Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Teilungsgenehmigung - Mißbrauch - Antrag - Negativzeugnis - Genehmigungsfreiheit - Teilung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)

  §§ 183a Abs. 2, 20 Abs. 2 BBauG.

• rechtsportal.de

  Versagung der Teilungsgenehmigung wegen Mißbrauchs (§ 20 Abs. 2 Satz 2) auch im Falle eines vor dem 01.08.1979 gestellten Antrags auf Erteilung eines Negativzeugnisses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1985, 1354
• NVwZ 1985, 488 (Ls.)
• DVBl 1984, 1126
• DÖV 1985, 31
• ZfBR 1984, 255

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81

  Darin liegt eine sich auf schwebende Verfahren auswirkende Verschlechterung der bisherigen Rechtsposition (vgl. zur Rückwirkung bei noch nicht abgeschlossenen Verfahren BVerfGE 14, 288 [BVerfG 11.10.1962 - 1 BvL 22/57]; 43, 291 und 51, 356 ).
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81

  Die Vorschrift greift nicht in bereits "abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte" ein; sie regelt vielmehr die Überleitung des alten Rechts auf das neue Recht nur für solche Fälle, in denen es bisher nicht nur an einer Eintragung im Grundbuch fehlt, sondern in denen bei Inkrafttreten der Novelle nicht einmal das Verfahren vor der Bodenverkehrsgenehmigungsbehörde oder vor dem Verwaltungsgericht abgeschlossen ist (vgl. hierzu besonders BVerfGE 11, 139 [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59]; 22, 241 [BVerfG 17.07.1967 - 2 BvH 1/63]; 30, 392 ; 39, 128 [BVerfG 04.03.1975 - 2 BvF 1/72]und 51, 356 ).
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81

  Die Vorschrift greift nicht in bereits "abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte" ein; sie regelt vielmehr die Überleitung des alten Rechts auf das neue Recht nur für solche Fälle, in denen es bisher nicht nur an einer Eintragung im Grundbuch fehlt, sondern in denen bei Inkrafttreten der Novelle nicht einmal das Verfahren vor der Bodenverkehrsgenehmigungsbehörde oder vor dem Verwaltungsgericht abgeschlossen ist (vgl. hierzu besonders BVerfGE 11, 139 [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59]; 22, 241 [BVerfG 17.07.1967 - 2 BvH 1/63]; 30, 392 ; 39, 128 [BVerfG 04.03.1975 - 2 BvF 1/72]und 51, 356 ).

• BVerfG, 04.03.1975 - 2 BvF 1/72

  Städtebauförderungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81

  Die Vorschrift greift nicht in bereits "abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte" ein; sie regelt vielmehr die Überleitung des alten Rechts auf das neue Recht nur für solche Fälle, in denen es bisher nicht nur an einer Eintragung im Grundbuch fehlt, sondern in denen bei Inkrafttreten der Novelle nicht einmal das Verfahren vor der Bodenverkehrsgenehmigungsbehörde oder vor dem Verwaltungsgericht abgeschlossen ist (vgl. hierzu besonders BVerfGE 11, 139 [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59]; 22, 241 [BVerfG 17.07.1967 - 2 BvH 1/63]; 30, 392 ; 39, 128 [BVerfG 04.03.1975 - 2 BvF 1/72]und 51, 356 ).
• BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

  Soldatenentlassung

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81

  Die Vorschrift greift nicht in bereits "abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte" ein; sie regelt vielmehr die Überleitung des alten Rechts auf das neue Recht nur für solche Fälle, in denen es bisher nicht nur an einer Eintragung im Grundbuch fehlt, sondern in denen bei Inkrafttreten der Novelle nicht einmal das Verfahren vor der Bodenverkehrsgenehmigungsbehörde oder vor dem Verwaltungsgericht abgeschlossen ist (vgl. hierzu besonders BVerfGE 11, 139 [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59]; 22, 241 [BVerfG 17.07.1967 - 2 BvH 1/63]; 30, 392 ; 39, 128 [BVerfG 04.03.1975 - 2 BvF 1/72]und 51, 356 ).
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81

  Darin liegt eine sich auf schwebende Verfahren auswirkende Verschlechterung der bisherigen Rechtsposition (vgl. zur Rückwirkung bei noch nicht abgeschlossenen Verfahren BVerfGE 14, 288 [BVerfG 11.10.1962 - 1 BvL 22/57]; 43, 291 und 51, 356 ).
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81

  Insoweit ist entscheidend, ob sich der einzelne erfolgreich auf Vertrauensschutz berufen kann oder ob sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber nicht beanspruchen kann (BVerfGE 24, 220 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvL 7/62] m.w.Nachw.).
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65

  Zweites Rentenanpassungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81

  Die Vorschrift greift nicht in bereits "abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte" ein; sie regelt vielmehr die Überleitung des alten Rechts auf das neue Recht nur für solche Fälle, in denen es bisher nicht nur an einer Eintragung im Grundbuch fehlt, sondern in denen bei Inkrafttreten der Novelle nicht einmal das Verfahren vor der Bodenverkehrsgenehmigungsbehörde oder vor dem Verwaltungsgericht abgeschlossen ist (vgl. hierzu besonders BVerfGE 11, 139 [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59]; 22, 241 [BVerfG 17.07.1967 - 2 BvH 1/63]; 30, 392 ; 39, 128 [BVerfG 04.03.1975 - 2 BvF 1/72]und 51, 356 ).
• BVerwG, 09.04.1976 - IV C 75.74

  Antrags- und Klagebefugnis der Käufers auf Bodenverkehrsgenehmigung;

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81

  Da sich nach damaligem Recht allein nach dem Willen des Eigentümers entschied, ob eine Teilung zum Zwecke der Bebauung oder kleingärtnerischen Nutzung vorgenommen wird, und es insoweit nur auf das ankam, was im Bodenverkehrsgenehmigungsverfahren zur Prüfung gestellt worden war (vgl. Einzelheiten im Urteil des Senats vom 9. April 1976 - BVerwG 4 C 75.74 - BVerwGE 50, 311 ff.), bedurften die hier in Rede stehenden Verträge nicht der Genehmigung nach § 19 BBauG 1960/76.
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvH 1/63

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81

  Die Vorschrift greift nicht in bereits "abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte" ein; sie regelt vielmehr die Überleitung des alten Rechts auf das neue Recht nur für solche Fälle, in denen es bisher nicht nur an einer Eintragung im Grundbuch fehlt, sondern in denen bei Inkrafttreten der Novelle nicht einmal das Verfahren vor der Bodenverkehrsgenehmigungsbehörde oder vor dem Verwaltungsgericht abgeschlossen ist (vgl. hierzu besonders BVerfGE 11, 139 [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59]; 22, 241 [BVerfG 17.07.1967 - 2 BvH 1/63]; 30, 392 ; 39, 128 [BVerfG 04.03.1975 - 2 BvF 1/72]und 51, 356 ).
• BVerwG, 30.06.1964 - I C 82.62

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• BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 7.82

  Genehmigungserfordernis bei Teilung eines Außenbereichsgrundstücks zum Zwecke der …

  Der Senat hält an der früheren Rechtsprechung, nach der eine Teilung nur dann "zum Zweck der Bebauung vorgenommen wird", wenn der Eigentümer den Bebauungszweck in die Teilungserklärung oder in sonstige Erklärungen aufnimmt, um auf diese Weise die bauliche Nutzung in einem Bodenverkehrsgenehmigungsverfahren zur Prüfung zu stellen (vgl. Urteil vom 9. April 1976 - BVerwG 4 C 75.74 - BVerwGE 50, 311) für das seit 1979 geltende Recht nicht fest (vgl. auch bereits das Urteil des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 4.81 - ZfBR 1984, 255).
• BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92

  Verwaltungsprozessrecht: Rechtsmittelbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde bei …

  Der Senat ist allerdings bereits in seinem Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 4.81 - (Buchholz 406.11 § 20 BBauG Nr. 17) davon ausgegangen, daß eine kleingärtnerische Nutzung auch bei Grundstücken im Eigentum des Nutzers gegeben sein könne und in der Regel dem § 35 Abs. 2 und 3 BBauG widerstreite, weil die natürliche Landschaft in solchen Fällen selbst ohne Bebauung kleinteilig, häufig verdrahtet und mit artfremdem Bewuchs genutzt werde (vgl. zum Begriff des Dauerkleingartnes i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BBauG 1976/79 aber auch Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 4 C 73.80 - ZfBR 1983, 283).
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 4.84

  Fehlende

  Auf die bereits 1974 zur Genehmigung gestellte Teilung sind im Hinblick auf die Genehmigungsbedürftigkeit und die Genehmigungsfähigkeit gemäß § 183 a Abs. 2 BBauG 1979 die Vorschriften des BBauG 1979 anzuwenden (vgl. hierzu auch die Urteile des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 4.81 - Buchholz 406.11 § 20 BBauG Nr. 17 und vom 16. November 1984 - BVerwG 4 C 7.82 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 48).

• VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.5840

  Inzidentprüfung eines einfachen Bebauungsplans, der keine Festsetzungen zur Art …

  Wie schon die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1984 (Az: 4 C 4.81) und vom 18. Mai 1992 (Az: 4 B 98/92) - allerdings im Rahmen einer Bewertung nach § 35 BauGB - zeigen, ist eine kleingärtnerische Nutzung - im weiteren Sinne - auch bei Grundstücken im Eigentum des jeweiligen Nutzers möglich.
• VGH Bayern, 24.11.1994 - 2 B 93.1653
  Selbst ohne Bebauung wird die natürliche Landschaft in solchen Fällen kleinteilig, häufig verdrahtet und mit artfremden Bewuchs genutzt (vgl. BVerwG vom 6.7.1984 DVBl 1984, 1126/1128).
• BVerwG, 19.05.1992 - 4 B 106.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auch wenn man hiervon absieht, so ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß Eigentümergärten keine "Dauerkleingärten" im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BBauG 1976/79 sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 4 C 73.80 - NVwZ 1984, 581 = ZfBR 1983, 283; vgl. im übrigen zur kleingärtnerischen Nutzung von Eigentümergrundstücken auch das Urteil des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 4.81 - Buchholz 406.11 § 20 BBauG Nr. 17).
• BVerwG, 15.07.1986 - 4 B 127.86

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  Es ist - auch zu der früheren Fassung des § 21 Abs. 1 BBauG - in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, daß sich die Bindungswirkung nur auf die mit dem Rechtsvorgang bezweckte und offenbarte Nutzung bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1968 - BVerwG 4 C 170.65 - BVerwGE 29, 86 [BVerwG 31.01.1968 - IV C 170/65] [89]; vgl. auch Beschluß vom 23. November 1978 - BVerwG 4 B 113.78 - BRS Bd. 33 Nr. 86; Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 4.81 - DVBl. 1984, 1126; Urteil vom 16. November 1984 - BVerwG 4 C 7.82 - DVBl. 1985, 393, vgl. ferner Urteil vom 9. April 1976 - BVerwG 4 C 75.74 - BVerwGE 50, 311 [323 f.]).
• BayObLG, 20.05.1985 - BReg. 3 Z 211/84

  Bewertung von Vollmachten bei Mitberechtigten

  Der Senat hält an der früheren Rechtsprechung, nach der eine Teilung nur dann "zum Zweck der Bebauung vorgenommen wird", wenn der Eigentümer den Bebauungszweck in die Teilungserklärung oder in sonstige Erklärungen aufnimmt, um auf diese Weise die bauliche Nutzung in einem Bodenverkehrsgenehmigungsverfahren zur Prüfung zu stellen (vgl. Urteil vom 9. April 1976 - BVerwG 4 C 75.74 - BVerwGE 50, 311 [= MittBayNot 1976, 89 = DNotZ 1976, 686]) für das seit 1979 geltende Recht nicht fest (vgl. auch bereits das Urteil des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 4.81 - ZfBR 1984, 255 ).