Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  Boxberg

• openjur.de

  Boxberg

• ArgeLandentwicklung

  Einleitung eines Verfahrens nach § 87 FlurbG; Enteignung; Entschädigung; Freizeitzentrum; Fremdnützigkeit; Landkäufe des Unternehmensträgers; Sozialpflichtigkeit; Surrogation; Unternehmensverfahren; Voraussetzungen

  Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 14 Abs. 3 GG; §§ 1 Abs. 6, 85 Abs. 1, 87 Abs. 1, 144 f BBauG.

• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Unternehmensflurbereinigung/Voraussetzungen; Unternehmensflurbereinigung/Landkäufe des Unternehmensträgers; Unternehmensflurbereinigung/Entschädigung; Unternehmensflurbereinigung/Enteignung; Surrogation; Sozialpflichtigkeit; Freizeitzentrum/Fremdnützigkeit; ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zu Voraussetzungen und Grenzen der städtebaulichen Enteignung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 14 Abs. 3
  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Enteignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Enteignung - Gesetzliche Grundlage - Arbeitsplätze - Baurecht

• zeit.de (Pressebericht, 27.03.1987)

  Ampel auf Rot

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Wahrhaft eine Teststrecke

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1983 - 7 S 2751/82
• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
• BVerfG, 04.06.1986 - 1 BvR 1046/85
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
• BVerwG, 14.08.1987 - 5 C 130.83
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1988 - 7 S 2751/82
• BVerfG, 23.01.1989 - 1 BvR 1526/88
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85

Papierfundstellen

• BVerfGE 74, 264
• NJW 1987, 1251
• MDR 1987, 554
• NVwZ 1987, 487 (Ls.)
• DVBl 1987, 466
• DÖV 1987, 488

Wird zitiert von ... (232)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Rn. 35 § 144 f BBauG in Verbindung mit § 87 FlurbG und §§ 85, 87 BBauG genügten nicht den vom Bundesverfassungsgericht in der Gondelbahn-Entscheidung (BVerfGE 56, 249) dargelegten Anforderungen an die Konkretisierung der enteignungswürdigen Sachgebiete durch den Gesetzgeber.

  Verwaltungsentscheidungen, die dem Enteignungsverfahren im engeren Sinne vorangehen und mit Bindungswirkung für das Enteignungsverfahren über verfassungsrechtliche Anforderungen gemäß Art. 14 Abs. 3 GG befinden, sind an dieser Vorschrift zu messen (vgl. hierzu BVerfGE 45, 297 [319 f.]; 56, 249 [264 f.]).

  Die verfassungsrechtlichen Enteignungsvoraussetzungen können dadurch nicht ersetzt werden (vgl. BVerfGE 38, 175 [185]; 56, 249 [260 f.]).

  Art. 14 Abs. 3 GG verlangt vielmehr einen qualifizierten Enteignungszweck - das Wohl der Allgemeinheit -, der seine konkrete Ausformung in gesetzlichen Vorschriften oder auf deren Grundlage gefunden haben muß (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]; 56, 249 [261 f.]).

  Dieser hat - wie das Bundesverfassungsgericht bereits in der Gondelbahn-Entscheidung ausgeführt hat (BVerfGE 56, 249 [261]) - gesetzlich festzulegen, für welche Vorhaben unter welchen Voraussetzungen und für welche Zwecke eine Enteignung zulässig sein soll.

  Hinzu kommt, daß es der kommunalen Verwaltung nicht erlaubt ist, anstelle des Gesetzgebers die eine Enteignung erlaubenden Gemeinwohlaufgaben zu bestimmen (BVerfGE 56, 249 [261 f.]).

• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Auch das kennzeichnet die Enteignung; denn die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sichert den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigentümers (vgl. BVerfGE 24, 367 [389]; 38, 175 [181]).

  Die dem Flurbereinigungsbeschluß zugrunde liegende und auch von den Gemeinden Boxberg und Assamstadt im Verfassungsbeschwerde-Verfahren vertretene Auffassung, eine Enteignung liege schon deshalb nicht vor, weil die Firma Daimler-Benz AG genügend Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet besitze, um allen Teilnehmern eine gleichwertige Landabfindung zukommen zu lassen, läßt unberücksichtigt, daß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigentümers sichert (BVerfGE 38, 175 [181]).

  Die verfassungsrechtlichen Enteignungsvoraussetzungen können dadurch nicht ersetzt werden (vgl. BVerfGE 38, 175 [185]; 56, 249 [260 f.]).

  Art. 14 Abs. 3 GG verlangt vielmehr einen qualifizierten Enteignungszweck - das Wohl der Allgemeinheit -, der seine konkrete Ausformung in gesetzlichen Vorschriften oder auf deren Grundlage gefunden haben muß (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]; 56, 249 [261 f.]).

  Schließlich ist unabdingbar, daß der Gemeinwohlbezug der werbenden Tätigkeit des Unternehmens kein bloßer tatsächlicher Reflex bleibt, sondern auf Dauer garantiert ist (vgl. BVerfGE 38, 175 [180]).

• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

  Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Die Enteignung zugunsten von Unternehmen der Daseinsvorsorge, über die das Bundesverfassungsgericht am Modell des Energiewirtschaftsgesetzes entschieden habe (BVerfGE 66, 248), zeige, daß die Einräumung enteignungsrechtlicher Befugnisse zugunsten solcher Unternehmen ein Korrelat zu der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgabe darstelle.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 248 [257]) sei eine solche Enteignung jedenfalls dann statthaft, wenn einem Unternehmen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes die Erfüllung einer dem Gemeinwohl dienenden Aufgabe zugewiesen und zudem sichergestellt sei, daß es zum Nutzen der Allgemeinheit geführt werde.

  Es hat sie jedoch in seiner Entscheidung zu § 11 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes jedenfalls dann für zulässig erachtet, wenn einem solchen Unternehmen durch oder aufgrund eines Gesetzes die Erfüllung einer dem Gemeinwohl dienenden Aufgabe zugewiesen und zudem sichergestellt ist, daß es zum Nutzen der Allgemeinheit geführt wird (BVerfGE 66, 248 [257]).

  Ist bereits der Geschäftsgegenstand des privaten Unternehmens dem allgemein anerkannten Bereich der Daseinsvorsorge zuzuordnen, wie es bei Verkehrs- oder Versorgungsbetrieben der Fall sein kann, genügt es, wenn hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, daß die selbstgestellte "öffentliche" Aufgabe ordnungsgemäß erfüllt wird (BVerfGE 66, 248 [258]).

• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Auch das kennzeichnet die Enteignung; denn die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sichert den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigentümers (vgl. BVerfGE 24, 367 [389]; 38, 175 [181]).

  Art. 14 Abs. 3 GG verlangt vielmehr einen qualifizierten Enteignungszweck - das Wohl der Allgemeinheit -, der seine konkrete Ausformung in gesetzlichen Vorschriften oder auf deren Grundlage gefunden haben muß (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]; 56, 249 [261 f.]).

  Für eine Enteignung reicht nicht jedes beliebige öffentliche Interesse aus; die freiheitssichernde Funktion des Eigentums (BVerfGE 24, 367 [389]) verlangt im Gegenteil ein besonders schwerwiegendes, dringendes öffentliches Interesse; nur um dessen Erfüllung willen dürfen private Rechte entzogen werden (…Papier in: Maunz/ Dürig, Grundgesetz, Rdnr. 505 zu Art. 14 GG unter Hinweis auf Böhmer, BVerfGE 56, 266 [274]; abw. M.).

• BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Öffentliche Last

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Verwaltungsentscheidungen, die dem Enteignungsverfahren im engeren Sinne vorangehen und mit Bindungswirkung für das Enteignungsverfahren über verfassungsrechtliche Anforderungen gemäß Art. 14 Abs. 3 GG befinden, sind an dieser Vorschrift zu messen (vgl. hierzu BVerfGE 45, 297 [319 f.]; 56, 249 [264 f.]).

  Rn. 56 Schließlich erfordert auch der grundrechtlich garantierte Anspruch auf einen umfassenden und effektiven Rechtsschutz, daß die verfassungsgerichtliche Überprüfung nicht erst bei der konkreten Durchführung der Planungsentscheidung ansetzt (vgl. BVerfGE 45, 297 [333]; m. w. N.).

  Ob und in welchem Umfang eine Landabfindung stattfindet, ist eine Frage des Vollzugs der Planungsentscheidung (Enteignungsverfahren im engeren Sinne, vgl. hierzu BVerfGE 45, 297 [321 f.]); dabei handelt es sich lediglich um Art und Ausmaß der nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 GG gebotenen Entschädigung.

• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Das Bundesverfassungsgericht habe in einem solchen Surrogationsvorgang keine Enteignung gesehen (BVerfGE 42, 263).

  Rn. 59 An dieser Beurteilung vermag auch der Hinweis auf die Contergan-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 263) nichts zu ändern.

• BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68

  Fahrbahndecke

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Die Regelungen des Bundesbaugesetzes dienen der bodenrechtlichen Entwicklung der Gemeinden (Art. 74 Nr. 18 GG - BVerfGE 34, 139 [144]) und nicht der Verwirklichung beliebiger Maßnahmen mit städtebaulicher Relevanz.
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Diese Pflicht besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn Bauleitpläne nach der planerischen Konzeption der Gemeinde notwendig sind (vgl. BVerwG, DÖV 1971, S. 633).
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Damit wird bereits verkannt, daß die Begründung solcher Eigentümerpflichten dem Gesetzgeber obliegt, der gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt (vgl. BVerfGE 37, 132 [140 f.]; 58, 300 [335]).
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Damit wird bereits verkannt, daß die Begründung solcher Eigentümerpflichten dem Gesetzgeber obliegt, der gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt (vgl. BVerfGE 37, 132 [140 f.]; 58, 300 [335]).
• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Fischereibezirke
• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83

  Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …
• BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83

  Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1983 - 7 S 2751/82

  Flurbereinigung zwecks Bau eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Rn. 171 (1) Es ist nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG dem demokratisch legitimierten, parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten, diejenigen Ziele des Gemeinwohls festzulegen, deren Erreichung erforderlichenfalls auch mittels Enteignung durchgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ).

  Von Verfassungs wegen von vornherein ausgeschlossen sind lediglich Enteignungszwecke, die ausschließlich im Interesse Privater liegen (vgl. BVerfGE 74, 264 ), die rein fiskalischen Interessen dienen (vgl. BVerfGE 38, 175 ) oder die vom Grundgesetz missbilligte Ziele verfolgen.

  Nicht jedes beliebige öffentliche Interesse reicht hierfür aus (vgl. BVerfGE 74, 264 ).

  Rn. 174 bb) Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf (vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; ähnlich bereits BVerfGE 24, 367 ).

  Er ist aber gehalten, die Vorhaben der Art nach zu benennen, über deren Verwirklichung das angestrebte Gemeinwohlziel erreicht werden soll (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 56, 249 ; 74, 264 ).

  Rn. 177 Den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG genügt hingegen eine Regelung nicht, die die Entscheidung, für welche Vorhaben und zu welchen Zwecken enteignet werden darf, faktisch in die Hand der Verwaltung legt (vgl. BVerfGE 74, 264 ).

  Rn. 178 c) Die Verfassung schließt Enteignungen zugunsten Privater nicht aus (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 74, 264 ).

  Dabei bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob hinter dem verfolgten Gemeinwohlziel ein auch unter Berücksichtigung der Privatnützigkeit der Enteignung hinreichend schwerwiegendes, spezifisch öffentliches Interesse steht (vgl. BVerfGE 74, 264 ).

  Es bedarf daher in diesen Fällen gesetzlicher Regeln, die sicherstellen, dass begünstigte Private das enteignete Gut zur Verwirklichung des die Enteignung legitimierenden Ziels verwenden werden und dass diese Nutzung dauerhaft erfolgt, soweit sie nicht der Natur der Verwendung gemäß auf eine einmalige Inanspruchnahme beschränkt ist (vgl. BVerfGE 38, 175 ; 74, 264 ).

  So hat der Gesetzgeber unzweideutig zu regeln, ob und für welche Vorhaben eine solche Enteignung statthaft sein soll (vgl. BVerfGE 74, 264 ).

  Rn. 181 Die Sicherung der dauerhaften Gemeinwohlnutzung des enteigneten Gutes bedarf umso genauerer und detaillierterer gesetzlicher Vorgaben, je weniger schon der Geschäftsgegenstand des privaten Unternehmens, zu dessen Gunsten die Enteignung erfolgt, darauf ausgerichtet ist, dem gemeinen Wohl zu dienen (vgl. BVerfGE 74, 264 ).

  Die rechtsprechende Gewalt muss die Enteignung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und dabei insbesondere auch ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 74, 264 ).

  Rn. 204 dd) Da die hier in Streit stehende Enteignung für den Braunkohlentagebau Garzweiler I/II dem Grunde nach auf die Ermächtigung zur Enteignung für die Sicherstellung der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen gestützt werden kann, bedarf es keiner Entscheidung, ob die beiden übrigen, in § 79 Abs. 1 BBergG für eine Enteignung genannten Tatbestandsvarianten, "die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau" und "der Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur", den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG an eine hinreichend bestimmte Gemeinwohlpräzisierung genügen (vgl. bereits BVerfGE 74, 264 ; BVerwGE 87, 241 ).

  Damit kommt auch ein privates Bergbauunternehmen der Art von Unternehmen nahe, die bereits ihrem Geschäftsgegenstand nach der Daseinsvorsorge zugeordnet werden mit der Folge, dass es genügt, wenn hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass die selbstgestellte "öffentliche" Aufgabe ordnungsgemäß erfüllt wird (vgl. BVerfGE 74, 264 unter Hinweis auf BVerfGE 66, 248 ).

  Die rechtsprechende Gewalt muss die Enteignung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 74, 264 ).

  Die Anordnung der Bindung an Ergebnisse vorgelagerter Verfahrensstufen durch Gesetz ist für die Annahme einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung jedoch unverzichtbar (allgemein zu dieser Rechtsfigur vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; 95, 1 sowie zum Gesetzesvorbehalt für echte Verfahrensstufungen BVerfGE 129, 1 ).

• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Elterliche Erziehungspflicht

  Bereits die Androhung eines Zwangsgeldes enthält für den Betroffenen eine Rechtsbeeinträchtigung und ist für ihn damit eine gegenwärtige und unmittelbare Beschwer (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 89, 69 ).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Ob dies der Fall ist, hängt von dem Ergebnis einer spezifisch enteignungsrechtlichen Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte ab (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264, 293 f.).

  Der Verwaltung ist es verwehrt, die Gemeinwohlaufgaben zu definieren, die eine Enteignung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteile vom 10. März 1981 - 1 BvR 92, 96/71 - BVerfGE 56, 249, 261 f. und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264, 296 f.; Beschluss vom 17. Juli 1996 - 2 BvR 2/93 - BVerfGE 95, 1, 26).

  Nur ein im Verhältnis zu anderen Interessen überwiegendes qualifiziertes öffentliches Interesse ist geeignet, den Zugriff auf privates Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264, 293 ff.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241, 251 f. und vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 S. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

  Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …

  Rn. 230 Vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 170, 173), und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264 (285, 289).

  Rn. 232 Vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 183, 189, 212), und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 293 f.).

  Rn. 236 Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 175, 178, 181), Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris (…Rn. 13 f), und Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (285 f.).

  Rn. 240 Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 180, 182), Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, a. a. O. (…Rn. 14), und Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 285 f.).

  Rn. 244 Vgl. BVerfG, Urteile vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 285), und vom 10. März 1981- 1 BvR 92/71 u. a. -, BVerfGE 56, 249 (290 ff.).

  Rn. 247 Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (297).

  Rn. 259 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. -.

  Rn. 276 - BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. -.

  Rn. 280 vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 297),.

  Rn. 308 - vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 287) -.

  Rn. 316 Vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 205), und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 287).

  Rn. 393 Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987- 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (295 f.); Halama in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 87 Rn. 61, 80.

  Rn. 404 Vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 181 f.), und vom 24. März 1987- 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (286, 296).

  Rn. 412 Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (295 f).

• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Haschischkonsum

  Jedenfalls die Ankündigung dieser Rechtsfolge, die der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entspricht, verleiht bereits der auf § 15 b Abs. 2 StVZO gestützten Gutachtenanforderung Eingriffscharakter (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14

  Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …

  Rn. 20 aa) Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf (vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; 134, 242 ).

  Er ist aber gehalten, die Vorhaben der Art nach zu benennen, über deren Verwirklichung das angestrebte Gemeinwohlziel erreicht werden soll (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 56, 249 ; 74, 264 ).

  Rn. 23 Den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG genügt hingegen eine Regelung nicht, die die Entscheidung, für welche Vorhaben und zu welchen Zwecken enteignet werden darf, faktisch in die Hand der Verwaltung legt (vgl. BVerfGE 74, 264 ).

  Rn. 24 bb) Die Verfassung schließt Enteignungen zugunsten Privater nicht aus (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 74, 264 ).

  Dabei bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob hinter dem verfolgten Gemeinwohlziel ein auch unter Berücksichtigung der Privatnützigkeit der Enteignung hinreichend schwerwiegendes, spezifisch öffentliches Interesse steht (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 134, 242 ).

  Es bedarf daher in diesen Fällen gesetzlicher Regeln, die sicherstellen, dass begünstigte Private das enteignete Gut zur Verwirklichung des die Enteignung legitimierenden Ziels verwenden werden und dass diese Nutzung dauerhaft erfolgt, soweit sie nicht der Natur der Verwendung gemäß auf eine einmalige Inanspruchnahme beschränkt ist (vgl. BVerfGE 38, 175 ; 74, 264 ; 134, 242 ).

  So hat der Gesetzgeber unzweideutig zu regeln, ob und für welche Vorhaben eine solche Enteignung statthaft sein soll (vgl. BVerfGE 74, 264 ).

  Rn. 27 Die Sicherung der dauerhaften Gemeinwohlnutzung des enteigneten Gutes bedarf umso genauerer und detaillierterer gesetzlicher Vorgaben, je weniger schon der Geschäftsgegenstand des privaten Unternehmens, zu dessen Gunsten die Enteignung erfolgt, darauf ausgerichtete ist, dem gemeinen Wohl zu dienen (vgl. BVerfGE 74, 264 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht die Sicherung eines Erfolges, sondern die Sicherung des Enteignungszwecks erforderlich (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 134, 242 ), hier also die Sicherung der Förderung wirtschaftlicher Strukturen in den durch die Parameter der Errichtung und des Betriebs der Rohrleitung vorgegebenen Grenzen.

  Die geforderten Regelungen müssen umso genauer und detaillierter sein, je weniger schon der Geschäftsgegenstand des privaten Unternehmens, zu dessen Gunsten die Enteignung erfolgt, darauf ausgerichtet ist, dem gemeinen Wohl zu dienen (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 134, 242 ).

• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal

  Als Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung ist das Gesetz folglich an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; vgl. auch BVerwGE 98, 339 ).

  Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG gestattet dem Gesetzgeber unter bestimmten - hier gegebenen - Voraussetzungen (siehe oben B. III. 1.), eine Enteignung, also den Entzug eines konkreten Eigentums, selbst anzuordnen, so daß er nicht unter allen Umständen darauf verwiesen ist, in einem allgemeinen Gesetz zunächst generell-abstrakt den Enteignungszweck festzulegen, die Verfolgung des Regelungsziels im weiteren aber der Administrativenteignung zu überlassen (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 74, 264 ).

• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung

  Aus dem Boxberg-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 74, 264) ließen sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG keine durchgreifenden Bedenken gegen die Gültigkeit der gesetzlichen Bestimmungen über das Umlegungsverfahren herleiten.

  Rn. 29 2. Die Baulandumlegung, deren verfassungsrechtliche Einordnung das Bundesverfassungsgericht bisher ausdrücklich offen gelassen hat (vgl. BVerfGE 74, 264 ), ist keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums.

• OLG Koblenz, 26.01.2004 - 12 U 1439/02

  Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines links …

  Sie ist auch dann gegeben, wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, was der Vorausfahrende sogleich tun wird (KG NJW 1987, 1251).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Rn. 31 Verwaltungsentscheidungen, denen - wie hier gemäß § 22 Abs. 2 AEG, § 19 Abs. 2 FStrG - enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt, sind an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; Beschluss vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93 - BVerfGE 95, 1 ;… Kammerbeschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2389/06 - NVwZ 2008, 775 Rn. 9).

  Eine Enteignung sowie ein mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung ausgestatteter Planfeststellungsbeschluss sind daher nur verfassungsgemäß, wenn sie sich in diesem gesetzlich vorgegebenen Rahmen bewegen und dieser seinerseits verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 u.a. - BVerfGE 56, 249 und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 ).

  Ist dieser hingegen dem allgemein anerkannten Bereich der Daseinsvorsorge zuzuordnen, wie es bei Verkehrs- oder Versorgungsbetrieben der Fall sein kann, genügt es, wenn hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass die selbstgestellte "öffentliche" Aufgabe ordnungsgemäß erfüllt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 …und vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 178 ff.;… Beschlüsse vom 20. März 1984 - 1 BvL 28/82 - BVerfGE 66, 248 , vom 21. Dezember 2016 - 1 BvL 10/14 - DVBl 2017, 1170 Rn. 24 ff., 36 f. …und vom 25. Januar 2017 - 1 BvR 2297/10 - NVwZ 2017, 949 Rn. 37).

• BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08

  Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
• BVerwG, 29.01.2009 - 9 C 3.08

  Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10

  Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Termin zur mündlichen Verhandlung in Sachen "Bayer-Pipeline" anberaumt
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

  Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
• BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97

  Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01

  Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Anordnung von Umfangskontakten mit einem …
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04

  Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08

  Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …
• BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1367/88

  Städtebauliche Enteignung - Errichtung einer Waldorfschule - Privater Verein - …
• BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Enteignung eines Grundstücks in …
• BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Approbation als Apothekerin
• BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
• BVerfG, 04.07.2002 - 1 BvR 390/01

  Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung betreffend die Festsetzung …
• BVerfG, 25.01.2017 - 1 BvR 2297/10

  Nichtannahmebeschluss: "Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91

  Öffentliches Bauplanungsrecht und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BGH, 12.03.2015 - III ZR 36/14

  Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
• BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 8.19

  Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89

  Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
• BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08

  Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
• BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00

  Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …
• OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02

  Planfeststellung für Werkflugplatz
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
• BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung einer …
• BVerwG, 29.09.2008 - 7 B 20.08

  Rahmenbetriebsplan, Zulassung; Braunkohlentagebau; Eigentümer; Wohngrundstück; …
• BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 18.85

  Entscheidungsbefugnis ordentlicher Gerichte bei Streitigkeiten über Abfindungen …
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89

  Serriesteich - Art. 14 GG, Enteignung, (ausgleichspflichtige) Inhalts- und …
• VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1608

  BayVGH: Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist …
• VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 3 L 1957/07

  Eilantrag der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen den die "Kohlenmonoxid-Pipeline" …
• BVerwG, 13.04.2011 - 9 C 1.10

  Meistbegünstigungsprinzip; "inkorrekte" Entscheidung; Regelflurbereinigung; …
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

  Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2021 - 3 S 2103/19

  Städtebauliche Entwicklungssatzung; Erfordernis einer Strategischen …
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
• BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
• OVG Brandenburg, 17.09.2003 - 8 D 35/01

  Flurbereinigungsrecht, Unternehmensflurbereinigung, Einleitungsvoraussetzungen, …
• BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90

  Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07

  Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
• BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02

  Enteignung aufgrund eines Bebauungsplans
• BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96

  Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
• OLG Brandenburg, 19.06.2015 - 11 Bauland U 1/13

  Baulandverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen …
• BVerwG, 21.10.2009 - 9 C 9.08

  Flurbereinigungsverfahren; Unternehmensflurbereinigung; Fristunterbrechung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1667/07

  Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
• LG Darmstadt, 17.04.1996 - 9 O (B) 14/95

  Baurecht: Enteignung zum Zwecke des Hochschulausbaus, Hessen
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00

  Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
• VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07

  Thüringer Waldgesetz
• VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1612

  Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Berufungen …
• BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 4.16

  Bindungswirkung; Einleitungsbeschluss; Enteignung aus besonderem Anlass; …
• VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514

  Anfechtung einer sofort vollziehbaren Besitzeinweisung in Grundstücke; …
• BVerwG, 19.05.1989 - 5 B 15.89

  Durchführung einer Unternehmensflurbereinigung - Gewährung einer angemessenen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88

  Bebauungsplan - Interessenabwägung bei Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
• BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04

  Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
• BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich; …
• BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

  Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerwG, 21.11.2023 - 9 A 11.21

  Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 …
• BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 1.08

  § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung …
• BGH, 13.12.1990 - III ZR 240/89

  Antragsbefugnis des Umlegungsausschusses; Verlegung einer stark befahrenen …
• BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87

  Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
• VGH Bayern, 08.05.2013 - 13 AS 13.406

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Flurbereinigungsbeschluss; Form der …
• VGH Bayern, 08.05.2013 - 13 AS 13.420

  Straßenbebauungsplan; Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; …
• BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Wohl der Allgemeinheit; qualifiziertes …
• BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96

  Rechtsnatur des Umlegungsverfahrens im Hinblick auf die betroffenen …
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86

  Kindergeld für Besserverdienende
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03

  Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
• OVG Hamburg, 09.08.2004 - 2 Bs 300/04

  Enteignung für Airbus Start- und Landebahnverlängerung
• BVerfG, 09.06.1987 - 1 BvR 418/87

  Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen …
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99

  Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
• BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

  Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

  Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz
• BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07

  Verletzung von Bauplanungsrecht durch einen aus tatsächlichen oder rechtlichen …
• BVerwG, 11.03.1998 - 4 BN 6.98

  Bebauungsplan; Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

  Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
• VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

  Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84

  innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
• VG Hamburg, 18.12.2000 - 15 VG 3923/00
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 A 10677/15

  Enteignung nach BauGB § 85 Abs 1 Nr 1, Ermächtigungsgrundlage für Enteignung zum …
• BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09

  Goldbergbau; Bewilligung; Mitgewinnung; Mitgewinnungsentscheidung; …
• VGH Bayern, 20.12.2010 - 8 B 10.1370

  Wird ein Straßenbauvorhaben durch einen isolierten Straßenbebauungsplan geplant, …
• BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …
• BGH, 04.10.1995 - XI ZR 83/94

  Rückzahlung von Staatsbankkrediten durch ehemaligen …
• BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88

  Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …
• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90

  Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
• OVG Thüringen, 20.10.2009 - 7 F 761/07

  Agrarordnung, Flurbereinigung; Zur notwendigen Privatnützigkeit bei der Anordnung …
• BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 7.01

  Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 167/02

  Zulässigkeit einer Enteignung zum Zwecke des Baus eines auf einem Dritten zu …
• BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87

  Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …
• VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217

  Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der …
• BVerwG, 01.03.1993 - 4 B 188.92

  Streitwert - Planfeststellung - Verkehrswert als Ausgangswert
• BVerwG, 13.04.2011 - 9 C 2.10

  Landbeschaffung für das "Grüne Band" kein zulässiger Hauptzweck im vereinfachten …
• BFH, 10.04.2003 - V R 35/01

  Vergütung von Vorsteuerbeträgen
• BVerwG, 22.03.1990 - 4 C 24.86

  Rechtsnatur der Umlegung von Bauland - Zweckverfehlung bei der Umlegung von …
• BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87

  Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung
• VGH Bayern, 20.12.2010 - 8 B 10.1372

  Anwendbarkeit des städtebaulichen Enteignungsrechts auf Enteignung oder …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2000 - 40-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen die Inanspruchnahme des Gebietes der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08

  Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2008 - 1 A 10231/08

  Berufung gegen Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau zurückgewiesen
• BVerwG, 12.07.2007 - 9 B 18.07

  Flurbereinigung; Wertermittlung; Wertsteigerung; Wertzuwachs; Einlagegrundstück; …
• BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98

  Bemessung der Enteignungsentschädigung bei einer Flurbereinigung
• VerfGH Bayern, 13.03.2008 - 12-VII-06

  Popularklage gegen Entwicklungssatzung
• VGH Hessen, 08.03.2012 - 23 C 1580/11
• VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …
• BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87

  Eigentumsgarantie und Flurbereinigung
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  Fernstraße - Straßenbauvorhaben - Umwege - Ausgleichszahlung - …
• VGH Bayern, 26.09.2002 - 8 C 02.1435

  Straßenrecht: Konkurrenz zwischen landesstraßenrechtlicher und städtebaulicher …
• VG Hannover, 20.12.2011 - 12 B 3203/11

  Abwägung; Eigentum; Hochwasserschutz; Hochwasserschutzwand; Planfeststellung; …
• VGH Bayern, 23.04.2010 - 22 ZB 10.43

  Gesetzlicher Richter, Geschäftsverteilungsplan, Vorzeitige Besitzeinweisung, …
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.688

  Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
• VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
• VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.689

  Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.693

  Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10211/07

  Bergrecht - grenzüberschreitender Abbau von grundeigenen Bodenschätzen
• VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00
• VG Stuttgart, 16.08.2005 - 1 K 811/05
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 8 ZB 07.2105

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausbau einer Ortsstraße; Enteignung einer …
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.690

  Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines isolierten Straßenbebauungsplanes …
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.691

  Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.694

  Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.692

  Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines Straßenbebauungsplans
• VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963

  Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …
• VGH Bayern, 18.09.2006 - 13 A S 06.2191

  Unternehmensflurbereinigung/Voraussetzungen/Prüfungszuständigkeit der oberen …
• VG Stuttgart, 14.04.2010 - 5 K 755/10

  Ethylen-Pipeline-Süd: Vorzeitige Besitzeinweisung gestoppt
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.695

  Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; …
• BVerwG, 29.08.2019 - 9 B 21.19

  Anhörungsrüge wegen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13

  Abfindung; Abfindungsdefizit; Bauerwartungsland; Enteignung; …
• OLG Jena, 03.03.2010 - Bl U 687/08

  Zur vorzeitigen Besitzeinweisung bei für einen Windpark benötigten Grundstücken
• LG Hamburg, 14.07.2006 - 351 O 2/06
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2777

  Beteiligte am Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Aufklärungspflichten …
• VG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 K 1851/05
• BayObLG, 10.02.1992 - RReg. 1 Z 392/90

  Vermeidung; Enteignung; Grundstückskaufvertrag; Zulässigkeit; Geschäftsgrundlage
• BVerwG, 19.07.1988 - 4 B 124.88

  Begriff des Außenbereichsvorhabens; "Eigentumskräftig verfestigte …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• VGH Bayern, 16.03.2010 - 8 N 09.2304

  Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer …
• BVerwG, 06.02.2006 - 4 BN 3.06

  Verhinderung des Missbrauchs von Entwicklungsmaßnahmen
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
• VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713

  Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan
• BVerwG, 19.04.1999 - 4 BN 10.99

  Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Erweiterung; Rechtsverordnung der …
• OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11

  Anerkannte Naturschutzvereinigung; Antragsbefugnis; FFH-Verträglichkeitsprüfung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 9 C 10903/09

  Dienstbarkeit als Landbereitstellung; Inanspruchnahme von Grundeigentum zwecks …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08

  Irrtümliche Einstufung einer Fläche als öffentliche Parkanlage im Rahmen der …
• VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
• VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2025 - 8 K 4/24

  Voraussetzungen für die Anordnung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens …
• BVerwG, 23.10.2023 - 8 B 25.23

  Beschwerde gegen Prozessurteil; berechtigtes Feststellungsinteresse
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1997 - 8 S 1897/96

  Normenkontrolle einer Satzung über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - …
• BVerwG, 14.08.1987 - 5 C 130.83

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Kosten - Beiladung
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 70 A 3.14

  Flurbereinigungsverfahren "Unteres Odertal": Klage des Vereins der Freunde des …
• VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2589

  Gegenstandswert für ein Widerspruchsverfahren gegen einen …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2020 - 15 KF 28/17

  Abfindung, wertgleiche; Bestandteil, wesentlicher; Bewertung; Bodenbestandteil; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.12.2005 - 8 S 1961/05

  Enteignung zugunsten der Landesmesse bestätigt
• LG Augsburg, 16.07.2003 - BLO 3728/02

  Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen …
• LG Karlsruhe, 15.02.2002 - 16 O 32/01

  Bodenordnung: Beteiligte im Umlegungsverfahren
• VGH Hessen, 09.11.2017 - 23 C 1257/17

  Flurbereinigung - Eilrechtsschutz gegen Flurbereinigungsbeschluss
• VGH Bayern, 23.05.2011 - 13 A 10.1273

  Widerspruch bei Feststellung eines unternehmensbedingten Defizits; Einwendungen …
• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07

  Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
• BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 16.01

  Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.1994 - 8 S 3002/93

  Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs; Grundstücke im Eigentum …
• BVerfG, 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92

  Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches der ehemeligen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 8 K 7/16

  Landabzug bzw- -abfindung und Unternehmensflurbereinigung
• OVG Niedersachsen, 29.01.2013 - 15 KF 1/11

  Anspruch eines Teilnehmers auf eine wertgleiche Abfindung in Land bei einer …
• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07

  Umweltschutz
• BVerwG, 03.06.1991 - 4 NB 15.91

  Zulässige Begrenzung der Zahl von Großveranstaltungen auf einer durch …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 15 KF 12/08

  Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land nach Maßgabe des § 44 FlurbG bei …
• BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 35.02

  Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
• BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 34.02

  Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
• BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 33.02

  Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
• BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 1120/92

  Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie
• OVG Niedersachsen, 20.10.2015 - 15 KF 24/13

  Einleitungsbeschluss; Enteignung; Ermessen; Planfeststellung; …
• VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391

  Änderungsplanfeststellung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen (Gemeinde)
• BVerwG, 10.08.2004 - 4 BN 35.04

  Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens als Gegenstand einer …
• BVerwG, 05.11.2003 - 9 B 32.03

  Verfassungsmäßigkeit der Bodenordnungsverfahren nach dem Baugesetzbuch - …
• BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 8.01

  Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
• OLG Dresden, 28.03.1994 - 2 U 1531/93

  Tilgung von Staatsbankkrediten der vormaligen DDR
• VGH Bayern, 28.02.2013 - 8 ZB 12.475

  Zur Sicherung des Fassungsbereichs eines Wasserschutzgebiets ist in der Regel die …
• VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 07.1730

  (Erfolgreicher) Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines …
• BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88

  Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs. …
• VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07

  Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
• BVerwG, 12.02.2003 - 9 B 91.02

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• OLG Stuttgart, 26.05.1987 - 10 U (Baul) 143/86

  Zulässigkeit von Enteigungen zugunsten privatrechtlich organisierter Unternehmen; …
• VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 1500/16

  Teilweise Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes aufgrund Änderung der …
• VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 1 K 08.02095

  Vorausleistung Verbesserungsbeitrag; Artzuschlag für …
• VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710

  Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
• OVG Niedersachsen, 26.05.1997 - 1 L 6175/95

  Wald; Bauplatzausweisung; Abwägung; Waldflächenerhaltung
• BVerwG, 17.04.1989 - 4 CB 7.89

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Dringlichkeit des Verfahrens der …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 L 232/91
• BVerwG, 26.02.1988 - 5 B 143.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtigkeit eines …
• VGH Bayern, 15.07.2021 - 13 A 19.414

  Unternehmensflurbereinigung - Vorwirkung der Enteignung
• VGH Bayern, 29.09.2005 - 13 A 05.741

  Zweck/Flurbereinigung; Klage/Klagebefugnis; Flurbereinigungsgebiet/Änderung, …
• BVerwG, 30.04.2001 - 4 BN 20.01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Gehörsverletzung - …
• BVerwG, 30.07.1987 - 5 B 62.87

  Hinweise in einem Flurbereinigungsplan auf die dörfliche Struktur des …
• VGH Bayern, 25.11.2004 - 13 A 02.749

  Unternehmensflurbereinigung/Entschädigung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1992 - 10 C 11067/91
• VG München, 31.05.2011 - M 16 K 11.161

  ...- Rohrleitung; Enteignungsbeschluss; beschränkte persönliche Dienstbarkeit
• VGH Bayern, 29.10.1990 - 13 A 89.3132

  Unternehmensflurbereinigung/Enteignung; Spruchstelle/Zuständigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2821/87

  Raumordnungsrecht und Städtebaurecht - Gültigkeit einer Verordnung über die …
• VGH Bayern, 28.10.1993 - 13 A 91.1156

  Widerspruch/Widerspruchskosten; Widerspruch/Widerspruchserledigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1990 - 9 S 1460/90

  Zum Willkürverbot bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen; hier: erste …
• VGH Bayern, 25.07.1990 - 13 A 88.2370

  Flurbereinigungsplan/Enteignung; Flurbereinigungsgericht/Zuständigkeit; …
• BVerwG, 10.05.1988 - 4 NB 11.88

  Rechtsmittel
• LG Darmstadt, 22.11.1996 - 9 O (B) 9/96

  Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen …
• VGH Bayern, 22.04.1993 - 13 A 91.1205

  Unternehmensflurbereinigung/Gleichbehandlung; …
• BVerwG, 16.04.1998 - 4 BN 27.97

  Rechtsmittel
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1992 - 10 C 10084/88