Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 15.07.1982 - 2 Ss 159/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 694
Wird zitiert von ... (2)
- AG Hamburg-Bergedorf, 29.05.2024 - 412 Ds 25/23
Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen: Betrug am Mieter!
Nach der - soweit ersichtlich - vereinzelt gebliebenen Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema besteht weitgehend Einigkeit über das Bestehen einer strafrechtlich relevante Garantenpflicht des Vermieters, den Mieter auf die veränderten Rahmenbedingungen einer vormals ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung hinzuweisen (BayObLG, NJW 1987, 1654; OLG Karlsruhe, OLGZ 1982, 117; OLG Zweibrücken, NJW 1983, 694; Werle, NJW 1985, 2919;… Saliger, in: Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl. 2020, § 263 Rn. 77;… Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 263 Rn. 22 m.w.N.).Die erforderliche " Stoffgleichheit " zwischen Vermögensschädigung der Mieter und dem Vermögensvorteil der Angeklagten ist ebenfalls zu bejahen, da dem Verlust des Besitzes an der Wohnung durch den Mieter die Besitzerlangung an der Wohnung durch den Vermieter entspricht (OLG Zweibrücken, NJW 1983, 694;… Werle, NJW 1985, 2919 Hefendehl, in: MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 263 Rn. 603 f.).
Nach herrschender Rechtsprechung und fast einhelliger Meinung im Schrifttum stellt auch der (rechtmäßige) Besitz an einer Sache für sich alleine schon einen Vermögensbestandteil dar, der - analog zum Eigentum - unter dem Schutz von Art. 14 GG steht (vgl. BGH, NJW 1962, 356; OLG Zweibrücken, NJW 1983, 694; BGH NStZ 2016, 596;… Kindhäuser/Bülte, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Saliger, StGB, 6. Aufl. 2023, § 283 Rn. 9;… Hefendehl, in: MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 263 Rn. 603 f. m.w.N.).
- BayObLG, 05.02.1987 - RReg. 3 St 174/86
Eigenbedarf - § 263 StGB, unterlassene Mitteilung eines späteren Wegfalls des …
Die Staatsanwaltschaft weist zutreffend darauf hin, daß eine Täuschungshandlung i S. des § 263 StGB auch durch Unterlassen begangen werden kann (vgl. auch OLG Zweibrücken NJW 1983, 694;… LK StGB , 10. Aufl., Rdn. 18, SK StGB Rdn. 40 und Dreher/Tröndle StGB , 43. Aufl., Rdn. 12, jeweils zu § 263;… Maaß in GA 1984, 264, 267).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.02.1982 - 6 Ss OWi 1705/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 694 (Ls.)
- MDR 1982, 516
- NStZ 1982, 343 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 07.05.1997 - 9 W 897/97
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
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