Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 85

• EU-Kommission

  BAT / Kommission

  WETTBEWERB - KARTELLE - WARENZEICHENRECHT - VEREINBARUNGEN ZUR ABGRENZUNG ZWISCHEN ÄHNLICHEN WARENZEICHEN - GRUNDSÄTZLICHE ZULÄSSIGKEIT - ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG - KRITERIEN - WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN

• EU-Kommission

  BAT / Kommission

• Wolters Kluwer

  Verkennung der Tragweite einer streitigen Vereinbarung durch die Europäische Kommission; Anforderungen hinsichtlich der Formulierung beim Vertrieb von Tabak; Abgrenzungsvereinbarung bei Warenzeichen in Verbindung mit einer so genannten Nichtangriffsabrede; Anforderungen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 85
  WETTBEWERB - KARTELLE - WARENZEICHENRECHT - VEREINBARUNGEN ZUR ABGRENZUNG ZWISCHEN ÄHNLICHEN WARENZEICHEN - GRUNDSÄTZLICHE ZULÄSSIGKEIT - ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG - KRITERIEN - WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1984 - 35/83
• EuGH, 30.01.1985 - 35/83

Papierfundstellen

• NJW 1985, 1278
• GRUR Int. 1985, 399

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 30.01.1985 - 35/83

  WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 13. JULI 1966 ( VERB. RECHTSSACHEN 56 UND 58/64 , CONSTEN/GRUNDIG , SLG. 1966, 321 ) FESTGESTELLT HAT , IST ES MIT DER WETTBEWERBSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ' ' UNVEREINBAR , DASS DIE SICH AUS DEM WARENZEICHENRECHT DER VERSCHIEDENEN STAATEN ERGEBENDEN ANSPRÜCHE ZU ZWECKEN MISSBRAUCHT WERDEN , DIE DEM KARTELLRECHT DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLAUFEN ' '.

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• BGH, 07.12.2010 - KZR 71/08

  Jette Joop

  Nach der schon vor 1995 ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union waren Abgrenzungsvereinbarungen, durch die im beiderseitigen Interesse der Parteien der jeweilige Benutzungsumfang ihrer Zeichen festgelegt wird, um Verwechslungen und Konflikte zu vermeiden, nach Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag grundsätzlich zulässig, sofern mit ihnen nicht zugleich auch Marktaufteilungen oder andere Wettbewerbsbeschränkungen bezweckt wurden (EuGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - Rs. 35/83, Slg. 1985, 363 = WuW/E EWG/MUV 674 - Toltecs/Dorcet II).

  Rn. 55 Für die Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion bei gegenständlich oder räumlich zu weitgehenden Unterlassungspflichten in einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung spricht auch, dass derartige Verträge - anders als Wettbewerbsverbote - kartellrechtlich grundsätzlich positiv zu beurteilen sind (vgl. EuGH, Slg. 1985, 363 Rn. 33 - Toltecs/Dorcet II).

  Im Unionsrecht ist dafür weiterhin das Urteil "Toltecs/Dorcet II" des Gerichtshofs der Europäischen Union maßgeblich (EuGH, Slg. 1985, 363).

• BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08

  Peek & Cloppenburg II

  Im Hinblick auf den letztgenannten Gesichtspunkt werden allerdings die kartellrechtlichen Grenzen für die Wirksamkeit von Abgrenzungsvereinbarungen zu berücksichtigen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - Rs. 35/83, GRUR Int. 1985, 399 Rn. 33 - Toltecs/Dorcet II; BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; Beschluss vom 12. März 1991 - KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 - Verbandszeichen).
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11

  Peek & Cloppenburg III

  Rn. 46 Bei seiner Prüfung, ob der Klägerin ein vertraglicher Anspruch aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen Abgrenzungsvereinbarung zusteht, wird das Berufungsgericht auch die kartellrechtlichen Grenzen für die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen zu berücksichtigen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - Rs. 35/83, GRUR Int. 1985, 399 Rn. 33 - Toltecs/Dorcet II; BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; Beschluss vom 12. März 1991 - KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 - Verbandszeichen).

• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  Rn. 253 Der Abschluss eines Vergleichs in einem Patentrechtsstreit stellt die Parteien nicht von der Anwendung des Wettbewerbsrechts frei (…vgl. Urteile vom 27. September 1988, Bayer und Maschinenfabrik Hennecke, 65/86, EU:C:1988:448, Rn. 15, …und vom 8. September 2016, Lundbeck/Kommission, T-472/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:449, Rn. 118; vgl. entsprechend Urteil vom 30. Januar 1985, BAT Cigaretten-Fabriken/Kommission, 35/83, EU:C:1985:32, Rn. 33;… vgl. auch Rn. 204 der Leitlinien von 2004 für Technologietransfer-Vereinbarungen und Rn. 237 der Leitlinien von 2014 für Technologietransfer-Vereinbarungen).
• EuGH, 27.06.2024 - C-176/19

  Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …

  Dass mit solchen Vereinbarungen ein legitimes Ziel verfolgt wird, bedeutet aber nicht, dass deshalb, wenn sich herausstellt, dass mit ihnen auch das Ziel verfolgt wird, die Märkte aufzuteilen oder andere Einschränkungen des Wettbewerbs vorzunehmen, Art. 101 AEUV nicht anwendbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 1985, BAT Cigaretten-Fabriken/Kommission, 35/83, EU:C:1985:32, Rn. 33, …und vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 70).
• OLG Düsseldorf, 15.10.2014 - U (Kart) 42/13

  Kartellrechtswidrigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung

  Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen sind zwar jedenfalls dann kartellrechtswidrig, wenn mit ihnen Marktaufteilungen oder andere Wettbewerbsbeschränkungen bezweckt werden (EuGH, Urt. v. 30. Januar 1985, Rs. 35/85, Slg. 1985, S. 363, 385 Rn. 33 - BAT;… EuGH, Urt. v. 13. Juli 1966, Rs. 56/64 u. 58/64, Slg. 1966, S. 322, 394 - Grundig/Consten).

  Rn. 52 Es muss zum einen bei Abschluss der Abgrenzungsvereinbarung ein ernsthafter, objektiv begründeter Anlass zu der Annahme bestanden haben, dem jeweils begünstigten Vertragspartner stehe ein markenrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des durch die Vereinbarung dem jeweils anderen Vertragspartner untersagten Marktverhaltens zu, so dass ernstlich damit zu rechnen war, dass ihm dieses Marktverhalten gerichtlich untersagt worden wäre (…BGH, Urt. v. 7. Dezember 2010, KZR 71/08, Rn. 19, 21 - Jette Joop;… BGH, Urt. v. 22. Mai 1975, KZR 9/74, BGHZ 65, S. 147, 151 f. - Thermalquelle;… Althaus, Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen, 2010, S. 137, 138 ff.; vgl. auch Schlussantrag des GA Sir Gordon Slynn, EuGH, Urt. v. 30. Januar 1985, Rs. 35/85, Slg. 1985, S. 363, 369 - BAT: "wirklicher Warenzeichenkonflikt.").

  Rn. 53 Es müssen sich zum anderen die mit den jeweils übernommenen Nutzungsbeschränkungen verbundenen Unterlassungspflichten in den territorialen, zeitlichen und sachlichen Grenzen dessen halten, was bei objektiver Beurteilung ernsthaft zweifelhaft sein konnte (…BGH, Urt. v. 7. Dezember 2010, KZR 71/08, Rn. 45 - Jette Joop;… BGH, Urt. v. 22. Mai 1975, KZR 9/74, BGHZ 65, S. 147, 152 - Thermalquelle;… Althaus, Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen, 2010, S. 145 ff.; vgl. auch Schlussantrag des GA Sir Gordon Slynn, EuGH, Urt. v. 30. Januar 1985, Rs. 35/85, Slg. 1985, S. 363, 369 - BAT: "Verpflichtungen, die der Art der Auseinandersetzung und dem Schutzumfang des Rechts aus dem Warenzeichen, dessen Bestätigung bei vernünftiger Betrachtungsweise zu erwarten steht, angemessen sind.").

  Sie werden als kartellrechtswidrig angesehen, wenn mit ihnen Marktaufteilungen oder andere Wettbewerbsbeschränkungen bezweckt werden (EuGH, Urt. v. 30. Januar 1985, Rs. 35/85, Slg. 1985, S. 363, 385 Rn. 32 ff. - BAT).

  Ein solcher Verzicht hat indes wettbewerbsbeschränkenden Charakter, weil es im Interesse der Freiheit des Wettbewerbs und der Öffnung der Märkte liegt, dass das Register um nicht benutzte Marken bereinigt wird, und ist daher jedenfalls kartellrechtswidrig (…Althaus, Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen, 2010, S. 142 ff.; EuGH, Urt. v. 30. Januar 1985, Rs. 35/85, Slg. 1985, S. 363, 385 Rn. 32, 35 - BAT;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 25. Februar 1986, Rs. 193/83, Slg. 1986, S. 611, 663 Rn. 91 f. - Windsurfing International und Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, § 14 Rn. 1107).

• BGH, 19.11.2020 - I ZR 27/19

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der …

  Eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung, die auch eine Nichtangriffsabrede enthielt, hat er als grundsätzlich zulässig und zweckmäßig anerkannt, jedoch wegen ihres wettbewerbsbeschränkenden Zwecks als unionsrechtswidrig angesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - 35/83, Slg. 1985, 363 Rn. 33 = NJW 1985, 1278 - BAT Cigaretten-Fabriken/Kommission).

  Rn. 31 (2) Auf Marken bezogene Nichtangriffsabreden können jedoch wegen Verstoßes gegen § 1 GWB oder Art. 101 Abs. 1 AEUV nach § 134 BGB nichtig sein (vgl. EuGH, NJW 1985, 1278 Rn. 33 - BAT Cigaretten-Fabriken/Kommission; Kirchhoff, GRUR 2017, 248, 255;… zum Patentrecht auch EuGH, NJW 1988, 3082 Rn. 21 - Bayer und Maschinenfabrik Hennecke; BGH…, Urteil vom 21. Februar 1989 - KZR 18/84, GRUR 1991, 558, 560 [juris Rn. 42] - Schaumstoffplatten).

• BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …

  Rn. 46 Bei seiner Prüfung, ob der Klägerin ein vertraglicher Anspruch aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen Abgrenzungsvereinbarung zusteht, wird das Berufungsgericht auch die kartellrechtlichen Grenzen für die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen zu berücksichtigen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - Rs. 35/83, GRUR Int. 1985, 399 Rn. 33 - Toltecs/Dorcet II; BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; Beschluss vom 12. März 1991 - KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 - Verbandszeichen).
• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission

  Der Gerichtshof und das Gericht hätten die Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mehrfach betont (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 35/83, BAT/Kommission, Slg. 1985, 363, Randnrn.
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …

  Rn. 47 Bei seiner Prüfung, ob der Klägerin ein vertraglicher Anspruch aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen Abgrenzungsvereinbarung zusteht, wird das Berufungsgericht auch die kartellrechtlichen Grenzen für die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen zu berücksichtigen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - Rs. 35/83, GRUR Int. 1985, 399 Rn. 33 - Toltecs/Dorcet II; BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; Beschluss vom 12. März 1991 - KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 - Verbandszeichen).
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
• OLG Hamburg, 30.04.2014 - 3 U 139/10

  Recht der Gleichnamigen: Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer …
• OLG Schleswig, 30.06.2025 - 16 W 68/24

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils vor dem Hintergrund …
• LG Braunschweig, 28.08.2013 - 9 O 2637/12

  Außerordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung zwischen international …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93

  IHT Internationale Heiztechnik GmbH und Uwe Danzinger gegen Ideal-Standard GmbH …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89

  SA CNL-SUCAL NV gegen HAG GF AG. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht.