Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.10.1984 - 1 Ws 264/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 146
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1850 (Ls.)
- NStZ 1985, 327
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.03.1977 - StB 41/77
Sukzessive Mehrfachverteidigung
Auszug aus OLG Hamm, 15.10.1984 - 1 Ws 264/84
"Übernimmt ein Rechtsanwalt die Verteidigung mehrerer der Teilnahme an derselben Tat Beschuldigter, so ist er ohne Rücksicht auf die Reihenfolge des Tätigwerdens von jeder dieser Verteidigung zurückzuweisen (gegen BGHSt 27, 148 ff. und OLG Hamm - 6. Strafsenat, NStZ 1984, 425 ; wie OLG Hamm - 3. Strafsenat, NStZ 1983, 378 ).«. - OLG Hamm, 06.04.1984 - 6 Ws 137/84
Auszug aus OLG Hamm, 15.10.1984 - 1 Ws 264/84
"Übernimmt ein Rechtsanwalt die Verteidigung mehrerer der Teilnahme an derselben Tat Beschuldigter, so ist er ohne Rücksicht auf die Reihenfolge des Tätigwerdens von jeder dieser Verteidigung zurückzuweisen (gegen BGHSt 27, 148 ff. und OLG Hamm - 6. Strafsenat, NStZ 1984, 425 ; wie OLG Hamm - 3. Strafsenat, NStZ 1983, 378 ).«. - OLG Hamm, 15.02.1983 - 3 Ss OWi 107/83
Auszug aus OLG Hamm, 15.10.1984 - 1 Ws 264/84
"Übernimmt ein Rechtsanwalt die Verteidigung mehrerer der Teilnahme an derselben Tat Beschuldigter, so ist er ohne Rücksicht auf die Reihenfolge des Tätigwerdens von jeder dieser Verteidigung zurückzuweisen (gegen BGHSt 27, 148 ff. und OLG Hamm - 6. Strafsenat, NStZ 1984, 425 ; wie OLG Hamm - 3. Strafsenat, NStZ 1983, 378 ).«.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.03.1985 - 3 Ws (B) 13/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1850
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11
Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch; …
Soweit ersichtlich gehen sämtliche Oberlandesgerichte davon aus, dass § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO wegen der hiermit verbundenen Sachentscheidung die Vorschrift des § 21 Abs. 2 OWiG ausschließt (OLG Nürnberg NJW 1977, 1787, 1788; OLG Frankfurt NJW 1985, 1850; OLG Oldenburg StV 2002, 240;… vgl. auch Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 153a Rn. 27 mwN;… Bohnert/Mitsch, KK-OWiG, 3. Aufl., § 21 Rn. 27 mwN; Kindhäuser, JZ 1997, 101, 103). - OLG Karlsruhe, 09.02.2005 - 2 Ws 15/05
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung bei Verletzung des …
Diese Annahme ist auch nach der Auffassung des Senats zutreffend (zu vergleichbaren Fällen OLG Frankfurt NJW 1985, 1850; OLG Stuttgart MDR 1975, 423). - OLG Karlsruhe, 14.08.2024 - 1 ORs 360 SRs 402/24
Zahlung einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Eintritt des …
Rn. 5 Dies wird durch die obergerichtliche Rechtsprechung jedenfalls dann bejaht, wenn ein betrunkener Kraftfahrer nach vorangegangener Trunkenheitsfahrt im Auto sitzend von der Polizei angetroffen wird und noch vor Ort im Zuge von Maßnahmen zur Feststellung der Alkoholkonzentration alsbald die Polizei tätlich angreift (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 1 Rv 13 Ss 421/21), wenn ein betrunkener Kraftfahrer vor der Polizei flieht und nach erzwungenem Anhalten alsbald Widerstand leistet (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 1974 - 3 Ws 166/74), bei einer Trunkenheitsfahrt mit unmittelbar anschließender Widerstandshandlung und Beleidigung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Marz 1985 - 3 Ws (B) 13/85) sowie bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit und einer aus Anlass ihrer Ahndung unmittelbar danach zum Nachteil eines Polizeibeamten begangenen Beleidigung (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 3 Ws (B) 250/18). - OLG Oldenburg, 14.08.2001 - Ss 196/01
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das …
Der Grundsatz der Tatidentität i. S. d. § 264 StPO gilt über § 46 Abs. 1 OwiG auch im Ordnungswidrigkeitenrecht (s. u. a. OLG Frankfurt NJW 1985, 1850). - OLG Karlsruhe, 22.02.2005 - 2 Ss 236/04
Revision des Angeklagten: Beschwer bei verfahrensfehlerhafter Zurückverweisung …
Diese Annahme ist auch nach der Auffassung des Senats zutreffend (zu vergleichbaren Fällen OLG Frankfurt NJW 1985, 1850; OLG Stuttgart MDR 1975, 423).
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