.1984 - IVa ZR 162/82
Verwirkung der Maklerprovision
- BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 225/80
Geltendmachung eines Anspruchs auf Maklerlohn - Maßgeblichkeit des subjektiven …
- LG Berlin, 23.09.2004 - 5 O 412/03
Provisionsansprüche des Maklers bei unzureichender Aufklärung über den Inhalt …
- AG Mannheim, 13.01.2012 - 3 C 273/11
Maklervertrag: Verwirkung des Maklerlohns durch grob leichtfertige …
- BGH, 26.01.1983 - IVa ZR 158/81
Provisionsanspruch eines Maklers, der nachträglich selbst als Kaufinteressent …
- OLG Köln, 08.03.2005 - 24 U 114/04
Pflichten des Maklers bei ungesicherter Finanzierung des Kaufpreises für ein …
- BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 114/80
Verwirkung des Maklerlohnanspruchs wegen arglistiger Täuschung - Verheimlichung …
- OLG Köln, 01.08.2000 - 24 U 194/99
Zahlung einer Maklerprovision zwecks Veräußerung einer Immobilie; Schadensersatz …
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Rechtsprechung
| BGH, 29.10.1980 - VIII ZR 262/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellungsbegehren über die Rechtswirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftbedingungen enthaltenen Klausel - Unangemessene Benachteiligung für Lieferanten durch einen in Einkaufsbedingungen enthaltenem formularmäßigem Abschluss von Eigentumsvorbehalten - Zulässigkeit ...
- Juristenzeitung
Zur Frage der unangemessenen Benachteiligung durch formularmäßigen Ausschluß des Eigentumsvorbehalts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 78, 305
- NJW 1981, 280
- ZIP 1980, 1090
- MDR 1981, 311
- DB 1981, 208
- JR 1981, 327
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.10.1978 - VIII ZR 206/77
Rumflaschen - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB …
Auszug aus BGH, 29.10.1980 - VIII ZR 262/79
Von dieser Rechtslage ist der Senat für in der Sache vergleichbare Fälle bereits bisher ausgegangen (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 1978 - VIII ZR 206/77 = WM 1978, 1322 = NJW 1979, 213 und vom 30. Mai 1979 - VIII ZR 232/78 = WM 1979, 805). - BGH, 30.05.1979 - VIII ZR 232/78
Voraussetzungen des Anspruchs auf den Veräußerungserlös - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 29.10.1980 - VIII ZR 262/79
Von dieser Rechtslage ist der Senat für in der Sache vergleichbare Fälle bereits bisher ausgegangen (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 1978 - VIII ZR 206/77 = WM 1978, 1322 = NJW 1979, 213 und vom 30. Mai 1979 - VIII ZR 232/78 = WM 1979, 805). - BGH, 21.05.1980 - VIII ZR 40/79
Auszug aus BGH, 29.10.1980 - VIII ZR 262/79
Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Mai 1980 (VIII ZR 40/79 = WM 1980, 779 - NJW 1980, 1961; dort zur Frage, wann ein der Konkursanfechtung entzogenes Bargeschäft vorliegt) ausgeführt hat, entspricht es der organisatorischen Gestaltung derartiger Großabnehmer, daß mit Entgegennahme der Lieferung und ihrer Billigung als vertragsgemäß einerseits und der Prüfung und Begleichung der Rechnung andererseits verschiedene Abteilungen befaßt sind.
- BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04
Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …
- BGH, 10.06.2009 - XII ZR 19/08
Unangemessene Benachteiligung des Mieters eines Kraftfahrzeugs aufgrund des in …
Nach Ermittlung der Interessen hat eine Abwägung zu erfolgen, nach deren Ergebnis sich bestimmt, ob die Klausel als wirksam oder unwirksam anzusehen ist (BGHZ 78, 305). - BGH, 02.12.2009 - XII ZR 117/08
Wirksamkeit von AGB-Klauseln zum Entfallen einer einzelvertraglich vereinbarten …
Nach Ermittlung der Interessen hat eine Abwägung zu erfolgen, nach deren Ergebnis sich bestimmt, ob die Klausel als wirksam oder unwirksam anzusehen ist (BGHZ 78, 305).
- BGH, 05.05.1982 - VIII ZR 162/81
Rechtmäßigkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Vereinbarung eines …
Es kann ferner dahingestellt bleiben, oh möglicherweise in einem formularmäßigen Ausschluß der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts eine unangemessene Beeinträchtigung des Vertragspartners gemäß § 9 Abs. 1 AGBG läge (vgl. BGHZ 78, 305). - OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 187/19
Buchauszugsanspruch eines Handelsvertreters Vermittlung von …
Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, welche Konsequenzen die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der Klausel für die beiden Parteien hätte, ob und wie jede der Parteien die Verwirklichung des in der Klausel behandelten Vertragsrisikos durch eigene Tätigkeit verhindern kann bzw. ob und wie sich jede Partei gegen die Folgen einer Verwirklichung des Risikos durch eigene Vorsorge schützen kann (BGH NJW 2008, 1064; BGH NJW 1981, 280). - LG Frankfurt/Main, 13.03.2015 - 24 O 192/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Busreisebedingungen / …
Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus (BGHZ 78, 305, 309; 103, 316, 327).
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