Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.05.1985 - 1 Ss 14/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 4 Abs. 3 S. 2 GG; Art. 12a Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; § 26 WPflG; § 4 KDVG; § 14a ZDG; § 15a ZDG
Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Verbot der Doppelbestrafung bei "Totalverweigerern"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZivDienstG § 53
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2428
- StV 1986, 8
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66
Dienstflucht
Auszug aus OLG Celle, 14.05.1985 - 1 Ss 14/85
Rn. 3 Das Schöffengericht hat in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.03.1968 (BVerfGE 23, 191 = NJW 1968, 982 [BVerfG 05.03.1968 - 2 BvR 354/66]) die Ansicht vertreten, einer erneuten Verurteilung stehe das Verbot der Doppelbestrafung des Artikel 103 Abs. 3 GG entgegen, und hat das Verfahren eingestellt."Soweit (Wenn) im Falle von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas Art. 103 Abs. 3 GG einer erneuten Bestrafung wegen wiederholter Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst entgegenstand, folgte (so folgt) das Verbot einer nochmaligen Bestrafung nicht aus dem formalen Gesichtspunkt ihrer Religionszugehörigkeit, sondern daraus, daß bei ihnen die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit ihrer Gewissensentscheidung "klar erwiesen" war (BVerfGE 23, 191, 205 [BVerfG 05.03.1968 - 2 BvR 354/66]).".
Rn. 10 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.03.1968 (a.a.O.) gibt darüber keine Auskunft.
- BVerfG, 20.12.1982 - 2 BvR 1272/82
Neuerliche Befehlsverweigerung durch nichtanerkannten Kriegsdienstverweigerer und …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.1985 - 1 Ss 14/85
Rn. 15 In der in NJW 1983, 1600 [BVerfG 20.12.1982 - 2 BvR 1272/82] abgedruckten Entscheidung sieht das Bundesverfassungsgericht den Unterschied zu seiner früheren Entscheidung aus dem Jahre 1968 darin, daß dort der Beschuldigte als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, seine Gewissensentscheidung also festgestellt war.Davon abgesehen sind - anders als das Schöffengericht meint - die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.03.1968 dargelegten Grundsätze zum Verbot der Doppelbestrafung auf eine Gehorsamsverweigerung nicht anwendbar (vgl. BVerfG NJW 1983, 1600 [BVerfG 20.12.1982 - 2 BvR 1272/82]; BGH JZ 1971, 190).
- BVerfG, 28.02.1984 - 2 BvR 100/84
Mehrfachverurteilung wegen Nichtbefolgung einer Einberufung zum Zivildienst
Auszug aus OLG Celle, 14.05.1985 - 1 Ss 14/85
Nachdem das BayObLG in dem Urteil vom 14.03.1983 (StrVert 1983, 369) eine entsprechende Anwendung für zulässige erachtet hat, hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen vom 28.02.1984 - 2 BvR 1985, 83 - und - 2 BvR 100/84 - (letzere abgedruckt in NJW 1984, 1675 [BVerfG 28.02.1984 - 2 BvR 100/84]) klarstellend entschieden:.Darauf nimmt das Bundesverfassungsgericht auch in seiner Entscheidung vom 28.02.1984 - 2 BvR 100/84 - Bezug.
- BGH, 13.10.1970 - 1 StR 434/70
Fortgesetzte Gehorsamsverweigerung - Die Wehrdienstverpflichtung - Das Verbot der …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.1985 - 1 Ss 14/85
Rn. 13 In einer einen Fall der Gehorsamsverweigerung betreffenden Entscheidung hat der BGH (JZ 1971, 190 [BGH 13.10.1970 - 1 StR 434/70]) die Ansicht vertreten, daß die Erweiterung des Begriffs "dieselbe Tat" durch die Besonderheit des Tatbestands der Dienstflucht aus Gewissensgründen gerechtfertigt ist.Davon abgesehen sind - anders als das Schöffengericht meint - die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.03.1968 dargelegten Grundsätze zum Verbot der Doppelbestrafung auf eine Gehorsamsverweigerung nicht anwendbar (vgl. BVerfG NJW 1983, 1600 [BVerfG 20.12.1982 - 2 BvR 1272/82]; BGH JZ 1971, 190).
- OLG Celle, 22.01.1970 - 1 Ss 343/69
Auszug aus OLG Celle, 14.05.1985 - 1 Ss 14/85
Der Senat hält nicht an der in seinem Urteil von 22.01.1970 - 1 Ss 343/69 - (abgedruckt in JZ 1970, 610 = NJW 1970, 1090 [OLG Celle 22.01.1970 - 1 Ss 343/69]) vertretenen Ansicht fest, die in der erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dargelegten Grundsätze zum Verbot der Doppelbestrafung seien nur auf Angehörige der Zeugen Jehovas und nicht auch auf andere sogenannte Totalverweigerer anzuwenden.Rn. 11 In seiner Entscheidung vom 22.01.1970 (a.a.O.) hat der Senat bereits auf die Notwendigkeit eines vorausgegangenen Anerkennungsverfahrens hingewiesen.
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 668/68
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.1985 - 1 Ss 14/85
Rn. 14 In einer einen Fall der zweiten Verhängung von Arrest als Disziplinarmaßnahme vor einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer betreffenden Sache hat das Bundesverfassungsgericht (NJW 1970, 1731) zum Ausdruck gebracht: Die vor der Anerkennung noch bestehende Unsicherheit über das Vorliegen einer ernsthaften Gewissensentscheidung führt wegen der Gefährdung der Einsatzbereitschaft zu der Verpflichtung, vorerst noch Dienst zu leisten.
- OLG Hamm, 25.02.1998 - 3 Ss 213/97
Eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe, Fahnenflucht, Verbot der …
Die von dem Bundesverfassungsgericht in der oben erwähnten Entscheidung entwickelten Grundsätze zu dem Verbot der Mehrfachbestrafung sind zwar, wie das Amtsgericht zu Recht angenommen hat, nicht nur auf Angehörige der Zeugen Jehovas, sondern grundsätzlich auch auf "Totalverweigerer" anwendbar, die nicht zu dieser Glaubensgemeinschaft gehören (vgl. BVerfGE NJW 1984, 1675; OLG Celle NJW 1985, 2428; BayObLG …Vor der rechtskräftigen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kann daher eine möglicherweise getroffene Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe nicht entsprechend den von dem Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 07.03.1968 entwickelten Grundsätzen zum dem die gesamte Handlungsweise beherrschenden Tatbestandsmerkmal werden und nicht Bindeglied der mehreren äußeren Handlungen zu einer einheitlichen Handlung sein (vgl. BVerfGE NJW 1970, 1731; NJW 1983, 1600; NJW 1984, 1675, BGH JZ 1971, 190; OLG Celle NJW 1985, 2428; BayObLG …
- BayObLG, 17.11.1986 - 3 ObOWi 161/86
Geldbuße wegen der Weigerung sein Kind einzuschulen
Diese Rechtsprechung hat der Vorprüfungsausschuß des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 28.02.1984 (NJW 1984, 1675) bekräftigt, indem er ausgeführt hat, daß ohne die Anerkennung die fortdauernde Verweigerung von Dienstpflichten keine einheitliche Tat im Sinn von Art. 103 Abs. 3 GG unter dem Gesichtspunkt einer fortwirkenden Gewissensentscheidung darstelle (vgl. hierzu auch OLG Celle JZ 1985, 954; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2429 mit Anmerkung NStZ 1986, 79ff.). - OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht; Verhängung einer …
Diese zunächst für Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas entwickelten Grundsätze finden auch Anwendung auf andere Totalverweigerer, deren Verweigerung auf einer vergleichbaren Gewissensentscheidung beruht (vgl. BVerfG, NJW 1984, 1675 ; OLG Celle, NJW 1985, 2428 ; OLG Frankfurt, StV 1989, 107 ). - OLG Braunschweig, 01.09.1997 - Ss 27/97 Dem ist die Rechtsprechung der Strafgerichte gefolgt (vgl. BGH JZ 1971, 190; BayObLG NJW 1970, 1513, 1514; OLG Celle JZ 1985, 954, 955; OLG Düsseldorf StV 1986, 8, 9).
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Rechtsprechung
| BGH, 02.04.1985 - 4 StR 62/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung zwischen Rücktritt vom beendeten und unbeendeten Versuch - Berücksichtigung des Vorstellungsbildes des Täters bei der Prüfung des Rücktritts - Annahme eines bedingten Vorsatzes bei der Absicht dem Opfer einen "Denkzettel" zu verpassen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2428
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.12.1982 - 2 StR 550/82
Würgegriff - § 24 StGB, beendeter - unbeendeter Versuch, Rücktrittshorizont, …
Auszug aus BGH, 02.04.1985 - 4 StR 62/85
Die Grundsätze, nach denen der unbeendete vom beendeten Versuch abzugrenzen ist, hat der Bundesgerichtshof in teilweiser Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung in BGHSt 31, 170 dargelegt. - BGH, 07.06.1983 - 4 StR 51/83
Innerer Tatbestand - Anforderungen - Schuld des Täters - Grenze - Bedingter …
Auszug aus BGH, 02.04.1985 - 4 StR 62/85
Es bedarf daher der Prüfung und Erörterung, ob dem Angeklagten nicht nur bewußte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (…vgl. BGH GA 1979, 106; NStZ 1983, 407). - BGH, 28.06.1984 - 4 StR 272/84
Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts unter Abgrenzung des beendeten …
Auszug aus BGH, 02.04.1985 - 4 StR 62/85
Danach ist der Versuch in der Regel jedenfalls dann beendet, wenn der Täter nach der letzten Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für möglich hält (BGH NStZ 1984, 453).
- BGH, 22.08.1985 - 4 StR 326/85
Beendigung des Totschlagversuchs
In zwei weiteren Entscheidungen des erkennenden Senats (BGH NStZ 1984, 453; BGH, Beschluß vom 2. April 1985 - 4 StR 62/85) finden die Vorstellungen des Täters bei Tatbeginn keine Erwähnung mehr; sie betreffen aber Fälle, in denen ein fester Tatplan bei Beginn der Ausführung nicht festgestellt worden war. - BGH, 03.07.1986 - 4 StR 258/86
Körperverletzung mit Todesfolge - Zweifel über den bedingten Tötungsvorsatz - …
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Frage, ob bedingter Vorsatz vorliegt, sorgfältiger Prüfung bedarf (vgl. BGH NJW 1985, 2428 m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
| BGH, 11.04.1985 - 4 StR 162/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorliegen aller Merkmale eines Betruges und deren revisionsrechtliche Überprüfung - Strafrechtliche Einordnung einer Miete eines Pkw, wenn die Mietzeit überschritten wird - Vorspiegeln einer Zahlungsbereitschaft bei Vertragsverlängerung im Hinblick auf das Betrugsmerkmal ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2428
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.05.1992 - 1 StR 133/92
Missbrauch von Kreditkarten (Zweipartnersystem; Kundenkarten); Betrug …
Dann aber durfte das Landgericht den Ausfall der Gagen nicht als Vermögensschaden werten, denn das Ausbleiben einer erwarteten Vermögensmehrung stellt in der Regel noch keinen Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB dar (vgl. BGHSt 16, 220, 223 ff.; BGH NJW 1985, 2428;… BGHR StGB § 263 Vermögensschaden 8). - OLG Köln, 08.02.2000 - Ss 40/00 Jedenfalls bei Risikogeschäften solcher Art reicht es zur Annahme einer Vermögensminderung auf Seiten des Getäuschten nicht aus, wenn lediglich eine Vermögensvermehrung ausbleibt (vgl. zu Letzterem auch BGH NJW 1985, 2428 und 1991, 2573;… Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl., § 263 Rnr. 36).
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