Rechtsprechung
| BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 12/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Letztes Arbeitsverhältnis - Insolvenzfall - Dreimonatszeitraum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kassel, 10.03.1981 - S 5 Ar 15/80
- LSG Hessen, 22.06.1983 - L 6/1 Ar 477/81
- BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 12/83
Papierfundstellen
- NJW 1985, 3040 (Ls.)
- ZIP 1985, 109
- NZA 1985, 263 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BSG, 20.03.1984 - 10 RAr 4/83
Provision - Konkursausfallgeld / Annahmeverzug des Arbeitgebers
Auszug aus BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 12/83
Sie sind ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses dem Zeitraum zuzuordnen, in dem das Arbeitsentgelt, das sie ersetzen, erarbeitet worden ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20. März 1984 - 10 RAr 4/83 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).
- LSG Sachsen, 30.04.2008 - L 1 AL 141/07
Berechnung des Anspruchs auf Insolvenzgeld, Ende des Insolvenzgeld-Zeitraums bei …
Nach der Rechtsprechung des BSG beschränkt sich der Schutz der Insolvenzgeld-Versicherung nicht nur auf das jeweils letzte in den Insolvenzgeld-Zeitraum fallende Arbeitsverhältnis, er erstreckt sich vielmehr auf sämtliche Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber innerhalb des Dreimonatszeitraums (BSG, Urteil vom 23.10.1984 - 10 RAr 12/83 - SozR 4100 § 141 b Nr. 33 S. 132 f. und BSG…, Urteil vom 09.12.1986 - 10 RAr 7/86 - SozR 4100 § 141 n Nr. 11).Das BSG war sich aber durchaus des Umstands bewusst, dass Ansprüche aus einem früheren Arbeitsverhältnis weniger schutzwürdig sind als diejenigen aus dem letzten Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitnehmer trotz Lohnrückständen wieder eine Arbeit bei seinem säumigen Arbeitgeber aufgenommen hat (vgl. BSG, Urteil vom 23.10.1984 - 10 RAr 12/83 - SozR 4100 § 141 b Nr. 33 S. 132 f.).
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AL 2836/11
Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzgeldzeitraum - maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Endet indes das Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt des Insolvenzereignisses, ist der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses der letzte Tag des Insolvenzgeldzeitraums (BSG, Urteil vom 23.10.1984 - 10 Rar 12/83 - veröffentlicht in juris). - LSG Sachsen, 17.01.2002 - L 3 AL 199/00
Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Einberufung zum Grundwehrdienst; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Baden-Württemberg, 11.03.2015 - L 3 AL 1247/14 Endet indes das Arbeitsverhältnis vor dem Insolvenzereignisses, ist der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses der letzte Tag des Insolvenzgeldzeitraums, was zur Folge hat, dass sich der Insolvenzgeldzeitraum zeitlich nach vorne verschiebt (zu § 141b Arbeitsförderungsgesetz [AFG]: BSG, Urteil vom 23.10.1984 - 10 RAr 12/83 - juris Rz. 14;… Peters-Lange in Gagel, SGB III, § 165 Rz. 74;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, Lieferung 6/2014, § 165 Rz. 90, 92; Schneider, NZS 2001, 519, 524).
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Rechtsprechung
| BSG, 27.06.1984 - 9b RU 46/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
PKW als Arbeitsgerät - Fahrt zur Zulassungsstelle - Wegeunfall - Arbeitsweg
Papierfundstellen
- NJW 1985, 3040 (Ls.)
- NZA 1985, 38
- BB 1984, 1751
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BSG, 12.10.1973 - 2 RU 107/72
Versicherungsschutz - Ausländischer Arbeitnehmer - Aufenthaltserlaubnis - …
Auszug aus BSG, 27.06.1984 - 9b RU 46/82
genannten Vorbereitungshandlungen: Besorgen einer Arbeiterwochenkarte (BSGE 7, 255), einer Lohnsteuerkarte (BSGE 11, 15h) bzw einer Aufenthaltserlaubnis (BSGE 36, 222 : SozR Nr H1 zu @ 5U8 RVG) - nicht vom Versicherungsschutz erfaßt. - BSG, 26.06.1958 - 2 RU 30/56
Auszug aus BSG, 27.06.1984 - 9b RU 46/82
genannten Vorbereitungshandlungen: Besorgen einer Arbeiterwochenkarte (BSGE 7, 255), einer Lohnsteuerkarte (BSGE 11, 15h) bzw einer Aufenthaltserlaubnis (…BSGE 36, 222 : SozR Nr H1 zu @ 5U8 RVG) - nicht vom Versicherungsschutz erfaßt. - BSG, 23.03.1972 - 2 RU 133/70
Auszug aus BSG, 27.06.1984 - 9b RU 46/82
- 2 RU 133/70 - in entschieden.
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 28.09.1999 - B 2 U 33/98 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - vorbereitende Handlung - …
So stehen Verrichtungen zur Erhaltung der Fahrbereitschaft grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz wie etwa das Aufsuchen einer Tankstelle (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 39;… s auch BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19), die Veranlassung einer Fahrzeuginspektion (BSG Urteil vom 1. April 1971 - 2 RU 23/70 - SozESlg IV § 550 RVO Nr. 38), die Ummeldung eines Kraftfahrzeugs (BSG Urteil vom 27. Juni 1984 - 9b RU 46/82 - USK 84118). - LSG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - L 6 U 2563/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
Allein deshalb sind diese Gegenstände aber noch kein Arbeitsgerät (…BSG, Urteile vom 23. Februar 1966 - 2 RU 45/65 - SozR Nr. 59 zu § 543a RVO a. F.; BSG…, Urteil vom 17. Dezember 1975 - 2 RU 77/75 - SozR 2200 § 549 Nr. 3; BSG, Urteil vom 27. Juni 1984 - 9b RU 46/82 - NJW 1985, 3040).
- LSG Hessen, 14.09.1984 - L 3 U 1474/81
Unfallversicherung; Wegeunfall; Arbeitsstätte; Kraftfahrzeug; Fortsetzung; …
Für ein Beförderungsmittel wie z.B. einen Pkw ist zur Anerkennung als Arbeitsgerät wie bei jedem anderen Werkzeug oder sonstigen Hilfsmittel danach erforderlich, dass er hauptsächlich zur Verrichtung der versicherten Tätigkeit bzw. für die Tätigkeit im Unternehmen gebraucht wird (Urteil des BSG vom 27. Juni 1984 - 9b RU 46/82) Für ihre Tätigkeit als Verkäuferin im Schuhhaus Nord-West … benötigte die Klägerin das im Unfallzeitpunkt benutzte Fahrzeug jedoch nicht, sondern - wie sie glaubhaft angegeben hat - nur für das Zurücklegen des Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 550 Abs. 1 RVO).Ein sachlich wesentlicher Zusammenhang einer Tätigkeit zur Erhaltung oder Herstellung der Fahrbereitschaft eines Pkws mit dem Zurücklegen des Weges nach und von der Arbeitsstätte gemäß § 550 Abs. 1 RVO ist nur ausnahmsweise dann anzuerkennen, wenn sie unvorhergesehen notwendig wird, damit der restliche Weg zurückgelegt werden kann (BSGE 16, 245;… BSG SozR § 542 RVO a.F. Nr. 72;… SozR § 543 RVO a.F. Nr. 63;…
…">550%20RVO%20Nr.%2039#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 550 RVO Nr. 39; Urteile des BSG vom 24. Mai 1984 - 2 RU 3/83, 27. Juni 1984 - 9b RU 46/82 -). - LAG Niedersachsen, 07.02.1986 - 3 Sa 101/85
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen einer fehlenden sozialen Rechtfertigung ; …
Vielmehr ist zwischen dem allgemeinen Beschäftigungsanspruch und dem vom Großen Senat bejahten Weiterbeschäftigungsanspruch der unter Umständen gerade kein wirksames Arbeitsverhältnis voraussetzt, zu unterscheiden (vgl. bereits Mayer-Maly BB 1984, 1751 ff.). - LSG Bayern, 17.01.2006 - L 3 U 419/04
Anerkennung einer Verletzung als Folgen eines Arbeitsunfalls; Gewährung von …
Allein deshalb sind diese Gegenstände aber noch kein Arbeitsgerät (…BSG, Urteile vom 23. Februar 1966 - 2 RU 45/65 - SozR Nr. 59 zu § 543a RVO a. F.; BSG…, Urteil vom 17. Dezember 1975 - 2 RU 77/75 - SozR 2200 § 549 Nr. 3; BSG, Urteil vom 27. Juni 1984 - 9b RU 46/82 - NJW 1985, 3040). - LAG Berlin, 14.01.1985 - 9 Sa 107/84
Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Arbeitsverhältnis unter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Hessen, 05.04.1995 - L 3 U 580/94
Kein UV-Schutz (§ 550 Abs. 1 RVO) auf dem Weg von der Tankstelle zur …
Zu diesen unversicherten Vorbereitungshandlungen zählen z.B. das Besorgen einer Fahrkarte (BSGE 7, 225), das Beschaffen der Lohnsteuerkarte (BSGE 11, 154), eines Krankenscheins (BSGE 17, 11), einer Aufenthaltserlaubnis (BSGE 36, 222), das Einrichten eines privaten Girokontos auf Verlangen des Arbeitgebers außerhalb der Arbeitszeit (…BSG SozR 2200 § 548 Nrn. 13, 18), das Ummelden des für die Fahrt zur Arbeit benutzten Fahrzeugs bei der Kfz.-Zulassungsstelle (BSG, Urteil vom 27. Juni 1984 - 9 b RU 46/82) oder das vorsorgliche Einkaufen von Nahrungsmitteln und Getränken zum Verzehr in der Arbeitspause vor oder auf dem Weg zur Arbeit oder das Holen des dazu benötigten, zu Hause vergessenen Geldes (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 24).
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Rechtsprechung
| BSG, 04.10.1984 - 9a RV 11/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Kinderzuschlag bzw Waisenrente über 27. Lebensjahr - Verzögerung der Berufsausbildung - Zweitstudium - Parkstudium
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Waisenrente bis zum 27. Lebensjahr - Verzögerung der Ausbildung - Parkstudium
Verfahrensgang
- SG Konstanz, 13.08.1982 - S 2 V 92/82
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.1983 - L 11 V 1768/82
- BSG, 04.10.1984 - 9a RV 11/83
Papierfundstellen
- NJW 1985, 3040 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BSG, 25.01.1984 - 9a RV 18/83
Zur Frage, ob Waisenrente über das 27. Lebensjahr hinaus wegen Verzögerung der …
Auszug aus BSG, 04.10.1984 - 9a RV 11/83
Entgegen der Meinung der Vorinstanzen liegt eine Verzögerung nicht darin, daß H, infolge der Zulassungsbeschränkung sein Wunschstudium der Medizin erst nach Zwischenschaltung eines sogenannten Parkstudiums verspätet aufnehmen konnte, Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSGE 56, 125 = SozR 3100 5 45 Nr. 9) zu & "5 Abs. 3 Satz 5 BVG (idF seit dem M. Anpassungsgesetz-KOV vom 2M. Juli 1972 - BGBl I 1284 - diese Vorschrift entspricht dem hier einschlägigen 5 33b Abs " letzter Satz BVG) kann eine "Verzögerung" im Sinne einer verspäteten Aufnahme des Hochschulstudiums nicht durch eine andere Ausbildung bewirkt werden, die ihrerseits laufend einen Anspruch auf Waisenrente - bis gegebenenfalls zur Vollendung des 27. Lebensjahres zu begründen vermag.
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Rechtsprechung
| FG Köln, 15.11.1984 - V K 223/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- gewissensfreiheit.de (Volltext, Seite 126 der in der ZIP-Datei enthaltenen PDF-Datei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gewissensfreiheit.de (Leitsatz)
§ 125 AO
Keine Verweigerung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen unter Berufung auf § 125 II Nr. 3 AO
Verfahrensgang
- FG Köln, 15.11.1984 - V K 223/84
- FG Köln, 15.11.1985 - V K 223/84
Papierfundstellen
- NJW 1985, 3040
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